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StartseiteThemen der WocheVieles passt in der Familienpolitik nicht zuisammen08.06.2013

Vieles passt in der Familienpolitik nicht zuisammen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting

Die Entscheidung über die Steuervorteile für Homosexuelle ist nicht nur das Ende einer jahrelangen Kränkung, kommentiert Elisabeth Niejahr von der Wochenzeitung "Die ZEIT". Das Urteil aus Karlsruhe legt auch den Weg frei für eine Debatte zwischen Regierung und Opposition über die richtige Förderung von Familien.

Von Elisabeth Niejahr, "Die ZEIT"

Der Familienpolitik kann Streit und Aufmerksamkeit eigentlich nur gut tun, denn in diesem Bereich liegt viel im Argen, meint Niejahr. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
Der Familienpolitik kann Streit und Aufmerksamkeit eigentlich nur gut tun, denn in diesem Bereich liegt viel im Argen, meint Niejahr. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

Wer sich mit gleichgeschlechtlichen Paaren über die Ehe unterhält, lernt schnell, dass die meisten von ihnen das Wort "Homo-Ehe" absolut nicht mögen. Schwule und Lesben sagen lieber, sie seien "verpartnert", wenn sie in einer eheähnlichen eingetragenen Partnerschaft leben. Einige benutzen die Abkürzung und sagen "EP". Noch lieber würden sie ihre Lebensgemeinschaft einfach "Ehe" nennen, genau wie Millionen andere fest liierte Paare auch.

Schließlich haben Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ja auch ähnliche Pflichten wie Eheleute. Im Notfall müssen sie beispielsweise für den jeweils anderen Unterhalt zahlen. In dieser Woche sind die Homosexuellen in Deutschland auf dem Weg zur Ehe einen großen Schritt weitergekommen, weil das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschieden hat, dass schwule und lesbische Lebensgemeinschaften im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden müssen. Das sogenannte Ehegattensplitting, das vor allem dann Vorteile bei der Steuer verschafft, wenn beide Partner sehr ungleich verdienen, gilt jetzt auch für sie.

Es gibt mehrere Gründe, sich über dieses Urteil zu freuen. Der wichtigste: Es bedeutet das Ende einer jahrelangen Kränkung. Viele schwule und lesbische Paare finden, dass sie wie Ehepaare zweiter Klasse behandelt wurden. Oft ging es ihnen beim Streit um die Steuer gar nicht um ein paar Euro mehr oder weniger, sondern vor allem um Respekt und Anerkennung. Nun hat das Verfassungsgericht klargestellt: Wer in einer eingetragenen Partnerschaft Pflichten und Verantwortung übernimmt wie in einer Ehe, der sollte auch die gleichen materiellen Vorteile genießen wie ein Ehepaar aus Mann und Frau. Erfreulich ist das Urteil aber auch noch aus einem anderen Grund: Es kommt mitten im Wahljahr, am Beginn eines Wahlkampfes, in dem Regierung und Opposition über die richtige Förderung von Familien streiten werden.

Die Entscheidung über die Steuervorteile für Homosexuelle ist nur der Auftakt für viele weitere Debatten über das Ehegattensplitting, das die Grünen für gut verdienende Paare komplett abschaffen wollen. Die SPD will es für neu geschlossene Ehen streichen. Beide Pläne halten die Regierungsparteien wiederum für grundfalsch. CDU, CSU und FDP wiederum haben das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg gebracht, das Eltern erhalten, die ihr Kleinkind nicht in einer Kinderkrippe unterbringen. Dieses Betreuungsgeld wird ausgerechnet am ersten August zum ersten Mal ausgezahlt – unmittelbar vor dem Wahltag also.

Gut möglich, dass dieses Projekt dann noch einmal für Unmut sorgt bei jenen 70 Prozent der Deutschen, die das Betreuungsgeld für verzichtbar, wenn nicht sogar für schädlich halten. Die Familienpolitik, speziell die finanzielle Förderung von Eltern und ihren Kindern, wird eines der wichtigen Themen dieses Wahlkampfes werden. Der Sache kann Streit und Aufmerksamkeit eigentlich nur gut tun, denn in diesem Bereich liegt viel im Argen. Fast 200 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für Familien aus, in unzähligen Einzelleistungen.

Vieles davon passt nicht zusammen. So bekommen zum Beispiel junge Eltern in Mecklenburg-Vorpommern Geld vom Staat, wenn sie ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes beide wieder berufstätig sind. In dem Fall zahlt die Landesregierung einen Zuschuss von 100 Euro im Monat zu den Kitagebühren. Falls einer von beiden jedoch zu Hause bleibt, gibt es demnächst ebenfalls Geld, sogar ein wenig mehr: 150 Euro Betreuungsgeld von der Bundesregierung. Wer soll das noch verstehen? Eine Gruppe renommierter Wissenschaftler beschäftigt sich mit den unübersichtlichen Zahlungen seit Längerem. In der übernächsten Woche werden Ergebnisse in Berlin vorgestellt. Das wäre ein guter Anlass, familienpolitische Reformen für die Zeit nach der Wahl vorzuschlagen.

Dass die Verbindung zwischen gleichgeschlechtlichen Eheleuten aufgewertet wird, ist richtig. Es ist auch gut, dass die Regierung noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen will - auch wenn die Konservativen in den eigenen Reihen murren. Das ist aber nicht mehr als ein kleiner erster Schritt.

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