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StartseiteHintergrundVom Sprung über den eigenen Schatten02.02.2011

Vom Sprung über den eigenen Schatten

Der lange Weg zu einer europäischen Energiepolitik

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, bis zum Jahr 2020 ihren Energiebedarf zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien zu bestreiten. Ob und wie das geschehen kann, wird Thema beim EU-Energiegipfel Ende der Woche in Brüssel sein.

Von Melanie Longerich

Alle Leitungen laufen noch nicht zusammen bei der Energiepolitik der EU.  (Jan-Martin Altgeld)
Alle Leitungen laufen noch nicht zusammen bei der Energiepolitik der EU. (Jan-Martin Altgeld)

"Wir sind sehr daran interessiert, eine konsolidierte Energiepolitik zu haben, die den europäischen Markt auch konkurrenzfähig dauerhaft auf dem Weltmarkt macht."

Harald Weinschenk schaut durch seine große Schutzbrille kritisch auf eine Maschine, die feine Kupferstreifen nebeneinander auf dünne Platten klebt. Der 53-jährige gebürtige Hamburger ist Produktionsleiter Zellfertigung bei der Odersun AG im brandenburgischen Fürstenwalde. Es ist ein Vorzeigeunternehmen für Photovoltaik in der Region, eine Branche mit großer Zukunft - jedenfalls wenn man dem, im Jahr 2007 von der Europäischen Union verabschiedeten Klimapaket Glauben schenken darf.

Die Mitgliedstaaten hatten sich darauf geeinigt, bis zum Jahr 2020 ihren Energiebedarf zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien zu bestreiten. Dafür aber müssten in Europa erst einmal grenzüberschreitende Leitungsnetze geschaffen werden.

Ob und wie das geschehen kann, wird Thema beim EU-Energiegipfel Ende der Woche in Brüssel sein. Bei diesen Spitzentreffen wird es ferner um einen echten europäischen Binnenmarkt für Energie, um Anstrengungen beim Energieeinsparen und um eine gemeinsame Energieaußenpolitik gehen. Spannungen sind auf dem Gipfel vorprogrammiert, prognostiziert Marcel Viëtor. Er ist bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, kurz DGAP, für Energie- und Klimapolitik zuständig:

"Es wäre natürlich ideal, sich an einen Tisch zu setzen und zu überlegen, was die ideale Energiepolitik für die Zukunft wäre, um sich dann zu überlegen, wie wir die gestalten, wie viele Kraftwerke, wie viele Pipelines, wie viele Stromleitungen. Das ist aber natürlich letztlich nicht möglich, da in den einzelnen Volkswirtschaften und den einzelnen Staaten die Energiesektoren historisch gewachsen sind."

Polen hat wie Deutschland immer auf Kohle gesetzt. Deutschland bezieht zudem sein Gas traditionell aus Russland. Frankreich dagegen kauft Gas in Nordafrika, setzt aber vor allem auf Atomkraft. In Österreich hat noch nie ein Mailer gestanden, in der Alpenrepublik stammen 70 Prozent der benötigten Energie aus Wasserkraft. Und Spanien baut große Solarkraftwerke. Die nationalen Energiestrategien und -strukturen der 27 Mitgliedstaaten könnten unterschiedlicher nicht sein. Deshalb ist völlig offen, ob es die Europäische Union jemals schaffen wird, eine gemeinsame Energiepolitik zu entwickeln.

Eine solche hätte zwei Bausteine: Eine gemeinsame Energieaußenpolitik. Die EU würde auf dem globalen Energiemarkt als Sprachrohr aller 27 Mitgliedstaaten auftreten. Der zweite Baustein wäre ein Energiebinnenmarkt, der die nationalen Grenzen für Energieproduzenten, -lieferanten und –verbraucher überflüssig macht. Derzeit ist es aber so, dass die nationalen Netze für Strom- und Gasversorgung oft an den Grenzen des jeweiligen Landes enden. Der für Energie zuständige Kommissar Günther Oettinger (CDU) fühlt sich erinnert an die Zustände von vor über 100 Jahren:

"Jetzt sind wir noch immer eher in den Gebietsgrenzen der Fürstentümer des 19. Jahrhunderts als im offenen Europa mit der Freizügigkeit und den Transportmöglichkeiten, die Qualität und die Kapazität genügt nicht dem, was für den Binnenmarkt bei anderen Waren und Gütern selbstverständlich geworden ist.”"

Er verfolgt eine Strategie, bei der jeder Bürger aus jedem Mitgliedsstaat die Chance haben soll, Strom und Gas dort zu kaufen, wo er will: Bei jedem denkbaren Anbieter innerhalb der EU. Der Kommissar verspricht sich dadurch mehr Wettbewerb und sinkende Preise zum Vorteil der Verbraucher.

Dafür aber braucht es erst einmal Leitungsverbindungen über die nationalen Grenzen hinweg. Moderne Stromleitungen in einer Länge von 45.000 Kilometern hält Oettinger europaweit in Europa für nötig. Insbesondere um Strom aus erneuerbaren Energien, die zum Beispiel in den Windparks in der Nord- und Ostsee erzeugt werden, in die bestehenden Stromnetze einzuspeisen. Das muss bis zum Jahr 2020 umgesetzt sein, fordert Herbert Reul, der für die CDU im EU-Parlament sitzt und den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie leitet:

""Wenn man erneuerbare Energien haben will, weiß man, dass das dann eben nicht mehr so verlässlich ist, nicht mehr so kontinuierlich ist, wie ein Kohlekraftwerk oder ein Gastkraftwerk. Ist ja klar. Und deshalb muss ich viel mehr ausgleichen untereinander. Ich brauche mehr Netze. Ich brauche andere Netze. Und das heißt: Ich kann es nicht mehr alleine machen, ich muss mich verabreden mit anderen.”"

Auch wenn der Aufbau grenzüberschreitender Leitungsnetze länger dauert: Bis 2015 will Günther Oettinger einen funktionierenden EU-Binnenmarkt für Energie auf die Beine stellen. Im vergangenen Herbst hat er dafür geworben, in den kommenden Jahren bis zu eine Billionen Euro in den Ausbau der europäischen Stromnetze zu investieren. 800 Millionen Euro sollen die 27 Mitgliedsstaaten über den EU-Haushalt beisteuern. Auf dem Gipfel will der Kommissar die Regierungschefs auf Finanzzusagen einschwören. Doch die sind zurückhaltend, denn vielen sitzt die Finanzkrise noch im Nacken.

Die Zeit drängt: Bis 2020 sollen innerhalb der Europäischen Union die CO2-Produktion um 20 Prozent reduziert sein, zu 20 Prozent erneuerbare Energien genutzt werden und die Energieeffizienz um 20 Prozent gestiegen sein. So jedenfalls haben es die Mitgliedstaaten im Jahr 2007 im EU-Klimapaket beschlossen.

Obwohl verabredet, bewertet man diese Ziele in einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Beispiel Polen: Das Land setzt auf Kohle, aus der über 90 Prozent des Stromes gewonnen wird. Polen ist nicht nur der größte Steinkohleproduzent der EU. Im Grenzgebiet zu Deutschland und Tschechien liegt in der Nähe der niederschlesischen Stadt Legnica auch das größte Braunkohle-Vorkommen Europas. Der größte polnische Energie-Versorger PGE will nun in der benachbarten Woiwodschaft Lubuskie einen weiteren Tagebau erschließen. Die Entscheidung birgt politischen Sprengstoff, denn mehr als ein Dutzend Dörfer werden dem Tagebau weichen müssen. Beispielsweise Jasienica – ein Dorf mit 40 Häusern, umgeben von Feldern.

Im holzgetäfelten Gemeindesaal des Ortes treffen sich die Tagebaugegner der Region bei Kaffee und Kuchen. Am Tisch ein gutes Dutzend Männer mit ernsten Gesichtern und Bündeln kopiertem Papier. Paweł Mrowiński ballt die Hände zu Fäusten, als er das Wort ergreift. Der Förster ist ein erklärter Kritiker der Pläne. Einer von vielen: In zwei Referenden votierten die Bürger mit großer Mehrheit bereits gegen die Abbaggerung ihrer Dörfer. Dennoch, den Kampf sieht der Förster lange noch nicht gewonnen. Schließlich würden die Politiker im fernen Warschau noch immer auf die Braunkohle setzen – und damit auch auf den neuen Tagebau. Er versteht das nicht.

""Im 21. Jahrhundert, wo wir längst gelernt haben aus Scheiße Biogas zu erzeugen, ist mit Sicherheit kein Platz mehr dafür, die Erde für Energie auszubeuten.”"

Ähnlich sieht das auch Claude Turmes, Europaabgeordnete der Grünen aus Luxemburg und Energieexperte seiner Fraktion. Allerdings wählt er weniger drastische Worte.

""Die wichtigste Frage ist, ob die Regierungschefs wirklich erkennen, dass Energieeffizienz, Energiesparmaßnahmen und Investitionen in Dämmung der Häuser, effiziente Autos und so weiter, auch effiziente Produktionsprozesse in der Industrie, die ja auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern, das muss die Priorität Nummer eins sein und dass die das auch national mehr zu einem Thema machen.”"

Mehr Energieeffizienz, das hieße automatisch, weniger Kohle. Doch die Kohlegruben sind mehrheitlich staatlich kontrolliert. Welche Regierung aber hat schon ein Interesse daran, ein von ihr geleitetes Unternehmen zu schwächen? Es verwundert also nicht, dass das Energiekonzept von Ministerpräsident Donald Tusk vorsieht, bis 2030 die heimische Stein- und Braunkohle als Hauptenergieträger beizubehalten. Gleichzeitig aber müssen – laut EU-Vorgabe - die CO2-Emissionen gesenkt werden. Nur mittels Atomkraft sei das zu schaffen, behauptet die polnische Regierung, und plant derzeit den ersten Mailer des Landes.

Nachbar Tschechien ist da schon viel weiter. Derzeit deckt die Atomkraft ein Drittel des tschechischen Energiebedarfs. Eine EU-Energiestrategie ohne Atomkraft? Für den ehemaligen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek unmöglich angesichts des stetig wachsenden Energiebedarfs und der schrumpfenden Ressourcen:

""Wir müssen dieses Tabu in Europa endlich überwinden. Und wir müssen mehr Geld investieren. Fachpersonal, Ingenieure und Wissenschaftler für diesen Bereich ausbilden, und wir müssen in die Forschung und Entwicklung investieren. Denn wir werden ohne diese Leute und ohne das Wissen keine Atomkraftwerke bauen können.”"

Doch im Gegensatz zu Polen setzt Tschechien neben der Kohle massiv auf den Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik. Ein Vorzeigeland für erneuerbare Energien - bis jetzt. Denn im vergangenen Dezember wurde ein, 2005 mit großer Mehrheit im Parlament beschlossenes Gesetz, wonach der Bau von Solaranlagen besonders gefördert werden soll, wieder gekippt. Begründung der Regierung: Die Produktion von Solarstrom habe zwar wie gewünscht stark zugenommen, der Preis einer Kilowattstunde sei aber um einiges höher als beim Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken. Weil die großen Energieversorger aber zur Abnahme des Solarstroms verpflichtet waren, wären die Strompreise laut Regierung zum Jahreswechsel um bis zu 20 Prozent gestiegen. Eine Entwicklung, wie man sie auch in Deutschland kennt.

In Tschechien aber fürchteten die Politiker einen Aufstand der Konsumenten, und kürzten die Subventionen des Solarstroms drastisch. Ähnliches geschah auch in Spanien. Und auch die Bundesregierung hat eine Kürzung der Einspeisevergütung angekündigt. In Italien und Frankreich werden die Subventionen wohl bald ebenfalls gekappt. Es stellt sich also am Beispiel Solarstrom die Frage, ob sich Europa wieder aus den Erneuerbaren Energien zurückzieht? Ja, so befürchtet es Jan Rovenský, verantwortlich für Energie- und Klimapolitik bei Greenpeace Tschechien. Er vermutet dahinter die mächtigen Energiekonzerne, denen er Stimmungsmache vorwirft.

""Das Problem der nationalen Energiestrategien ist, dass sie nicht von den Regierungen, sondern von den Energiekonzernen gemacht werden. Ich weiß, dass das in ganz Europa passiert. Aber in Tschechien ist das außergewöhnlich stark.”"

Wie stark der Einfluss großer Energiekonzerne auf politische Entscheidungen ist, lässt sich nicht nur in Tschechien beobachten. Als beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Strategie für den Energiegipfel am Freitag festlegte, rief sie wie selbstverständlich die Chefs der vier großen deutschen Energieversorger an einen Tisch. Bei diesem Gespräch ging es auch um einen Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger, die Förderung erneuerbarer Energien europaweit zu harmonisieren. Für diesen Vorschlag hegen die Konzerne natürlich große Sympathien, denn sie hoffen auf eine Harmonisierung auf niedrigem Niveau.

Doch sie haben sich wohl zu früh gefreut, denn am vergangenen Montag ruderte Oettinger in Punkto Harmonisierung zurück. Es bleibt erst mal alles beim Alten. Jeder Staat entscheidet wie bisher selbst über die Verteilung seiner Fördergelder für Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse.
Und so ist jedes Detail eines EU-Binnenmarktes für Energie ist unter den Mitgliedstaaten umstritten. Das gilt auch für eine gemeinsame Energie-Außenpolitik. Dabei liegen für Marcel Viëtor von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik die Vorteile eines gemeinsamen Agierens aller auf der Hand:

""Der Vorteil einer gemeinsamen Energieaußenpolitik der Europäischen Union ist zum einen, dass man dann ein größerer, stärkerer, einflussreicherer Akteur wäre, der ganz anders in Verhandlungen reingehen kann mit Lieferanten."

Doch gerade die alten EU-Staaten seien an einer gemeinsamen Energieaußenpolitik kaum interessiert, kritisiert der Energieexperte. Als Grund nennt er die Furcht vor Machtverlust. Etwa bei den Deutschen.

"Zunächst ist die Frage, ob ein Staat wie Deutschland Einfluss behalten wird auf eine gemeinsame Energieaußenpolitikformulierung, oder ob es nicht eher andere größere Staaten der EU mit wichtigeren, wertvolleren und einflussreicheren nationalen Energieunternehmen sind. Und zum zweiten muss sich ein Staat wie Deutschland dann auch überlegen, dass gewisse Vorteile, die man jetzt hat, nämlich die relativ guten Verbindungen zu Russland, zu russischen Energieunternehmen, ob man die nicht aufs Spiel setzt, dadurch dass man dann eine gemeinsame Energieaußenpolitik der europäischen Union fährt."

Vor allem die neuen EU-Mitglieder wie die Balten, Polen, Bulgarien oder Tschechien sperren sich gegen eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Diese Staaten erhoffen sich durch eine gemeinsame Energieaußenpolitik eine stärkere Abgrenzung von der wieder erstarkten Supermacht - wie Mirek Topolánek bestätigt:

"Für ehemalige Staaten des Ostblocks ist das die entscheidende Frage."

Den Staaten, die bis zur Wende unter sowjetischem Einfluss standen, sei sehr daran gelegen, nicht noch einmal unter die Knute Russlands zu geraten, weiß der ehemalige tschechische Ministerpräsident. Topolánek hatte 2009 als tschechischer EU-Ratspräsidenten auf dem Höhepunkt des russisch-ukrainischen Gasstreits die Verhandlungen geführt und den Russen ein Abkommen über den Einsatz einer internationalen Expertenmission zur Kontrolle des Gastransports durch die Ukraine abgetrotzt.

Doch für die Versorgungssicherheit innerhalb der Europäischen Union spielt Russland eine zentrale Rolle. Wie schwer es ist, eine gemeinsame Energieaußenpolitik zu entwickeln, wird deshalb immer dann besonders deutlich, wenn die EU-Staaten darüber diskutieren, wie sie es mit dem Energieriesen im Osten halten wollen. Marcel Viëtor von der DGAP:

"Es gibt Überlegungen, dass wir verstärkt Erdgas verbrauchen sollten in unserem Energiemix, vor allem aus klimapolitischen Gründen. Das würde die Rolle Russlands und der russischen Lieferungen erhöhen. Es gibt andererseits wiederum die Auffassung, dass gerade weil Energielieferungen aus Russland als nicht als allzu sicher eingeschätzt werden von einigen EU-Mitgliedsstaaten, dass man daher gar nicht erst auf Gas setzen sollte, also hier besteht noch keine Einigkeit."

Die Frage teilt die EU in drei Lager: Zum einen die Russland-Skeptikern wie Polen, Tschechien und die Balten. Dann die Unentschiedenen wie etwa Schweden, das in seinem Energiemix nicht auf Erdgas setzt, oder Spanien, das Gas nicht aus Russland, sondern aus Algerien bezieht.
Und dem dritten Lager gehören die Russland-Befürworter an wie Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland. Sie teilen die Bedenken der neuen EU-Mitglieder gegen eine Abhängigkeit von Russland nicht. Sie setzen auf das alte Konzept "Wandel durch Annäherung", das bedeutet: Je mehr Handel und wirtschaftliche Verflechtung bestehen, desto besser wird sich das Verhältnis zu Russland gestalten. Und so befürworten sie eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland, gerade bei den Pipelines Nord Stream und South Stream, durch die russisches Gas einerseits durch die Ostsee und andererseits vom Schwarzen Meer über Rumänien und Bulgarien nach Westeuropa gepumpt werden soll.

Trotz der unterschiedlichen Befindlichkeiten hat sich die EU-Kommission vorgenommen, alle Interessen unter einen Hut zu bringen, und wagt den Spagat. Die Kommission unterstützt die Verflechtung mit Russland und versucht aber gleichzeitig, die gewünschte Unabhängigkeit zu sichern. Zum Beispiel mit der Nabucco-Pipeline. Dieses Projekt mehrerer europäischer Energiekonzerne soll künftig Erdgas aus Ländern wie Turkmenistan und Aserbaidschan per Pipeline nach Westeuropa liefern - und Russland dabei umgehen. Ein anderes Beispiel ist das ehrgeizige Wüstenstromprojekt Desertec, mit dem in der Europäischen Union bis zum Jahr 2050 15 Prozent des Strombedarfs abgedeckt werden sollen.

Es sind also viele Baustellen offen. Was kann am Freitag vom EU-Gipfel zur Energiepolitik erwartet werden? Herbert Reul, der für die CDU im EU-Parlament sitzt, bleibt Realist:

"Ich glaub, man muss gar nicht versuchen, alles über einen Kamm zu scheren. Ich glaub, man muss sich verabreden, wohin man will und dann können die Antworten durchaus sehr unterschiedlich sein."

Auch Claude Turmes von den europäischen Grünen hat sich auf kleine Schritte eingestellt:

"Das Wichtigste ist, dass wir von der heutigen Art und Weise, wo am Montag Herr Sarkozy zu Herrn Putin geht und am Dienstag Herr Berlusconi und am Mittwoch Frau Merkel – und das passiert alles unabgestimmt, davon müssen wir wegkommen. Und davon wegkommen heißt, dass wir auf Expertenebene viel enger zusammenarbeiten bei der Einschätzung beispielsweise wie sieht der Weltgasmarkt aus, wie ist die Einschätzung gegenüber Russland, wie können wir mit den Russen verhandeln, um gute Preise zu kriegen. Das heißt, wir brauchen eine viel bessere Koordination.”"

Ohne eine gemeinsame Energiepolitik werden es die einzelnen EU-Mitgliedsländer langfristig schwer haben, im Kampf um schwindenden Ressourcen zu bestehen. Davon ist der Energieexperte Marcel Viëtor überzeugt. Er mahnt zur Geduld:

""Es wird dauern. Und da geht es hierbei nicht um wenige Jahre sondern sehr wahrscheinlich um Jahrzehnte, in denen sich dieser Prozess weiter ausgestalten wird. Es gibt Anforderungen an die einzelnen Mitgliedsstaaten über den eigenen Schatten an der einen oder anderen Stelle zu springen, was niemandem leicht fallen wird."

Die Erwartungen an den Energiegipfel der Europäischen Union halten sich also in Grenzen. Nur Paweł Mrowiński und seine Mitstreiter im polnischen Jasienica, setzen auf Brüssel. Er hofft, dass seinem Dorf die Braunkohlebagger erspart bleiben.

"Wir sind entschieden gegen diesen Tagebau. Und wir werden immer wieder Wege finden, um dagegen zu protestieren. Und wenn uns die polnische Regierung hindern möchte, werden wir die Europäische Kommission um Hilfe bitten."

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