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StartseiteKommentare und Themen der WocheDobrindts neue Mautpanne11.09.2017

VerkehrsministeriumDobrindts neue Mautpanne

Fünf Millionen Euro Mautgebühren pro Jahr könnten privaten Autobahnbauern zuviel ausgezahlt worden sein. Das bestätigte das Verkehrsministerium jetzt nur widerwillig, kommentiert Katharina Hamberger. Doch die Erklärung lasse den Verdacht zu, dass erst gar nicht ernsthaft nach einer Lösung gesucht wurde.

Von Katharina Hamberger

Bundesverkehrsminister Dobrindt im Bundestag. Er spricht zum Thema Maut. (dpa/picture-alliance/Soeren Stache)
Verkehrsminister will Dobrindt in der kommenden Legislaturperiode wohl nicht mehr werden. (dpa/picture-alliance/Soeren Stache)
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Es geht um schätzungsweise fünf Millionen Euro pro Jahr. Eine Summe, die privaten Autobahnbauern zu viel ausgezahlt worden sein könnte. Ein  - da hat das Verkehrsministerium recht – verhältnismäßig kleiner Betrag, wenn man es mit den Einnahmen der LKW-Maut insgesamt vergleicht. Aber nicht zu klein, um sich ernsthaft um eine Lösung zu bemühen. Und den Eindruck, das zu tun, macht das Verkehrsministerium im Moment nicht.

Erfassungssystem sortiert nicht nach Gewichtsklassen

Wie aber konnte es dazu kommen? Seit 2005 wird auf deutschen Straßen LKW-Maut erhoben, zunächst nur für LKW ab zwölf Tonnen, seit 2015 auch für solche ab 7,5 Tonnen. Einen Teil der Einnahmen bekommen private Autobahnbetreiber. Ihnen steht allerdings nur das Geld für die Zwölftonner zu, weil die Verträge vor der Ausweitung der Maut geschlossen worden sind. Sie bekommen jedoch auch die Einnahmen für die 7,5-Tonner. Also mehr als ihnen zusteht. Das hat damit zu tun, dass Toll-Collect, der Betreiber des Maut-Systems, die Einnahmen nicht nach Gewichtsklassen sortiert – das kann das Erfassungssystem angeblich nicht.

Keinen Plan über Rückzahlungen an den Bund

Und der Bund? Hat das offenbar bislang – also seit der Einführung der Maut für LKW ab 7,5 Tonnen 2015 - hingenommen und den privaten Autobahnbetreibern das Geld ohne Abstriche ausgezahlt. Unter Vorbehalt, sagt das Ministerium. Einen Plan, wie der Bund das zu viel gezahlte Geld für die leichteren LKW wieder bekommen will, wird allerdings nicht präsentiert.

Die dünne Antwort des Ministeriums dazu ist beispielhaft für die Informationspolitik des Hauses von Verkehrsminister Alexander Dobrindt in diesem, aber auch in so manch anderem Fall.

Nur widerwillige Auskünfte aus dem Verkehrsministerium

Sie hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Das sollte vor allem dann, wenn es um Steuergelder geht, anders sein. So hat sich das Ministerium nur widerwillig die Auskunft über die Summe der unter Vorbehalt ausgezahlten Gelder, nämlich fünf Millionen Euro, entlocken lassen. Es fehlt außerdem die entscheidende Information, warum es denn nicht möglich ist, zwischen den Gewichtsklassen zu unterscheiden und was an einer Lösung so schwierig sein soll, dass zwei Jahre lang keine gefunden werden konnte.

Man sei in Gesprächen mit den Betreibern, ist alles, was das Verkehrsministerium dazu zu sagen hat. Das ist zu wenig! Und solange es keine gegenteilige Erklärung des Ministeriums gibt, lassen solche Antworten den Verdacht zu, dass hier erst gar nicht ernsthaft nach einer Lösung gesucht worden ist.

Dobrindt wird vor keinem Ausschuss mehr aussagen müssen

Alexander Dobrindt kann von Glück sprechen, dass ihn die Probleme mit den öffentlich-privaten Partnerschaften nicht schon früher eingeholt haben. Zwar ist das im Wahlkampf unangenehm, aber Dobrindt wird vor der Wahl vor keinem Ausschuss mehr aussagen müssen, Verkehrsminister wird und will er auch aller Voraussicht nach in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr werden. Seinem Nachfolger hinterlässt er allerdings, neben der Aufarbeitung des Dieselskandals, der Implementierung der PKW-Maut und der drohenden Pleite von A1 Mobil damit eine weitere offene Baustelle. 

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

 

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