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Verfassungsfeind Mugabe

Simbabwes Kampf für ein demokratisches Grundgesetz

Von Claus Stäcker

Simbabwes Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer und MInisterpräsident Morgan Tsvangirai.
Simbabwes Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer und MInisterpräsident Morgan Tsvangirai. (AP)

Ein parlamentarisches Komitee zog durch Simbabwe, um des Volkes Meinung für Inhalte einer Verfassung einzuholen. Doch die Partei des Machthabers Robert Mugabe, Zanu-PF, torpediert dies, wo sie nur kann. Denn sie befürchtet einen Machtverlust.

Sie stand nie unter einem guten Stern, Simbabwes künftige Verfassung, eine demokratische, die erste überhaupt. Sie ist Voraussetzung für wirklich freie, faire Wahlen. So ist es vereinbart zwischen den großen politischen Kräften des Landes, auf Druck von außen. Drei Jahre ist gerungen worden um das Dokument, mehr als heftig: Ein parlamentarisches Komitee, COPAC, zog über Land und versuchte, die Meinung des Volkes einzuholen.

Diese heimlichen Tonaufnahmen der ARD dokumentieren, wie es zuging bei diesen Volksbefragungen. Gerade wird die COPAC-Delegation von Robert-Mugabe-Anhängern beschimpft und bedroht. Die Auseinandersetzung gipfelt in einem Faustkampf.

Ständig versuchten Provokateure der Mugabe-Partei Zanu-PF, den verfassungsbildenden Prozess zu torpedieren. Soll die Amtszeit des Präsidenten begrenzt und ein Höchstalter festgelegt werden? Soll er schier unbegrenzte exekutive Vollmachten haben wie bisher oder der Premierminister Regierungschef sein? Sollen Provinzgouverneure direkt gewählt werden oder nicht? Die Dörfler wussten oft gar nicht so genau, worum es ging. Politisch geschulte Kader, oft aus der Hauptstadt Harare herangekarrt, übernahmen die Meinungsführerschaft. "Es gibt nur einen Präsidenten", ruft da jemand dazwischen. Und meint natürlich Robert Mugabe. "Wozu noch Vizepräsidenten und Premierminister", ergänzt eine Genossin. Drei Jahre ging das so und der Prozess schien zum Scheitern verurteilt. Prominente Verfassungsstreiter zogen sich zurück, weil das Volk in einem Klima der Angst nicht wirklich mitreden, geschweige denn mitentscheiden könne. Zanu-PF und die beiden Splitterparteien der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hätten den Verlauf der Debatte bestimmt. In der Tat wurde gefeilscht, gestritten, gezerrt, taktiert und gehandelt zwischen den Dreien, die seit 2009 gemeinsam regieren.

Und doch kam am Ende eine Einigung zustande. Der Verfassungsentwurf liegt vor. Und der Politikwissenschaftler Professor John Makumbe von der University of Zimbabwe findet schon das erstaunlich genug:

"Als das COPAC-Komitee gegründet wurde, waren die Hardliner der Zanu-PF, wie Jonathan Moyo, der Ansicht, dass dieser Prozess scheitern würde. Jetzt aber setzt sich COPAC durch und vollendet den Entwurf - und die Falken sind schockiert. Sie wollen erreichen, dass der Prozess scheitert."

Bis heute dient das "Lancaster House Agreement" Simbabwe als Grundgesetz, mit dem vor 33 Jahren der Übergang Südrhodesiens in die Unabhängigkeit geregelt wurde. Robert Mugabe, 88 inzwischen, und seine Partei, die drei Jahrzehnte praktisch allein herrschte, ließ den Lancaster-Vertrag 19 Mal ändern, immer zu seinen Gunsten. Das Interesse an einem neuen, fairen, demokratischen Grundwertekatalog ist bei den Seinen nicht besonders groß.

Mugabe: "Wir sind eine erleuchtete Partei. Und wir werden nichts als beschlossen akzeptieren, solange es nicht endgültig ist und nicht das Prinzip durchgesetzt wurde, dass die Ansichten des Volkes einbezogen wurden."

Das sind ganz ungewohnte Töne des Autokraten. Volkes Meinung soll zählen? Seine Jugendbrigadisten preschen vor. Wie Yvonne Mutasa, die bei den Volksbefragungen dabei war:

"Es wurde doch einfach ignoriert, was die Menschen an der Basis eingebracht haben. Warum zum Beispiel Rechte für Homosexuelle? Fast 95 Prozent waren bei den Befragungen dagegen. Oder die Machtbefugnisse des Präsidenten. Das Volk hat laut und deutlich erklärt, dass es einen Präsidenten mit Regierungsvollmacht haben will, der Provinzgouverneure ernennt, den Notenbankchef, den Generalstaatsanwalt - aber jetzt haben wir einen Entwurf, der dem Willen des Volkes fast völlig widerspricht."

Gerade dieser Punkt aber ist besonders umstritten: Wer wurde überhaupt gehört, wer traute sich aufzustehen in den Versammlungen unter den Argusaugen der Mugabe-Spione und Prügeltruppen? Linus Mushonga, Vize-Geschäftsführer der kleineren MDC-Abspaltung, war als Teamleiter bei den Volksbefragungen dabei. Aber wurde das Volk überhaupt befragt?

"Ich denke nicht, mein Bruder. Warum? Weil viele Leute gar nicht erst daran teilgenommen haben. Vielerorts war offensichtlich, dass nur die Parteizellen selbst präsent waren. Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, die Ansichten der Bürger einzubeziehen. Wir wurden Zeuge, wie immer neue Inhalte angesprochen wurden, die nichts mit der Verfassung zu tun hatten. Die Leute wussten nicht, worum es überhaupt ging."

So blieb der Verhandlungsprozess zwischen den Parteien ohne größere Impulse von unten. Zugleich aber auch ohne Alternative: In vielen Punkten sind die beiden MDC-Fraktionen der Zanu-PF seither entgegengekommen. Zum Beispiel soll es kein Höchstalter für Präsidenten mehr geben, das Robert Mugabe ausschließen würde. Auch würden bei der Begrenzung der Amtszeit die bisherigen Regierungsjahre nicht berücksichtigt. Mugabe könnte also noch einmal antreten. Und er macht kein Geheimnis daraus, dass er das auch vorhat, wie er kurz nach seinem 88. Geburtstag im staatlichen Rundfunk ZBC verkündete:

"Die Menschen in all ihrer Weisheit, die Mitglieder unserer Partei, werden sicher jemanden auswählen, sobald ich sage, dass ich in den Ruhestand trete. Aber noch nicht jetzt. In meinem Alter habe ich doch wohl noch ein Stückchen vor mir, oder?"

Im selben Interview tönte Mugabe auch, dass er mit seiner präsidialen Allmacht Wahlen anordnen werde, notfalls auch ohne neue Verfassung. Ein Affront gegen die globale Regierungsvereinbarung, die ihm und der MDC die Staatengemeinschaft Südliches Afrika, SADC, 2008 auferlegt hatte. Ein Affront also gegen die Nachbarn, gegen den gesamten Verfassungsprozess. Eine Kampfansage an die Rivalen der MDC, an das ganze Volk.

"There must be elections. These elections have to take place. With or without a new constitution."

Simbabwe ist noch immer Mugabe-Land - obwohl Morgan Tsvangirais MDC seit drei Jahren mitregiert. Aber gerade das hat seinem Ansehen und dem seiner Partei geschadet, wie aus einer Umfrage der politisch unverdächtigen US-Organisation Freedom House hervorgeht. Der Studie zufolge sind die Simbabwer generell noch immer optimistisch, was die demokratische Entwicklung ihres Landes angeht. Zunehmend zynischer werden sie aber, wenn es um die inklusive Regierung geht - die erzwungene Einheitsregierung nützt offenbar Mugabes Zanu-PF und schadet Tsvangirais MDC. Während die MDC in der Wählergunst in nur 18 Monaten von 38 auf 20 Prozent fiel, kletterte die Zanu-PF im Ansehen von 17 auf 31 Prozent. Mugabes Partei ist damit natürlich hoch zufrieden, die Landreform und die Umverteilung der Wirtschaftsmacht in schwarze Hände würden vom Wähler anerkannt, frohlockte Zanu-PF-Sprecher Rugare Gumbo:

"Menschenrechte können die Simbabwer nicht essen! Mit guter Regierungsführung können sie nichts anfangen. Sie wollen Essen auf dem Tisch haben, es geht um das täglich Brot. Was hat die MDC dazu beizutragen? Die Menschen beginnen anzuerkennen, dass die MDC nichts zu bieten hat."

In der Tat gibt die MDC 13 Jahre nach ihrer Gründung ein eher klägliches Bild ab: Parteichef Tsvangirai ist in einen hässlichen Heirats- und Scheidungskrieg involviert - er sei in eine klassische Honigfalle getappt, freute sich ein Geheimdienstler. Auch wurden mehrere MDC-Räte und -Regierungsmitglieder bei korrupten Aktivitäten erwischt. Einige Minister bekleiden zudem die undankbarsten Kabinettsposten - und werden damit direkt für Misserfolge verantwortlich gemacht. Douglas Mwonzora, Sprecher der MDC:

"Wir sind nicht vollkommen und wir kennen unsere Fehler. Aber wir sind nach wie vor eine strategische Größe. Was wir anzweifeln und infrage stellen, ist die Seriosität der Studie und ihre Aussagekraft hinsichtlich unserer oder der Popularität anderer Parteien."

Das ist durchaus ein berechtigter Kritikpunkt. Wie offen sagen Leute ihre Meinung, wenn sie bis heute Repressalien fürchten müssen, fragt der Student und MDC-Sympathisant Farai Gwenhure.

"MDC-Anhänger haben im derzeitigen politischen Klima allen Grund, Angst zu haben. Es ist immer noch so unsicher und gewalttätig, dass sie sich kaum frei bekennen können. Zanu-PF-Unterstützer werden dagegen von der Staatsmacht geschützt, sie haben nichts zu befürchten, wenn sie sich öffentlich zu ihrer Partei bekennen."

So ist wohl auch zu erklären, dass sich 47 Prozent der Befragten zu keiner Aussage hinreißen ließen oder sich kurzerhand zu Nichtwählern erklärten. Simbabwe ist für die MDC nicht verloren, meinen die Empiriker. Dennoch warnt der simbabwische Parteienforscher Pedzisai Ruhanya von der britischen Westminster University die MDC davor, die repräsentative Umfrage auf die leichte Schulter zu nehmen.

"Wäre diese Umfrage am Vorabend einer Wahl gemacht worden, hätte sie einiges für das Wahlergebnis zu bedeuten. Aber wir wählen nicht morgen oder übermorgen auch nicht im Dezember - noch ist also Zeit. So gesehen ist die Studie für die MDC ein Segen und ein Weckruf. Sie muss ehrlich in den Spiegel sehen und sich fragen, was schief gelaufen ist. Sie muss anfangen, dem simbabwischen Volk etwas anzubieten."

Leicht hat es die MDC nicht damit. Parteichef Tsvangirai entschuldigte sich bei seinen Anhängern für seine privaten Fehltritte. Nach drei Jahren Mitregieren verzeihen die Simbabwer ihm seine Schrullen und Eigenheiten nicht mehr so leicht wie in der Opposition. Selbst für eine drohende Hungersnot in fünf der acht Provinzen, die mit Klimawandel, erratischen Niederschlägen und der missglückten Landreform zu tun hat, wird nun die MDC in Mithaftung genommen. Im Dorf Buhera, vier Autostunden von der Hauptstadt Harare entfernt, leben die Einwohner nur noch von ihren Reserven. Dorfvorsteher Kennedy Rusere klagt niemanden an dafür, aber sein leerer Blick sagt deutlich, dass er sich von der Einheitsregierung mehr erhofft hatte.

"Die Leute sind gezwungen, ihr Vieh zu verkaufen. Sie bringen ihre Ziegen auf den Markt, ihre Hühner und wer hat - Rinder. Wer kann, bietet Handarbeiten an. Sie müssen sehr weit fahren, um Korn zu kaufen, in Gebiete, die eine bessere Ernte hatten. Unsere Leute essen zweimal am Tag, manche nur noch einmal. Denn wer tagsüber isst, riskiert, dass seine Vorräte nicht reichen. Kinder werden in die Wälder geschickt, um wilde Früchte und anderes Essbares zu finden."

Kein Grund zum Jubeln - auch nicht für Mugabe. Aber er ist im Aufwind und lässt das seine Gegner spüren. Gerade wurde Energieminister Elton Mangoma von der MDC verhaftet, weil er auf einer Kundgebung Mugabes Ansehen herabgewürdigt habe - eine Straftat in Simbabwe. Deshalb wollen Mugabe und Co. Wahlen so schnell wie möglich, die günstige Stunde nutzen, ohne lästige neue Verfassungshürden. Der Zanu-PF-Jugendsekretär Innocent Hamandishe spricht es am deutlichsten aus:

"Wir als Zanu-PF-Jugendliga - und das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen: Wir werden diesen COPAC-Leuten eine Frist setzen. Und wir werden sie zwingen, diese Frist einzuhalten. Tun sie das nicht, werden wir sie dazu bringen, den COPAC-Prozess beenden und Wahlen ansetzen. Wir sind diese Scheinehe leid."

Und so stellen sie immer neue Forderungen an das vermeintliche Gesetzeswerk der Zukunft, obwohl ihre eigenen Leute in der parlamentarischen Verfassungskommission COPAC mitredeten und das Erstdokument absegneten. Plötzlich, nach all den Monaten zäher Diskussionen und Kompromisse, unterhöhlte die Zanu-PF den Verfassungsprozess. Ein durchsichtiges Manöver, findet Professor Makumbe von der Simbabwe-Universität in Harare.

"Der wahre Grund für die Ablehnung ist: Wo immer Präsident in dem Entwurf steht, gehen sie davon aus, dass Robert Mugabe gemeint ist. Der nächste Präsident könnte aber Morgan Tsvangirai heißen. Und der ist vielleicht damit einverstanden, dass die exekutiven Vollmachten des Präsidenten eingeschränkt werden. Die Zanu-PF ist gegen den Entwurf, weil sie überzeugt ist, dass er nur dazu dient, sie und Robert Mugabe zu entmachten."

Unerwartet legte die Zanu-PF einen eigenen Verfassungsentwurf vor: Die Todesstrafe soll plötzlich bleiben, das Abtreibungsverbot. Sogar die Prügelstrafe. Der Grundrechtekatalog ist verschwunden - vom Schutz gleichgeschlechtlicher Liebe Mal ganz zu schweigen. Mugabe hat sie als abartig und unafrikanisch verunglimpft. Vor allem aber geht es um die Direktwahl der Provinzgouverneure, um die Dezentralisierung der Macht, um Einschnitte bei den Ernennungsvollmachten und anderen Befugnissen des Präsidenten - die für Mugabe unannehmbar sind. Sein angeschlagener Rivale, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, ist entsprechend aufgebracht:

"Der von unseren Zanu-PF-Kollegen eingebrachte Entwurf ist keine Ergänzung, sondern ein völlig neues Dokument, der allem widerspricht, was die Menschen wollen und was zwischen uns vereinbart war. Eine totale Umkehrung sämtlicher Verhandlungsergebnisse."

Tsvangirai, der trotz seiner Eskapaden, Führungsschwäche und dünner Programminhalte gute Chancen hat, Mugabe abzulösen, Tsvangirai weiß, dass er nur mit einigermaßen freien und fairen Wahlen eine Chance hat gegen seinen alten, aber immer noch mächtigen Gegner.

"Eine neue Verfassung ist die Basis für eine Reformierung Simbabwes. Wenn dieser Prozess scheitert, sind auch freie und faire Wahlen gescheitert."

Der unabhängige Analyst Dr. Ibbo Mandaza sieht das genauso. Denn das unter Aufsicht der SADC-Nachbarstaaten 2009 geschlossene sogenannte globale Regierungsabkommen lässt keinen Zweifel am Fahrplan.

"Eine neue Verfassung ist zwingend erforderlich. Ich glaube nicht, dass es Wahlen unter der alten Verfassung geben wird. Das Regierungsabkommen ist sehr eindeutig in dieser Frage. Und ich denke, auch den Politikern, Herr Mugabe eingeschlossen, ist klar, dass es eine neue Verfassung geben muss, bevor gewählt werden kann. So sehe ich das jedenfalls und so ist die Mehrheitsmeinung. Ich glaube, sogar in der Zanu-PF."

Das Volk, das kaum befragt wurde, soll also abstimmen jetzt, das Referendum stattfinden. Das sei bis Januar möglich, sagt die Zanu-PF. Im März würde dann gewählt. Aber worüber soll das Volk entscheiden? Über den ursprünglichen Entwurf, meinen die MDC-Anhänger. Über den "wahren Volksentwurf", sagt die Zanu-PF-Garde von Robert Mugabe. Bei einer hitzigen Verfassungskonferenz vor wenigen Tagen blieben die entscheidenden Streitpunkte offen. Nur geprügelt haben sie sich nicht, wie beim letzten Mal 2009. Der prominente Vorsitzende der unabhängigen Nationalen Verfassungsversammlung (NCA), Lovemore Madhuku, rief schon zu einem Boykott des Referendums auf. Doch das sehen nicht viele so. Denn ein Boykott würde Mugabe in die Hände spielen, kritisiert Vimbai Gweshe, der aus Frust über die unversöhnlichen Positionen die NCA verlassen hat.

"Die guten Sachen im Leben kommen nie von allein. Es liegen immer Stolpersteine, Bremsklötze und Hürden auf dem Weg. Die Leute sollten nicht länger ihre Zeit verschwenden, es ist wie ein Tsunami - sie können den Prozess nicht aufhalten, ob sie das gut finden oder nicht. Für mich ist klar, dass alle Simbabwer von der neuen Verfassung profitieren werden. Deshalb sollten wir jetzt unsere Parteibrillen absetzen und uns ermahnen, dass die Verfassung nicht für uns allein da ist, für unsere Partei, sondern für alle."

Halb Simbabwe ist unter 30 und nach der Unabhängigkeit geboren. Diese Generationen haben ihr Land nie ohne Robert Mugabe erlebt und können es sich auch nur schwer vorstellen. Am wenigsten aber kann es wohl der greise Herrscher selbst. Wie sagte er doch so aufgeräumt-diabolisch? - "In meinem Alter kann ich doch wohl noch ein bisschen weitermachen, oder?"

Er ahnt wohl, dass seine Tage an der Macht gezählt sind, wenn das Volk über die Verfassung abstimmt, so unvollkommen sie auch sein mag. Es ist Mugabes letztes Gefecht. Als Verfassungsfeind. Dabei geht es gar nicht mehr um ihn. Es geht um das Simbabwe von morgen.

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