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StartseiteHintergrundDie autokratische Versuchung 01.01.2017

Verunsicherte Gesellschaft (Teil 6)Die autokratische Versuchung

Islamistisch motivierter Terror, Flüchtlingskrise, der Aufstieg populistischer Parteien, der Brexit, Globalisierungsängste, der digitale Wandel – eine Vielfalt von Faktoren sorgt für Verunsicherung und tiefsitzende Irritation. Immer mehr Menschen sind von der Demokratie enttäuscht - weltweit hat autoritärer Regierungsstil Konjunktur.

Von Alois Berger

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Sankt Petersburg. (AFP / ALEXANDER NEMENOV)
Russland und die Türkei bestimmen die Agenda in Syrien. Das Bild, das davon ausgeht, ist verheerend für den Westen: Demokraten zaudern, Autokraten handeln. (AFP / ALEXANDER NEMENOV)
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Aufruhr im Redaktionsgebäude der größten türkischen Tageszeitung "Zaman". Sicherheitskräfte zerren Journalisten und Fotografen aus ihren Büros, verhaften einige von ihnen. Die regierungskritische Zeitung, die der Gülen-Bewegung nahe steht, soll künftig von einem regierungsnahen Treuhänder geführt werden. Vor dem Gebäude haben sich Hunderte von Demonstranten versammelt, um gegen die Absetzung der Redaktion zu protestieren. Die Polizei treibt sie mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander. 

Am 5. März 2016 war das, Monate vor dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei. Es war nicht das erste Mal, dass die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan kritische Redaktionen schließen und Journalisten verhaftet ließ. Ausgerechnet Erdogan, der nach dem Wahlsieg seiner islamischen Wohlfahrtspartei AKP 2002 die Türkei zehn Jahre lang Schritt für Schritt an die westliche Demokratie  herangeführt hatte, ausgerechnet dieser Erdogan baut die Türkei seit 2013, seit den Protesten am Taksim-Platz, zurück in ein autoritäres Regime. Seit dem Militärputsch im Juli des vergangenen Jahres kennt Erdogan keine Zurückhaltung mehr – dies hatte er sofort nach dem Putschversuch angekündigt.

"Dieser Aufstand und diese Bewegung sind ein Geschenk Gottes für uns. Warum? Weil diese Bewegung uns die Gelegenheit gibt, die türkischen Streitkräfte, die klar und rein sein müssen, zu säubern."

Weltweit hat autoritärer Regierungsstil Konjunktur

Hunderte von Journalisten wurden seitdem verhaftet, mehr als 75.000 Beamte aus dem Staatsdienst entlassen, kurdischen Parlamentsabgeordneten wurde pauschal ihre Immunität aberkannt, viele von ihnen wurden festgenommen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Niemand glaubt ernsthaft, dass alle Verfolgten mit dem Putsch zu tun hatten.

Die Türkei ist kein Einzelfall. Weltweit hat autoritärer Regierungsstil Konjunktur. Noch vor fünf Jahren sah es so aus, als ob der Arabische Frühling gleich eine ganze Reihe autoritärer Regime und Diktaturen weggespült hätte. Doch es kam anders. Mit Ausnahme von Tunesien hat die Demokratie nirgendwo in der Region Fuß fassen können.

Die Recherche-Abteilung der britischen Zeitungsgruppe "Economist" kommt zu dem Schluss, dass die globale Ausbreitung der Demokratie um 2005 herum zum Stillstand kam. Vor allem in Afrika, in Teilen Asiens, in der arabischen Welt sind autoritäre Regierungen auf dem Vormarsch, die zaghaften demokratischen Versuche in den meisten Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind ebenfalls vorbei. In Tadschikistan, Usbekistan, Weißrussland sitzen die Despoten fester im Sattel als je zuvor. In Moskau hat Präsident Putin die vorsichtige Öffnung Russlands nach Westen längst beendet, wie Mikhail Kassjanow beklagt. Er war von 2000 bis 2004 russischer Premierminister unter Wladimir Putin.

"Am Anfang dachten wir alle, Putin wäre ein junger und energischer Politiker, der uns in die Demokratie und in die Marktwirtschaft führen will. Aber im Laufe der Zeit hat sich dann herausgestellt, dass Putin einfach nur ein KGB-Offizier ist, der so tut, als wäre er ein demokratischer Anführer." 

Nicht nur, dass mit Russland und der Türkei die beiden wichtigsten Nachbarn der Europäischen Union immer weiter in autokratische Strukturen abdriften. Auch innerhalb der EU gärt es. In Frankreich, in den Niederlanden, in Italien und auch in Deutschland sind Politiker im Aufwind, die ausdrücklich die westliche pluralistische Demokratie ablehnen.

Proteste gegen die Politik der rechtskonservativen polnische Regierung in Warschau (dpa/Bartlomiej Zborowski)Proteste gegen die Politik der rechtskonservativen polnische Regierung in Warschau. (dpa/Bartlomiej Zborowski)

In Polen und Ungarn sind die Populisten schon einen Schritt weiter. Dort sind die Feinde der offenen Demokratie bereits in der Regierung und nutzen ihre Macht, um die Rechte der Opposition einzuschränken. Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und die Unabhängigkeit der Justiz sind unter Druck. Die Europäische Kommission liegt mit beiden Regierungen im Dauerstreit. Der ungarische Premierminister Viktor Orban hetzt sein Volk persönlich gegen die Europäische Union auf, vergleicht die EU mit der untergegangenen Sowjetunion:

"Europa steht und fällt mit der Frage: Sollen wir Sklaven sein oder wieder freie Männer – auf diese Frage brauchen wir eine Antwort. Vorwärts Ungarn, lasst uns beginnen." 

Der Demokratie-Index des "Economist" zählt weltweit 20 uneingeschränkt demokratische Länder, darunter auch Deutschland. 60 weitere Länder sind als Demokratien mit Mängeln aufgelistet. Am anderen Ende der Skala stehen 50 Diktaturen von Mauretanien bis Nordkorea.

Die Demokratie-Analysten von Freedom House, einer amerikanischen Nicht-Regierungs-Organisation, haben beobachtet, dass in den letzten Jahren weltweit rund 30 Länder freier und demokratischer geworden sind. Aber gut doppelt so viele Regierungen haben die autoritären Daumenschrauben angezogen. Autoritäre Regime haben schon länger Aufwind, sagt auch der ehemalige Direktor am Deutschen Institut für Politik und Sicherheit in Berlin, Hans-Henning Schröder: 

"Was wir beobachtet haben, seit den 90er-Jahren, dass zunehmend Demokratie weltweit kein attraktives Modell mehr ist. Wir hatten ja in den 90ern die Vorstellung, wir bringen allen die Demokratie und das ist auch ein starkes außenpolitisches Asset, das wir haben, weil wir bringen den Leuten die positiven Güter, und mit Demokratie geht einher Wirtschaftswachstum, das ist das beste Modell, um den Markt zu organisieren. All diese Versprechungen, die gemacht wurden Anfang der 90er-Jahre und die sich zum großen Teil in den Ländern außerhalb der USA und Westeuropas als Danaer-Geschenke erwiesen haben, das heißt, die haben nicht funktioniert." 

Die Bevölkerung hat vielerorts alle Hoffnung in die Demokratie begraben

Nicht nur die Machthaber, auch die Bevölkerung hat vielerorts alle Hoffnung in die Demokratie wieder begraben. Der versprochene Wohlstand ist ausgeblieben, die Armut oft größer geworden. Besonders drastisch, so der Politikwissenschaftler Hans-Henning Schröder, sei die Enttäuschung in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gewesen, vor allem in Russland. Die Demokratisierung unter Gorbatschow und noch mehr unter Jelzin habe keinen Wohlstand gebracht: 

"Transformation vom Einparteiensystem zur Demokratie, das sind die Zeiten, in denen die russische Wirtschaft zusammenbrach. Inflation von 30 Prozent im Monat, die Renten waren nichts mehr wert. Es gab keine Krankenversorgung mehr, keine Krankenversicherung, die staatliche Versorgung fiel weg. Alte Leute sind krepiert, die anderen mussten sich mit zwei, drei, vier Jobs durchschlagen. Und das waren die Erfahrungen mit Demokratie für die Russen."

Dann kam Wladimir Putin, und er hatte das Glück, dass mit seinem Amtsantritt  2000 acht Jahre lang die Ölpreise kontinuierlich anstiegen, von 20 Dollar das Barrel auf mehr als 140 Dollar. Dass Putin nichts unternahm, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ging im Öl- und Gasrausch unter. 

"Da fiel halt was ab, was zu verteilen war. Und insofern ist Putin für viele Russen immer noch jemand, mit dem es aufwärts ging, nach der miesen Demokratie der Jelzin-Zeit."

Der Wohlstand der ersten Putin-Jahre hat nicht nur die russischen Bürger beeindruckt, sondern auch viele Machthaber und Eliten in Asien und Afrika, die schon immer auf Russland als Alternative zum Westen geblickt hatten. Und mit China führt ein zweites großes Land noch viel beeindruckender vor, dass wirtschaftlicher Aufschwung auch ohne Demokratie möglich ist.

Dabei gab es sogenannte Entwicklungsdiktaturen auch schon früher. Singapur, Taiwan, Südkorea und Hongkong schafften vor gut 30 Jahren als Little Tiger den großen wirtschaftlichen Sprung. Aber das waren kleine Länder, Ausnahmen, die sich außerhalb Südostasiens kaum als Vorbilder eigneten. Doch seit China  einen Weg gefunden hat, politische Unterdrückung und wirtschaftliche Freiheit erfolgreich zu verbinden, seitdem sehen viele Potentaten den chinesischen Weg als Modell. Und China investiert großzügig und sehr zielstrebig dort, wo es sich wirtschaftlich und politisch lohnt.  Agatha Kratz von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations in London: 

"Die chinesischen Investitionen haben eine klare wirtschaftliche Seite, aber es geht auch um politische Ziele. Staatsbetriebe gehören dem Staat, und die Regierung möchte damit Bindungen schaffen, Verpflichtungen, gute Beziehungen und gute wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Investitionen sind Teil der chinesischen Außenpolitik und ein wichtiger Teil der Beziehungen Chinas mit anderen Staaten." 

Die Regierungschefs von China und Russland, Li Keqiang und Medwedew bei einem Treffen im Oktobver 2014. (dpa / picture alliance / Shtukina Yekaterina)Wer mit China Geschäfte machen will, sollte bestimmte Themen wie Menschenrechtsverletzungen nicht erwähnen. Hier besprechen sich die Regierungschefs von China und Russland, Li Keqiang und Medwedew. (dpa / picture alliance / Shtukina Yekaterina)

Diese Investitionen haben die globalen politischen Spielregeln verändert. Bis vor einigen Jahren kamen klamme Regime nur an Geld, wenn sie Bedingungen erfüllten. Ob Weltbank, Entwicklungsbanken oder westliche Regierungen, sie alle verlangten von den Empfängerländern Anstrengungen in guter Regierungsführung – zum Beispiel den Menschenrechten mehr Beachtung zu schenken.

Chinesische Investitionen dagegen gibt es ohne politische Auflagen, erläutert China-Expertin Agatha Kratz. Mit einigen gewichtigen Einschränkungen: Wer chinesisches Geld will, der sollte weder den Dalai Lama noch chinesische Dissidenten empfangen, keine Beziehungen zu Taiwan pflegen und vor allem Menschenrechtsverletzungen in China auf gar keinen Fall erwähnen.

Chinesisches Geld und russische Politik zeigen weltweit Wirkung

"China fördert jetzt nirgends autoritären Regierungsstil. China sagt lediglich, es ist uns egal, ob ihr schlechte Politik macht. Das ist nicht ganz dasselbe, aber es läuft unterm Strich auf dasselbe hinaus. In Simbabwe zum Beispiel hat China eine Regierung finanziert, die sich nicht um die Menschenrechte schert und die Bevölkerung brutal unterdrückt. Wenn man einer autoritären Regierung genug finanzielle Feuerkraft gibt, genug finanziellen Sauerstoff, um zu überleben, dann ist das auch eine Art, sie zu unterstützen. Selbst wenn das nicht die Motivation ist." 

Das chinesische Geld und die russische Politik zeigen weltweit Wirkung. Die westliche Demokratie dagegen hat ihren Glanz verloren. Zum Teil, weil die demokratischen Länder keine Antworten auf viele aktuelle Probleme finden, zum Teil aber auch, weil viele Demokratien ganz offensichtlich müde geworden sind. In fast allen Ländern, die der Democracy-Index des "Economist" als fehlerfreie Demokratien auflistet, hat die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren dramatisch nachgelassen. Das Engagement der Bürger für die Werte der westlichen Demokratie geht auf breiter Front zurück, das lässt sich aus den Analysen deutlich herauslesen.

Dabei sind Demokratien westlichen Zuschnitts wirtschaftlich weit erfolgreicher als autokratische Systeme. Die 50  wohlhabendsten Staaten der Welt sind nahezu ausschließlich Demokratien. Mithalten können nur die Ölmonarchien, die für ihren Reichtum nichts können, und die asiatischen Tigerstaaten Singapur, Taiwan und Hongkong. Selbst China liegt beim Durchschnittseinkommen noch weit zurück. Trotzdem scheinen fast alle demokratischen Länder derzeit von Selbstzweifeln zerfressen.

Deutlichstes Beispiel ist Syrien. Russland, Iran und die Türkei bestimmen die Agenda, sie diktieren die Optionen. Selbst die USA spielen in Syrien kaum eine Rolle. Das hat mit der frühen, demonstrativen Zurückhaltung von Barack Obama zu tun, auch wegen der schlechten Erfahrungen im Irak, in Afghanistan, in Libyen. Dass der Sturz eines Diktators oft nicht zu Demokratie und Menschenrechten führt, das mussten die USA und Europa dort bitter lernen. Viel häufiger entsteht nach der gut gemeinten Intervention ein gescheiterter Staat, in dem alles noch viel schlimmer wird.

Doch das Bild, das von Syrien ausgeht, ist verheerend für den Westen: Demokraten zaudern, Autokraten handeln.

Die Begeisterung für den russischen Präsidenten, wie hier auf einer Kundgebung in Moskau, hallt auch in Westeuropa nach. Die meisten rechtsextremen Parteien in der Europäischen Union sind stolz auf ihre guten Beziehungen zu  Moskau. Der französische Front National bekam vor zwei Jahren einen 40 Millionen-Kredit aus Moskau und verhandelt derzeit über einen weiteren Millionen-Kredit, mit dem Putin  die Wahlchancen der Präsidentschaftsbewerberin Marine Le Pen erhöhen soll.

Die Nähe sehr vieler rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa zu Wladimir Putin beruht vor allem auf der Ablehnung der pluralistischen Demokratie, der Ablehnung von Homosexuellen, von Flüchtlingen, von Fremden allgemein. Ansonsten sind die inhaltlichen Überschneidungen eher gering. Isabell Hoffmann von der Bertelsmann-Stiftung hat in einer europaweiten Studie untersucht, warum immer mehr Menschen von der Demokratie enttäuscht sind. Klassische konservativen Werte, so Hoffmann, spielen dabei eine untergeordnete Rolle: die traditionelle Familie, das christliche Abendland, das sei nicht entscheidend für die meisten enttäuschten Demokraten in Europa: 

"Wir konnten nachweisen, dass es vor allem die Angstreaktion ist, Stichwort Globalisierungsangst. Das fing an mit Finanzkrisen, Wirtschaftskrisen, Währungskrisen. Dann gab es die Sicherheitskrisen in unserer direkten Nachbarschaft, Stichwort Ukraine. Und dass es natürlich auch eine menschliche Seite hat, Flucht- und Migrationskrise. Denn nicht nur Wirtschaftsgüter und Finanzen sind mobil, sondern auch Menschen sind in dieser Welt. Und der Faktor Mensch wird immer viel stärker als Konkurrenz wahrgenommen als alles andere. Das ist einfach die Personifizierung der Globalisierung, die viele Menschen bei uns beunruhigt."

Die Zeit drängt - 2017 stehen Wahlen an

Noch sind Marine Le Pen, Geert Wilders, Beppe Grillo oder Bernd Höcke nur Populisten. Ob sie, einmal an der Regierung, tatsächlich zu Autokraten würden, ob sie dann mit ihren Reden ernst machen und die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken und ihre Macht dazu nutzen würden, die Opposition auszuschalten – das weiß heute niemand. Offen ist vor allem, wie die Bevölkerung in Frankreich, in den Niederlanden, in Italien oder auch Deutschland dann reagieren würden:  Ob sich eine Mehrheit den Abbau von demokratischen Rechten einfach gefallen ließe, oder ob dann die Zivilgesellschaft dagegen aufstehen würde.

Wie erbittert um die Demokratie gekämpft wird, das lässt sich in diesen Tagen in Polen beobachten. Demonstrationen vor dem Parlament, neue Koalitionen im Parlament. Je mehr die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit den Rechtsstaat strapaziert, desto mehr rückt die bis vor kurzem zerstrittene Opposition zusammen. Die polnische Gesellschaft zeigt sich in weiten Teilen wehrhaft und bereit, die Demokratie zu verteidigen.

In Polen und Ungarn steht die westliche Demokratie gerade auf dem Prüfstand. Beides sind junge Demokratien mit einer eigenen Tradition, sagt Isabell Hoffmann von der Bertelsmann-Stiftung:

"Ungarn und Polen sind zwei Länder, in denen auch konservative traditionell autoritäre Weltbilder deutlich stärker vertreten sind als in anderen Ländern. Und sich diese Menschen, die dieses Weltbild haben, um die rechten Parteien scharen. Das können wir in anderen Ländern nicht so sehen, aber in Polen und Ungarn schon." 

Aber es gibt auch deutliche Unterschiede. Dem ungarischen Premier Viktor Orban geht es in erster Linie um den Machterhalt. Die polnische Regierung sieht sich dagegen in einer Mission, sie will Polen in einen autoritär-katholischen Staat zurückführen. Im Streit mit der EU-Kommission in Brüssel um die Unabhängigkeit der Justiz zeigen polnische Regierende immer wieder Züge religiöser Eiferer.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban spricht nach dem gescheiterten Referendum zur Flüchtlingspolitik auf einer Pressekonferenz in Budapest, Ungarn. (AFP)Der ungarische Premierminister Viktor Orban ändert seine Positionen, wenn es ihm nützt. (AFP)

Der ungarische Premier dagegen ist flexibel. Er besetzt rechts-nationalistische Themen, von denen er sich Popularität verspricht. Orban ändert seine Positionen, wenn es ihm nützt. Das zeigt sich auch im Verhalten gegenüber der Europäischen Union. Als die EU-Kommission seine Verfassungsreform harsch kritisierte und eine Untersuchung einleitete, kassierte Orban Teile der Reform schnell wieder ein.

Der sozialdemokratische ungarische Europaabgeordnete Peter Niedermüller beklagt, dass Orban immer wieder die Grenze vom Populisten zum Autokraten überschreite, dass der Premier seine Macht missbrauche, um die Opposition zu behindern und sich Vorteile zu verschaffen. Aber Orban wisse auch, dass er nicht zu weit gehen dürfe. So gern viele Ungarn auf die EU schimpften, meint Niedermüller, auf keinen Fall wollten sie, dass die EU-Mitgliedschaft ihres Landes in Gefahr gerate:

"Ungarn und die Orban-Regierung würden ohne die EU-Gelder nicht existieren können. 98 Prozent der Investitionen in Ungarn stehen in Verbindung mit EU-Geldern, wenn es das nicht gäbe, dann könnten wir den Laden zumachen, da gibt es nichts mehr."

In Polen dagegen ruhen die Hoffnungen allein auf der deutlich stärkeren Zivilgesellschaft. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: 

"Die Wahrheit ist, dass wir einen sehr eingeschränkten Instrumentenkasten zur Verfügung haben auf europäischer Ebene. Das einzige Instrument, das wir zur Verfügung haben ist der Stimmrechtsentzug im Rat, das hat die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms auch schon mal als Atombombe bezeichnet. Im Prinzip geht’s darum, wie man einen erweiterten Instrumentenkasten schaffen kann. Da kann man über Haushaltskürzungen entsprechenden Druck aufbauen. Das würden die Polen auch sehr schnell verstehen."

Bislang zögern die meisten Regierungen, allen voran die deutsche, der EU das Recht auf gekürzte Finanzzuweisungen und damit massiven Einfluss auf nationale Politik einzuräumen. Doch die Zeit drängt. Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski haben längst vereinbart, alle Beschlüsse zu blockieren, die eine der beiden Regierungen in Bedrängnis bringen könnte. 2017 stehen Wahlen an in den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland und vielleicht Italien. Sollte ein weiteres EU-Land in autoritäres Fahrwasser driften, dann wird die Europäische Union noch weniger Möglichkeiten haben, ihre Grundwerte vor Autokraten zu schützen.

Alois Berger (privat)Alois Berger (privat)Alois Berger, gelernter Elektroniker, studierte Politik, Wirtschaft und Philosophie in Deutschland, Frankreich und den Philippinen und absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München. Er arbeitete als Radioredakteur, Moderator und Reporter in Berlin, damals West- und Ost-Berlin. Danach fast 20 Jahre EU-Korrespondent in Brüssel für Zeitungen, Radio und Fernsehen. Seit fünf Jahren im Rheinland, hier macht er Dokumentarfilme für ARTE, Kommentare, Kolumnen und Hintergrundberichte für Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur. Lebenserfahrung: verheiratet, zwei erwachsene Kinder.

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