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StartseiteMarkt und MedienViel Aufregung um nichts?11.02.2012

Viel Aufregung um nichts?

Das ACTA-Abkommen und seine Folgen

"Internetprovider sind keine Hilfssheriffs", so versuchte kürzlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Aufregung um das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie, kurz ACTA, zu beschwichtigen. Dennoch reißt die Kritik an ACTA nicht ab.

Von Vera Linß

Ein Google-Mauspad - Wie berechtigt ist die Kritik am ACTA-Abkommen? (AP)
Ein Google-Mauspad - Wie berechtigt ist die Kritik am ACTA-Abkommen? (AP)
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Zehntausende gegen ACTA auf der Straße

"ACTA – Die Konsequenzen daraus sind furchtbar. Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung, totale Überwachung all deiner Netzaktivitäten, Verlust der Freiheit und der Bürgerrechte, restriktive Bestrafung wie der Verlust deines Internetzugangs."

Dieses Internetvideo brachte den ACTA-Protest hierzulande ins Rollen. Mehr als eine Million User sahen die deutsche Übersetzung einer Botschaft der Hackergruppe "Anonymous" – ins Netz gestellt im Januar dieses Jahres.

Was viele übersahen: Das englische Original ist bereits anderthalb Jahre alt. Inzwischen ist der ursprüngliche ACTA-Entwurf deutlich entschärft worden. Weder Internetzensur noch das Verbot, private Kopien zu machen, sind heute Teil des Abkommens. Auch Netzsperren sind tabu, wie EU-Kommissarin Viviane Reding unlängst versicherte.

"Für uns ist es sehr klar, dass es mehrere Werte gibt. Die Informations- und Pressefreiheit, und es gibt auch die Freiheit auf Selbstbestimmung des Einzelnen, und es gibt auch das Recht, sein Produkt verkaufen zu können, das Urheberrecht. All diese Rechte auszugleichen ist ein schwieriges Unterfangen, was wir aber in die Praxis umsetzen müssen. Wir können nicht ein Recht abschaffen, um ein anderes zu gewähren."

Inzwischen geben viele Juristen denn auch Entwarnung, wenn es um ACTA geht. Ihr Argument: Das internationale Abkommen, mit dem Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet geahndet werden sollen, bringt – verglichen etwa mit deutschem Recht – keinerlei Verschärfung mit sich. Der Medienrechtler Thomas Hoeren von der Universität Münster:

"Ich habe mit ACTA gar nicht soviel Bauchschmerzen. ACTA hatte mal in den Frühentwürfen dramatische Regeln drin, auch für Netzsperren. Das wurde dann auch noch unter Geheimnischarakter bezogen, das heißt, man durfte gar nicht darüber diskutieren. Das ist dann aufgebrochen worden und im Grunde steht tatsächlich in ACTA kaum noch etwas drin, was wir nicht schon im europäischen Recht haben. Trotzdem wird natürlich zu Recht gegen ACTA gekämpft als Symbol eines Versuchs mit Geheimregeln die Netzöffentlichkeit zu umgehen."

Gerade wegen der Geheimniskrämerei um die ACTA-Verhandlungen ist die Verärgerung und die Verunsicherung in der Öffentlichkeit groß. So groß, dass sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Woche sogar genötigt sah, in einer Internet-Video-Botschaft Transparenz zu fordern und klarzustellen, dass sich mit ACTA für Deutschland nichts ändern wird.

"Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise. Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."

Dennoch: Die Netzgemeinde bleibt skeptisch. Vieles im ACTA-Abkommen ist sehr schwammig formuliert. Von Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zur Bekämpfung von Urheberrechtsbrüchen ist die Rede. Angeregt wird auch, Provider haftbar zu machen für Rechtsverletzungen der User. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass am Ende doch Netzsperren etabliert oder Firmen den Datenverkehr von Usern ausspionieren, wenn diese privat urheberrechtlich geschützte Filme oder Musik tauschen.

Doch nicht nur das stört Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins "Digitale Gesellschaft" an ACTA. Aus seiner Sicht symbolisiert das Abkommen eine Richtungsentscheidung, mit der ein unzeitgemäßes Urheberrecht festgezurrt wird.

"Deswegen sagen wir als Protestler: Stopp ACTA. Wir wollen das Urheberrecht reformieren, wir wollen´s nicht weiter zementieren und wir wollen diese Richtungsentscheidung nutzen, um zu sagen, jetzt muss endlich mal ein neuer Weg eingeschlagen werden, das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen, statt dass wir immer weiter die Rechtsdurchsetzung radikalisieren mit gefährlichen Nebenwirkungen auf Demokratie und Grundrechte."

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