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VerfassungsgerichtAussetzung des Familiennachzugs bleibt in Kraft

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Baden-Württemberg) unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle (M) eröffnet am 01.03.2016 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) die mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Den Verbotsantrag hat der Bundesrat gestellt.  (dpa / picture alliance / Marijan Murat)
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts (dpa / picture alliance / Marijan Murat)

Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz bleibt weiterhin gültig.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es lehnte den Antrag eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien ab, der seine in Damaskus lebenden Angehörigen nach Deutschland holen wollte. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Jugendliche in diesen Tagen sein 18. Lebensjahr erreicht und die Eltern dann ohnehin keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs mehr beanspruchen könnten.

Für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien mit dem sogenannten subsidiären Schutz ist der Familiennachzug nach Deutschland bis März 2018 komplett ausgesetzt.

Die Regelung dürfte auch in den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen eine Rolle spielen. CDU und CSU wollen die Aussetzung des Familiennachzugs beibehalten. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bezeichnete den Nachzug dagegen als Grundvoraussetzung für gelungene Integration. Dies gelte auch für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, sagte sie in Berlin.