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StartseiteKommentare und Themen der WocheErdogan allein trägt Verantwortung09.01.2017

Verfassungsreform in der TürkeiErdogan allein trägt Verantwortung

Dass Präsident Erdogan die Türkei zu einem Präsidialsystem umbauen wolle, berge eine Gefahr für ihn, kommentierte Christian Buttkereit im Deutschlandfunk. Erdogan könne nämlich künftige Fehler keinem Regierungschef mehr anlasten. Er allein trage dann die volle Verantwortung für die Entwicklung der Türkei.

Von Christian Buttkereit

Viele Abgeordnete im Parlament in Ankara heben bei einer Abstimmung die Hand. (AFP PHOTO / ADEM ALTAN)
Sondersitzung des türkischen Parlaments in Ankara am 29.7.2015 zu den Luftangriffen gegen PKK und IS. (AFP PHOTO / ADEM ALTAN)
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Es wirkt merkwürdig, dass ausgerechnet der Politiker, der es zugelassen hat, dass der Staat von den Leuten unterwandert wurde, die er nun als Terroristen vehement verfolgt, mehr Macht erhalten soll, anstatt weniger. Es war schließlich die Regierung Erdogan, die den Gefolgsleuten des islamischen Predigers Fetullah Gülen in Verwaltung, Militär, Bildungseinrichtungen, Medien und Justiz über Jahre Tür und Tor geöffnet hatte. Heute sieht Erdogan das als Fehler.

Während andere, die ebenfalls Gülen vertrauten - vielleicht auch weil die Regierung sie dazu ermunterte - suspendiert, entlassen oder ins Gefängnis geworfen wurden, bat Erdogan Volk und Allah um Vergebung. Als wäre das nicht forsch genug, fordert er als Konsequenz aus seinem Fehler jetzt noch mehr Macht.

Regierungschefs zu Marionetten degradiert

Natürlich kann man sagen, Erdogan hat die mit der Verfassungsänderung angestrebte Machtfülle in weiten Teilen ohnehin schon - jetzt wo seit bald einem halben Jahr der Ausnahmezustand gilt. Und hatte er nicht schon davor seine Kompetenzen als Staatschef überschritten, indem er die politischen Leitlinien vorgab und seine Regierungschefs zu Marionetten degradierte ohne, dass sich nennenswerter Widerstand regte?

Mit der Verfassungsänderung versucht Erdogan die Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit abzustreifen. Dass er das Volk über die Verfassungsänderung abstimmen lassen will, ist nur scheinbar demokratisch. So wird niemand, der den Präsidenten mit zusätzlicher Machtfülle ausgestattet hat, sich darüber beschweren können, wenn der Präsident diese Macht missbrauchen sollte.

Erdogan gibt stets anderen die Schuld

Das - zumindest auf den ersten Blick - einzig Positive an der Machtkonzentration: Erdogan kann künftige politische Fehlentwicklungen keinem Regierungschef mehr anlasten, den er im Zweifelsfall austauschen könnte. Er allein trägt die Verantwortung - zumindest rein formal.

Es ist jedoch zu befürchten, dass Erdogan mit Verantwortung auch in Zukunft genauso umgeht, wie bisher: Für Gutes wie neue Bosporus-Brücken oder Tunnel lässt er sich feiern. Die Verantwortung für negative Entwicklungen, wie etwa den Umsturzversuch, die schwächelnde Wirtschaft, den Absturz der türkischen Lira oder den Konflikt mit den Nachbarländern - gibt Erdogan stets anderen die Schuld, vor allem dem sogenannten Westen. Warum sollte sich das durch die Verfassungsreform ändern?

Nun hat heute erst einmal die Parlamentsdebatte begonnen. Abstimmen werden die Parlamentarier in frühestens zwei Wochen. Ende März/Anfang April ist das Volk am Zug. Ob das früh genug ist, angesichts der kriselnden Wirtschaft, der fallenden Währung, des Terrors? Bisher konnte sich Erdogan auf seine Mehrheit verlassen. Dazu gehörten viele Menschen, die vom Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre profitierten. Sollte die Krise im Portemonnaie deutlich spürbar werden, könnten sie sich von Erdogan abwenden. Die Zeit arbeitet gegen Erdogan - je später die Abstimmung desto enger könnte es für den starken Mann am Bosporus werden.

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