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Seit 22:05 Uhr Historische Aufnahmen
StartseiteZur DiskussionKarlsruhe und das NPD-Verbot02.03.2016

Verfahren mit RisikenKarlsruhe und das NPD-Verbot

Im Jahr 2003 schlug der erste Versuch eines NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht fehl. Die Durchsetzung der NPD- Führungskader durch vom Staat bezahlte V-Leute erwies sich als juristisches Verfahrenshindernis. In dieser Woche ist nun ein zweiter Vorstoß beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe anhängig.

Diskussionsleitung: Stephan Detjen, Hauptstadtstudio

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Ulrich Maidowski (l-r), Sibylle Kessal-Wulf, Peter M. Huber, Peter Müller, Andreas Voßkuhle (Vorsitz), Herbert Landau, Monika Hermanns und Doris König. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Ulrich Maidowski (l-r), Sibylle Kessal-Wulf, Peter M. Huber, Peter Müller, Andreas Voßkuhle (Vorsitz), Herbert Landau, Monika Hermanns und Doris König. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)

Die V-Leute seien abgeschaltet, so die Prozessvertreter der deutschen Bundesländer als Antragssteller.  Ihr Argument: die jetzt vorgelegten Beweise für die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit der NPD würden nunmehr genügen. Dennoch: Der Ausgang des Gerichtsverfahrens ist offen, Überraschungen während des Verfahrens sind nicht ausgeschlossen.

Gesprächspartner:  

  • Gudula Geuther, Deutschlandradio
  • Matthias Klemme, NDR-Greifswald
  • Christian Rath, taz.die tageszeitung
  • Sebastian Weiermann, freier Journalist

Live am Mittwoch, 2. März 2016, 19:15 bis 20:00 Uhr, aus dem SWR-Studio in Karslruhe.

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