Freitag, 19. April 2024

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Vermögenssteuer
"Es kann nicht sein, dass Reiche weniger zahlen als Raucher"

Der Parteitagsbeschluss der Grünen für eine Vermögenssteuer bleibt in der Partei umstritten. Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies Kritik an der Entscheidung zurück und knöpfte sich im Interview den Realo-Flügel vor. "Was die Besteuerung von Vermögen angeht, ist Deutschland eine Steueroase", sagte er im DLF.

Jürgen Trittin im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann | 14.11.2016
    Porträt von Jürgen Trittin
    Jürgen Trittin ist ein klarer Befürworter der Vermögenssteuer. (imago / IPON)
    Trittin sagte, die Reichen sollten mehr für die Gemeinschaft bezahlen. "Es kann nicht sein, dass Reiche weniger zahlen als die Raucher", sagte er. Durch die Vermögenssteuer würden nicht mal ein Prozent der Bevölkerung erfasst. Man müsse Schluss damit machen, dass Deutschland in Punkto Vermögen ein Steuersumpf sei. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander.
    Scharfe Kritik äußerte Trittin an seinem Parteikollegen, Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretzschmann, der auf dem Bundesparteitag der Grünen vor einer steigenden Arbeitslosigkeit und Auftrieb für die rechtspopulistische AfD gewarnt hatte. Trittin sagte dazu: "Das ist erstens falsch und zweitens demagogisch." Er halte nichts davon, eine politisch andere Auffassung als Förderung der AfD zu bezeichnen. Die Vermögenssteuer koste keine Arbeitsplätze. Die Netto-Investitionsquote von Unternemensbesitzern sei unter zehn Prozent gesunken. 90 Prozent der Einnahmen "landeten" woanders.
    Auch der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), - ebenfalls Gegner der Vermögenssteuer - wurde von Trittin kritisiert. "Der OB von Tübingen sollte sich mal die Lage in Bochum und anderen Städten zu Gemüte führen, denen es vielleicht nicht ganz so gut geht, wie Städten in Baden-Württemberg", sagte er. Arme Kommunen seien auf die Einnahmen durch die Vermögenssteuer angewiesen.
    Das vollständige Interview können Sie in Kürze hier nachlesen.