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StartseiteHintergrundVom Musterland zum schwarzen Schaf24.04.2012

Vom Musterland zum schwarzen Schaf

Ungarn zwei Jahre nach Viktor Orbáns Wahlsieg

Als Viktor Orbán vor zwei Jahren zum neuen Ministerpräsidenten Ungarns wurde, kündigte der Rechtskonservative eine Umkrempelung des Staates an. Er hat gekrempelt - und wie. Heute ist Ungarn stark zerrüttet, außenpolitisch gilt es als schwarzes Schaf der EU.

Von Keno Verseck

Protest gegen die ungarische Regierung und die neue Verfassung in Budapest. (picture alliance / dpa)
Protest gegen die ungarische Regierung und die neue Verfassung in Budapest. (picture alliance / dpa)

Budapest am Tage des großen Wahlsieges vor zwei Jahren, am 25. April 2010. Viktor Orbán, der Chef des rechtsnational-konservativen "Bundes Junger Demokraten", kurz Fidesz, verkündet vor jubelnden Anhängern, dass eine Revolution stattgefunden habe - die "Wahlkabinen-Revolution", wie er sie nennt. Mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze konnten Orbáns Fidesz und die ihr angeschlossene Minipartei der Christdemokraten erringen - genug Macht, um das Land politisch, administrativ, wirtschaftlich und sozial umzukrempeln. Das ist auch Orbáns erklärtes Ziel: Das alte System sei gestürzt, verspricht Orbán, jetzt werde eine neue Ordnung errichtet.

Zwei Jahre später - Halbzeit nach dem Wahlsieg, Halbzeit der Fidesz-Regierung. Der starke Mann im Land, der 48-jährige Ministerpräsident Viktor Orbán, hat Wort gehalten: Ungarn ist ein anderes Land geworden. Ein radikaler Elitenwechsel fand statt – der größte Teil des Personals in Staatsverwaltung und öffentlichem Dienst wurde ausgetauscht. Die Fidesz-Parlamentsmehrheit verabschiedete mehr als 300 Gesetze und eine neue Verfassung. Innenpolitisch ist Ungarn so polarisiert wie nie zuvor seit dem Ende der kommunistischen Diktatur, außenpolitisch steht es im Abseits – das einstige Musterland in Osteuropa gilt heute als schwarzes Schaf der EU.

Vertreter der parlamentarischen wie außerparlamentarischen Opposition in Ungarn erheben schwere Vorwürfe, wenn sie nach zwei Jahren Bilanz ziehen. Fast ausnahmslos sprechen sie von autokratischen oder gar diktatorischen Verhältnissen im Land. So auch Péter Kónya, Oberstleutnant der ungarischen Armee, populärer Gewerkschafter und Ko-Präsident der Oppositionsbewegung "Solidarität", die Ende letzten Jahres gegründet wurde.

"Die Orbán-Regierung betreibt eine außerordentlich desaströse Politik. Sie hat ihre Zwei-Drittel-Mehrheit nicht ge-, sondern missbraucht. Vor 30 Jahren stand die polnische Gewerkschaft Solidarnosc gegen eine linke Diktatur auf. Wir stehen jetzt gegen ein rechtes diktatorisches System auf. Die Demokratie in Ungarn ist in sehr großer Gefahr."

Führende Politiker der Regierungspartei Fidesz sind in diesen Tagen nicht zum Bilanzgespräch zu bewegen – trotz zahlreicher schriftlicher und telefonischer Anfragen. Das Regierungslager empfindet die Berichterstattung der meisten westlichen Journalisten über Orbáns neues Ungarn als ungerecht und verleumderisch. Einzig der Diplomat Gergély Pröhle, im ungarischen Außenministerium stellvertretender Staatssekretär für Europaangelegenheiten, mag sich äußern. Die Anschuldigungen der Opposition weist Pröhle zurück.

"Hier hat durch demokratische Wahl eine Partei oder ein Parteienbündnis diese Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Sollen wir jetzt die parlamentarischen Regeln umschreiben und sagen, ab heute soll das mit vier Fünftel entschieden werden? Ich glaube, nein. Noch weitere Konsensnotwendigkeit sehe ich nicht unbedingt."

Die meisten unabhängigen Beobachter in Ungarn, die sich weder dem regierenden rechtskonservativ-nationalen Lager noch den linken und liberalen Oppositionsparteien zugehörig fühlen, gehen vorsichtiger mit Worten wie Autokratie oder Diktatur um. Doch auch sie sind überrascht vom Tempo und Ausmaß des Wandels. Zum Beispiel der Politologe József Jeskó vom Budapester "Zentrum für faire politische Analysen".

"Die letzten beiden Jahre waren tatsächlich äußerst ereignisreich. Die Fidesz-Partei hat das Konzept des starken Regierens eingeführt. Die Exekutive nimmt jeden Konflikt in Kauf und setzt ihren Willen gegen jeden gesellschaftlichen Akteur in Ungarn und auch gegen die Europäische Union konsequent durch. Es gab im Land in den letzten zwei Jahren in praktisch jedem Bereich grundlegende Veränderungen, und zwar immer begleitet von riesigen Konflikten. Über all dem steht auch noch die Wirtschaftskrise. Deshalb ist Ungarn jetzt in dieser verworrenen Situation."

Tatsächlich ist der Umbau Ungarns einmalig in der postkommunistischen Geschichte Osteuropas. Letztes Jahr wurde in Rekordzeit und gegen massiven Protest der Opposition eine neue Verfassung verabschiedet, die Anfang dieses Jahres in Kraft trat. Ihre Präambel propagiert ein rechtskonservativ-nationales, christlich-traditionalistisches Wertesystem für die ungarische Gesellschaft, während sich Orbáns Fidesz durch zahlreiche Bestimmungen langfristigen Einfluss im Staat sichert.

Ähnliche Ziele verfolgen ein neues Wahlgesetz, dass große Parteien begünstigt, und eine Justizreform, mit der sich die Orbán-Regierung Zugriff auf die Gerichte und die Richterschaft verschafft. Das seien nur einige der einschneidendsten Änderungen, die stattgefunden hätten, betont der Politologe József Jeskó, längst nicht alle.

"Die starken Gleichgewichte, die es früher im Staat gab, zum Beispiel durch die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes, sind aufgehoben oder jedenfalls sehr abgeschwächt worden. Noch gefährlicher scheint mir aber, dass viele Führungsposten in Institutionen auf Jahre hinaus mit Fidesz-treuen Personen besetzt wurden, die praktisch nicht austauschbar sind."

Viele Beobachter sprechen von einem "System Orbán", dass der Regierungschef errichtet habe. Tatsächlich pflegt Viktor Orbán seit langem einen autoritären Politikstil. Ursprünglich war der 1988 gegründete Fidesz eine Bürgerrechtspartei antikommunistischer Studenten. Anfang der 1990er-Jahre drängte Orbán basisdemokratische Kräfte aus der Partei und vollzog eine scharfe ideologische Wende nach rechts. Seitdem dominiert er den Fidesz geradezu absolutistisch, offene Debatten gibt es in der Partei so gut wie nie. Der Wirtschaftswissenschaftler und Publizist László Lengyel, ein profunder Kenner des ungarischen Regierungschefs, beschreibt das heutige "System Orbán" so:

"Bei diesem System, das sich jetzt entwickelt hat, geht es um persönliche Macht. Wer sich Orbán entgegenstellt, den schlägt er nieder, Widerstand duldet er nicht. Niemand soll ihm den Weg versperren. Manchmal kommt Orbán an eine Mauer, da stehen zum Beispiel das Verfassungsgericht, andere Gerichte oder der Rechnungshof, also gewachsene rechtsstaatliche Institutionen. Orbán will sich mit solchen Institutionen nicht einigen. Gegen sie will er vielmehr seine eigene Ordnung aufbauen."

Aktuellstes innenpolitisches Beispiel des "Systems Orbán" ist die Nominierung des neuen Staatspräsidenten. Der bisherige Amtsinhaber Pál Schmitt war wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetreten. Wie schon im Fall Schmitt suchte Viktor Orbán den Kandidaten auch diesmal höchstpersönlich aus, die vorherige Konsultation aller Parlamentsfraktionen war nur eine Alibiveranstaltung. Neuer Staatschef wird nun der bisherige Europaparlamentsabgeordnete János Áder.

Auch außenpolitisch hat Viktor Orbán einen Konfrontationskurs eingeschlagen. Im Sommer 2010 brach Ungarn unter großem propagandistischen Getöse Kreditverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfond ab. Der Europäischen Kommission in Brüssel warf Viktor Orbán wiederholt vor, sie agiere wie einst die sowjetische Führung gegenüber ihren Satellitenstaaten. Wegen mehrerer Gesetze liegt Ungarn seit Ende 2010 im Dauerstreit mit der EU. Das Mediengesetz, mit dem Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien gegängelt werden, wurde auf Druck aus Brüssel nachgebessert, allerdings nur in unwesentlichen Punkten.

Derzeit fordert die EU-Kommission von Ungarn unter anderem, Teile der Justizreform zurückzunehmen. Außerdem droht dem Land der Entzug von einer halben Milliarde Euro Fördermitteln aus EU-Töpfen, wenn es sein Haushaltsdefizit nicht verringere. Der stellvertretende Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Gergély Pröhle, findet das Brüsseler Vorgehen gegen Ungarn ungerecht.

"Die Europäische Kommission und die europäischen Entscheidungen sind keine Heiligtümer. Es geht nicht darum, dass wir immer nur dazu nicken dürfen, was aus Brüssel kommt. Niemand trägt dort einen Heiligenschein, und die Europäische Kommission kann manchmal mit zweierlei Maßstäben messen und vielleicht auch kleinere und größere Länder anders bewerten."

Wie konnte es in dem einst auch europapolitisch so hochgelobten Musterland Ungarn zu einer derartigen Konfrontation mit der EU und überhaupt zu solchen politischen Verwerfungen kommen? Unmittelbar vorausgegangen waren dem Zwei-Drittel-Wahlsieg Viktor Orbáns und seiner Partei acht vergeudete Jahre einer sozialistisch-liberalen Koalitionsregierung, geprägt durch politische Instabilität, gescheiterte wirtschaftliche und soziale Reformen, Korruptionsaffären und eine Finanzpolitik, die Ungarns Schulden auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochschraubte.

Doch die tiefe Frustration der ungarischen Wähler über diese acht Jahre waren nach Ansicht vieler Beobachter nicht die einzige Ursache für Orbáns Zwei-Drittel-Wahlsieg. Der in Berlin lebende Schriftsteller György Dalos glaubt vielmehr, dass der gesamte Transformationsprozess in Ungarn viel weniger mustergültig war als gemeinhin angenommen.

"1988, ´89 war Ungarn sehr gemütlich. Freundlich, friedlich, niemand stellte die wirklich peinlichen Fragen, und teilweise tragen wir jetzt sozusagen die Früchte der nicht gestellten Fragen. Es war ähnlich wie in allen Ostblockstaaten, es fehlte das Wort Kapitalismus. Man nannte es ab und zu soziale Marktwirtschaft. Das Merkwürdige an der ungarischen Entwicklung war die Tatsache, dass es gelang, durch Reformen am Ende der ´90er-Jahre ein Wachstum zu erreichen, aber dieses Wirtschaftswunder ergab keine sozialen Ergebnisse. Diejenigen, die arm waren, sind arm geblieben, und diejenigen, die nicht arm waren, sind nach wie vor von der Verarmung bedroht."

Jenseits dessen weist der Budapester Politologe József Jeskó noch auf ein anderes ungarisches Phänomen hin.

"Leider ist die politische Gemeinschaft in Ungarn sehr stark gespalten. Das hat eine 150-jährige Tradition. 1990, in der Zeit des Systemwechsels, schien es, als könne man diesen Konflikt überwinden. Doch nach einigen Jahren trat die Spaltung in Links und Rechts wieder hervor. Das Problem ist, dass unsere Politiker zwar gelernt haben zu wetteifern, nicht aber, sich ein Modell der Kooperation anzueignen. Wahlen in Ungarn sind immer eine Frage von Leben und Tod. Bei uns beginnt nach jedem Zyklus eine neue Welt. Das Personal im Staatsapparat wird bis zum niedrigsten Level hin ausgetauscht."

Orbáns starke Regierung, seine "konfrontative Mehrheitsdemokratie", wie manche Politologen sie nennen, hat Ungarn tatsächlich in einem nie da gewesenen Ausmaß polarisiert. In Parlamentsdebatten, im alltäglichen Schlagabtausch zwischen parteipolitisch verpflichteten Medien herrscht ein regelrechtes Hassklima.

In der Gesellschaft nehmen, wie Umfragen belegen, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie zu. Verantwortlich dafür sind vor allem die Rechtsextremen, darunter die Jobbik-Partei, zu deutsch "Die Besseren". Die Partei verfügt über zwölf Prozent der Sitze im Parlament, kommt aber in Umfragen derzeit auf bis zu 22 Prozent der Stimmen. Es ist ihr beispielsweise erfolgreich gelungen, den Begriff der sogenannten "Zigeunerkriminalität" in der Öffentlichkeit zu verankern. Die Folge: Eine Mehrheit der Ungarn glaubt inzwischen, dass die Roma kulturell-genetisch zu Kriminalität neigen.

Begünstigt wird das Erstarken des Rechtsextremismus auch durch die tiefe Wirtschaftskrise in Ungarn, welche die Orbán-Regierung bisher nicht in den Griff bekommen hat. Die Wirtschaftspolitik der Fidesz-Regierung basiert einerseits auf einem harten neoliberalen Austeritätskurs, von dem vor allem Rentner und Arme betroffen sind, andererseits auf sogenannten "unorthodoxen" Maßnahmen: Um das Haushaltsdefizit auszugleichen wurden beispielsweise private Rentenkassen verstaatlicht und ausländische Großunternehmen mit einer sogenannten Krisensteuer belegt.

Eigentlich gehört es zum erklärten Ziel der Orbán-Regierung den einheimischen Mittelstand zu stärken. Doch viele ungarische Unternehmer sind inzwischen unzufrieden, wie Ákos Niklai erklärt, der stellvertretende Chef des Verbandes der Arbeitgeber und Fabrikanten.

"Wir haben die Regierung in einer unserer jüngsten Stellungnahmen um mehr Berechenbarkeit in der ungarischen Wirtschaft gebeten, darum ersucht, keinen Zick-Zack-Kurs zu steuern. Unsere Mitgliedsunternehmen signalisieren uns immer wieder, dass es sehr schwer sei, Kredite zu bekommen. In den letzten sechs, sieben Jahren sind die Unternehmen ausgeblutet. Viele Unternehmen haben ihre Reserven aufgebraucht."

Nicht nur unter ungarischen Unternehmern sinkt der Rückhalt für die Orbán-Regierung. Auch in allgemeinen Wählerumfragen hat der Fidesz an Popularität eingebüßt. Doch Gewinner dieses Trends sind vor allem die Rechtsextremen, zudem wächst das Lager der Nichtwähler an.

Die demokratischen Oppositionsparteien im Parlament hingegen sind tief zerstritten. Letzten Herbst beispielsweise spaltete sich die Sozialistische Partei auf, ein Wahlbündnis für 2014 ist nicht in Sicht. Dafür jedoch ist eine andere Opposition entstanden – Kommentatoren nennen sie die "neue Opposition der Straße".

Budapest, am 2. Januar 2012 vor der Oper. Im Gebäude hat der Regierungschef Viktor Orbán mit geladenen Gästen gerade das Inkrafttreten der neuen Verfassung gefeiert. Ungarn ist nun keine Republik mehr, denn diese Bezeichnung wurde aus dem Staatsnamen gestrichen. Vor dem Gebäude demonstrieren 100.000 Menschen gegen das Ende der Republik. Ein Mann ruft ihnen zu: "Es wird einst noch eine Republik geben!" Der Redner ist Péter Kónya, Oberstleutnant der ungarischen Armee, Gewerkschafter und Ko-Präsident der Oppositionsbewegung "Solidarität". Gegründet wurde sie Ende letzten Jahres als Organisation, in der Menschen aus allen Bereichen und Schichten parteiübergreifend für eine neue Demokratie in Ungarn kämpfen. Péter Kónya ist als Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes der Armeeangehörigen und Ordnungskräfte in den letzten Jahren zu großer Popularität gelangt. Die Bewegung Solidarität hat er auch aus triftigen persönlichen Motiven mitbegründet.

"In einem Land, in dem die Regierung nicht die Grundwerte der Demokratie vertritt, möchte ich nicht als Soldat dienen. Die Menschen in Ungarn sind von der gesamten bisherigen politischen Elite enttäuscht. Deshalb gibt es die Notwendigkeit neuer, glaubwürdiger Kräfte, und so eine Kraft ist die Bewegung "Solidarität". Wir möchten auf keinen Fall restaurieren, was in den letzten 20 Jahren war, sondern den Grundstein für eine neue Republik legen."

Zu Wahlen antreten will die "Solidarität" selbst nicht. Als zivile Organisation strebt sie mehr bürgernahe Demokratie an: beispielsweise die Direktwahl des Staatspräsidenten, eine umfassende Kontrolle und Abberufbarkeit von Parlamentsabgeordneten und eine Abschaffung von Parteispenden.

Zwar ist es zivilen Organisationen wie der "Solidarität" schon mehrfach gelungen, Zehntausende Menschen zu mobilisieren und gegen das "System Orbán" auf die Straße zu bringen. Allerdings weiß Péter Kónya, dass das allein nicht ausreicht, um die Fidesz-Regierung 2014 abzuwählen.

"Wir sind als Bewegung in einer sehr schwierigen Situation. Einerseits wünschen sich die Menschen einen völligen Neuanfang. Anderseits sind wir auf die Zusammenarbeit mit denjenigen Oppositionsparteien angewiesen, die schon mal an der Regierung waren. Wir müssen die Gegensätze überbrücken. Um die Orbán-Regierung zu besiegen und das weitere Erstarken der Rechtsextremen zu verhindern, müssen wir zusammenarbeiten."

Der Schriftsteller György Dalos ist skeptisch, ob eine solche Zusammenarbeit der demokratischen Opposition zustande kommt. Dalos appelliert vielmehr an die Orbán-Regierung, einen Ausgleich herbeizuführen.

"Irgendwie und irgendwann muss Stopp gemacht werden, und das kann nur von Orbán kommen. Sie müssen mit der Opposition reden, aber sie behandeln sie wie Extremisten. Das wäre die einzige Lösung für das Land: dass sie von der konfrontativen Linie irgendwelche Gesten der Versöhnung machen, ansonsten kann das Land draufgehen."

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