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StartseiteInterviewVerheugen: Austritt eines Landes könnte zu Dominoeffekt führen16.06.2012

Verheugen: Austritt eines Landes könnte zu Dominoeffekt führen

Wahlen in Griechenland entscheiden über Zukunft der Eurozone

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) sagt, dass sich der Austritt eines Landes aus der Eurozone sowohl auf die Staatshaushalte wie auch die Banken auswirken werde. Ein Austritt Griechenlands sei "so ziemlich die teuerste aller Lösungen", sagt Verheugen weiter.

Günter Verheugen im Gespräch mit Anne Raith

Günter Verheugen, SPD-Politiker (AP)
Günter Verheugen, SPD-Politiker (AP)

Anne Raith: Der französische Staatspräsident mahnt Griechenland, die richtige Entscheidung zu treffen - heißt in seinen Augen, gegen die radikale Linke, für den Verbleib in der Eurozone. Bayerns Finanzminister Markus Söder drohte in einem Fall des Wahlgewinns der Syriza die Hilfszahlungen einzustellen und die "Financial Times Deutschland" gibt eine Wahlempfehlung ab. Die Parlamentswahl in Griechenland an diesem Wochenende, heißt es, wen man auch dazu hört, entscheidet über nicht weniger als das Schicksal Griechenlands und der Eurozone. Das soll in den kommenden Minuten auch unser Thema sein. Am Telefon begrüße ich den ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen, SPD, heute Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Einen schönen guten Morgen!

Günter Verheugen: Guten Morgen!

Raith: Herr Verheugen, als Erweiterungskommissar haben Sie einst viele Länder in die Europäische Union geführt. Werden wir nun erleben, wie uns das Erste wieder verlässt, zumindest die Eurozone?

Verheugen: Darf ich zunächst feststellen, dass die Länder, die neu dazugekommen sind, also die jungen Demokratien in Ost- und Mitteleuropa, die Probleme nicht verursacht haben - ganz im Gegenteil: Einige von diesen Ländern, zum Beispiel Lettland, sind in große Probleme geraten und haben es dank ihrer Hartnäckigkeit und ihrer Fähigkeit, mit Krisen umzugehen, auch geschafft, damit fertig zu werden. Die Probleme kommen aus Ländern, die teilweise Gründungsmitglieder der Europäischen Union sind, oder wie Griechenland schon seit über 30 Jahren dabei. Aber Sie haben recht mit dem, was ihn Ihrer Frage steckt, wir stehen jetzt wirklich ganz unmittelbar vor der Frage, ob die europäische Integration so, wie wir sie kennen, so weitergehen kann oder nicht, und ob möglicherweise uns dieses Projekt aus den Händen gleitet.

Raith: Wird uns Griechenland denn als Erstes nach dieser Wahl möglicherweise verlassen müssen, zumindest die Eurozone?

Verheugen: Kein vernünftiger Mensch kann das wollen - weder in Griechenland noch außerhalb. Aber die Politik hat sich in eine Richtung entwickelt mit Drohungen und Gegendrohungen, die das nicht ausschließen lässt. Und deshalb ist es jetzt vielleicht doch an der Zeit, einmal etwas vernünftig nachzudenken über die Optionen, die wir noch haben. Eine solche Situation wie in "High Noon", also man steht sich jetzt gegenüber, und wer zuerst schießt, hat verloren, dürfen wir einfach nicht zulassen in Europa, sondern wir müssen jetzt anfangen, den Realitäten mal wirklich ins Auge zu blicken und zu erkennen, dass die Annahmen, die Grundannahmen, die zur jetzigen Politik geführt haben, nicht realistisch gewesen sind. Das heißt, die Zeitpläne stimmen nicht, und die Auflagen sind in einer Art und Weise gestaltet worden, dass sie die Krise noch verschärft haben. Ich verlange nicht, den Sparkurs aufzugeben, damit das niemand falsch versteht. Es müssen die Haushalte konsolidiert werden, daran führt kein Weg vorbei. Aber das muss in einem realistischen Rahmen geschehen. Es muss Zeit da sein, und die Auflagen müssen so sein, dass sie erfüllbar sind, und - das ist das Wichtigste - es muss verbunden sein mit einer Politik, die den Menschen auch wenigstens ein bisschen Hoffnung noch gibt und nicht nur die Aussicht auf Verarmung. Das heißt, es muss eine Politik her, die das Grundproblem löst, ...

Raith: Aber mehr Zeit ...

Verheugen: ... die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder im europäischen Süden.

Raith: Pardon, Herr Verheugen, mehr Zeit geben, sagen Sie. Kritiker könnten Ihnen entgegenwerfen, wofür? Seit Monaten blockiert ein politischer Stillstand jegliche Reformen in diesem Land.

Verheugen: Ja, aber auch deshalb, weil der Zeitplan einfach nicht einzuhalten ist, und das, was von Griechenland verlangt wird, politisch nicht durchsetzbar ist, und, wie ich glaube, auch ökonomisch nicht vernünftig ist. Nach meiner Meinung wäre es richtig gewesen, viel früher schon eine Veränderung, eine Erleichterung, oder wenn Sie so wollen, eine Anpassung dieser Sparpläne und der Auflagen miteinander zu bereden, das hätte auch die Situation in Griechenland verändert. Aber jetzt ist das Kind im Brunnen, und jetzt werden wir eine Lage haben, möglicherweise, nach der Wahl, in der die Söders dieser Welt - ich habe gerade gehört, was er gesagt hat - natürlich tönen werden, wir lassen uns von den Griechen nicht erpressen, und dann kann eine Situation eintreten, in der es gar keinen anderen Weg mehr gibt, und dann sollte nur jeder wissen, das ist so ziemlich die teuerste aller Lösungen, auch für uns selber.

Raith: Sie plädieren also auch für Nachverhandlungen?

Verheugen: Ja.

Raith: Nachverhandlungen planen ja jetzt auch in Griechenland alle beteiligten Parteien, versprechen es auch, nur halten können sie es nicht. Abgesehen von Markus Söder steht ja auch die Bundesregierung auf der Linie, es kann und darf definitiv nicht nachverhandelt werden.

Verheugen: Ja, die Bundesregierung äußert sich ein bisschen offener, möchte ich schon sagen. Zunächst einmal hat die Bundesregierung ja auch wissen lassen, dass sie sich langfristig eine Lösung vorstellen kann, die die Grundfehler der Währungsunion beseitigt - das ist schon mal ein wichtiges Element. Sie hat aber auch akzeptiert, dass die bisherige Politik verbunden werden muss mit einer Wachstumsinitiative, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern die wirklich unterlegt ist mit konkreten Maßnahmen und auch mit wirklichem Geld.

Raith: Aber Außenminister Westerwelle hat gestern noch einmal betont, es kann definitiv unabhängig vom Wahlausgang am Sonntag keine Infragestellung des Vereinbarten geben.

Verheugen: Nun, das ist ein Starrsinn und eine Verweigerung der Realitäten, die uns teuer zu stehen kommen kann.

Raith: Was macht Sie denn auf der anderen Seite zuversichtlich, wenn Sie diese Position nicht teilen, dass nach dieser Wahl zuverlässig mit einer Regierung verhandelt werden kann?

Verheugen: Es gibt im Augenblick überhaupt keine Lösungen ohne Risiken, und der Ausdruck Zuversicht ist vielleicht ein bisschen zu hoch gegriffen. Aber es ist die einzige Chance, die ich sehe, das zu vermeiden, worüber wir am Anfang gesprochen haben, nämlich das Ende der Solidarität innerhalb Europäischen Union und innerhalb der Eurozone. Wenn uns das erste Land verlässt, fürchte ich, wird eine Dominoreaktion eintreten, sowohl was die Staatshaushalte angeht, als auch was die Banken angeht, und bevor wir die großen Pläne mit mehr Europa und europäische politische Union verwirklicht haben, wird die Krise uns schon verschlungen haben.

Raith: Sie haben einmal bei uns kürzlich im Programm gesagt, der ganze Fall Griechenland ist ein Fall des permanenten Wegsehens. Sieht man jetzt auch wieder weg, weil der Austritt Griechenlands der Anfang vom Ende wäre?

Verheugen: Ja, ich fürchte, dass der Fehler, der lange, lange Zeit gemacht worden ist - allerdings muss ich hinzufügen, auch begünstigt, wenigstens begünstigt durch das Verhalten der früheren griechischen Regierungen -, dass dieser Fehler sich fortsetzt, nämlich eine Verweigerung der Realitäten. Und die Realitäten sind nun einmal so, dass die Politik, die im Jahre 2010 konzipiert wurde und durchgesetzt wurde mit den Zeitplänen und den Auflagen, die Krise verschärft hat. Man muss doch irgendwann einmal anfangen, darüber nachzudenken, weshalb das so gekommen ist und was man machen kann, um den Kurswechsel herbeizuführen.

Raith: Aber schaut die EU nicht auch jetzt wieder weg?

Verheugen: Na ja, sie schaut schon hin, aber sie schaut hin, ...

Raith: Oder schaut mit Scheuklappen?

Verheugen: ... wie das Kaninchen auf die Schlange, und fürchtet sich vor dem, was passieren kann. Ich will mich an diesen Spekulationen gar nicht beteiligen. Ich will nur eins sagen, ein bisschen Verständnis für die Lage der Menschen in Griechenland täte uns auch gut, und man sollte mal aufhören, von diesen Menschen nur als den Pleitegriechen zu reden, sondern sich bewusst machen, dass wir dort inzwischen fast ein Viertel aller Menschen arbeitslos haben, und dass ein Teil der Bevölkerung wirklich echt verarmt ist und nicht mehr weiß, wie sie durchkommen sollen. Uns geht es ja gut in Deutschland, und das ist auch richtig, wir wollen, dass das weiter so geht, aber wir müssen immer wissen, uns geht es deshalb gut, weil wir dieses große und starke - im Prinzip jedenfalls große und starke - Europa im Rücken haben.

Raith: Aber Griechenland wird vermutlich weitere Einschnitte machen können. Fürchten Sie neue Proteste, Proteste, die ja das vergangene Mal zu Neuwahlen geführt haben?

Verheugen: Also ich glaube, dass die Lage sich beruhigen kann, wenn man einen Weg findet, wie ich den beschrieben habe, nämlich realistische Zeitpläne, also dem Land mehr Zeit geben, die Auflagen so gestalten, dass sie erfüllbar sind, und - ich muss das noch einmal sagen, weil das für mich das Entscheidende ist - nun das Reden aufzuhören darüber, dass wir Wachstum brauchen, sondern etwas tun, um Wachstum wirklich herzustellen. Da gibt es eine ganze Reihe von Instrumenten, die bisher nicht ausreichend genutzt sind, das fängt an damit, dass die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt immer noch nicht so zielgerichtet eingesetzt werden, dass sie Wachstum fördern. Man könnte über dieses Aufkommen dieser Finanztransaktionssteuer reden, wenn man sie denn schon machen will. Ein Allheilmittel ist sie sicher nicht - aber wenn man sie schon macht, dann sollte das Aufkommen ebenfalls für Wachstumssubventionen oder Investitionen verwendet werden. Und man muss mal diesen ganzen europäischen Binnenmarkt daraufhin überprüfen, ob er nicht viel leistungsfähiger gemacht werden kann und dabei mehr Rücksicht genommen wird auf die schwächeren Länder.
Raith: Es gibt also noch Spielraum - das zumindest sagt der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, SPD, vor den anstehenden Wahlen in Griechenland. Haben Sie herzlichen Dank für das Gespräch!

Verheugen: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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