Sonntag, 19.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheJapans gefährlicher Abschied vom Pazifismus29.10.2017

VerfassungsänderungJapans gefährlicher Abschied vom Pazifismus

Ministerpräsident Shinzo Abe will nach seinem Wahlsieg die pazifistische Nachkriegsverfassung des Landes ändern. Das bedeute nicht, dass Japan eine militärische Großmacht werde. Aber die Pläne hätten das Potenzial, die Spannungen in Ostasien auf gefährliche Weise anzuheizen, kommentiert Japan-Korrespondent Martin Fritz.

Von Martin Fritz, Korrespondent in Japan

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Japans Ministerpräsident Shinzo Abe spricht während einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Tokio am 23. Oktober 2017. (AFP / Behrouz Mehri)
Mit seinem klaren Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Japan ist Ministerpräsident Shinzo Abe seinem Vorhaben zur Änderung der pazifistischen Verfassung einen großen Schritt näher gekommen (AFP / Behrouz Mehri)
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Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten im japanischen Parlament, das am vergangenen Sonntag neu gewählt wurde, befürworten die erste Überarbeitung der japanischen Verfassung seit dem Krieg. Dabei geht es vor allem darum, die formalen Fesseln des japanischen Militärs kräftig zu lockern. Nach der aktuellen Interpretation der pazifistischen Verfassung darf die japanische Armee nur dann kämpfen und schießen, wenn das eigene Territorium direkt angegriffen wird. Deshalb ist Japans Armee zum Beispiel die vorbeugende Zerstörung einer Raketenbasis in Nordkorea nicht erlaubt. Solche Beschränkungen will Premierminister Shinzo Abe aufheben.

Aufregung um angebliche Remilitarisierung ist fehl am Platze

Die gute Nachricht vorweg: Eine solche Revision der Verfassung bedeutet nicht, dass Japan eine militärische Großmacht werden und Angriffskriege führen will. Vielmehr steht Japan vor der gleichen Normalisierung der staatlichen Souveränität, die Deutschland nach der Vereinigung durchlief. Die Aufregung um eine angebliche Remilitarisierung Japans ist also fehl am Platze. Im Gegenteil: Japan kann und will in der Weltpolitik künftig eine bedeutendere Rolle spielen. Das stärkt die Reihen der Demokratien gegen Autokratien wie China und Russland.

Nun zur schlechten Nachricht: Bis zur erfolgreichen Revision der Verfassung wird sich der japanische Regierungschef als Hardliner gegen Nordkorea und China gebärden. Der nationalistische Premier braucht ein eindeutiges Bedrohungsszenario für Japan, damit die neue Verfassung auch die vorgeschriebene Volksabstimmung übersteht. Eine Entspannung in der Nordkorea-Krise verringert die Bereitschaft vieler Japaner, sich vom Pazifismus zu verabschieden. Mit diesem Hintergedanken stellt sich Abe ganz hinter die harte Nordkorea-Linie von US-Präsident Donald Trump, wonach "alle Optionen", also auch die militärische, auf dem Tisch liegen.

Eigentliche Ziel von Abes Außenpolitik: Eindämmung von Chinas Einfluss in Asien

Nicht nur das: Das eigentliche Ziel von Abes Außenpolitik ist die Eindämmung von Chinas Einfluss in Asien. Die Großmachtambitionen von Chinas Präsident Xi Jingping mögen die Europäer kalt lassen, nicht aber den unmittelbaren Nachbarn Japan. Zudem beansprucht China Inseln, die offiziell in japanischem Besitz sind. Ohne Unterstützung der USA kann Japan weder diese Inseln verteidigen noch die Hegemonialansprüche von China begrenzen. Das Ende des Pazifismus dient daher auch dazu, ein vollwertiger Sicherheitspartner der Vereinigten Staaten in Asien zu werden.

US-Präsident Donald Trump (rechts) und der japanische Premierminister Shinzo Abo beim Handschlag im Weißen Haus (imago / ZUMA Press)US-Präsident Donald Trump (rechts) und der japanische Premierminister Shinzo Abo beim Handschlag im Weißen Haus (imago / ZUMA Press)

Wenn am kommenden Wochenende US-Präsident Donald Trump auf seiner Asien-Tour Station in Tokio macht, dann will sein Golffreund Abe ihm einen strategischen Dialog zwischen Japan, den USA, Indien und Australien vorschlagen. Die vier Länder sollen den Seefrachtkorridor von Asien über den Nahen Osten bis nach Afrika schützen und dadurch den freien Handel fördern. Das soll ein Gegengewicht zu Chinas Vision der "Neuen Seidenstraße" schaffen.

Seine geostrategische Vision hatte Japans Premier bereits vor fünf Jahren in einem wenig beachteten Aufsatz veröffentlicht. Darin zeigte sich Abe als nationaler Falke, der auf eine Außenpolitik der Selbstbehauptung statt des Kleinmutes setzt und Konfrontation gegenüber Versöhnung bevorzugt. Sein Kerngedanke ist die Bildung eines "demokratischen Sicherheitsdiamanten" in Asien. Der Diamant steht für die Verbindungslinien zwischen Australien, Indien, Japan und dem US-Bundesstaat Hawaii.

Trump - ein möglicher Partner für Konfrontationskurs gegen China

Beispielsweise sollten Japan und Indien gemeinsam die Bewegungsfreiheit zwischen Pazifischem und Indischem Ozean überwachen. Das zielt auf die Besitzansprüche von China vor seinen Küsten und die Aufrüstung der chinesischen Marine. Bald würden atomgetriebene U-Boote und Flugzeugträger der Volksbefreiungsarmee im Südchinesischen Meer die Nachbarn von China ängstigen, warnte Abe damals. Seitdem baute China unbewohnte Felsen zu Seestützpunkten aus und stellte den ersten eigenen Flugzeugträger in Dienst.

In Präsident Trump sieht der Nationalist Abe einen möglichen Partner für seinen Konfrontationskurs gegen China. Zwar widerspricht seine Initiative der Trumpschen Neigung, die Interessen der USA über alles andere zu stellen. Aber der US-Präsident könnte den "Sicherheitsdiamanten" als Druckmittel einsetzen, damit China mehr gegen Nordkoreas Atomprogramm unternimmt. Die japanischen Pläne haben jedenfalls das Potenzial, die Spannungen in Ostasien auf gefährliche Weise anzuheizen.

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