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VerfassungsgerichtIst der Rundfunkbeitrag rechtmäßig?

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die mündliche Verhandlung in der Frage, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zulässig ist. Im Vordergrund ist eine Fernsehkamera zu sehen.  (dpa-Bildfunk / Uli Deck)
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die mündliche Verhandlung in der Frage, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zulässig ist. (dpa-Bildfunk / Uli Deck)

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags begonnen.

Der Vorsitzende des Ersten Senats, Kirchhof, erklärte, der Beitrag werfe Probleme einer gleichheitsgerechten Belastung auf. Es könnte problematisch sein, dass für private Fahrzeuge kein Rundfunkbeitrag fällig wird, für Dienst- und Mietwagen dagegen schon. Außerdem würden mit einem Beitrag pro Wohnung alle anderen darin wohnenden Personen entlastet - auch das könnte auf eine Ungleichbehandlung hindeuten.

Möglich sei auch, dass es sich bei dem Beitrag um eine Steuer handelt. "In dieser Abgabenform würde ihm ein Verdikt der Verfassungswidrigkeit drohen", sagte Kirchhof.

Die Richter prüfen vier Beschwerden: Drei wurden von Privatpersonen eingereicht, eine weitere vom Autovermieter "Sixt". Aus Sicht der Beschwerdeführer handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer, für die sie den Ländern die Gesetzgebungskompetenz absprechen. Außerdem halten sie es für nicht zulässig, dass die Gebühr pro Haushalt erhoben wird - unabhängig davon, ob es dort ein Empfangsgerät gibt oder nicht.

Der Beitrag wird seit 2013 in seiner jetzigen Form erhoben. Vorinstanzen hatten die geltende Praxis als grundsätzlich rechtmäßig bestätigt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Diese Nachricht wurde am 16.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.