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StartseiteEuropa heuteViele Franzosen sind gegen einen Militäreinsatz in Syrien03.09.2013

Viele Franzosen sind gegen einen Militäreinsatz in Syrien

Hollandes Souveränität in der Syrienfrage steht auf der Kippe

Nach der französischen Verfassung kann Präsident Francois Hollande ohne Zustimmung des Parlaments die Armee in einen Einsatz schicken. Doch im Fall Syriens ist alles anders. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diesen Einsatz. Der Druck auf Hollande steigt, die Nationalversammlung doch abstimmen zu lassen.

Von Ursula Welter

Pro oder contra Syrieneinsatz? Frankreichs Präsident Francois Hollande steht unter Druck (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)
Pro oder contra Syrieneinsatz? Frankreichs Präsident Francois Hollande steht unter Druck (picture alliance / dpa / EPA / Julien Warnand)

"Es gab eine Abstimmung in Großbritannien, es wird eine im amerikanischen Kongress geben, und nur das französische Parlament wird völlig von einer Entscheidung dieser Tragweite ferngehalten."

Francois Bayrou, der frühere Präsidentschaftskandidat der zentristisch liberalen Partei "Modem" gehörte zu den Ersten, die nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung riefen.

Seither ist der Druck auf Frankreichs Staatsspitze nahezu stündlich gestiegen. Eine Debatte, am morgigen Mittwoch, ist geplant. Aber bislang kein Votum. Denn das sieht die Verfassung nicht vor. Das Parlament wird informiert, spätestens drei Tage, nachdem der Präsident den Militärschlag angeordnet hat. Und erst, wenn er ihn verlängern will, nach vier Monaten, hat das Parlament ein Mitentscheidungsrecht.

Nun liegt der Fall Syrien aber anders, ein Einsatz ist noch nicht befohlen und rundherum, in Europa und in der Welt, beobachten die Bürger Frankreichs, dass die Volksvertreter nach ihrer Meinung gefragt werden.

"Ich höre oft, unsere Verfassung gäbe das nicht her. Das ist ein Irrtum. Die Verfassung will, dass ein Präsident rasch handeln kann, wenn es nötig ist, wenn es, wie in Mali um Stunden geht. Aber jetzt hätten wir Zeit, der Giftgasangriff liegt schon zehn Tage zurück und so kann man die Volksvertreter fragen, was sie denken."

Das, so sagt Bayrou, sei nicht nur legitim, sondern legal und im Sinne der Verfassung. Denn sobald der Premier eine Regierungserklärung zum Thema ansetze, könne auch ein Votum folgen – so habe es Mitterrand mit dem Premier Rocard 1991, im ersten Golfkrieg, gehalten, sagt der Modem-Politiker.

Die Auslegung der Verfassung aufseiten der Sozialisten sieht anders aus. Die Vorsitzende der Auswärtigen Kommission des Parlaments, Elisabeth Gigou, wandte sich im Sender France Info dagegen die französische Nationalversammlung zu befragen:

"Die Verfassung sagt, auf die Debatte folgt keine Abstimmung."

Stellen sie sich vor, drehte Gigou den Spieß um, unser Parlament sagte "Ja" und der Kongress in Washington sagte "Nein", dann müsste Frankreich alleine intervenieren. Was im Umfeld des französischen Staatspräsidenten jedoch kategorisch ausgeschlossen wird, schon aus logistischen Gründen.

Dennoch, dass das Parlament "Nein" sagen würde, glauben Viele: auch der konservative Abgeordnete Bruno Le Maire:

"Das Votum würde heute negativ ausfallen. Die Parlamentarier sind frei, aber für die Mehrheit sind die Bedingungen nicht erfüllt für eine so gravierende Aktion."

Auch die Kommunistische Partei fordert eine Abstimmung, Teile der Grünen ebenfalls, ein gutes Dutzend Parlamentarier der konservativen Oppositionspartei droht mit Boykott der Debatte am Mittwoch, der frühere Außenminister, Alain Juppé verlangt ein Votum und Ex-Staatspräsident Valery Giscard d’Estaing weist, wie Juppé, darauf hin, dass diesmal das UN-Mandat fehle, Frankreich also keine internationale Rechts-Basis für einen Militärschlag habe, um so wichtiger sei eine Legitimierung durch die Nationalversammlung::

"Wir können nicht als Einziges Land unter den drei großen Demokratien, die sich um Syrien sorgen, auf eine Abstimmung im Parlament verzichten."

Sagt der frühere Staatspräsident. Im Präsidialamt heißt es, die Verfassung sei bindend, ein Votum nicht nötig. Wie lange der Standpunkt durchzuhalten ist, wird sich zeigen.

Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach gestern Abend mehr als zwei Stunden mit Vertretern von Senat und Parlament, ließ die Geheimdienste Material veröffentlichen und gab an, mindestens 281 Menschen seien am 21. August durch Chemiewaffen ums Leben kamen. Am Mittwoch, so der Premier, werde das französische Parlament debattieren, vorläufig sei keine Abstimmung geplant, denn:

"Es ist Sache des Präsidenten zu entscheiden, ob abgestimmt wird oder nicht, obwohl die Verfassung dies nicht vorschreibt."

Für den französischen Präsidenten, der auf die Entscheidung in Washington warten muss, schwindet mit der Debatte auch die innenpolitische Souveränität. Das Parlament zerrissen, die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Militärschlag in Syrien und 58 Prozent der Befragten Franzosen skeptisch, ob ihr Staatspräsident in Syrien überhaupt erfolgreich agieren könnte.

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