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Vom Dauerbrenner zum Auslaufmodell

Studiengebühren auf der Kippe

Von Susanne Lettenbauer und Sandra Pfister

Studierende in Bayern und Niedersachsen hoffen auf eine Abschaffung der Studiengebühren.
Studierende in Bayern und Niedersachsen hoffen auf eine Abschaffung der Studiengebühren. (AP)

In fünf von sieben Bundesländern sind die Studiengebühren mittlerweile wieder abgeschafft. Weitere könnten folgen. In Bayern wird darüber nun per Volksbegehren entschieden. Auch die Wähler in Niedersachsen können mit ihrem Votum bei der kommenden Landtagswahl für oder gegen das Bezahlstudium stimmen.

"Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Gelder klaut"

"1500 Leute, wie gut ist das denn! Also an der TU war die Resonanz jetzt nicht ganz so hoch, aber wir haben es doch geschafft die Kette komplett zu schließen."

Anfang November in München. Zwischen den Hauptgebäuden der beiden großen Münchner Universitäten in Schwabing zieht sich eine Menschenkette aus Studierenden. Zwischen den jungen Leuten Eltern, die sich einreihen. Auch Politiker der bayerischen Grünen und der Freien Wähler sind dabei. Die Stimmung ist ausgelassen. Die Kette reicht gut 1,6 Kilometer von der Technischen Universität bis zur Ludwig-Maximilians-Universität.

"Ich habe einfach ein Problem damit, dass ich jedes Semester 550 Euro bezahle und nichts davon merke. Da frage ich mich, wo gehen die Gelder hin."

"Ja, ich finde es richtig, dass auch in Bayern die Studiengebühren abgeschafft werden. Man sieht keinen großen Effekt. Ich sehe es bei Bekannten, dass es zu großem Stress führt, sie müssen pünktlich die Studiengebühren zahlen, warten aber währenddessen noch auf BAföG und Unterstützung, die sie brauchen."

"Der Zugang zu Bildung sollte in jedermanns Interesse sein."

Eine halbe Stunde dauert das Happening, dann zerstreuen sich die Teilnehmer. Von einem Erfolg sprechen die Organisatoren, das Bündnis "SoS – Studieren ohne Studiengebühren". Vier Jahre zuvor, Anfang Dezember 2008, standen an derselben Stelle rund 10.000 Studierende, demonstrierten gegen die 2007 eingeführten Studiengebühren an bayerischen Universitäten und Hochschulen. Sie zogen bis vor das bayerische Parlament. Setzten die Politiker unter Druck. Ende 2009 besetzten Studierende tagelang das Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität.

Im Juli 2010 eine ähnliche Aktion. Auch in Regensburg, Augsburg und Würzburg wurden Hörsäle von Gegnern der Unimaut besetzt. Studierende diskutierten tagelang über Für und Wider eines Bezahlstudiums. Vor allem seit durchsickerte, dass Millionen Euro der Studiengelder nicht fristgerecht ausgegeben wurden, sondern ungenutzt auf Unikonten lagern.

Das Problem: Anders als in anderen Bundesländern dürfen die offiziell Studien-"Beiträge" genannten Gelder in Bayern nur für die "Verbesserung der Lehre" ausgegeben werden. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt lange unklar. Ein Fehler von Beginn an, meint TU-Präsident Wolfgang Hermann.

"Das Gesetz über die Studiengebühren ist halbherzig gemacht worden, mit vielen Einschränkungen bezüglich der Verwendbarkeit dieser Mittel. Wir durften beispielsweise nicht bauen, investieren in Hörsäle oder Seminarräume, wie das in anderen Bundesländern möglich war."

Die Politik hat nachjustiert. Hat den Universitäten das Recht eingeräumt, eigenständig die Gebühren zu senken. Vor allem die Fachhochschulen, in Bayern Hochschulen für angewandte Wissenschaften genannt, machen davon seit 2010 Gebrauch. In der Sache bleibt Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, FDP, hart. Die Gebühren sollen bleiben:

"Ich frage mich natürlich schon, soll das dann der Bürger wieder zahlen, indem man wieder mehr Schulden macht. Und ich frage mich zum Zweiten, ob im Rahmen des Finanzausgleiches, ob da nicht eine Diskussion beginnen müsste, ob die Länder, die Studiengebühren erheben, die anderen Länder mit subventionieren müssen."

2010 entdecken die bayerischen Oppositionsparteien das kontroverse Thema für sich. Allen voran die Freien Wähler. 2007 zur Einführung der Studiengebühren in Bayern noch unbedeutend, sind die Freien Wähler 2012 die treibende Kraft bei ihrer Abschaffung:

"Die Zeit, die Studienbeiträge abzuschaffen, ist gekommen. Die Studienbeiträge werden das nächste Semester politisch nicht überleben. Und das ist gut so, meine Damen und Herren."

Hauptperson Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, sitzt seit 2008 im Landtag. Der Professor für Europarecht strengt im Sommer 2012 ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren an. Die Studierenden und die Oppositionsparteien sind zunächst skeptisch, doch seit dem überraschenden Sieg des Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz 2010 gilt in Bayern die Volksbefragung als wirksames politisches Mittel.

Und im Oktober 2012 urteilt der Bayerische Verfassungsgerichtshof, dass ein Volksbegehren gegen Studienbeiträge möglich ist. Morgen beginnt die Frist, um sich für das Volksbegehren einzuschreiben. Für einen Erfolg müssten sich mindestens zehn Prozent der bayerischen Bevölkerung bis zum 31. Januar in die Listen im örtlichen Rathaus eintragen.

Längst droht die inhaltliche Diskussion um Für und Wider Unimaut im politischem Kalkül unterzugehen. Im September wird in Bayern der neue Landtag gewählt. Ein Wahlgeschenk an die Studierenden käme der um Stimmen kämpfenden CSU gerade recht. Für Parteichef Horst Seehofer ist die Haltung klar. Er hat ein Bezahlstudium bereits Mitte 2011 offen infrage gestellt.

"Die CSU ist für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren unabhängig von dem angestrebten Volksentscheid, weil wir überzeugt sind, dass wir jetzt bei unserer Haushaltslage ohne Gefährdung irgendeiner anderen politischen Zielsetzung im Haushalt den Universitäten und Hochschulen finanzielle Zuwendungen für hochwertige Studienbedingungen zur Verfügung stellen können."

Doch der kleine Koalitionspartner mauert bis heute. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich nach dem letzten Koalitionstreffen im November optimistisch geäußert:

"Die FDP ist weiterhin der Auffassung, und da haben wir einen Dissens mit unserem Koalitionspartner, dass wir die Studienbeiträge beibehalten sollten, unabhängig davon, dass jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger dann die Gelegenheit bekommen, sich mit diesem Thema intensiv zu befassen mit einem ersten Schritt des Volksbegehrens."

Damit dieser erste Schritt im Sinne der Gebühren-Gegner verläuft, bereiten Studierende in ganz Bayern Aktionen vor. Gemeinsam mit Studierenden aus Niedersachsen. In Niedersachsen wird am Sonntag gewählt, dort will die Opposition nach einem Wahlsieg das Bezahlstudium abschaffen. Dorothea Hutterer, Vorstandsmitglied des freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften, pendelt zurzeit regelmäßig zwischen München und Hannover:

"Ja, ja. Man fährt hin und her, man telefoniert recht intensiv. Das Ganze ist auch koordiniert. Es gibt extra Leute, die dafür zuständig sind, dass gemeinsame Materialien erstellt werden, dass die Sachen zwischen Niedersachsen und Bayern hin- und hergeschickt werden. Also es läuft, und die Koordination ist sehr gut."

Niedersachsen und Bayern, nur in diesen beiden Ländern gibt es noch Studiengebühren, und in beiden Ländern stehen sie auf der Kippe. In den anderen fünf Bundesländern, die in den vergangenen sechs Jahren die Campusmaut eingeführt hatten, sind sie mittlerweile wieder abgeschafft: in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland.

Diese Rolle rückwärts ist auch dem Druck der Straße zu verdanken. In den vergangenen Jahren haben immer wieder Zehntausende Studierende vielerorts gegen das Bezahlstudium demonstriert. Lediglich die Umstellung auf Bachelor und Master hat die studentische Szene in den vergangenen sechs Jahren so aufgewühlt wie der Streit um die Campusmaut. Erik Marquardt vom Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften in Berlin:

"Ich denke, dass da durchaus auch sichtbar wurde in der Studiengebührendebatte, dass die Mittel oft völlig unsinnig verwendet wurden, nicht alle Mittel in die Verbesserung der Lehre gingen."

Dabei hatten die Gebührenländer immer betont, Studiengebühren seien nicht nur sinnvoll, sondern auch sozial gerecht. Schützenhilfe erhielten sie von vielen Hochschulrektoren. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz:

"Ich würde sagen, dass Studienbeiträge eigentlich sehr sozial sind, weil sie nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffen; der andere Teil, der in eine berufliche Ausbildung geht, der finanziert sozusagen das Studium für diesen akademisch ausgebildeten Teil, und das ist etwas, was ich nicht wirklich für sozial halte."

Wobei Hippler außer Acht lässt, dass Auszubildende einen Lohn bekommen und Studierende oft ihren Lebensunterhalt und die Ausbildungskosten selbst bestreiten müssen. Horst Hippler ist frei von jedem Verdacht, ein Marxist zu sein. Dennoch läuft seine Argumentation fast auf das hinaus, was Karl Marx zu Schul- und Studiengebühren gesagt hat:

"Wenn auch höhere Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Kosten aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten."

Das Recht auf Bildung war in Deutschland immer populärer als der Ruf nach Studiengebühren. Deshalb ist die Hochschul- und Universitätsbildung in allen ostdeutschen Bundesländern komplett gebührenfrei, im Westen führten nur sieben das Bezahlstudium ein, und in fünf von diesen war die Campusmaut nicht mehr als ein Intermezzo.

In Hamburg, NRW, Baden-Württemberg und dem Saarland hatten SPD, Grüne und Linke mit Parolen gegen Studiengebühren Wahlkampf gemacht. Nach den Regierungswechseln standen sie in wechselnden Koalitionen im Wort und begruben die Campusmaut: die Jamaica-Koalition im Saarland 2009, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg 2011, unmittelbar nach der Wahl, die nordrhein-westfälische Regierung ebenfalls 2011.

Auch in Hessen wurden die Studiengebühren von der Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken zu Grabe getragen. Der noch geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Roland Koch verschleppte das Gesetz zwar, indem er die Unterschrift verweigerte. Doch seit dem Wintersemester 2008 sind alle hessischen Hochschulen wieder gebührenfrei. Dafür dass Studiengebühren in der Fläche so wenig Erfolg hatten in Deutschland, macht Jörg Dräger, Chef des Centrums für Hochschulentwicklung, auch andere Gründe als politische aus:

"Was sicher enttäuschend war und ist, dass die Wirtschaft sich sehr spät und wenig an Stipendien beteiligt hat. Der Kern waren aber Darlehensmodelle, und ich glaube, da ist es nicht hinreichend gelungen, zu transportieren, dass der Staat dafür ein großes Risiko übernimmt. Die Idee dieser Darlehensmodelle war ja: Man zahlt nach dem Ende des Studiums zurück, und zwar nur dann, wenn man ein Einkommen hat.

Wir hatten damals auch mit der Bundesbildungsministerin Bulmahn die Diskussion immer, die gesagt hat: Sie als Tochter eines Flussschiffers, hätte sich das nie leisten können, und das Gegenargument war immer: Aber als Bundesministerin hätten Sie es zurückzahlen können."

Jürgen Hesselbach, Präsident der TU Darmstadt, legt Wert darauf, dass Studiengebühren in Deutschland niemals 500 Euro pro Semester überstiegen haben. Im Vergleich zu Gebühren von bis zu 9000 Pfund, die in Großbritannien unlängst eingeführt wurden, hält er die deutschen Studiengebühren für moderat.

"Man muss doch mal sehen, dass der Anteil der Studiengebühren, das sind 83 Euro pro Monat, an den Gesamtkosten, die ich monatlich habe, eher marginal sind."

Ob Studiengebühren junge Menschen ohne wohlhabende Eltern tatsächlich abschrecken, ist bislang nicht abschließend geklärt. Die Experten streiten sich. Dieter Dohmen, Gründer des Forschungsinstituts für Sozial- und Bildungsökonomie in Berlin, möchte sich nicht festlegen.

"Die Hoffnungen haben sich dahin gehend erfüllt, dass mehr Geld für die Lehre zur Verfügung steht, dass die Ausstattung der Unis in den Ländern, die Studiengebühren haben, besser geworden ist, bei den Befürchtungen ist es in der Tat so, dass man nicht ganz kausal sagen kann, die Einführung von Studiengebühren hat in bestimmte Richtungen gewirkt."

Jörg Dräger, Leiter des Centrums für Hochschulentwicklung und ehemaliger Wissenschaftssenator von Hamburg, sieht keine Anzeichen dafür, dass Studiengebühren abschreckend gewirkt hätten.

"Also Belege gibt es dafür keine, das ist ein beliebtes Argument, aber es gibt keine Fluchtbewegung, die belegbar ist, in die gebührenfreien Länder, es gibt keine Abschreckungseffekte, sodass man sagen kann, wesentlich weniger bildungsferne Studierende finden jetzt den Weg an die Hochschulen."

Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung vom Oktober 2011 stützt seine Argumentation. Die beiden WZB-Forscher Marcel Helbig und Tina Bayer kamen zu dem Ergebnis, Gebühren würden die Studierneigung nicht vermindern, Zitat:

"… auch nicht bei Studienberechtigten aus nicht akademischem Elternhaus."

Dem wiederum widersprechen zwei Studien des Hochschulinformationssystems von 2006 und 2009, wonach sich mehrere Tausend Abiturienten wegen der Studiengebühren gegen ein Studium entschieden hätten.

Auch eine andere Frage lässt sich nicht abschließend klären: Haben Studiengebühren die Lehre an den Hochschulen überhaupt verbessert? Belegen lässt sich das nicht, zumindest nicht eindeutig, wie eine entsprechende Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vom Januar belegt. Die Antwort der Regierung:

"Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Qualitätsentwicklung an Hochschulen vor, die sich monokausal auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließen."

Sinnvoll oder nicht, abschreckend für Abiturienten oder nicht – bei den Studiengebühren scheiden sich nach wie vor die Geister. Ihre abschreckende Wirkung auf Wähler scheint jedenfalls für fast alle amtierenden Länderregierungen fest zu stehen.

Dabei waren sechs Länder sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um Studiengebühren überhaupt einführen zu können. Denn die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte vor fast elf Jahren ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz verankert. Drei Jahre später kippte Karlsruhe das Verbot.

Dies wiederum war der Startschuss für Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, die recht zügig Studiengebühren einführten. 2006 zog NRW nach, das Land mit den meisten Studierenden. Die schwarz-gelbe Landesregierung spielte den Ball geschickt an die Hochschulen weiter: Diese sollten selbst entscheiden, ob sie die Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester erheben oder nicht.

Auch in Hamburg wurden zunächst 500 Euro pro Semester fällig. Allerdings reduzierte die schwarz-grüne Koalition diesen Betrag zwei Jahre später bereits auf 375 Euro. Und auch die sollten erst nach dem Studium berappt werden, wenn die Absolventen mindestens 30.000 Euro brutto verdienen. Ein Abschied auf Raten: Denn seit dem laufenden Wintersemester entfallen die Studiengebühren ganz. Dorothee Stapelfeld, Hamburgs Wissenschaftssenatorin von der SPD, im Mai vergangenen Jahres.

"Ich weiß, dass dies alles für die Hochschulen durchaus schmerzhafte Einschnitte sind. Schaut man sich die Zahlen aber einmal nüchtern an, wird erkennbar, dass Katastrophenszenarien nicht angebracht sind."

Katastrophenszenarien vielleicht nicht. Doch Studierende an der Uni Hamburg merken durchaus, dass weniger Geld im Topf ist.

"Ich finde, dass sich die Studienbedingungen teilweise verschlechtert haben, zum Beispiel der Sprachkurs, der vorher kostenlos war, der ist jetzt teurer geworden, wir müssen die Semesterstunden vergüten, aber sonst habe ich weiter noch nix gemerkt, außer, dass wir weiter Kopiergeld bezahlen mussten, aber das war eigentlich schon alles."

"Also ich finde, man merkt ganz deutlich, dass die Studiengebühren weggefallen sind, es ganz wenig Kurse gab, und dass dann neue eröffnet werden mussten, weil die Anzahl der Studenten einfach viel zu groß war, und dass dann in der ersten Semesterwoche 20 oder 10 Studenten zu viel in dem Seminar waren, die es halt nicht reingeschafft haben, und daran merkt man das total."

Die meisten Bundesländer haben ihren Hochschulen zugesichert, die wegfallenden Millionen zu ersetzen. 92 Millionen Euro sind es in Hessen, 249 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen – pro Jahr. Und dort soll der Landtag nun in jedem Jahr neu darüber beraten, ob dieser Betrag aufgestockt werden müsste. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz misstraut den Versprechen der Hochschulpolitiker. Horst Hippler:

"Inwieweit diese Kompensationen dann auch nachhaltig sind, das wird man sehen; wenn Kompensationen mit einem Stichtag versehen sind, dann ist das Problem: Bei den wachsenden Studierendenzahlen sind diese Kompensationsmittel immer weniger wert; wenn sie dynamisch angepasst werden, dann muss man sehen, dass das im Moment hilft; aber das Geld, das da benutzt wird, um die Hochschulen zu kompensieren, fehlt eigentlich, denn dieses Geld könnte man auf andere Art und Weise noch viel besser benutzen."

Ob die Studierenden weiterhin zahlen sollen, darüber können die Bayern ab morgen entscheiden, die Wähler in Niedersachsen bei der Landtagswahl am Sonntag. Die niedersächsische Opposition aus SPD, Grünen und Linken hat sich im Wahlkampf damit profiliert, die Campusmaut kippen zu wollen. Doch die derzeitige Wissenschaftsministerin Johanna Wanka sieht das entspannt.

Sie glaubt, wenn in wenigen Jahren erstmal die Schuldenbremse in jedem einzelnen Bundesland greife, werde das die Rückkehr der Studiengebühren in Deutschland einläuten. Ähnlich zuversichtlich gibt sich Gebührenfreund Horst Hippler, der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz.

"Ich denke mal, das wird wiederkommen. Denn wenn ein Anteil von 50 Prozent eines Jahrgangs ausgebildet werden soll, das kann kein Bundesland wirklich finanzieren, und dann muss ein Eigenbeitrag wieder kommen, allein durch die Schuldenbremse, und die Geldnot wird diese Diskussion wieder aufflammen, die Frage ist nur, wie man es dann gestaltet, und ich denke, mit der Einführung eines Stipendienprogramms vorher und mit nachlaufenden Studienbeiträgen, da ist man auf einem guten Weg."

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