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StartseiteEuropa heuteVetternwirtschaft im EU-Parlament28.02.2008

Vetternwirtschaft im EU-Parlament

Abgeordnete schwindeln mit Sekretariatszulage

Ein interner Revisionsbericht der EU-Parlamentsverwaltung belegt in einer Stichprobe 167 Vorfälle, in denen Europa-Abgeordnete kreativ bis kriminell mit der ihnen zustehenden Sekretariatszulage umgingen. Einige Parlamentarier bezahlten nicht existierende Mitarbeiter, andere verpflichteten ihre Assistenten, einen Teil ihres Gehalts an den Abgeordneten zu überweisen, andere beschäftigten Verwandte, ohne dass diese im geringsten qualifiziert waren. Doris Simon berichtet.

Das Europäische Parlament in Straßburg. (Europäisches Parlament)
Das Europäische Parlament in Straßburg. (Europäisches Parlament)

Gäbe es im Brüsseler Europaparlament einen Wettbewerb für Zuverlässigkeit und penible Genauigkeit, dann hätte Ingeborg Grässle gute Aussichten auf den ersten Platz: Die schwäbische CDU-Parlamentarierin mit den Spezialgebieten Haushalt und Haushaltskontrolle ist dermaßen korrekt, dass es einigen ihrer Parteifreunde in Brüssel bereits auf die Nerven geht. Umso mehr stört es die deutsche Europaabgeordnete, dass seit einer Woche alle 785 Europa-Abgeordneten unter Generalverdacht stehen: Ein interner Revisionsbericht der Parlamentsverwaltung belegt in einer Stichprobe 167 Vorfälle, in denen Europa-Abgeordnete kreativ bis kriminell mit der ihnen zustehenden Sekretariatszulage umgingen. Diese kann bis zu 17.000 Euro pro Monat betragen. Einige Parlamentarier bezahlten damit nicht existierende Mitarbeiter, andere verpflichteten ihre Assistenten, einen Teil ihres Gehalts an den Abgeordneten zu überweisen, andere beschäftigten Ehefrau oder Sohn, ohne dass diese im geringsten qualifiziert waren. Deutsche Abgeordnete sollen von den Vorwürfen nicht betroffen sein, aber weil die Verwaltung die Namen unter Verschluss hält, wuchern Gerüchte und Schlagzeilen.

Haushaltsexpertin Ingeborg Grässle fordert die Einschaltung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf.

"Die Namen der Betrüger auf den Tisch und Olaf ins Haus - es sind Einzelfälle, aber es muss Schluss sein mit der Kriminalisierung der Abgeordneten."

Dabei ist es auf den ersten Blick gar nicht so leicht, als Abgeordneter selber von der Sekretariatszulage zu profitieren. Schließlich gibt es Geld für die Assistenten und für deren Reisekosten aus dieser Zulage nur gegen Nachweis. Zudem geht das Geld nicht an den Europa-Abgeordneten, sondern an einen Dritten, etwa einen Steuerberater oder eine Firma, die es dann weiterleiten. Nicht nur die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms wundert sich:

"Ohne Verträge und ohne auch Glaubwürdigkeit dieser Verträge kann gar kein Geld abgerufen werden."

Doch bei einigen Europa-Abgeordneten ist die nötige kriminelle Energie anscheinend vorhanden. Das belegt auch das neue Abgeordnetenstatut, das nächstes Jahr in Kraft treten soll. Darin ist einiges so ausdrücklich verboten, dass man sicher sein kann, dass es öfter mal vorgekommen ist: So darf künftig der Europaabgeordnete nicht zugleich auch hinter der Firma stehen, die die Sekretariatszulage beantragt und weiterleitet. Rücküberweisungen von Mitarbeitern an Abgeordnete sind ebenso verboten wie die Beschäftigung eines Familienangehörigen als einzigem Mitarbeiter.

Die Sache zieht inzwischen Kreise, und so ist auch das alte Thema der Situation der Assistenten im Parlament wieder in die Diskussion geraten. Die werden seit jeher von ihrem Europa-Abgeordneten so bezahlt, wie es diesem gefällt, nach dem Recht des jeweiligen Heimatstaates. Kranken- und Rentenversicherung gehören nicht unbedingt dazu.

Claudia Bernhard arbeitet im Büro von Ingeborg Grässle und ist zufrieden: korrektes Gehalt, korrektes Arbeitsklima. Dafür arbeitet die 24-Jährige auch weit jenseits der üblichen Bürozeiten hart. Andere Assistenten machen diesen Knochenjob für andere Europa-Abgeordnete schon für .000 Euro netto im Monat. Die Gründe seien immer dieselben, sagt Claudia Bernhard:

"Weil das Umfeld interessant ist, mit den vielen Sprachen und Möglichkeiten gut ist, und weil man sich überlegt, dass das ein sehr gutes Sprungbrett ist, wenn man in den europäischen Institutionen arbeiten möchte."

Die Assistentenvereinigung im Europäischen Parlament hat zuletzt eine anonyme Umfrage gemacht. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass die Hälfte aller Abgeordnetenassistenten nicht in Belgien gemeldet ist, obwohl sie dort arbeiten - aus Angst, neben den Steuern im Heimatland auch in Belgien noch einmal bezahlen zu müssen. Um endlich legale Verhältnisse zu schaffen, sollten Assistenten künftig von der Europaparlamentsverwaltung angestellt werden und nicht mehr von den Abgeordneten, erklärt Anna Haas, die Vizevorsitzende der Assistentenvereinigung:

"Wir fordern ein einheitliches Statut für Assistenten; wichtig ist dabei, dass wir eine einheitliche faire und transparente Regelungen bekommen in den Bereichen Sozial, Kranken- und Rentenversicherung und Besteuerung der Arbeitnehmer."

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