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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturVision einer EU-Verteidigungsgemeinschaft05.10.2009

Vision einer EU-Verteidigungsgemeinschaft

Altiero Spinelli, Ernesto Rossi: "Il manifesto di Ventotene", Guida-Verlag

Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten um den EU-Reformvertrag von Lissabon lohnt es sich, die Vision eines europäischen Vordenkers noch einmal nachzulesen, die unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs entstand: Altiero Spinellis Manifest von Ventotene.

Von Stefan Schieren

Statt einen echten Bundesstaat zu schaffen, wurde ein wirtschaftlicher Integrationsprozess in Gang gesetzt. (AP)
Statt einen echten Bundesstaat zu schaffen, wurde ein wirtschaftlicher Integrationsprozess in Gang gesetzt. (AP)

Als im Juni 1941 Hitlers Wehrmacht die Sowjetunion überfiel, verfasste Altiero Spinelli gemeinsam mit Ernesto Rossi die Denkschrift "Per un' Europa libera e unita" – "Für ein freies und geeintes Europa". Sie ist als "Manifest von Ventotene" in die Geschichte eingegangen. Der italienische Sozialist, Mussolinigegner und spätere Eurokommunist Spinelli war nach seiner Verhaftung 1928 und nach einem langen Leidensweg durch mehrere Gefängnisse und Verbannungsorte im Jahr 1939 auf die kleine Insel Ventotene nördlich von Neapel gebracht worden. Aus der Verbannung versorgte Spinelli seine Genossen im Widerstand mit programmatischen Schriften, darunter das "Manifest von Ventotene", das bis Kriegsende in mehrere Sprachen übersetzt wurde und zu einem Gründungsdokument der europäischen Integration werden sollte. In dem Manifest macht sich Spinelli Gedanken über die Ordnung Europas nach dem Zusammenbruch der faschistischen Gewaltherrschaften. An deren absehbares Ende zweifelte er nicht. Wie, so war seine Frage, könnte in Europa ein dauerhafter Frieden gesichert werden? Seine Antwort: Nur, indem die Ursachen von Krieg, Diktatur und Imperialismus grundlegend beseitigt werden. Für Spinelli lag die zentrale Ursache für die Selbstzerstörung Europas in der Anbetung der Nation als, wie er es formulierte, "einem göttlichen Wesen". Aus dieser idealistischen Überhöhung der Nation resultiere der Anspruch der Nationalstaaten auf uneingeschränkte Souveränität ... [Dies] hat zu Herrschaftsansprüchen geführt, ... [die] nur auf einzige Art und Weise zum Stillschweigen gebracht werden [können]: in der Hegemonie des Stärksten über alle anderen.

Vor diesem Irrweg seien auch die westlichen Demokratien nicht gefeit, denn auch Demokraten verzichten nicht aus Überzeugung auf Gewalt, ... [sie] taugen ... als Führer nur in normalen Zeiten, in denen das Volk, im Großen und Ganzen, von der Güte seiner grundlegenden Institutionen überzeugt ist.

Folglich biete auch die Demokratisierung aller Staaten keine ausreichende Gewähr für den ewigen Frieden. Die einzige institutionelle Lösung, die nach der Überzeugung Spinellis den ewigen Frieden sichern konnte, sei die föderalistische Neugestaltung Europas ... Es gilt, einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht und anstelle nationaler Heere über eine europäische Streitmacht verfügt ... Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie belassen werden, die ... die Entwicklung eines politischen Lebens entsprechend den besonderen Eigenheiten der verschiedenen Völker erlaubt.

Einen Monat nach dem Sturz Mussolinis und seiner Rückkehr von Ventotene rief Spinelli im September 1943 den Movimento Federalista Europeo ins Leben, 1948 war er an der Gründung der Union europäischer Föderalisten beteiligt. 1952 überzeugte Spinelli den italienschen Ministerpräsidenten de Gaspari, sich für die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft einzusetzen. Für eine kurze Periode schien Spinellis Vision wahr werden zu können: Eine politische Union europäischer Staaten, die auf einen zentralen Ausweis ihrer Souveränität, nämlich die Kommandogewalt über nationale Streitkräfte, zugunsten einer Union verzichten würden. Doch die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte 1954. Es kam zur Gründung der EWG. An die Stelle der Methode Spinnelli, trat die Methode Monnet. Statt einen echten Bundesstaat zu schaffen, in dem die souveränen Rechte der Mitgliedsstaaten aufgehen sollten, wie Spinelli hoffte, wurde ein wirtschaftlicher Integrationsprozess in Gang gesetzt, dem mehr oder weniger ungesteuert immer weitere Integrationsschritte folgten. Diese Methode ist an ihre Grenzen gestoßen und sie ist für die vielen Legitimations- und Effizienzprobleme verantwortlich zu machen, mit denen die EU heute zu kämpfen hat. Ungeachtet dessen sind auch auf diesem Weg große Integrationsfortschritte erzielt worden. Doch durch das Lissabonurteil des Bundesverfassungsgerichts erscheint Spinellis europäische Vision weiter entfernt denn je. Unter Rückgriff auf die Lehren und Begriffe, die Spinelli so scharf abgelehnt hatte, führt das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz gegen ein vereintes Europa ins Feld, indem es fortlaufend den Begriff Souveränität bemüht, obwohl das Grundgesetz ihn gar nicht kennt. Politisch ist Spinelli gescheitert. Doch das Manifest von Ventotene erinnert die Europäer daran, welcher Weg ihnen nach 1945 offen gestanden hätte, wenn sie nur entschlossener gewesen wären. Die Gemeinschaft der 27 ist dazu nicht mehr in der Lage.

Stefan Schieren über Altiero Spinelli und Ernesto Rossi: "Il manifesto di Ventotene". Der Nachdruck aus dem Jahr 1982, der Guida-Verlag Neapel erschienen ist, ist leider vergriffen. Der Text ist jedoch, auch in deutscher Übersetzung, im Internet abrufbar. Stichwort: das Manifest von Ventotene.

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