Initiator der "Ausschaffungsinitiative in der Schweiz" (auch Durchsetzungsinitiative genannt) ist die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP) - die stärkste Partei des Landes. Diese Durchsetzungsinitiative will eine bereits angenommene Initiative zur Abschiebung krimineller Ausländer noch verschärfen.
"Es gibt viele, die nicht zufrieden sind mit ihrer Situation, die Angst haben vor der Zukunft, die nicht verstehen, weshalb sie Angst haben und die dann Ausländern, anderen Gruppen, Kriminellen die Schuld geben", sagte der Politologe Andreas Gross.
Es gebe also viele Menschen in der Schweiz "die mit anderen nicht umgehen können, weil sie die für die Ursache ihrer eigenen Probleme sehen - und nicht zum Beispiel ungenügende Sozialgesetzgebung und nicht genügende Wirtschaftspolitik."
Dennoch sieht der frühere Abgeordnete der Schweizer Sozialdemokraten in den Begleiterscheinungen der Initiative auch etwas Positives:
"Diese Volksinitiative hat in den letzten Wochen eine Mobilisation der Zivilgesellschaft ausgelöst, wie das für die Schweiz außerordentlich selten ist. Und das ist für mich ein Hinweis darauf, dass die Menschen gemerkt haben, um was es geht und dass sie sich das nicht gefallen lassen - und dass wir uns unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht kaputt machen lassen von diesen Nationalkonservativen."
Gross hoffe, dass die Initiative abgelehnt wird - wenn auch mit knapper Mehrheit. "Das wird eine schöne Zäsur sein, die die Nationalkonservativen hoffentlich veranlasst, über die Bücher zu gehen und wieder auf den Ball zu spielen und nicht mehr auf die Männer und Frauen, die um den Ball kämpfen."
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