Freitag, 29. März 2024

Archiv


Vom Schurkenstaat zum Partner

Offiziell fuhr Syriens Präsident Bashar Al Assad in den Iran, um Amtskollege Ahmadinedschad zur Wiederwahl zu gratulieren. Doch insgeheim ging es um eine diplomatische Mission im Dienste Frankreichs: Die Freilassung der Lehrerin Clotilde Reiss.

Von Kristin Helberg | 22.08.2009
    Als Syriens Präsident Bashar Al Assad Mitte dieser Woche in Teheran eintrifft, betritt er vertrauten Boden – es ist sein vierter Besuch im Iran seitdem Mahmud Ahmadinedschad regiert. Dieses Mal geht es jedoch nicht in erster Linie um neue Kooperationsabkommen zwischen den beiden Verbündeten, es geht um eine Vermittlermission im Dienste Frankreichs. Unter vier Augen soll Assad seinen iranischen Amtskollegen darum bitten, im Fall der 24-jährigen Französin Clotilde Reiss einzulenken, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads der Spionage beschuldigt wird.

    Eine solche Vermittlung erwartet zumindest Frankreichs Präsident Sarkozy, bei dem sich Assad gerne erkenntlich zeigen möchte. Schließlich war es der französische Staatschef, der die Rückkehr Syriens in die westliche Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr vorangetrieben hat. Die Rolle als Vermittler ist für Syrien indes nicht neu, sagt der syrische Politologe Sami Moubayat.

    "Im Fall der 15 britischen Seeleute, die 2007 in iranischen Gewässern festgenommen wurden, hat Syrien bei der Freilassung geholfen. Das hat der britische Botschafter in Damaskus John Jenkins bestätigt."

    Das gute syrisch-iranische Verhältnis ist über Jahrzehnte gewachsen und hat für Damaskus strategische Bedeutung, vor allem in Zeiten internationaler Isolation. Der westliche Druck der vergangenen fünf Jahre habe die beiden vermeintlichen "Schurken" zusätzlich zusammengeschweißt, sagt Moubayat, der in England studiert hat. Die Forderung der USA und Europas, Damaskus solle sich von Teheran distanzieren, laufe deshalb ins Leere, so der Politologe. Inzwischen habe der Westen jedoch begonnen umzudenken und versuche zunehmend, Syriens Einfluss auf den Iran für seine eigenen Zwecke zu nutzen, meint Moubayat.

    "US-Präsident Obama ist nicht länger daran interessiert, die iranisch-syrischen Beziehungen aufzubrechen. Er sieht darin inzwischen einen Türöffner oder eine Hintertür, um die Beziehungen zwischen den USA und Iran zu verbessern oder zumindest gemeinsame Grundlagen zu finden."

    Damaskus´ Rolle in der Region beschränkt sich jedoch nicht auf den Iran, sagt Peter Harling, Syrienexperte der International Crisis Group, einem international anerkannten politischen think tank.

    "Syrien hat bei allen Schlüsselthemen wichtige Karten in der Hand. Vor allem im Libanon und in der palästinensischen Arena, etwas weniger im Irak und im Umgang mit Iran."

    Syriens enge Kontakte zur palästinensischen Hamas und zur libanesischen Hisbollah sind dem Westen ein Dorn im Auge. Gleichzeitig erwarten Amerikaner und Europäer, dass Damaskus mäßigenden Einfluss auf die militanten Gruppen ausübt. Doch die Vorstellung, Hamas und Hisbollah könnten unter syrischem Druck ihre Waffen niederlegen und Israel anerkennen ohne im Gegenzug etwas dafür zu bekommen, sei naiv, meinen Beobachter wie Peter Harling.

    "Von Syrien zu verlangen, der Hamas den Arm umzudrehen, damit diese einen Deal akzeptiert, der einem politischen Selbstmord gleichkäme, ist unrealistisch."

    Das Wort Syriens habe bei nicht-staatlichen Akteuren wie Hamas und Hisbollah jedoch durchaus Gewicht, betont Politikwissenschaftler Sami Moubayat, vor allem im Vergleich zu anderen Ländern des Nahen Ostens. So habe Damaskus auch im Falle des BBC-Reporters Alan Johnston vermittelt, der 2007 im Gazastreifen von Milizionären entführt und nach vier Monaten mit Hilfe der Hamas befreit wurde, sagt Moubayat.

    "Wenn ein Land wie Syrien etwas zur Hamas sagt, ist das etwas völlig anderes als wenn sich zum Beispiel Jordanien oder Ägypten an die Hamas wenden. Denn Syrien wird noch immer als letzte Bastion des arabischen Nationalismus gesehen, als Land, das nicht aufgibt und dem Druck der Bush-Ära widerstanden hat."

    Gute Kontakte zu verschiedenen Konfliktparteien hat Syrien außerdem in einer weiteren Krisenregion: im Irak. Für die Amerikaner sei dies einer der Hauptgründe, sich Damaskus anzunähern, erklärt Politologe Moubayat. Syrien könnte wesentlich zur nationalen politischen Aussöhnung im Irak beitragen, meint er, denn es erreiche über die arabischen Stämme und ehemaligen Baathparteikader einen Großteil der irakischen Sunniten. Über die ausgezeichneten Beziehungen zu Muqtada Al Sadr sei Syrien aber auch mit den Schiiten des Landes verbunden. Peter Harling von der International Crisis Group hält eine Zusammenarbeit zwischen Washington und Damaskus bei der Stabilisierung des Irak für vielversprechend.

    "Syrien genießt im Irak mehr Glaubwürdigkeit als alle anderen Nachbarn, vor allem weil es ein Interesse an guten Beziehungen zu allen irakischen Gesellschaftsgruppen hat. Syrien hat keine konfessionelle Agenda wie der Iran oder Saudi-Arabien und keine ethnische Agenda wie die Türkei. Syrien hat guten Zugang zu einer Reihe von Akteuren, die bislang außen vor waren, zum Beispiel zu den verbliebenen Vertretern der irakischen Baathpartei und des islamistischen Widerstands."

    Zu Zeiten des Diktators Saddam Hussein waren Syrien und Irak erbitterte Feinde, inzwischen pflegen sie gute Beziehungen. Erst vergangenen Dienstag war Iraks Ministerpräsident Al Maliki in Damaskus, die beiden Nachbarn vereinbarten eine engere Zusammenarbeit in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen. Innerhalb von 48 Stunden traf Präsident Assad folglich die Machthaber des Irak und des Iran – Syrien ist auf dem Weg, wieder das zu werden, was es immer gerne war: einer der führenden Strippenzieher im Nahen Osten.