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StartseiteEuropa heuteViel Kapitalismuskritik, wenig Programm10.10.2013

Viel Kapitalismuskritik, wenig Programm

Die "Partei X" will Spaniens Politik aufmischen

Bürger organisieren sich gegen Zwangsräumungen, Korruption oder den Kapitalismus an sich: Die tiefe Wirtschaftskrise hat in Spanien eine Massenbewegung der "Empörten" hervorgebracht. Nun hat sich daraus eine eigene Partei entwickelt: der "Partido X".

Von Hans-Günter Kellner

Studentenproteste in Barcelona im vergangenen Oktober (picture alliance / dpa / Toni Albir)
Studentenproteste in Barcelona im vergangenen Oktober (picture alliance / dpa / Toni Albir)

Mit entspannender Lounge-Musik präsentiert sich die neue spanische Partei X im Video. Die musikalische Begleitung ohne Kanten und Ecken hat ihren Grund. Die Partei will bewusst nicht ideologisch anecken, weder mit Programm, Namen, noch Außendarstellung. Joaquín Pagola ist einer von sechs Sprechern:

"Wir stehen quer zu allen gesellschaftlichen und politischen Schichten. Wir kommen aus allen möglichen Richtungen. Wir haben ein konkretes Projekt, das heißt: "Demokratie und sonst nichts". Außerdem arbeiten wir an einem Notfallplan zur Wirtschaftskrise. Aber wir wollen uns nicht zu einzelnen Fragen positionieren. Wir wollen summieren, nicht auseinanderdividieren."

So fehlten bislang zu den meisten politischen Fragen Arbeitsgruppen, und ohne deren Rückhalt will sich niemand zur Gesundheits- oder Bildungspolitik äußern. Ein Notfallplan zum Ausweg aus der Krise soll hingegen demnächst vorgestellt werden. Darin wird gefordert: ein Rettungsplan für kleine Unternehmen und Selbstständige, eine bessere Kontrolle der öffentlichen Haushalte oder auch - so wörtlich - "Ein Nürnberg für die Finanzwelt":

" Das ist sicher ein bisschen plakativ. Es geht uns darum, diese ganze Korruption und kriminelle Energie, die zu unserer Krise in Spanien geführt haben, darzustellen. Wir wollen auch eine Überprüfung unserer Schulden. Wir halten einen Teil davon nicht für legitim. Das wären jene Schulden, die eigentlich die Finanzinstitute gemacht haben, und die jetzt der Staat schultern soll. Wir sind zwar nicht dagegen, dass Spanien seine Schulden zahlt, doch wir müssen herausfinden, was wir derzeit zahlen und warum."

Denn Spaniens Staatsverschuldung war einst moderat und ist erst durch die teure Rettung vieler Sparkassen zum großen Problem geworden. Diese Institute waren ihrerseits in Schieflage geraten, weil sie Bauunternehmen so großzügig mit Geld versorgt hatten. Diese dadurch entstandenen Staatsschulden seien nicht legitim, so die neue Partei. Das sind bekannte Positionen der neuen spanischen Protestbewegungen, die aus den sogenannten "Empörten" hervorgegangen sind. Doch man wolle nicht die Partei der Empörten sein, betont Simona Levi, eine zweite Sprecherin:

"Die Protestbewegung der Empörten ist eine historische Bewegung. So wie die Französische Revolution. Sie hat zu einem völlig neuen Denken in Spanien geführt. Viele von uns waren von Anfang an dabei. Aber wir haben uns nicht auf den Versammlungen der Plätze gefunden, wie die Empörten, sondern im Internet. Wir sind nicht die Partei der Empörten, aber wir grenzen uns auch nicht von ihnen ab. Zu uns passt jeder, der ehrlich nach Lösungen für die gegenwärtige Situation suchen will."

Dazu gehört auch der ehemalige Angestellte einer schweizer Privatbank Hervé Falciani, der zum Kronzeugen der spanischen Justiz bei der Verfolgung von Steuerflüchtigen geworden ist. Er soll die Partei in Fragen der Korruptionsbekämpfung beraten. Doch abgesehen von diesem Thema und einer generellen Kapitalismuskritik fehlt es der Partei X an Programm. Es soll im Internet ausgearbeitet werden, jeder Bürger soll sich beteiligen können. Man verstehe sich auch eher als Plattform für mehr Bürgerbeteiligung denn als Partei, heißt es. So sollen die Spanier künftig per Internet in den Parlamenten mit abstimmen dürfen, erklärt Juan Moreno.

"Wir wollen, dass jeder an jeder Abstimmung in jedem Parlament oder auch Ausschuss teilnehmen kann. Wir wollen nicht die Abgeordneten ersetzen, aber auch die Bürger sollen abstimmen dürfen. Natürlich hat eine einzelne Bürgerstimme dabei nicht das gleiche Gewicht wie die eines von 350 Parlamentsabgeordneten, der ja mehr als 35 Millionen Wahlberechtigte repräsentiert."

Eine mathematische Formel soll das Gewicht der einzelnen Stimmen festlegen. Nie mehr wieder sollten die Bürger von den Entscheidungen im Parlament ausgeschlossen bleiben, sagt Simona Levi und meint damit so unpopuläre Beschlüsse wie Steuererhöhungen oder Rentenkürzungen.

Die Partei X bleibt wohl zunächst in erster Linie eine Protestpartei, ideologisch eher im linken Lager angesiedelt, die enttäuschte Wähler der Sozialisten und Nichtwähler für sich gewinnen könnte. Demoskopen räumen ihr trotz der programmatischen Schwächen gute Chancen ein: Dreieinhalb Millionen Spanier könnten sie wählen. Bei den letzten Parlamentswahlen wären das 20 Prozent der abgegebenen Stimmen gewesen.

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