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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer stärkste Sturm ihrer politischen Karriere20.05.2017

Von der Leyen unter DruckDer stärkste Sturm ihrer politischen Karriere

Nicht nur, dass die türkische Regierung es Bundestagsabgeordneten untersagt, den Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik zu besuchen, auch die Aufarbeitung rechtsextremer Vorkommnisse im Innern der Bundeswehr setzen Ursula von der Leyen enorm unter Druck. Schnell und klar Kante zeigen und dennoch besonnen reagieren müsse die Verteidigungsministerin, kommentiert Rolf Clement.

Von Rolf Clement

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (dpa/Patrick Seeger)
Der Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wächst. (dpa/Patrick Seeger)
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In einem Politikerleben gibt es immer wieder Phasen, in denen der oder die Betroffene so starkem Gegenwind ausgesetzt ist, dass ein klarer Kurs schwer zu halten ist. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht eine solche Phase gegenwärtig durch. Es ist der wohl stärkste Sturm in ihrer politischen Karriere, der ihr jetzt entgegenweht.

Sie hat in den letzten Wochen viel Vertrauen bei den ihr anvertrauten Soldaten verloren, weil sie auf Fehlentwicklungen in den Streitkräften nicht differenziert genug reagiert hat. Sie hat für recht grundlegende Veränderungen eine sehr kurze Umsetzungsfrist angesetzt und läuft damit Gefahr, mit heißer Nadel Entscheidungen zu treffen, die besonnen getroffen werden müssen.

Schnelle und entschlossene Reaktion gegenüber Erdoğan

Und dann hat die türkische Regierung ihr mit ihrer Besuchsverweigerung für deutsche Soldaten in Incirlik noch ein weiteres heikles Thema auf den Tisch gelegt. In diesem Fall muss sie schnell und klar Kante zeigen. Dass deutsche Abgeordnete Bundeswehrsoldaten besuchen können, ist unverzichtbarer Bestandteil jedes Auslandseinsatzes. Es kann nicht sein, dass dies bei einem Bündnispartner wie der Türkei überhaupt erwähnt werden muss.

Ein Pilot und ein Techniker arbeiten im Rahmen des Einsatzes Counter DAESH am 08.01.2016 in Incirlik (Türkei) an einem Recce-Tornado der Luftwaffe der Bundeswehr. (Bundeswehr/Falk Bärwald/dpa)Der Luftwaffenstützpünkt der Bundeswehr in Incirlik (Bundeswehr/Falk Bärwald/dpa)

Der türkische Präsident Erdoğan versteht da nur eine Sprache: Den schnellen Abzug der Bundeswehreinheiten in ein anderes Land. Schließlich wendet er sich von der NATO damit ab. An diesem Wochenende sondiert die Ministerin in Jordanien. Das signalisiert Entschlossenheit.

Dieser Weg muss jetzt aber auch weiter gegangen werden. Das zeigt Erdogan seine Grenze auf und ist gegenüber Jordanien glaubwürdig. Die dortige Regierung will damit den Kampf gegen den IS sichtbar intensivieren. Da darf der Schwung nicht verloren gehen.

Ein neues Verhältnis zur Tradition

Wenn hier schnelles Handeln erforderlich ist, sollte die Ministerin bei der Aufarbeitung jener rechten Ausfransungen in Teilen der Bundeswehr nach dem ersten Aufräumen besonnen vorgehen. Es war der Verteidigungsminister Hans Apel, der 1982 den jetzt gültigen Traditionserlass in Kraft gesetzt hat. Damals war die Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee im Kalten Krieg, in der noch Soldaten dienten, die im Dritten Reich zumindest geboren wurden.

Soldaten des Wachbataillon der Bundeswehr halten am 16.05.2017 in Berlin Karabiner 98k, mit denen auch die Wehrmacht ausgerüstet war. (dpa/Maurizio Gambarini)Die Bundeswehr braucht ein neues Verhältnis zu ihrer Tradition (dpa/Maurizio Gambarini)

Die Bundeswehr heute ist eine Freiwilligenarmee im weltweiten Einsatz, die in den Missionen, an denen sie beteiligt war, eigene Erfahrungen gesammelt hat. Eine Traditionspflege muss jetzt anders aussehen. Die Traditionspflege der Bundeswehr darf sich nicht auf die Ablehnung der braunen Vergangenheit beschränken. Sie muss ihre klare Position gegen rechtsradikales Gedankengut mit dem verbinden, was die Bundeswehr in der Welt geleistet hat und noch leisten will.

Die deutsche Geschichte ist eine schwere Hypothek

Da ist ein Moment des Nachdenkens nötig, das kann man, wenn es Bestand haben will, nicht mal eben zwischen Ostern und der Sommerpause erarbeiten. Ursula von der Leyen hat bei der Erarbeitung des Weißbuchs bis zum Sommer vergangenen Jahres mit vielen Foren Sachverstand von außen eingeholt. Das hat dem Dokument sehr gut getan. Dieser Weg muss jetzt wieder beschritten werden.

Denn gerade für Streitkräfte ist die deutsche Geschichte, mit der sie leben müssen, eine schwere Hypothek. Deswegen muss genau die Linie herausgearbeitet werden, was Geschichte bleibt und wo Tradition beginnt.

Besonnenheit statt Eile

Bis jetzt hat Ursula von der Leyen etwas hektisch und überstürzt nach Relikten gesucht, die auf rechte Gesinnung hindeuten können, oft aber nur plumper Waffenstolz waren. Ja, ein Foto von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform hat nichts in der Bundeswehr zu tun. Aber die Untersuchung eines Wohncontainers bei einem Verbindungskommando in Bagdad durch einen eigens angereisten Offizier ist dann doch ein Stück zu viel.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt am 10.05.2017 in Berlin zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestag. (dpa / Miachel Kappeler)Es wird eng für Ursula von der Leyen. Jetzt ist ein präzis-besonnenes Vorgehen gefragt. (dpa / Miachel Kappeler)

Und wenn bei der Marine eine Serie von Bildern mit allen Kriegsschiffen seit 1906 hängt, dann wirken die Lücken, die jetzt dort klaffen, wo die auch in der NS-Zeit genutzten Schiffe zu sehen waren, kleinlich – das ist Geschichte, keine Tradition. Es ist richtig, ja wohl auch überfällig, den Traditionserlass zu überarbeiten, aber nicht in der Form einer letztlich oberflächlichen Bilderstürmerei.

Die inneren Empfindungen der Bundeswehr

Und was jetzt nicht vergessen werden darf: Vor der Debatte um angeblich braunes Gedankengut hatte die Bundeswehr eine Diskussion um die Innere Führung. Auch da ist eine Analyse der Probleme jenseits der Schlagzeilen wichtig. Nur dann sind bestandskräftige Lösungen möglich.

So sind beim aktuellen Krisenmanagement unterschiedliche Fähigkeiten gefragt. Eine Politikerin, zu deren Grundeigenschaften die Geduld nicht unbedingt gehört, darf sich nicht nur auf ihr Küchenkabinett verlassen, sondern auf Menschen, die ihre politischen Ziele teilen, sie aber mit den inneren Empfindungen der Bundeswehr versöhnen können.

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