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Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm

Bürger fordern Volksentscheid

Von Claudia van Laak

In Berlin wird über den Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt
In Berlin wird über den Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

Ziel des Vereins "Mehr Demokratie" ist nicht nur ein Volksentscheid über den Europäischen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Der Verein fordert die generelle Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene.

Das ist momentan die Hauptbeschäftigung von Malte Kreft.Der Hamburger Politikstudent macht gerade ein Praktikum beim Verein "Mehr Demokratie" in Berlin und öffnet jeden Tag fast 200 Briefumschläge - obwohl die Unterschriftensammlung offiziell am letzten Wochenende beendet wurde.

"Wir haben zurzeit sehr viel zu tun mit dem Sortieren, Alphabetisieren der Vollmachten und, das würde man so gar nicht denken, das ist aber ganz schön viel Arbeit."

Briefumschlag auf, Vollmacht rausnehmen. Dann gucken, ob der Unterstützer der Verfassungsbeschwerde in den E-Mail-Verteiler aufgenommen werden will, ob er oder sie weitere Informationen wünscht, ob Adressen weiterer Interessenten angegeben sind. Keine sonderlich anspruchsvolle Arbeit, meint der 22-jährige Politikstudent, aber für eine gute Sache.

"Das sind ja auch Arbeiten, die gemacht werden müssen, (lacht) dementsprechend bin ja da motiviert dabei – mehr Demokratie."

Praktikant Malte Kreft unterstützt natürlich auch mit seiner Unterschrift die Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Genau wie alle anderen Haupt- und Ehrenamtlichen beim Verein "Mehr Demokratie", die derzeit versuchen, der Briefflut Herr zu werden.

"Ich habe unterschrieben, weil ich den ESM bzw. den Fiskalpakt als einfach nicht demokratisch genug empfinde. Dass es so ein bisschen auch ein Warnschuss sein soll, wo man jetzt sagt: Ne, das wollen wir uns jetzt einfach nicht mehr angucken. Und das sollte irgendwie ein erster Schritt eben dazu sein, dass man neu und grundlegend darüber nachdenkt, wie Europa demokratisch oder demokratischer zu organisieren ist."

"Ich finde persönlich, dass es um eine so große Entscheidung geht, die meiner Meinung nach nur durch das Volk entschieden werden kann, nicht alleine nur von der Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag."

Sagt Jörg Ebersbach, ehemaliger DDR-Bürger und seit der Wende Mitglied bei "Mehr Demokratie". Der 70-Jährige ist dem Hilferuf seines Vereins gefolgt, sitzt jetzt vor einem großen Stapel unterschriebener Vollmachten, den er alphabetisch sortiert.

"Rentner haben niemals Zeit, aber ich habe mir die Zeit genommen. Ich denke, dass das notwendig ist, in dieser Aktion die Unterstützung mit zu gewähren."

37.805 Bürgerinnen und Bürger haben bislang die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm im Internet angeklickt, ausgedruckt, unterschrieben und an die Geschäftsstelle von "Mehr Demokratie" nach Berlin geschickt. Das sei die erfolgreichste Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik, freut sich Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins. Er persönlich habe nicht damit gerechnet.

"Ehrlich gesagt nicht. Wir haben intern natürlich darüber beraten, und ich erinnere mich auch an jemanden, der genau das schon gesagt hat, wir schaffen das, wir werden die erfolgreichste Beschwerde, da habe ich zum Beispiel gesagt: Ne, das kann ich mir eigentlich nicht unbedingt vorstellen. Das hat sich allerdings auch erst in den letzten vier Wochen so richtig hochgeschaukelt."

Die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" wird unter anderem vom Bund der Steuerzahler, der Piratenpartei, den Freien Wählern und den beiden Bundestagsabgeordneten Peter Danckert, SPD, und Manfred Kolbe, CDU, unterstützt. Beschwerdeführerin in Karlsruhe ist die frühere Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin, SPD. Warum verstoßen ESM und Fiskalpakt nach Ansicht von "Mehr Demokratie" gegen das Grundgesetz? Michael Efler begründet dies so:

"Weil sie in das Budgetrecht, in das Haushaltsrecht des Bundestags eingreifen, indem sie den Bundestag auf Jahre hinaus binden an bestimmte Sparvorgaben und bestimmte Haftungsübernahmen. Deswegen wollen wir versuchen, vor dem Verfassungsgericht festzustellen, dass diese Verträge mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind und nur durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden dürfen."

Die Verfassungsbeschwerde kostet den Verein etwa 100.000 Euro. Die Summe sei bereits durch Spenden gedeckt, sagt Oliver Wiedmann von "Mehr Demokratie." Er interpretiert den Erfolg der Kampagne so:

"Das drückt vor allem eben ein großes Unbehagen aus in der Bevölkerung. Ich denke schon, es gibt eine relativ große Zustimmung, was eben so das europäische Projekt an sich angeht, aber die Leute fühlen sich eben übergangen. Die Leute fühlen sich nicht eingebunden in die Dinge, die dort beschlossen werden."

Ziel von "Mehr Demokratie" ist nicht nur ein Volksentscheid über den Europäischen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Der Verein fordert die generelle Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene. Die Demokratie-Aktivisten werden deshalb am 12. September gespannt auf das Urteil aus Karlsruhe warten – genau wie Bundesregierung, Bundestag – und natürlich Praktikant Malte Kreft.

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