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Startseite@mediasresGesperrte Journalisten weiter ohne Auskunft08.08.2017

Vier Wochen nach G20Gesperrte Journalisten weiter ohne Auskunft

32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel kurzfristig die bereits genehmigten Akkreditierung entzogen. Grund dafür seien "ernsthafte Sicherheitsbedenken" gewesen - mehr haben die betroffenen Journalisten bis heute nicht erfahren. Einige von ihnen versuchen nun auf dem Klageweg Klarheit zu gewinnen, berichtet Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio.

Arnd Henze im Gespräch mit Stefan Koldehoff

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin äußert sich am 07.07.2017 im Medienzentrum für Journalisten, das anlässlich des G20-Gipfels eingerichtet wurde.  (dpa / Christina Sabrowsky)
G20-Gipfel - Medienereignis mit ausgesperrten Journalisten (dpa / Christina Sabrowsky)
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"Wir sind bis heute keinen Schritt weiter, was das Verständnis dessen, was da passiert ist, angeht", sagt Arnd Henze. Bei der einzigen Ausnahme, bei der sich ein Sprecher des Bundesinnenministers konkreter geäußert habe, sei schnell klar geworden, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt hatte: Ein NDR-Reporter war fälschlicherweise für einen Reichsbürger gehalten worden, obwohl einfache Internetrecherche des Namens weitergeholfen hätte.

Henze, selbst NDR-Mitarbeiter, erklärte, die Unsicherheit unter den Kollegen sei immer noch sehr groß. "Sie suchen jetzt jeden Parkzettel heraus, den sie mal für Falschparken bekommen haben, um zu sehen, was gegen sie vorliegt". Wer nachfragt, werde von Pontius zu Pilatus geschickt. Immer wieder fände sich niemand zuständig.

Vom Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes war bis heute keine Nachricht zu bekommen. Neun von ihnen hätten jetzt Klage beim Verwaltungsgericht in Berlin eingelegt. Daraus könnten sich Schadensersatzansprüche gegenüber denjenigen ergeben, die die Journalisten an ihrer Berufsausübung gehindert haben.

Am Ende sei es das Bundeskriminalamt gewesen, das alle Auskünfte vom Bundesverfassungsschutz oder auch den Landeskriminalämtern sortiert, gesichtet, Regierungssprecher Seibert vorgetragen und dann darauf gedrängt habe, den 32 Kollegen die Akkreditierung zu entziehen. Die behaupteten "neuen Erkenntnisse", von denen die Rede war, bis hin zu "gravierenden Sicherheitsrisiken" und "verurteilten Straftätern" seien bis heute nicht bewiesen.

Nach Informationen, die Henze vom Bundespresseamt erhalten hat, seien neun von 17 Fällen, in denen Journalisten Aufklärung verlangt haben, immerhin schon bearbeitet worden. Die Betroffenen wurden aber noch nicht informiert.

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