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StartseiteKommentare und Themen der WocheEU als Kandidat einer Trump'schen Castingshow 01.05.2018

Verlängerte US-StrafzollfristEU als Kandidat einer Trump'schen Castingshow

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU gleiche einer Castingshow, kommentiert Peter Kapern. US-Präsident Trump spiele den Chefjuror, der seine Kandidaten - die EU, Kanada, Mexiko - weiter zittern lasse. Die EU müsse nun Geschlossenheit wahren und ihren, wenn auch begrenzten, Einfluss nutzen.

Von Peter Kapern

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Trump steht an einem Rednerpuklt und zeigt mit dem Finger zu seiner Linken (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)
Peter Kapern sieht in US-Präsident Donald Trump den Host einer Art Casting-Show mit dem Titel: "Wer darf mit uns Handel treiben" (picture alliance / dpa / Jim Lo Scalzo)
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In jeder Castingshow gibt es diese Momente, in denen Spannung suggeriert wird. Wenn die Jury das Urteil verkündet, zu leise drohender Musik. Die Kamera zeigt die Gesichter der Kandidaten in Nahaufnahme, wie sie sich auf die Lippen beißen, die Augen starr vor Angst, Schweißtröpfchen auf der Stirn, während die Finger des Chefjuroren einen Zettel aus dem Umschlag nesteln. Den Zettel mit dem Urteil. Wer fliegt raus aus der Show? Wer kommt in die nächste Runde? Nervenzerfetzende Spannung. Und dann: Kommt die Werbung.

Das ist der aktuelle Stand im Handelsstreit zwischen den USA und der EU. Donald Trump ist der Host dieser Show mit dem Titel: "Wer darf mit uns Handel treiben". Geübt hat er das Verfahren jahrelang im US-Fernsehen, als Gastgeber der Castingshow "The Apprentice". Wer sich so, wie es ihm gefiel, präsentierte, durfte weiter auf einen Posten im Trump-Unternehmensimperium hoffen. Wer dem Caesaren missfiel, bekam zu hören: "You´re fired!" - Du bist gefeuert.

Post-Multilateralismus und Mittelalter

Südkorea, Australien, Brasilien und Argentinien sind in der vergangenen Nacht in die nächste Runde der Show eingezogen. Indem sie sich dem US-Ultimatum, der von Trump diktierten Zwangsquotierung ihrer Stahl- und Aluminiumexporte in die USA gebeugt haben. Die EU, Kanada und Mexiko sollen weiter zittern, haben nun während der einmonatigen Werbepause Zeit sich zu überlegen, welchen Tribut sie zu zahlen bereit sind.

Willkommen im Zeitalter des Post-Multilateralismus, das dem Mittelalter in mancher Hinsicht gar nicht unähnlich ist. Trump geht es nur in zweiter Linie darum, der US-Stahl- und Aluminiumindustrie neues Leben einzuhauchen. Er hat es vor allem darauf abgesehen, ein auf Recht und Verträgen beruhendes Welthandelssystem zu zerschlagen, weil er den USA unter Anwendung des handelspolitischen Faustrechts Vorteile verschaffen will.

Der Beleg dafür ist die Tatsache, dass er bereits den NATO-Partner Norwegen mit Strafzöllen belegt hat - weil der angeblich die nationale Sicherheit der USA gefährdet.

EU nicht wehrlos

Warum aber zögert Trump im Falle der EU? Warum belegt er deren Stahl- und Aluminiumexporte nicht, oder noch nicht, mit solchen Strafzöllen? Weil die Europäische Union der US-Übermacht - anders als jene vier Staaten, die sich in den vergangenen Tagen der US-Erpressung gebeugt haben, nicht völlig wehrlos gegenüberstehen. Gemeinsam haben die EU-Staaten Gegenmaßnahmen angekündigt.

Kassierst Du Strafzölle auf Stahl und Aluminium, machen wir dasselbe mit Motorrädern, Erdnussbutter und Orangensaft aus den USA. Sechs Monate vor den Midterm-Elections haben sich Trumps Parteifreunde, in deren Wahlkreisen diese Produkte hergestellt werden, bei ihrem Präsidenten für die Wahlkampfhilfe schön bedankt. Deswegen hat Trump zunächst einmal die Werbepause eingeblendet.

Das ist, nebenbei gesagt, auch eine wichtige Botschaft an die Briten, die in wenigen Monaten die Europäische Union verlassen werden. Im nächsten Handelsstreit mit den USA stehen sie dann genau so allein wie Argentinien und Brasilien. Viel Vergnügen dabei!

EU muss Geschlossenheit wahren

Wie es in einem Monat weitergeht, darauf hat die EU nur einen begrenzten Einfluss. Aber den muss sie nutzen. Erste Voraussetzung dafür: Die Wahrung der Geschlossenheit. Die stand in der vergangenen Woche bereits auf der Kippe. Als Emmanuelle Macron und Angela Merkel nacheinander in Washington auftauchten und anschließend deutlich wurde, dass sich Frankreich und Deutschland nicht darüber einig sind, welchen Ausweg aus dem Handelsstreit sie Washington anbieten sollen. Ein TTIP light - mit oder ohne Regeln für die Agrar- und Klimapolitik? Darin lag der Dissens.

Natürlich haben wirtschaftlich so unterschiedlich strukturierte Länder unterschiedliche Interessen - Deutschland will seien Autoindustrie schützen, Frankreich seine Agrarwirtschaft. Wenn es jetzt aber Donald Trump gelingt, die EU zu spalten, ist der Handelskonflikt entschieden.

Bittbesuche nationaler Minister schaden nur

Gegen die Idee aber, den USA Gespräche über ein neues Handelsabkommen anzubieten, ist natürlich nichts einzuwenden. Vorausgesetzt, es werden dabei die Regeln eingehalten, die sich die EU selbst gegeben hat. Es verhandelt die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten, die dafür ein Mandat erteilt haben, unter Einbeziehung des Europaparlaments. So muss die Sache laufen. Bittbesuche nationaler Minister in Washington schaden der Sache nur.

Darüber hinaus muss die EU, wenn sie den regelbasierten Welthandel wirklich retten will, auch jenen Ländern ein klares Signal senden, die sich nun der amerikanischen Übermacht beugen mussten. Sie dürfen nicht darauf hoffen, mit jenem Stahl- und Aluminium, die sie nicht mehr in die USA liefern, den europäischen Markt überfluten zu können. Die EU-Kommission muss also schleunigst zu Sicherungsmaßnahmen greifen. Genau so, wie es die WTO-Regeln vorsehen. 

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Reaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

  

  

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