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StartseiteNachrichten vertieftStarker Anstieg extremistischer Gewalttaten18.06.2014

VerfassungsschutzberichtStarker Anstieg extremistischer Gewalttaten

Fremdenfeindliche Übergriffe haben in Deutschland 2013 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent zugenommen. Das sagte Innenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2013. Der Minister warnte auch erneut vor Anschlägen durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg - dies sei keine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr.

NPD-Anhänger tragen ein Plakat mit der Aufschrift "Masseneinwanderung stoppen" und einem Foto des Matterhorns. (AFP)
Nach Einschätzung der Verfassungsschützer ist inzwischen jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. (AFP)
Weiterführende Information

Verfassungsschutzbericht 2012: Gefahr durch Rechtsextremisten und Salafisten (Deutschlandradio, Aktuell, 11.06.2013)

Verfassungsschutzbericht 2012: Es fehlt an Richtung und Sinngebung (Deutschlandfunk, Kommentar, 11.06.2013)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2013 vorgestellt. Der Bericht fasst Erkenntnisse zu Rechtsextremismus, Linksextremismus und zum islamischen Extremismus in Deutschland zusammen.

  • Rechtsextremismus

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt wie 2012 bei etwa 9.600 Personen. Nach Einschätzung der Verfassungsschützer ist inzwischen jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. Insgesamt wurden 2013 473 fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten registriert. De Maizière zeigte sich besonders alarmiert von der Strategie Rechtsextremer, Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und für ihre Ziele zu nutzen. 

  • Linksextremismus

Im linksextremistischen Spektrum ist dem Bericht zufolge das Personenpotenzial zwar leicht rückläufig. Die Zahl der Gewalttaten ist gegenüber 2012 nach den Angaben aber um 26,7 Prozent auf 1.110 angestiegen. "Besonders besorgt mich, dass die Hemmschwelle sinkt, Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten" auszuüben, sagte de Maizière. Er verwies explizit auf die Auseinandersetzungen um die Rote Flora in Hamburg, bei denen mehr als 170 Beamte verletzt worden seien. "Wir können das nicht hinnehmen", so de Maiziére.

  • Islamistischer Terrorismus

De Maizière und Maaßen warnten erneut vor der Terrorgefahr durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. Der Konflikt dort mobilisiere die salafistische Szene. De Maizière sprach von rund 320 "Gotteskriegern" aus Deutschland, die nach Syrien gereist seien. Nach früheren Angaben sind etwa 100 von ihnen wieder zurück in Deutschland. "Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist", betonte der Innenminister. Aus einer abstrakten Gefahr sei eine konkrete tödliche Gefahr geworden. Maaßen sagte: "Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen." Anders als die Rechts- und Linksextremisten verzeichneten islamische Extremisten 2013 einen personellen Zuwachs, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt. 

Laut Bericht stieg die Gesamtzahl der Islamisten in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr auf etwa 43.000. Nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist dies unter anderem darauf zurückzuführen, dass junge Leute über die Aktivitäten der Extremisten im Internet radikalisiert werden.

(nin/ach)

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