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Verbraucherschutz
Drei Messlatten für 2015

Seit einem Jahr ist der Verbraucherschutz beim Justizministerium unter Minister Heiko Maas (SPD) angesiedelt - eine umstrittene Neuordnung. Die Verbraucherzentrale bewertet die Arbeit in diesem ersten Jahr als positiv, hat jedoch auch hohe Erwartungen für 2015 - etwa beim Datenschutz.

Von Stefan Maas | 31.12.2014
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht am 12.11.2014 in Berlin auf dem 25. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
    Heiko Maas (SPD), Minister für Verbraucherschutz und Justiz (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)
    Die Hände gefaltet, lässig an eine gläserne Balustrade gelehnt: Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz blickt Heiko Maas dem Nutzer zufrieden entgegen. Neben dem Foto ist zu lesen: Die Jahresbilanz des Verbraucherschutzministers: "Versprochen. Gehalten!" Auf der Liste, mit Punkten, die Maas in seinem ersten Amtsjahr als abgehakt betrachtet, steht:
    - Missstände am "Grauen Kapitalmarkt" beseitigt - das Kleinanlegerschutzgesetz
    - Marktwächter "Finanzmarkt" und "Digitale Welt" gestartet
    - Sachverständigenrat für Verbraucherfragen etabliert
    - Verbaucher-Schlichtungsstellen angeschoben
    - Beratungspflicht für Dispozinsen gefordert
    Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann, vermittelt das Ministerium. Die Grüne Renate Künast steht dem Rechts- und Verbraucherschutzausschuss im Bundestag vor und war früher selber Verbraucherschutzministerin. Sie findet die Bilanz nicht überzeugend:
    "Also ich stelle fest, nach einem Jahr ist zwar viel erzählt worden. Und jetzt so eine Kampagne 'Versprochen und Gehalten'. Ich sehe nur noch nichts davon im Bundesgesetzblatt. Und vor allem höre ich keine Stimme eines Verbraucherministers."
    Sie ist der Ansicht, der Verbraucherschutz, der jahrelang im Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelt war und erst mit der Regierungsbildung 2013 formal und im Frühjahr 2014 mit dem Umzug vieler Mitarbeiter auch ganz praktisch in das Justizressort gewandert ist, werde dort noch immer stiefkindlich behandelt:
    "Dabei geht es weniger um die Frage, dass da zwei Ministeriumsteile zueinander finden müssen, als doch darum, ob es beim Minister angekommen ist."
    Und da hat Heiko Maas aus Sicht von Künast seine Rolle noch nicht gefunden.
    "Sagen wir mal, er ist da desinteressiert. Er lobt sich selber. Und wenn man genau hinschaut, sieht man, der Verbraucherschutzminister, dem geht es wie dem Kaiser. Er hat gar keine Kleider an."
    Als Beleg dienen Künast das Kleinanlegerschutzgesetz und die Mietpreisbremse. Als diese beiden Gesetzentwürfe vom Kabinett beschlossen wurden, verkündete der Minister:
    "Ein guter Tag für die Mieter in Deutschland."
    "Deshalb wird der Kleinanlegerschutz und dieses Gesetz dafür sorgen, dass in Zukunft Menschen mehr informiert werden. Und damit nicht mehr so einfach auf Lockangebote hereinfallen können."
    Künast: "Na gucken wir mal genau drauf, was davon gilt denn schon und steht schon im Bundesgesetzblatt? Was von beidem? Rhetorische Frage. Keins von beidem."
    "Für den Verbraucherschutz ein gutes Jahr"
    Klaus Müller, der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes teilt dieses negative Urteil nicht - und formuliert diplomatischer. Dass der Verbraucherschutz zu einem großen Teil vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf das Justizministerium übertragen worden sei, hätten die Verbraucherschützer schon lange gefordert:
    "Und zwar deshalb, weil viele Themen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes - wo es um die digitale Welt geht, den Finanzmarkt geht - im Justizministerium mehr Anknüpfungspunkte haben. Und das hat sich tatsächlich bewährt."
    Niemand habe erwartet, dass die Mietpreisbremse bereits 2014 beschlossen werde. Oder das Kleinanlegerschutzgesetz. Doch schon allein, dass Finanzministerium und Justizministerium in so einer Frage zusammengearbeitet hätten, sei als Erfolg zu bewerten, selbst wenn in der Folge einige schmerzhafte Kompromisse hätten gemacht werden müssen. Etwa beim Werbeverbot.
    "Und insofern war das erste Jahr Heiko Maas für den Verbraucherschutz ein gutes Jahr."
    Ob der Minister in seinem neuen Thema wirklich angekommen sei, sagt Müller, würde das Jahr 2015 zeigen:
    "Ich würde sagen, es gibt drei Messlatten für den Verbraucherschutzminister und die Verbraucherpolitik in den nächsten zwölf Monaten."
    Erstens: Setzt sich Deutschland in Brüssel für ein gleiches Datenschutzrecht gegenüber allen internationalen Unternehmen ein?
    "Zweitens: Wir werden die nächste Diskussion kriegen über die Energiewende."
    Da müsse sich Heiko Maas für die Verbraucher einsetzen. Notfalls gegen seinen Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
    Und drittens müsse es gelingen, ein Klagerecht für die Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen gesetzlich zu verankern.
    "Dann können wir sehr zielscharf gegen die einzelnen schwarzen Schafe vorgehen."
    Drei Punkte, an denen sich der Minister für Justiz und Verbraucherschutz 2015 messen lassen muss.