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"Verfassung verletzt"Staatsanwälte wollen Trump verklagen

US-Präsident Donald Trump steigt am Flughafen Newark in ein Flugzeug ein (11.6.2017). (AFP / Mandel Ngan)
US-Präsident Donald Trump (AFP / Mandel Ngan)

Die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem District of Columbia bereiten eine Klage gegen US-Präsident Trump vor. Einem Medienbericht zufolge geht es um dessen Firmenbeteiligungen. Trump wird vorgeworfen, gegen Anti-Korruptionsbestimmungen in der amerikanischen Verfassung verstoßen zu haben.

Die Generalstaatsanwälte begründen ihre geplanten Klagen damit, dass Donald Trump sich auch als Präsident nicht von seinen Unternehmen getrennt habe, berichtet die Washington Post. Auf diese Weise habe er von Zahlungen ausländischer Regierungen in Millionenhöhe und anderen Vorteilen profitiert. Nach Informationen der Agentur Reuters soll die Klage noch heute eingereicht werden.

Trump hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, seine Unternehmen in eine Treuhandgesellschaft zu überführen, die von seinen Söhnen geleitet werden sollte. So sollten Interessenskonflikte vermieden werden. Die Justizminister werfen Trump allerdings vor, weiterhin private und öffentliche Interessen zu vermischen.

Regelmäßige Finanzlageberichte 

Sie stützen sich dabei auf eine Aussage von Trumps Sohn Eric, der erklärt hat, dass sein Vater auch als Präsident nach wie vor regelmäßig Berichte über die Finanzlage seiner Unternehmen erhält.

Sollte die Klage zugelassen werden, will die Justiz zunächst die persönliche Steuererklärung von Trump prüfen lassen, um das Ausmaß seiner Auslandsgeschäfte einschätzen zu können.

Einflussnahme auf Justiz?

Auch von anderer Seite droht Trump neues Ungemach. Ein leitender Staatsanwalt aus New York behauptet in einem BBC-Interview, entlassen worden zu sein, nachdem er einen Anruf Trumps nicht entgegengenommen habe. Preet Bharara erklärte, er habe zweimal - auf Trumps Initiative - mit dem US-Präsidenten telefoniert. Beim dritten Mal habe er den Anruf nicht mehr angenommen. Danach sei er entlassen worden.

Nach seinem Eindruck seien die Kontakte "unangemessen" gewesen und hätten die Grenze zwischen Exekutive und unabhängigen Strafverfolgern überschritten, erklärte Bharara. Und fügte wörtlich hinzu: "Präsident Obama hat mich in seiner Amtszeit kein Mal angerufen. Genau das entspricht auch meiner Erwartung."

Bharara hatte Trump nach eigener Aussage Ende 2016 persönlich getroffen. Danach habe er den Eindruck gehabt, dass Trump versucht habe, "eine Art von Beziehung" aufzubauen.

(tzi/am)

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