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Von der Leyen für Ausweitung der Vätermonate

Familienministerin für weitere familienpolitische Maßnahmen

Ursula von der Leyen im Gespräch mit Stephan Detjen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. (AP)

Ursula von der Leyen hat noch einmal dafür plädiert, die Vätermonate in der Elternzeit auszuweiten. Dies solle im Wahlprogramm ihrer Partei ebenso wie in einem möglichen neuen Koalitionsvertrag verankert werden, sagte die CDU-Politikerin.

Stephan Detjen: Frau Ministerin, die weltweite Finanzkrise und Wirtschaftskrise verunsichert die Menschen. Verlieren Paare in einer solchen Situation, in der sie Angst um Einkommen und Ersparnisse haben müssen, den Mut, Familien zu gründen?

Ursula von der Leyen: Es wird sicher schwieriger sein, positive Perspektiven für Familien dann auch zu zeichnen. Und deshalb ist so entscheidend, dass ein Land und damit auch die Politik ganz deutlich macht: Wenn Ihr Euch für Kinder entscheidet, wenn Ihr Euch Kinder wünscht und Kinder haben möchtet, dann seid Ihr nicht alleine mit den Problemen da, sondern wir helfen Euch.

Helfen heißt: Junge Menschen mit Kindern brauchen finanzielle Unterstützung, sie brauchen eine sogenannte Infrastruktur, also sie müssen wissen, dass es gute Kindergärten und gute Schulen gibt, und sie brauchen Zeit mit ihren Kindern, das ist das Thema Arbeitswelt vor allem.

Detjen: Die Frage richtet sich ja in einer solchen Situation auch an Unternehmen, an Unternehmer. Können sich das Unternehmen noch leisten, das, was Sie als Vision für Ihre Familienpolitik vertreten: Eltern mehr Zeit geben, Vätern Vätermonate gewähren - das auch in einer Situation durchzuhalten, in der ein Unternehmer damit beschäftigt ist, sein Unternehmen überhaupt zu retten?

von der Leyen: Ich glaube, gerade in Zeiten der Krise wird dieses Thema wichtiger. Denn schon vor der Krise zeichnete sich ab, dass die größte Bedrohung für die Unternehmen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das Thema des Fachkräftemangels ist.

Fachkräfte sind junge Männer, junge Frauen, die mit Kindern Beruf und Familie vereinbaren wollen und die beweglich sind, die mobil sind. Die Unternehmen haben inzwischen verstanden, dass es darum geht, diese Fachkräfte zu halten, zu binden. Ohne ihre Fachkräfte können sie den Laden dicht machen. Vor allem, wenn wir aus der Krise rauskommen, wird das Gesicht dieses Landes - also die Frage, welche Innovationskraft hat das Land, kann es noch mithalten international, wo stehen wir - ganz stark dadurch geprägt sein, ob es gelingt, die Fachkräfte im Land, in der Region, in den Unternehmen zu halten, oder ob wir die verloren haben.

Und da spielt für die jungen Menschen neben dem Gehalt die entscheidende Rolle: Ist das Unternehmen, in dem ich arbeite, familienfreundlich, das heißt, lässt es Raum für Kindererziehung, oder nicht?

Detjen: Sie sagen, es kommt drauf an, wo wir stehen. Wir sehen, wo wir stehen: Wir sehen zu Beginn dieser Krise, dass wir mit massiven, gravierenden Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen leben, dass Frauen immer noch in den unsicheren Beschäftigungsverhältnissen sind.

Da ist doch eigentlich absehbar, dass Frauen in einer Zeit, in der Entlassungen zunehmen werden, die ersten Opfer der Krise sein werden, die stärkste Opfergruppe.

von der Leyen: Das ist meines Erachtens zu kurz geschwungen, einfach zu kurz auch gedacht. Denn wir sehen inzwischen auch, dass die jungen Frauen in den Abschlüssen, was Schule, Universität, Fachqualifikationen angeht, nicht nur gleichgezogen haben mit den jungen Männern, sondern zum Teil auch besser sind. Und das wissen viele Unternehmen.

Das heißt, wer eine qualifizierte Fachkraft halten will, der unterscheidet nicht nach dem Geschlecht, sondern der guckt: Was kann der junge Mann, was kann die junge Frau, wie kann ich sie halten. Richtig ist natürlich, dass, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, es grundsätzlich eine schwierige Situation für Familien ist. Ich glaube aber nicht, bezogen nur auf Frauen, sondern grundsätzlich für Menschen, die Kinder erziehen. Und deshalb ist mir so wichtig, dass wir bei den Themen "Ausbau der Kinderbetreuung", "Gute Ganztagsschulen zur Verfügung stellen" nicht locker lassen, sondern vorankommen. Denn wenn junge Eltern einen Arbeitsplatz haben oder ein Arbeitsangebot bekommen, sollen sie es unter keinen Umständen ablehnen, nur weil sie keine gute Kinderbetreuung haben.

Mit anderen Worten: Eine gute Familienpolitik ist eine ganz klare Armutsprävention für Familien, und es ist in den Unternehmen familienbewusstes Denken eigentlich das Markenzeichen, um Fachkräfte zu halten.

Detjen: Parallel zum Beginn der Finanzkrise ist im letzten Jahr auch die Geburtenzahl in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr drastisch eingebrochen. Lassen Sie mich also noch einmal zurückkommen zum Zusammenhang Wirtschaftskrise/Demografie.

Das bedeutet auch, dass die Freude, mit der Sie noch im Februar, bevor das Statistische Bundesamt das Endergebnis des Jahres 2008 verkündet hatte, verfrüht war, mit der Sie im Februar eine Fortsetzung der positiven Geburtenentwicklung verkündet haben. Dieser Irrtum hat Ihnen viel Häme und Kritik eingebracht.

Haben Sie mittlerweile eine Erklärung dafür, warum die Geburtenzahl seit Oktober letzten Jahres so stark eingeknickt ist?

von der Leyen: Nein, eine Erklärung kann man da gar nicht liefern, weil das auch vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind und das natürlich sehr, sehr kleine Zeiträume sind, zwei, drei Monate zu überblicken. Tatsache ist: Wenn man die langen Linien in Deutschland betrachtet - wir haben seit Jahren, Jahrzehnten einen Rückgang der Geburtenrate, seit 2000 kontinuierlich, da war der Tiefstand 2006.

Hoch erfreulich war, dass 2007 wir ein dickes Plus hatten von 12.000 Kindern. Und richtig ist, dass am Anfang des Jahres 2008 dann noch einmal mehr Kinder auf die Zahl 2007 dazugeboren worden sind, aber dann die Zahlen zurückgegangen sind. Unter dem Strich, sagen die Experten, es lohnt sich, einen langen Atem zu haben. Denn wenn man die Erfahrung anderer Länder betrachtet, die früher angefangen haben mit der Modernisierung der Familienpolitik - also die skandinavischen Länder, die angelsächsischen Länder, Frankreich, aber auch die Benelux-Länder -, dass in diesen Ländern, obwohl mehr Väter und Mütter erwerbstätig sind, mehr Kinder geboren werden inzwischen, dass die Kinderarmut dort geringer ist. Und das sind die langen Linien, die entscheidend sind.

Detjen: Nun, aber Sie haben den Zusammenhang zwischen dem vermeintlichen Anstieg der Geburten und Ihren familienpolitischen Maßnahmen ganz bewusst hergestellt. Das hat sich erwiesen, dass das so im Augenblick zumindest noch nicht aufgeht.

Wie lang muss denn der Atem sein, wann fruchten dann die Maßnahmen, und was tun Sie, wenn der Abwärtstrend, den wir jetzt gesehen haben, weiter anhält?

von der Leyen: Nun, zunächst einmal möchte ich doch eine Bresche schlagen für diese Tausende von Kindern, die mehr geboren wurden und die heute bei ihnen sind, die übrigens jetzt… Also die, die in 2007 mehr geboren sind, die suchen jetzt Kita-Plätze. Da merkt man…

Detjen: Aber der Befund war ja, dass im Jahre 2008 im Verhältnis zu 2007 1,1 Prozent im Jahresvergleich weniger Kinder geboren wurden - beim starken Abknicken dann im letzten Quartal des Jahres.

von der Leyen: Richtig, also das sogenannte starke Abknicken heißt: 1,1 Prozent ist die Geburtenzahl gesunken.

Detjen: Im gesamten Jahresverlauf. Um das noch einmal klarzustellen: Im letzten Quartal war das ein Einbruch im Vergleich zum Vorjahr von über elf Prozent.

von der Leyen: Jetzt monateweise aufzudrücken - das, glaube ich, ist jetzt nicht das Richtige. Noch einmal: 1,1 Prozent ist die Geburtenzahl gesunken. Wir beide können jetzt hier über die Zahlen uns lange unterhalten. Ich glaube…

Detjen: Die Frage ist ja: Wie lange dauert es, bis die Maßnahmen sich auf die Demografie auswirken, und die Frage war: Was tun Sie, wenn der Abwärtstrend weiter anhält?

von der Leyen: Ja, meine feste Überzeugung ist, und ich glaube, das spürt man auch in Deutschland inzwischen, dass die Maßnahmen, nämlich die Einführung des Elterngeldes, damit die Einführung der Vatermonate, also ein neues Bild des Vaters schaffen, die Diskussion: Brauchen wir mehr Kinderplätze und wie schaffen wir gute Kinderplätze - um mal zwei Pfeiler zu nehmen - sich jetzt schon auszahlen.

Denn wenn man sich überlegt, was in diesen zwei Jahren sich verändert hat in der öffentlichen Diskussion, wie selbstverständlich plötzlich das Thema des Vaters, der sich Zeit nimmt für sein Neugeborenes, wie akzeptiert die Rolle ist, wie selbstverständlich die Diskussion ankommt: Wo kriegen wir gute Erzieherinnen und Erzieher her, wie qualifizieren wir Tagesmütter - das wäre vor zwei Jahren undenkbar gewesen.

Insofern zeigt sich, dass durch politisches Handeln, und zwar vieler Akteure, jetzt auch schon die Macht des Faktischen in Deutschland stattfindet, dass sich das Klima verändert hat für Kinder. Dass der Atem lang sein muss, das ist unbestritten. Nur - es ist alternativlos, was wir tun, denn den Weg zurück, den wird keiner mehr gehen wollen.

Detjen: Aber worum geht es letztlich in Ihrer Familienpolitik? Um einen Klima- und Kulturwandel, sprich um mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Beruf und Familie? Oder um eine bevölkerungspolitische Maßnahme, die schlicht und ergreifend das Bevölkerungswachstum, die demografische Kurve nach oben drücken soll?

von der Leyen: Nein, allein die Bevölkerungspolitik anzusprechen, ist mit Sicherheit nicht mein vorrangiges Ziel, sondern mir ist wichtig, wenn ich es ganz einfach ausdrücken darf, dass die Menschen, die bei uns leben, die Kinder haben, die sie sich wünschen. Und ich bleibe eisern dabei, das gilt für Mütter genau so wie für Väter.

Also ich glaube, dass wir in Zukunft in einer globalisierten Welt nur Kinder haben werden, wenn es ein gemeinsames Anliegen von Männern und Frauen wird. Insofern kann man auch sagen: Es ist eine Frage der Gleichstellung, weil es sind auch die Rechte der Väter, die gestärkt werden, aber selbstverständlich auch die Rechte der Mütter, Beruf und Familie zu vereinbaren. Beide haben da ein ähnliches Anliegen.

Für mich ist das Wichtigste das Klima, das dieses Land entwickelt, nämlich ob es sich zu einem öffentlichen Anliegen macht und wirklich zu einem Bedürfnis, sich einzusetzen für die Belange der Familien mit den Kindern. Und da hat sich einiges getan in den letzten Jahren.

Detjen: Sie haben schon angekündigt, dass Sie da in der nächsten Legislaturperiode noch weitere Fortschritte - gerade mit dem Blick auf die Stellung von Vätern, auf die Anreize für Väter, Erziehungszeiten zu nehmen - und noch stärkere Impulse setzen wollen.

Jetzt wissen wir gar nicht, ob Sie in der nächsten Legislaturperiode noch Bundesfamilienministerin sind. Man hörte ja auch schon, dass Sie mit dem Gesundheitsministerium liebäugeln. Aber welche Maßnahmen haben Sie da konkret vor Augen: verpflichtende Väterschutzzeiten so wie den verpflichtenden Mutterschutz?

von der Leyen: Mir geht es darum, die Vätermonate auszuweiten, weil wir erstens sehen, dass sie über alle Maßen angenommen worden sind. Die Details werde ich jetzt nicht diskutieren, weil ich aus guter Erfahrung weiß, man sollte die Details einer gesetzlichen Änderung dann diskutieren, wenn man es auch tut, sonst zerredet man eine Sache. Das will ich hier nicht.

Mir ist aber wichtig, dass vor allem die jungen Väter, die gesagt haben, wir wären gerne in den Elternurlaub gegangen, aber wir konnten nicht aus betrieblichen Gründen oder aus finanziellen Gründen, dass man da noch einmal genauer hinschaut und für diese jungen Väter auch Möglichkeiten schafft, die Elternzeit zu nehmen, die sie sich mit ihren Kindern auch wünschen.

Detjen: Heißt das, dass Sie dafür auch künftig als Bundesfamilienministerin einstehen wollen?

von der Leyen: Ich werde ganz klar für dieses Thema einstehen. Ich werde dafür sorgen, dass es im Wahlprogramm der Union steht. Ich werde natürlich in den Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass das ein Thema ist, das im Koalitionsvertrag verankert wird. Und dann weiß man ja, dass diese Dinge auch abgearbeitet werden müssen. Und da kann man immer ein Auge drauf halten.

Detjen: Und das könnte aber auch jemand anders tun?

von der Leyen: Ich weiß, dass Sie jetzt gerne aus mir irgendwelche Prognosen herauskitzeln wollen für die Zukunft, aber ich sage ganz deutlich: Wir gewinnen jetzt erst mal die Wahl und dann entscheidet die Bundeskanzlerin, wie sie das Kabinett zusammensetzt.

Detjen: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit der Bundesfamilienministerin, mit Ursula von der Leyen.

Frau Ministerin, Sie haben sich in den letzten Wochen und Monaten den Kampf gegen die Kinderpornografie auf die Fahnen geschrieben. Die führenden Internetprovider Deutschlands haben Ihnen am Ende der zurückliegenden Woche in einem Vertrag zugesichert, Zugänge zu Onlineseiten zu sperren, über die Kinderpornografie zugänglich gemacht wird.

Die Onlineprovider waren ursprünglich skeptisch, zurückhaltend, teilweise auch widerstrebend. Wie viel politischer Druck war nötig, um diese Vereinbarung jetzt zu erzielen?

von der Leyen: Nun, ich muss ganz deutlich sagen, es hat einige Anbieter gegeben, einige Provider, die von Anfang an sehr konstruktiv waren. Meine Hauptaufgabe in den letzten Monaten war, erst einmal in der Breite deutlich zu machen, wovon wir überhaupt sprechen. Wenn wir von Kinderpornografie sprechen, dann sprechen wir von der Vergewaltigung von Kindern, und zwar Säuglingen, Kleinkindern, Schulkindern vor laufender Kamera, Jungen wie Mädchen, Kinder, die an inneren Verletzungen verbluten, die erbärmlich schreien auf diesen Filmen, das ist Kinderpornografie. Und das ist jeden Tag in Deutschland bisher abrufbar gewesen. Das ist das Wichtigste, erst einmal klar zu machen, über welches Grauen, über welche zerschundenen Kinderseelen und Kinderkörper wir da sprechen.

Der zweite Punkt ist: Natürlich ist der Kampf gegen Kinderpornografie, die Vergewaltigung von Kindern ein Bündel aus Maßnahmen, das ergriffen werden muss. Das oberste Gebot ist, die Täter, die weltweit sitzen und agieren in sehr organisierter Kriminalität, stellen. Zweitens die Quellen schließen. Aber wenn ich sage, Quellen schließen, dann ist das natürlich eben auch weltweit ein organisiertes Netz der Kriminalität.

Und deshalb ist dieser dritte Baustein so wichtig gewesen, auch da den Internetzugangsanbietern deutlich zu machen: Wir haben auch hier in Deutschland eine Verantwortung, die wir wahrnehmen können, nämlich sagen, wir wollen nicht mehr, dass diese Bilder in Deutschland abrufbar sind, auch wenn sie irgendwo auf dem Globus eingestellt worden sind auf einem Server. Deshalb blocken wir hier den Zugang, sozusagen: Wir kappen die Telefonleitung zu diesen grauenhaften Bildern. Und das tun wir, damit meine ich Politik, Gesellschaft, aber eben auch Internetwirtschaft, gemeinsam und freiwillig, weil wir das nicht länger tolerieren wollen.

Detjen: Es gibt manche, die sagen, da hat sich Ursula von der Leyen wieder mal in einen Bereich eingemischt, der gar nicht zu ihrem Ressort dazugehört. Das betrifft Fragen des Telekommunikationsrechts, also Bundeswirtschaftsministerium, ganz wesentlich Fragen der Strafverfolgung, also das Bundesjustizministerium. Auch das Bundesinnenministerium wäre da gefragt gewesen. Haben das andere Kolleginnen und Kollegen verschlafen, sodass Sie jetzt in die Bresche springen mussten? Denn das ist ja kein neues Phänomen.

von der Leyen: Es ist kein neues Phänomen. Ich glaube, man kann über verschüttete Milch immer klagen, aber man kann diese Frage ja auch an mich selber stellen, warum nicht ihr? Mir ist das Ausmaß des Grauens erst im November letzten Jahres in der Vorbereitung auf eine internationale Konferenz klar geworden. Und mir ist zum ersten Male klar geworden, wir können diesen Baustein noch hinzufügen in Deutschland. Und was die Frage der Ressortgrenzen angeht: Es geht hier natürlich auch um die Frage der Unversehrtheit eines Kindes, der Würde eines Menschen, und das ist ein Thema, dessen sich die gesamte Bundesregierung annimmt.

Ich habe enorm viel Unterstützung durch das Bundesinnenministerium, durch meinen Kollegen Wolfgang Schäuble erfahren. Das BKA war enorm hilfreich, weil: Man braucht viel Expertisen, es ist viel Detailarbeit, viele fachliche Fragen, die geklärt werden müssen. Ich freue mich, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt auch ein Gesetz auch vorlegt, dass wir auf die Dauer dieses Thema auch gesetzlich regeln können.

Aber der erste Schritt der letzten zum Teil sehr zähen Verhandlungen in den vergangenen vier, fünf Monaten war sehr wichtig, denn damit sind alle Argumente auf den Tisch gekommen. Es ist sehr kontrovers, sehr heftig debattiert worden. Aber ich glaube, wir haben alle gemeinsam auch was gelernt in diesen Diskussionen und sind gemeinsam jetzt zu der Überzeugung gekommen, keiner kann seine Hände in Unschuld waschen, sondern wir müssen hier etwas tun und auch deshalb gemeinsam handeln. Deshalb bin ich auch dankbar, dass diese ausgesprochen kontroversen Diskussionen stattgefunden haben, denn es mussten alle Argumente auf den Tisch.

Detjen: Warum waren diese Verhandlungen so zäh? Auf welche Widerstände sind Sie da gestoßen bei einer Sache, wo man doch eigentlich sagen müsste, Kampf gegen den Missbrauch von Kindern, gegen Kinderpornografie, dem kann sich niemand ernsthaft verschließen.

von der Leyen: Nun, es sind verschiedene Ebenen gewesen. Das ist relativ nebulös gewesen. Natürlich haben alle gesagt - und das nehme ich auch allen ab -, wir ächten die Kinderpornografie. Diejenigen, die am meisten Probleme gehabt haben mit dem Thema, setzen sich auch aus einer ganz unterschiedlichen Gruppe zusammen. Da sind die von mir geschätzten Menschen, die sagen Freiheit im Internet, Freiheit der Kommunikation. Ja, die ist wichtig. Nur Freiheit kann nicht so weit gehen, dass die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Dann endet Freiheit. Also es muss Regeln des Miteinanderlebens auch in der virtuellen Welt geben.

Schwieriger ist der Blick hinter die Kulissen gewesen einer weltweit gut organisierten kriminellen Struktur, die natürlich mit viel Macht und viel Geld dann auch versucht hat, Widerstände aufzubauen.

Detjen: Das heißt, gibt es eine Lobby, die Interesse daran hat, Kinderpornografie im Internet zu vertreiben und die hier Macht ausüben kann in Deutschland?

von der Leyen: Nun, so grauenhaft sich das anhört, aber man muss wissen, dass das ein Millionengeschäft ist, dass Millionen damit verdient werden, dass systematisch Kinder verkauft werden, entführt werden, dann vergewaltigt werden, billigend in Kauf genommen wird, dass sie sterben und dass diese Bilder dieser Vorgänge ins Netz gestellt werden - und dann in Deutschland für 50 bis 100 Euro im Monat Gebühr abgerufen werden können.

Da setzen sich Millionenbeträge zusammen. Und wie immer bei organisierter Kriminalität, wenn es um Millionen geht und um Macht geht, entwickeln sich auch Strukturen, die diese Einkunftsquelle und diese Macht erhalten wollen. Und das sind schon Bereiche, die tief in das Thema schwerste Kriminalität reingehen.

Detjen: Einer der Kritiker Ihres Vorhabens, der SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss, steht vor dem Ende seiner politischen Karriere, weil er selber im Mittelpunkt von staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Erwerbs von Kinderpornografie steht. Er selbst nimmt für sich in Anspruch, dass er als Internetexperte seiner Fraktion in diesem Bereich ermitteln musste. Das ist alles noch nicht ganz aufgeklärt.

Aber eines konnte man aus dem Fall ja doch lernen: Die Beschaffungswege für Kinderpornografie verlaufen sehr verschlungen. Das geht nicht nur einfach über den Zugriff auf Internethomepages, die man sperren kann, sondern geht über Mobilkommunikation, geht auf ganz normalem Postweg. Also die Frage ist ja schon berechtigt: Ist der Weg, den Sie jetzt gehen, effektiv, bewirkt er überhaupt etwas?

von der Leyen: Das ist eine ganz wichtige Frage. Natürlich weiß ich, dass es keine hundertprozentige Sperre gibt oder Verhinderung des Angebots kinderpornografischer Internetangebote.

Aber die Experten sagen, dass man etwa 20 Prozent Schwerpädokriminelle hat, die sehr versiert im Internet in geschlossenen Foren, in Peer-to-Peer-Groups sich bewegen und sich dort ihr Material beschaffen. Aber die 80 Prozent, die nicht so versierte Internetnutzer sind, deren Einstieg geschieht über den klassischen Weg der Spam-Mails, mit denen sie überschüttet werden, mit denen sie angelockt werden - ich sage mal aus der Drogensprache 'angefixt' werden - und dann kommt der Hunger nach mehr. Dann fängt das Suchen an. Es werden gezielt auch Angebote unterbreitet.

Man wird sozusagen unkompliziert und verlockend auf einen Pfad geführt, wo - und das ist das Entscheidende - im Internet, solange keine Sperre da ist, das Gefühl entsteht: "Na ja, es guckt ja jeder sich das an." Die Hemmschwelle sinkt und das ist der Einstieg in die Sucht, die Vergewaltigung von Kindern immer wieder auch zu sehen. Ich muss auch deutlich sagen, dass die Experten sagen, dass ein kleiner Teil dieser User irgendwann das auch im realen Leben erleben möchte und sich deshalb dann auf den Straßen umschaut.

Mit anderen Worten: Das, was wir machen, ist, das Massengeschäft am Anfang aus präventiven Gründen empfindlich stören. Wir wissen sehr wohl, dass wir damit nicht die Kinderpornografie ausmerzen. Wir wissen sehr wohl, dass es in der Tiefe des Internets sehr viel komplexere Strukturen gibt. Aber genau da muss dann natürlich auch das Bundeskriminalamt, das heißt, die obersten Polizeibehörden, rein mit anderen Ländern, um genau da dann auch die Ringe auszuheben. Und da gibt es ja immer wieder auch die entsprechenden Berichte darüber.

Deshalb ist immer wichtig zu sehen, die Sperrung der kinderpornografischen Seiten ist ein Baustein, aber es ist ein unverzichtbarer Baustein.

Detjen: Frau Ministerin, es soll noch in diesem Sommer ein anderes Gesetz in Kraft treten, mit dem Kinder besser vor Missbrauch und Vernachlässigung geschützt werden: das Kinderschutzgesetz. Hintergrund war der Fall Lea Sophie im Sommer letzten Jahres in Schwerin als Abschluss einer ganzen Reihe von dramatischen Fällen schwerster Kindervernachlässigung.

Jugendämter sollen künftig bei Verdacht von Missbrauch oder Vernachlässigung zu Hausbesuchen bei den Familien verpflichtet werden. Der Staat übernimmt also eine stärkere aktivere Verantwortung im Bereich der Familie. Das ist ein Bereich, aus dem er sich früher eigentlich ferngehalten hat. Erleben wir auch da auf dem Bereich der Familienpolitik, so ähnlich wie in der Wirtschaftspolitik, die Rückkehr des Staates?

von der Leyen: Nun, ich glaube, es ist eher die Rückbesinnung, dass es ein gewisses Wächteramt auch gibt der Gesellschaft. Früher hätte man gesagt, dass das Dorf hinschaut, was bei den Nachbarn auch passiert, ob es den Kindern gut geht.

Die überwiegende Zahl der Eltern kümmert sich hervorragend um die Kinder. Aber wir wissen eben aus diesen schrecklichen Einzelfällen, dass es eine kleine Gruppe Eltern gibt, die vor allem mit der Geburt eines Kindes schon vollkommen überfordert sind mit eigenen Problemen - oft spielt dahinter psychische Erkrankung, Drogensucht, lang anhaltende Armut eine Rolle - und dass diese Neugeborenen und Kleinkinder hoch gefährdet sind in den ersten Zeiten, dass sie nicht durch Verwahrlosung und Misshandlung zu Tode kommen.

Und hier genauer hinzuschauen indem man sagt, ehe das Kind in den Brunnen fällt da zu sein und zu helfen, also in der Geburtsklinik schon zu sagen, wer ist eigentlich die Familienhebamme, die am nächsten Tag guckt, ob alles gut geht, wenn die durchwachten Nächte losgehen. Oder als Jugendamt nicht nur nach Aktenlage zu entscheiden, sondern sich das Kind anzuschauen. Lea Sophie ist verhungert unter den Augen der Behörden, und wenn ein fünfjähriges Kind verhungert, dann ist das nicht eine Frage von 24 Stunden. Also das Kind tatsächlich anzuschauen, diese Dinge festzulegen, auch einen besseren Kontakt zwischen Gesundheitswesen, Kinderärzten und Jugendhilfe herzustellen, immer unter dem Gedanken, ein sicheres Netz der frühen Hilfen für die Kinder und ihre Familien zu knüpfen, damit sie im Idealfall gut ins Leben begleitet werden.

Detjen: Frau von der Leyen, es gibt noch einen jüngsten Anlass für den Staat, für den Gesetzgeber, familienpolitisch aktiv zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen entschieden, dass Krankenkassen auch künftig nur die Hälfte der Kosten für künstliche Befruchtung bei ungewollt kinderlosen Paaren tragen müssen. Und die Richter haben zugleich darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber aber freistehe und möglich sei, auf anderen Wegen unterstützend finanziell tätig zu werden. Sollte er das tun?

von der Leyen: Ja, dieses Thema treibt mich um, denn ich glaube, wir sind zu restriktiv, also zu begrenzend im Augenblick. Paare, die sich ein Kind wünschen, haben dreimal die Möglichkeit, eine künstliche Befruchtung zur Hälfte finanziert zu bekommen. Man muss sagen, das sind Tausende, die die Paare dann auch selber schultern müssen.

Ich sehe heute viele Kinder aus der künstlichen Befruchtung, die putzmunter mit uns leben, und erlebe oft die Schicksale, die Trauer, den Schmerz von Paaren, die sagen, aus finanziellen Gründen mussten wir einfach aufgeben, wohl wissend, dass manchmal im vierten Versuch dann doch es glücklich endet und ein Kind oder Zwillinge geboren werden.

Aus dieser Überlegung heraus habe ich mir sehr genau angeschaut, was die Sachsen jetzt als kluges Modell entwickelt haben, nämlich dass neben der Krankenversicherung der Staat Steuermittel noch dazu gibt. Ich finde, einen Eigenanteil müssen diese Paare auch immer selber tragen, aber es darf nicht so sein, dass sie unter dieser finanziellen Last so zugrunde gehen, dass sie durch den Wunsch nach einem Kind, der dann gelegentlich auch möglich wäre, aus finanziellen Gründen es nicht mehr schaffen.

Deshalb bin ich entschlossen, in der nächsten Legislatur hier einen deutlichen Gesetzesvorschlag auch zu machen, dass sich sowohl der Bund als auch die Länder aus Steuermitteln, also aus der Gesamtheit heraus, an dem Thema Finanzierung künstlicher Befruchtung dann auch beteiligen.

Detjen: Frau von der Leyen, vielen Dank für das Gespräch.

von der Leyen: Danke Ihnen.

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