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StartseiteKommentare und Themen der WocheSteilvorlage für die AfD07.09.2017

Versuchtes Redeverbot für Alexander GaulandSteilvorlage für die AfD

Der Versuch von Nürnbergs Bürgermeister, einen Auftritt von Alexander Gauland zu verbieten, war töricht, kommentiert Michael Watzke - denn jetzt könne sich der AfD-Vorsitzende als Ikone der Meinungsfreiheit stilisieren. Gaulands "grauenhafter Geistehaltung" müsse man anders begegnen.

Von Michael Watzke

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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland. (dpa/picture alliance / Ralf Hirschberger)
"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen": Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland (dpa/picture alliance / Ralf Hirschberger)
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Die Alternative für Deutschland hat heute Nacht folgenden Schriftzug auf die Meistersingerhalle projiziert: "Meinungsfreiheit für Nürnberg". Dazu ein Konterfei von Alexander Gauland. Der Spitzenkandidat der AfD als Ikone der freien Rede? So wie der Blogger Rauf Badawi oder der Künstler Ai Weiwei? Verrückte Vorstellung. Aber seit heute leider ein Stück näher an der Realität als nötig. Verantwortlich dafür ist nicht etwa das Verwaltungsgericht Ansbach, das der AfD Recht gab und Gauland erlaubte, in Nürnberg aufzutreten.

Die Verantwortung trägt die Stadt Nürnberg. Sie wollte Gauland das Wort abschneiden. Sie wollte den Mietvertrag für die Nürnberger Meistersingerhalle kündigen, damit der AfD-Vorsitzende dort am Samstag nicht reden kann. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly gab Gauland die Steilvorlage, sich als Ikone der Meinungsfreiheit zu stilisieren. Denn Maly hat den oft gehörten Satz "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" mit Nein beantwortet: Gauland soll in Nürnberg nichts sagen dürfen.

Gaulands Aussage zu Özoguz ist "menschenverachtend"

Damit hat der SPD-Politiker dem AfD-Kontrahenten einen leichten und zu erwartenden Sieg vor Gericht geschenkt. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Mag sein, dass Malys Zensurversuch bei seiner Wählerklientel in Nürnberg gut ankommt. Gleichzeitig aber zwingt der OB viele Menschen, die mit Gauland und seiner Politik absolut nichts anfangen können, die AfD zu verteidigen. Meinungsfreiheit gilt für alle. Auch für die mit einer anderen Meinung. Auch für Alexander Gauland. Trotz seines unverschämten Satzes, man werde Aydan Özoguz irgendwann in Anatolien entsorgen können.

Dieser Satz gegen die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung offenbart Gaulands ganze grauenhafte Geisteshaltung: Schmeißt die Deutschtürken raus. Ab nach Osten! Selbst, wenn sie, wie Özoguz, hierzulande geboren sind. Es läuft eine Strafanzeige gegen Gauland, die Staatsanwaltschaft vorermittelt wegen Volksverhetzung. Egal, ob die wohlkalkulierte Entgleisung des AfD-Chefs am Ende justiziabel ist oder nicht: Gaulands Aussage ist menschenverachtend.

Demokratie überlebt nur durch Überzeugung

Das sollten und müssen die Gegner der AfD hervorheben. Mit einer deutlichen Verurteilung solcher Sätze. Mit einer friedlichen Kundgebung vor der Nürnberger Meistersingerhalle. Mit einer Strafanzeige. Oder mit diesem Kommentar. Aber nicht mit einem Redeverbot. Auch nicht - schon gar nicht - in Nürnberg, dieser Stadt, die mit der Last ihrer Geschichte sonst so vorbildlich umgeht.

Demokratie gedeiht nicht dadurch, dass sie Probleme verschweigt oder ihre Bürger zum Schweigen bringt. Auf Dauer überlebt Demokratie nur durch Überzeugung. Warum soll sich Alexander Gauland am Samstag in der Nürnberger Meistersingerhalle nicht selbst entlarven dürfen? So wie es sein Parteifreund Björn Höcke vor nicht allzu langer Zeit in einem Brauhaus in Dresden tat.

Michael Watzke  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Michael Watzke (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Michael Watzke, geboren 1973 in Remscheid, absolvierte die Deutsche Journalistenschule. Er studierte Politik und Soziologie in München und Washington DC. Nach Stationen bei SZ und BILD arbeitete er als Chefreporter für Antenne Bayern. 2003 gewann er den Axel-Springer-Preis. Danach Ausbildung an der Drehbuch-Werkstatt der HFF München. Als Autor des TV-Dramas "Das letzte Stück Himmel" (Regie: Jo Baier) erhielt er den Robert-Geisendörfer-Preis und war für den Deutschen Fernsehpreis nominiert. Arbeit als Regisseur und Produzent. Seit 2010 berichtet er für Deutschlandradio als Bayern-Korrespondent aus München.

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