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StartseiteDeutschland heuteStaatsrechtler klagt gegen Flüchtlingspolitik04.02.2016

VerfassungsbeschwerdeStaatsrechtler klagt gegen Flüchtlingspolitik

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat bereits gegen den Lissabon-Vertrag, den Euro und das Transplantationsgesetz geklagt. Er gilt als konservativer Vordenker der Rechten. Nun hat er in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel eingelegt. Doch ob die Beschwerde überhaupt angenommen wird, ist unsicher.

Von Christoph Richter

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke: Auch im Auftrag der AfD hat Schachtschneider bereits ein Rechtsgutachten erstellt. (dpa/picture alliance/Martin Schutt)
Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke: Auch im Auftrag der AfD hat Schachtschneider bereits ein Rechtsgutachten erstellt. (dpa/picture alliance/Martin Schutt)
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Rund 500 Menschen waren gekommen, in ein Gasthaus am Rand der thüringischen Skat-Stadt Altenburg. Eingeladen hatte das dort ansässige Bürgerforum - ein Zusammenschluss besorgter Bürger - und das rechtskonservativ-völkische Hochglanzmagazin COMPACT. Vorgestellt wurde die Verfassungsbeschwerde des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider. Zentraler Angriffspunkt ist Merkels Migrations- und Asylpolitik, die nach Schachtschneiders Lesart einen klaren Rechtsbruch darstelle:

"Das Land heißt ja nicht umsonst Deutschland. Das ist ein substanzieller Begriff, der zur Verfassungsidentität dazu gehört. In irgendeiner Weise muss das Land deutsch sein und bleiben, solange nicht das Volk in einer Volksabstimmung, sich ein neues Verfassungsgesetz gegeben hat und vielleicht entscheidet, ein Einwanderungsland zu sein wollen."

Auch der SPD-Oberbürgermeister kommt zur Vorstellung

Die Asylpolitik nennt der emeritierte Erlangener Staatsrechtler Schachtschneider - ein zackiger Gelehrter um die 75 - einen Staatsstreich. Es könne nicht sein, dass Bundeskanzlerin Merkel ihre eigene Empathie über das Recht setze, so Schachtschneider weiter, weshalb er das Grundgesetz in Gefahr sehe.

"Und das muss abgewehrt werden. Die Flüchtlinge, die kommen, haben durchgehend kein Recht zu kommen. Alle reisen illegal ein," behauptet Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Die Migrationspolitik der Bundesregierung sei mit dem Grundgesetz völlig unvereinbar, sagt er, und müsse sofort beendet werden. Mit dem Instrument der Verfassungsbeschwerde hoffe man das zu erreichen, so Schachtschneider weiter.

Zur Vorstellung der Verfassungsbeschwerde waren in Altenburg besorgte Bürger, Wutbürger, Unzufriedene und einfach Neugierige gekommen. Journalisten wurden argwöhnisch beäugt. In der ersten Reihe saß der SPD-Oberbürgermeister Michael Wolf und hörte aufmerksam zu. Er wolle die Sorgen der Leute ernst nehmen, statt sie auszugrenzen, sagte er:

"Wir leben in einer Zeit, wo man mit allen reden muss, nur so können wir alle in der Mitte halten."

"Den jungakademischen Nachwuchs weltanschaulich schulen"

Beschwerdeführer der Verfassungsklage ist neben Staatsrechtler Schachtschneider und Rechtspopulist Jürgen Elsässer auch Publizist Götz Kubitschek. Letzterer ist der Gründer des sogenannten Instituts für Staatspolitik. Ein Thinktank für das rechtsintellektuelle Milieu Deutschlands, die Vordenker für national-konservative AfD-Politiker wie Björn Höcke oder André Poggenburg, so David Begrich, der Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander in Magdeburg:

"Es geht ihnen darum, den jungakademischen Nachwuchs weltanschaulich zu schulen. Im Sinne eines Konservatismus, der von drei Elementen bestimmt ist. Erstes Element: anti-liberales Denken. Zweites Element: Klare Feindbestimmung und das ist der Liberalismus. Und das dritte Element: Auseinandersetzung mit dem Islam."

Zusammenfassend kann man sagen: Staatsrechtler Schachtschneider sieht die verfassungsrechtlich gesicherte Identität Deutschlands durch die Einwanderung bedroht. Ähnlich hat es der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, CSU, bereits formuliert. Daher birgt die Verfassungsbeschwerde nichts Neues. Und unter Rechtsgelehrten ist es durchaus umstritten, ob der Streit um die Asyl- und Migrationspolitik ein Fall für Karlsruhe ist. Und ob das Bundesverfassungsgericht dem Bund eine bestimmte Politik vorschreibe, ist schwer vorstellbar, sagen Juristen. Weshalb es für die Beschwerdeführer nun darauf ankommen wird, dass die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe überhaupt erst mal angenommen wird.

 

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