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Vereinte NationenGrünes Licht für Aufhebung der Iran-Sanktionen

Die Mitglieder des Sicherheitsrats heben die Hand. (AFP/Jewel Samad)
Die Mitglieder des Sicherheitsrats votierten einstimmig für eine Resolution, die das Iran-Abkommen bestätigt. (AFP/Jewel Samad)

Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran bringen die Vereinten Nationen die Aufhebung der von ihnen verhängten Sanktionen auf den Weg. Der UNO-Sicherheitsrat billigte in New York einstimmig eine entsprechende Resolution. Scharfe Kritik dafür kommt aus Israel.

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats votierten einstimmig für eine Resolution, die das vergangene Woche in Wien ausgehandelte Abkommen bestätigt. Danach soll der Iran sein umstrittenes Atomprogramm zurückfahren, und im Gegenzug sollen die Sanktionen schrittweise gelockert werden.

Voraussetzung dafür ist, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in einem Bericht an den Sicherheitsrat dem Iran bescheinigt, die Auflagen zu erfüllen. Der Sicherheitsrat kann die UNO-Sanktionen innerhalb des nächsten Jahrzehnts jederzeit wieder in Kraft setzen, sollte die Führung in Teheran gegen das Abkommen verstoßen.

Das Waffenembargo bleibt vorerst bestehen. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union, der USA und anderer Länder sind von der UNO-Entscheidung nicht betroffen.

Netanjahu: "Die Heuchelei kennt keine Grenzen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die im Grundsatz beschlossene Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. "Die Heuchelei kennt keine Grenzen", sagte Netanjahu im Parlament in Jerusalem. Die iranische Führung rufe weiterhin zur Zerstörung Israels auf.

Zudem habe Teheran immer wieder gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats verstoßen. Die Atomvereinbarung zwischen den Weltmächten und Teheran steigere die Gefahr eines neuen Krieges, warnte Netanjahu. Der Iran könne nach Aufhebung der Sanktionen Terrororganisationen mit Milliardensummen unterstützen. Außerdem sei ein nukleares Wettrüsten in Nahost zu befürchten.

Gabriel betont deutsch-israelisches Verhältnis

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warb bei seinem Besuch in Teheran für eine neue Sichtweise der iranischen Führung auf den Nahostkonflikt. Mit dem in der vergangenen Woche vereinbarten Atomabkommen kämen auf den Iran "neue Verantwortlichkeiten" zu, sagte Gabriel bei einer Konferenz in der iranischen Hauptstadt. Der Vizekanzler hob hervor, die Sicherheit des Staates Israel sei für Deutschland "von großer Bedeutung", zugleich hätten "die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat".

Von einer "vollkommen anderen Positionen als Deutschland" sprach das iranische Außenamt. Der Iran werde auch weiterhin seine "Beunruhigung" über die "bestehenden Bedrohungen" ausdrücken, "darunter die Bedrohungen durch das zionistische Regime", sagte die Sprecherin laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Isna.

(bor/sima)

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