Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
 
  • Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
StartseiteHintergrundVölkermord vor Gericht20.03.2007

Völkermord vor Gericht

Das Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha

Unter der Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 wurden nach Schätzungen 1,7 bis zwei Millionen Kambodschaner ermordet. Kein anderes Regime weltweit hat je einen so hohen Anteil der eigenen Bevölkerung umgebracht. Jetzt aber soll die lange Zeit der Recht- und Straflosigkeit zu Ende sein: Der Völkermord wird vor einem Tribunal verhandelt. Viele Täter werden dort allerdings nicht erscheinen.

Eine Sendung von Robert Luchs

Gedenken an die Opfer der Roten Khmer (AP)
Gedenken an die Opfer der Roten Khmer (AP)

Die Kolonne will kein Ende nehmen. Ein Bus nach dem anderen passiert die Einfahrt zum Hauptquartier der kambodschanischen Armee und stoppt schließlich vor dem letzten, im Pagodenstil errichteten Gebäude. Die Türen öffnen sich, die Menschen blicken sich erst vorsichtig um, bevor sie zögernd aussteigen und das Militärgelände betreten. 13 Busse haben 520 Dorfbewohner aus zahlreichen Provinzen Kambodschas vor die Tore der Hauptstadt Phnom Penh gebracht. Frauen, Männer, Alte und Junge, Schüler und Mönche - ein Querschnitt durch die Bevölkerung, der sich hier in brütender tropischer Hitze eingefunden hat.

Musik empfängt die Menschen, Musik aus Lautsprechern, die ihnen auch hier im fernen Phnom Penh ein Gefühl der Vertrautheit vermitteln soll.
Sie sind gekommen, um mit eigenen Augen zu sehen, wo das Tribunal stattfinden soll. Das immer wieder aufgeschobene und fintenreich verhinderte Tribunal gegen die letzten noch lebenden Verantwortlichen der Roten Khmer.

Dem Staat "Volksdemokratische Republik Kampuchea" der Roten Khmer von 1975 bis 1979 sind nach Schätzungen 1,7 bis zwei Millionen Kambodschaner zum Opfer gefallen. Kein Völkermord in der Geschichte ist so lange ungesühnt geblieben. Kein anderes Regime weltweit hat je einen so hohen Anteil der eigenen Bevölkerung umgebracht. Erst Anfang 1979 wurde das Regime unter Pol Pot durch eine vietnamesische Invasion gestürzt. Danach dauerte es noch einmal viele Jahre, bis die internationale Gemeinschaft den Wunsch äußerte, den Massenmord der Roten Khmer zu ahnden.

Rund 6000 Kambodschaner sollen nach Phnom Penh gebracht werden. Es ist eine Aktion von hohem psychologischen Wert: Seht her, die lange Zeit der Recht- und Straflosigkeit geht zu Ende. Die Gerechtigkeit wird endlich ihren Lauf nehmen. Das soll diesen Menschen, von denen viele zuvor ihr Dorf nur zur Reisernte verlassen haben, vor Augen geführt werden.

Völlig verschüchtert stehen die Dorfbewohner nun in dem Gerichtssaal vor 500 neu gepolsterten Stühlen und einer Bühne, auf der die Richter Platz nehmen sollen. Es riecht nach frischer Farbe und poliertem Holz, die Klimaanlage rauscht. Ein Geräusch, völlig fremd in den armseligen Hütten draußen im Busch. Die Besucher hören aufmerksam zu, als der kambodschanische Pressesprecher Reach Sambath über die Prozessvorbereitungen berichtet. Dann fordert er die Besucher dazu auf, Fragen zu stellen.

Es dauert einige Minuten, bis sie die Hemmschwelle überwunden haben. Dann tritt einer nach dem anderen mit bebender Stimme ans Mikrofon: Ob es denn wahr sei, dass höchstens zehn frühere Führer der Roten Khmer vor Gericht kommen sollen? Und was mit den vielen sei, die auch ohne Befehl gemordet und andere Gräueltaten verübt haben? Und ob es denn stimme, dass das frühere Staatsoberhaupt in der Pol-Pot-Ära, Khieu Samphan, ebenso wie der einstige Chefideologe der Roten Khmer, Nun Chea, völlig unbehelligt in Pailin an der thailändischen Grenze lebten?

Ein Raunen geht durch den Saal, die schrecklichen Bilder der Vergangenheit stehen den traumatisierten Menschen vor Augen. Eine alte Frau verhüllt ihr Gesicht mit dem Kroma, dem traditionellen Schal der Khmer. Den Besuchern aus der Provinz wird an diesem Tag viel zugemutet. Sie werden noch zum Tuol-Sleng gefahren, dem früheren Folterzentrum der Roten Khmer. Dort marterten Pol Pots Schergen rund 14 000 Menschen so lange, bis sie sagten, was ihre Peiniger hören wollten. Dann wurden sie auf den "killing fields" vor den Toren Phnom Penhs erschlagen.

Vann Nath ist einer von sieben Überlebenden des Foltergefängnisses Tuol Sleng. Der 63-Jährige, der heute mit seinen Verwandten ein kleines Restaurant in Phnom Penh betreibt, leidet noch immer unter den Folgen der Folter; seine Peiniger hatten ihn mit Elektroschocks gequält. Unaufgefordert krempelt er die Hemdsärmel hoch und zeigt die Narben auf den Unterarmen. Dass er überlebte, verdankt er seinem Talent als Maler. Anhand von Fotos malte er Porträts von Pol Pot. Warum ist er damals festgenommen worden?

"Ich kann es Ihnen bis heute noch nicht sagen. Ich habe in einer Dorfgemeinschaft gelebt, in der jeden Tag Menschen festgenommen worden sind. Sie wurden Tag und Nacht verhaftet und zu schwerer Arbeit gezwungen. Als ich in das Tuol-Sleng-Gefängnis eingeliefert wurde, beschuldigten mich die Roten Khmer, den revolutionären Kurs nicht mit zutragen und die Partei Angkar nicht zu unterstützen."

Angkar war die alles beherrschende Partei der Roten Khmer, die, wie es hieß, "tausend Augen hat und alles sieht."
Vann Nath setzt nicht allzu große Hoffnungen in die juristische Aufarbeitung durch das überfällige Tribunal. Der Diktator Pol Pot sei seit acht Jahren tot. Im Sommer 2006 starb Ta Mok, der Einbeinige genannt, früher Chef der Südwestzone des Demokratischen Kampuchea. Dort war Ta Mok für die Tötung von Zehntausenden im Zuge von Parteisäuberungen verantwortlich.

Bleibt noch Duch, er war der Kommandant des Foltergefängnisses Tuol Sleng und sitzt seit Jahren ohne Anklage im Gefängnis. Die anderen noch lebenden Hauptverantwortlichen führen ein komfortables Rentnerleben, als da sind Ieng Sary, der ehemalige Außenminister, Chefideologe Nun Chea und Ex-Staatspräsident Khieu Samphan. Andere hochrangige Rote Khmer sind seit kurzem wie vom Erdboden verschluckt.
Es ist so gut wie sicher, dass viele, die gemordet und gefoltert haben, sich nicht vor dem Tribunal werden verantworten müssen.

"Das gehört zu den Dingen, über die ich überhaupt nicht glücklich bin. Es kann nicht sein, dass die Täter nicht vor Gericht kommen. Sie leben noch heute und sie können sich im Land frei bewegen. Ich kenne sie, und ich habe sie selbst gesehen. Wenn diese Täter nicht vor Gericht kommen, dann wird ihnen auch nicht bewusst sein, dass sie Verbrechen begangen haben. Man muss ihnen ihre Schuld klarmachen."

Der Völkermord in dem südostasiatischem Land begann mit so genannten Säuberungswellen. Sie galten der Eliminierung vermeintlicher Feinde. Die Menschen starben an Überarbeitung, verhungerten aufgrund von Mangelernährung und erlagen Krankheiten, für die es keine Ärzte mehr gab, weil diese ebenfalls - wie die gesamte Intelligenz des Landes - umgebracht worden waren. De facto war Kambodscha in diesen Jahren des zügellosen Terrors ein einziges Zwangsarbeit-Lager. Es herrschte nackte Willkür.

"Ziel war ein Neubeginn von 0 an - year zero. Als besonders verderbt erschien den Machthabern das Leben in den Städten, die sie sofort nach der Machtübernahme nahezu völlig entvölkerten. Historiker führen das darauf zurück, dass viele Mitglieder der Roten Khmer einen armen bäuerlichen Hintergrund hatten."

Ab dem Jahre 1977 richtete sich der Verfolgungswahn schließlich auch gegen die eigene Partei. Es begannen interne Säuberungen, gegen, wie es hieß, ausländische Agenten. Auf den über das ganze Land verteilten "killing fields" wurden hunderttausende Opfer vergraben. Neben diesen Gewaltorgien wurde das soziale Gefüge der Menschen systematisch zerstört. Die kollektive Gesellschaft sollte die Familien ersetzen, die oft voneinander getrennt wurden. Hochzeiten fanden statt, wenn die Partei es erlaubte.

Mit dieser Art von Gehirnwäsche sollten die Kambodschaner ihrer Identität beraubt werden, da sie den Zielen der Machthaber im Wege stand. Tempel wurden vernichtet, die Mönche umgebracht. Banken wurden ebenfalls zerstört, der Umlauf des Geldes widersprach der Ideologie der Roten Khmer.

Jörg Menzel, juristischer Berater beim Senat in Phnom Penh, gehört zu den renommierten Juristen, die der Auffassung sind, die Verbrechen der Roten Khmer ließen sich nicht ohne weiteres als Genozid im Völkerstrafrecht einordnen. Aber war es nicht Mord am eigenen Volk?

"”Im historisch-politischen Sprachgebrauch gibt es sicher die Neigung, alle ganz schlimmen Verbrechen, die von staatlicher Seite oder organisierter Seite ausgeführt werden, irgendwie mit Genozid zu verbinden. Im juristischen Sprachgebrauch, der auf die Völkermord-Konvention zurückgeht, ist das aber eben nicht so.""

Der so genannte politische Genozid, bei dem der politische Gegner massenhaft umgebracht werde, falle in der klassischen Definition nicht unter den Völkermord-Begriff.

"In Kambodscha haben wir das Problem, dass die Mehrheitsopfer, die ja meistens ganz normale Kambodschaner waren, eben nicht erfasst sind. Es gibt historisch Hinweise, dass die Khmer-Rouge-Führung auch bestimmte Gruppen im Blick hatte, wie zum Beispiel die vietnamesische Minderheit und die muslimischen Cham. Die Frage aber ist, ob die jetzt in Frage kommenden Angeklagten dafür verantwortlich gemacht werden können.""

Die Frage stellt sich zudem, ob der dem Tribunal gesetzte zeitliche Rahmen von drei Jahren ausreicht, um die Verbrechen der Roten Khmer abzuurteilen. Michelle Lee, Beauftragte der Vereinten Nationen für das Tribunal:

"Die zeitliche Vorgabe wird vom Budget diktiert. Die Staaten, die das Tribunal finanzieren, haben eine bestimmte Summe bereitgestellt und davon hängt es ab, wie lange das Tribunal dauern wird und wie viele Personen angeklagt werden können. Die größte Herausforderung wird sein, ob wir das erreichen können, was wir uns vorgenommen haben in diesem Zeitraum. Das gesamte Budget umfasst 56,3 Millionen Dollar. Der zeitliche Rahmen erlaubt es, fünf bis zehn Personen anzuklagen, die für die Gräueltaten zwischen dem 17. April 1975 und dem 6. Januar 1979 verantwortlich zu machen sind."

Sind die Mittel für dieses Tribunal also zu gering veranschlagt?

"Ich würde nicht sagen: Das Budget ist zu klein; es ist, ja, es ist ziemlich begrenzt. Viele wichtige Dinge können nicht gemacht werden. Ich gebe ihnen ein Beispiel: Wir haben viel zu wenig Geld, um die Menschen, die unter den Roten Khmer gelitten haben, im Vorfeld über das Tribunal zu informieren.
Ein anderes Beispiel: Wir müssen die Zeugen dieses Tribunals nicht nur schützen, sondern wir müssen sie auch unterstützen. Wir haben zu geringe finanzielle Mittel, um die Zeugen psycho-logisch zu betreuen oder ihnen unter Umständen auch medizinische Hilfe angedeihen zu lassen. Also müssen wir versuchen, solche Gelder über Sponsoren zu erhalten."

Die kambodschanische Chefanklägerin Chea Leang will nicht ausschließen, dass das Tribunal unter Umständen sogar länger dauern wird. Die finanzielle Seite sei zweitrangig, dann müsse eben nachgebessert werden, so die resolute Juristin, die ihr juristisches Handwerk in Halle gelernt hat.

Neben den finanziellen Problemen treten fast täglich neue
Schwierigkeiten auf. Anfangs fehlte es an der technischen Ausrüstung, so um die als Beweisstücke dienenden Mikrofilme auswerten zu können. Dann machen sich sprachliche Probleme unter den Juristen aus aller Welt und ihren kambodschanischen Kollegen bemerkbar, die des Englischen kaum mächtig sind. Die größte Klippe aber ist der juristische Sachverstand. Bis vor kurzem brauchten Richter in Kambodscha keinen Universitäts-Abschluss.

Seit geraumer Zeit drängen die internationalen Justizexperten auf eine Prozessordnung, die das ganze komplizierte Verfahren regelt.
Es geht um die Frage, ob bei dem Prozess kambodschanisches oder internationales Recht zur Anwendung kommen soll. Das kambodschanische Recht entspricht nicht in allen Bereichen internationalen Standards und weist Lücken auf. Daher drängen ausländische Juristen auf interne Regeln für den Prozess, also eine Strafprozessordnung für das gesamte Verfahren. Die Klärung müsse schnell erfolgen, sonst gäbe es große Probleme, betont Claudia Fenz. Die Österreicherin ist Ersatzrichterin beim Tribunal. Sie verweist auf das hohe Alter sowohl der Verdächtigen als auch der Zeugen: "Wenn wir 20 Jahre prozessieren, sind alle tot."

Der Streit an einer anderen Front ist inzwischen beigelegt. Hatte die kambodschanische Anwaltskammer zunächst ein von den Vereinten Nationen finanziertes Büro für die Unterstützung der Verteidigung abgelehnt, so lenkten die Anwälte nun ein. Dieses Büro soll gewährleisten, dass die Verteidigung internationalen Standards entspricht. Außerdem soll es die von den Vereinten Nationen bereitgestellten finanziellen Mittel verwalten.

Nicht nur der Anwaltskammer, sondern vor allem der Regierung unter Hun Sen ist es ein Dorn im Auge, dass die Mitarbeiter des Tribunals nach internationalen Gepflogenheiten entlohnt werden. Die Sätze liegen um ein Vielfaches über dem üblichen Gehalt eines kambodschanischen Richters. In Phnom Penh halten sich Gerüchte, dass am Tribunal tätige kambodschanische Juristen einen Teil ihres Gehalts an höhergestellte Persönlichkeiten der Regierung abtreten müssen. Träfe dies zu, wäre dies ein Skandal, aus dem die Vereinten Nationen sofort Konsequenzen ziehen müssten.
Der Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Phnom Penh, Wolfgang Meyer, zu den Erfolgsaussichten des Tribunals:

"Es wird sehr, sehr schwer werden, dieses Tribunal zu einem befriedigenden Ergebnis zu bringen. Wir wissen ja bis heute nicht, wer angeklagt wird. Angeklagt werden sollen nur absolute Spitzenleute des damaligen Regimes, das von 1975 bis 1979 das Land terrorisiert hat. Diese Führungskräfte sind zum großen Teil schon gestorben. Einige, die auf der Liste möglicher Angeklagter stehen, sind um die 80 Jahre alt, und so wird es sehr schwer sein, diese Personen nach so langer Zeit rechtskräftig und nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu vernehmen und eventuell zu verurteilen."

Als positiv wertet Meyer, dass das Tribunal ein Beispiel dafür sein könnte, wie man rechtsstaatlichen Prinzipien auch in Kambodscha zur Geltung verhelfen kann. Viele Kambodschaner könnten dabei lernen, nicht zuletzt die Juristen, für die dieses Tribunal sicher auch ein Lehrstück sein werde. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Sokh An spricht in diesem Zusammenhang von einem Modell für die Gerichtsentwicklung des Landes insgesamt.

Oft wird die Frage gestellt, ob das Tribunal bei der Bevölkerung überhaupt erwünscht sei. Der Blick solle sich, so Kritiker, auf die Zukunft richten und nicht auf die schreckliche Vergangenheit des Landes. Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt und haben das Regime der Roten Khmer nicht selbst erlebt und erlitten. Auch wird die Sorge angeführt, das Tribunal könne den lang ersehnten Frieden nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges beschädigen.

Umfragen sprechen für das Gegenteil. Nach einer Befragung des Khmer Institute of Democracy unter 536 Menschen im Alter von mindestens 30 Jahren in mehreren Provinzen sprach sich eine überwältigende Mehrheit von 95,1 Prozent für ein Tribunal aus. Mit dem Mindestalter sollte sichergestellt werden, dass die Befragten das Pol-Pot-Regime noch selbst miterlebt haben. Es gibt fast keine kambodschanische Familie, die nicht den Tod von mindestens eines Familienmitglieds während dieser Zeit zu beklagen hat oder deren Leben nicht grundlegend verändert wurde.

Nach einer anderen Studie leiden 28 Prozent der Kambodschaner unter posttraumatischem Stress: Wiederkehrende Albträume, Konzentrations- und Schlafstörungen sowie Anzeichen klinischer Depression begleiten ihren Alltag. Die Terrorherrschaft hat tiefe Wunden hinterlassen.

Erst seit November 2006 ist der 33-Jährige Hamburger Staatsanwalt Jürgen Assmann in Kambodscha tätig. Hatte er sich in den vergangenen Jahren hauptsächlich mit organisierter Kriminalität in der Hansestadt beschäftigt, so assistiert er jetzt Chefanklägerin Chea Leang. Assmann sieht die juristische Aufarbeitung als einen wesentlichen Beitrag zur Verarbeitung des nationalen Traumas. Eine Aufarbeitung in ganzer Breite sei angesichts der Dimension des Unrechts in diesem Land allerdings nicht zu leisten, von keiner Justiz der Welt.
Ist eine Urteilsfindung fast drei Jahrzehnte nach den Verbrechen der Roten Khmer überhaupt noch möglich?

"Ich bin davon überzeugt, dass es sich lohnt, dieses mühsame Unterfangen anzugehen. Wenn es gelingt, die Verantwortlichen der Roten Khmer auch nach 30 Jahren zur Rechenschaft zu ziehen, ist es ein ganzes wichtiges Signal auch an alle anderen Diktatoren und Völkerstrafverbrecher dieser Welt: Sie können sich auch nach langem Zeitablauf niemals sicher sein, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung nicht doch noch irgendwann erfolgen wird."

Das Engagement der deutschen Experten - zwei weitere Juristen beraten das Tribunal - wird in Phnom Penh sehr geschätzt. Große Beachtung fanden auch Äußerungen des deutschen Botschafters in Kambodscha, Pius Fischer, in einem Interview mit der "Phnom Penh Post." Er hoffe, so Fischer, das Tribunal werde die Botschaft aussenden, dass es selbst für diejenigen keine Straflosigkeit gäbe, die die höchsten politischen Ämter bekleideten. Dies solle jedoch kein Hinweis auf die Vergangenheit von Ministerpräsident Hun Sen sein, heißt es in diplomatischen Kreisen. Hun Sen hatte unter Pol Pot die Seiten gewechselt und war nach Vietnam geflüchtet. Vietnamesische Truppen hatten 1979 die Roten Khmer aus Phnom Penh vertrieben.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk