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StartseiteHintergrundVon Libyen bis Bahrain22.02.2011

Von Libyen bis Bahrain

Proteste in der arabischen Welt weiten sich aus

Tunesien, Ägypten, Libyen. Als Nächstes könnte sich der Volkszorn in Algerien, Marokko, Jemen oder Bahrain entzünden. Die Motive der Demonstranten sind verschieden, ihr Ziel ist dasselbe: Freiheit, Zukunft und die Chance, diese Zukunft mitzugestalten.

Von Peter Philipp

 "Hau ab! Das Volk will Freiheit.", fordern die Libyer Muammar al-Gaddafi auf (picture alliance / dpa)
"Hau ab! Das Volk will Freiheit.", fordern die Libyer Muammar al-Gaddafi auf (picture alliance / dpa)
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"Wir werden Libyen nicht aufgeben, wir werden bis zum letzten Mann kämpfen, bis zur letzten Frau und bis zur letzten Kugel." Die Botschaft war klar und deutlich: Das Regime werde sich mit Macht verteidigen und Libyen nicht den Italienern und nicht den Türken überlassen. Denn Muammar al-Gaddafi sei nicht Zine el-Abidine Ben Ali oder Mubarak, er sei kein traditioneller Führer. Libyen sei eine Gesellschaft von Clans und Stämmen, wo jeder Waffen trage, deswegen sei die Gefahr eines Bürgerkrieges und eines Zerfallens des Staates groß.

Seif al-Islam al-Gaddafi, ein Sohn des libyschen Revolutionsführers erschien vorgestern überraschend im Abendprogramm des libyschen Staatsfernsehens, das seit Stunden gewechselt hatte zwischen patriotischen Liedern und Solidaritätsbekundungen in den Straßen von Tripolis. Ganz der Vater, verzichtete Seif al-Islam - zu Deutsch "das Schwert des Islam" - auf ein Manuskript, und er wurde ausschweifend in libyschem Arabisch, um zu beweisen, wie sehr er zum Volk gehöre.

Zum ersten Mal räumte er dabei ein, dass Libyen nun auch erfasst sei von der Welle der Unruhen, die gegenwärtig über die arabische Welt hinweg rollt. Viel sei übertrieben, meinte der junge Gaddafi, aber:

"Die Geschichte wird sehr gefährlich. Sie ist größer als die kleinen Leute, die Jugendlichen in der Straße, die versuchen Ägypten und Tunesien nachzumachen. Ich möchte euch sagen: Libyen ist nicht Ägypten und nicht Tunesien. Übertreibt nicht mit eurer Begeisterung, lasst euch davon nicht anstecken. In Libyen ist die Situation anders."

Als der junge Gaddafi sprach, da war der Kampf bereits in vollem Gang: Das Regime hatte die Kontrolle über die zweitgrößte Stadt des Landes, Bengasi, und das umliegende Gebiet, die Cyrenaika, im Nordosten verloren, und Aufständische hatten dort ein "unabhängiges Emirat" ausgerufen. Polizei- und Militärpositionen waren angegriffen worden, und diese hatten mit Brutalität zurückgeschlagen: Allein in Bengasi soll es über 200 Tote gegeben haben. Die nächsten Stunden brachten die Ausweitung auf die Hauptstadt Tripolis, angeblich sogar mit Luftangriffen.

Es seien nicht nur unzufriedene Libyer, die da protestierten, hatte Seif al-Islam erklärt: Hier seien arabische und afrikanische Söldner am Werk, die aus dem Ausland gesteuert und von dort mit Millionen finanziert würden. Und die ausländischen Fernsehgesellschaften heizten die Lage weiter an. Im libyschen Staatsfernsehen machte man wenig später den üblichen Feind aus:

"Der israelische Mossad hat diesen Umsturz geplant und damit auch Erfolg gehabt, nachdem er das Regime des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali als Strafe für seine enge Freundschaft mit dem Regime von Oberst Muammar al-Gaddafi gestürzt hat."

Der Vorwurf, sich fremder Kämpfer zu bedienen, wird allerdings auch gegenüber dem Regime erhoben: Während Teile der regulären Streitkräfte die Seiten gewechselt und Luftwaffenpiloten sich nach Malta abgesetzt haben, sollen ausländische Söldner im Einsatz gegen die Demonstranten sein.

Nach Seif al-Islam werde die Opposition auch unterstützt von Drogensüchtigen und Kriminellen, die aus Gefängnissen befreit worden seien. Das Volk werde dies nicht zulassen und die Einheit des Staates unter der Führung seines Vaters erhalten, der seit 1969 an der Macht und damit der dienstälteste Herrscher der Welt ist. Erst vor wenigen Tagen hatte dieser den Eindruck zu erwecken versucht, als gebe es in Libyen keinen Grund zur Unzufriedenheit:

"Libyen ist das Fundament der Welt. Alle richten ihre Augen auf Libyen, auf seine Jugend, sein Volk, auf seinen freien Willen und sein freies Land! Hier wird niemandem Leid zugefügt: Wir sind frei in einem freien Land!"

Der Sohn sprach nun plötzlich aber doch von Reformen, die binnen weniger Stunden vom "Allgemeinen Volkskomitee" auf den Weg gebracht werden könnten: etwa ein neues Pressegesetz, ein neues Zivilrecht oder ein neues Strafrecht. Und er verstieg sich dabei in die Ankündigung, man wolle nun ein neues, zweites Staatssystem schaffen, in dem man sich auch mehr um die Nöte und Bedürfnisse der Jugend kümmern wolle.

Eine späte, vielleicht zu späte Erkenntnis. Nachdem in den letzten Tagen Hunderte von Demonstranten von den Sicherheitskräften erschossen worden sind, dürfte das Rad aber nicht mehr zurückzudrehen sein. Schon gar nicht mit Appellen aus Europa, auch nicht aus den USA. Die amerikanische UN-Botschafterin, Susan Rice:

"Wir sind sehr besorgt über die Berichte von Gewalt und Angriffen auf Zivilisten. Wir haben diese Gewalt verurteilt, und es ist unsere Ansicht, dass in Libyen wie in der gesamten Region friedlicher Protest respektiert werden muss. Die Leute sollten in der Lage sein, die universellen Rechte auszuüben, die sich die Menschen in aller Welt teilen, und diese Rechte schließen Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein, und wir werden diese universellen Rechte überall unterstützen"."

Muammar al-Gaddafi hatte sich bereits jede Einmischung des Auslandes verbeten und sogar gedroht, er werde den Europäern den Ölhahn zudrehen. Immerhin gehen rund drei Viertel der libyschen Ölexporte nach Europa. Aber die Gaddafis scheinen entschlossen, es auf eine Machtprobe ankommen zu lassen. Gegenüber dem Inland wie gegenüber dem Ausland.

Seif al-Islam jedenfalls warnte, wenn die Libyer dem Weg der Reformen nicht zustimmten, dann werde man bis zum bitteren Ende kämpfen:

""Wir werden in Libyen leben und in Libyen sterben"."

Eine Alternative gibt es wahrscheinlich nicht. Auf jeden Fall wird Muammar al-Gaddafi nicht so leicht einen Platz finden, wohin er sich im Ernstfall in Sicherheit bringen könnte. Bei Hugo Chavez in Venezuela vielleicht, nicht so leicht aber in der arabischen Welt. Dort hat er sich längst mit fast allen überworfen, und als er kürzlich vom bevorstehenden "Tag des Zorns" in Libyen hörte, da holte er noch einmal aus, indem er den Nahost-Friedensprozess bemühte, auf den die Arabische Liga sich festgelegt hat:

""Es ist ein Verbrechen für ein arabisches und islamisches Land, Beziehungen mit der israelischen Entität aufzunehmen, bevor das palästinensische Volk zurückkehrt, um seine Rechte zu verwirklichen. Das ist ein Verbrechen. Das ist Ketzerei. Das sind keine Araber, keine Muslime. Das sind Feiglinge, Kollaborateure, Ignoranten, naive Leute, Idioten, Müll, Abfall."

Hugo Chavez ließ dementieren, dass Gaddafi unterwegs sei nach Venezuela, und Gaddafi selbst erschien plötzlich auf der Straße in Tripolis, um sich – eine halbe Minute lang – mit jugendlichen Anhängern zu unterhalten.

Inzwischen laufen ihm allerdings die alten Gefährten davon: Libysche Diplomaten, etwa bei der UNO, distanzieren sich von ihm. Politiker ziehen sich zurück, die Stammesführer haben sich von ihm abgewandt. Von Stunde zu Stunde wird deutlicher, dass die Entwicklungen in Libyen einen anderen Verlauf nehmen als die in Tunesien und Ägypten; mit unabsehbaren Folgen für die Region und auch die Beziehungen zu Europa, über das Mittelmeer hinweg.

Die Protestwelle gegen die bestehenden Regime und Staatsformen in der arabischen Welt nimmt nicht ab, sondern weitet sich aus. So sehr auch Tunesien und Ägypten die leuchtenden Vorbilder sind, so unterschiedlich sind doch auch die Motive der Demonstranten von einem Land zum anderen, von Marokko und Algerien im Westen über Libyen im Zentrum, dem Jemen im Südosten oder Bahrain im Osten der arabischen Welt. Die Menschen scheinen einzig die Erkenntnis zu teilen, dass zum ersten Mal in der Geschichte dieser Region Bürgerprotest Erfolg haben und sogar lang etablierte Herrscher stürzen und scheinbar fest gefügte Konstellationen verändern kann.

Und – wer hätte solches in den letzten Jahrzehnten gedacht – der Nahostkonflikt spielt bei all dem keine oder doch nur eine untergeordnete Rolle. Es geht um die eigene Freiheit der Demonstranten, die eigene Zukunft, die eigene Chance, diese Zukunft mitzugestalten.

Solche Beweggründe fassen Fuß sogar bei den Palästinensern: Im Gazastreifen, wo seit 2007 die islamistische Hamas herrscht, gibt es erste vorsichtige Versuche, sich gegen deren rigides Regime aufzulehnen, und in der Westbank wächst die Bereitschaft zum Protest gegen die Herrschaft der "alten Herren" der PLO um Präsident Mahmoud Abbas. Sehr unterschiedliche Zielscheiben der Kritik und in beiden Fällen – wegen der israelischen Belagerung von Gaza und de facto Besatzung der Westbank – mit wenig Aussicht auf baldigen Erfolg.

"Libyen ist nicht Ägypten" - die Worte Seif al-Islam al-Gaddafis klingen noch im Ohr, wenn man die anderen Krisenherde betrachtet. In Marokko, wo es lange ruhig geblieben war, wird inzwischen auch demonstriert, ein Ende von Korruption und eine Demokratisierung der Monarchie gefordert.

In Algerien ist eine gefährliche Eskalation zu erwarten, wenn die Proteste andauern. Das Militär, das im Hintergrund die Macht ausübt, wird sich diese heute durch Bürgerprotest ebenso wenig streitig machen lassen, wie nach 1991, als es durch die Annullierung von Wahlen einen Bürgerkrieg auslöste. Auch Algerien profitiert von seinen Öl- und Gasexporten besonders nach Europa, von dort hat es aber keinen Druck zu erwarten.

Anders die Situation im Jemen. Dieses ärmste Land der arabischen Welt hat außer Problemen nichts zu bieten: im Norden widerspenstige Stämme, im Süden wachsende Unzufriedenheit mit der 1990 vollzogenen Vereinigung mit dem Norden. Und dann die Tatsache, dass das Land zu einem wichtigen Stützpunkt der Anhänger von Al Qaida auf der arabischen Halbinsel geworden ist.

Grund genug für Washington, Staatspräsident Ali Abdullah Saleh zu unterstützen, der seit 1978 im Amt ist und wenigstens formell den Kampf gegen Al Qaida unterstützt. Seinen 22,5 Millionen Bürgern nützt das wenig, und deswegen haben auch sie begonnen, für Reformen auf die Straße zu ziehen. Saleh dachte zunächst, ein Verzicht auf erneute Kandidatur 2013 werde die Ruhe wiederherstellen, die Demonstranten sehen das aber anders:

"Er hat zwei Möglichkeiten: Sich die Präsidenten von Ägypten und Tunesien zum Vorbild nehmen oder alle unsere Forderungen erfüllen."

Die Forderung lautete zunächst, Saleh solle zurücktreten. Seit seiner Ankündigung, nicht wieder zu kandidieren, scheint man sich darauf zu konzentrieren, freie Wahlen und mehr Bürgerrechte zu fordern. Der Protest weitet sich aus, es hat auch bereits Tote und Verletzte gegeben sowie eine unbekannte Anzahl von Verhaftungen. Immerhin hat Saleh – möglicherweise auf leises Anraten der USA – aber befohlen, Gewalt nur im Notfall anzuwenden und er bietet sogar Gespräche über Reformen an:

"Der Dialog ist der beste Weg. Nicht Zerstörung und nicht Wegelagerung. Ich bin bereit, einen nationalen Dialog unter meine Aufsicht zu stellen. Als Staatspräsident, nicht als Parteivorsitzender."

Bisher hat die Opposition nicht zugestimmt, Saleh aber fühlt sich weiterhin stark: Er hat wissen lassen, dass allenfalls 200.000 Jemeniten – also keine zehn Prozent – mit seiner Herrschaft nicht einverstanden seien. Er blieb die Erklärung schuldig, woher er diese Zahl hat.

In Bahrain, einem kleinen Königreich im Persischen Golf, ist die Lage wiederum ganz anders als im Jemen oder in Libyen. Bahrain scheint auch völlig aus dem groben Muster der gegenwärtigen Proteststaaten zu fallen: Den Menschen in Bahrain geht es wirtschaftlich gut, "Bürger und Einwohner" – wie die übliche Bezeichnung von Staatsangehörigen und "expatriots" (im Land arbeitende Ausländer) lautet. Das Bruttonationaleinkommen lag 1999 bereits bei über 25.000 US-Dollar pro Kopf und Jahr – fünfmal so hoch wie im Jemen.

Damals, Ende der neunziger Jahre, löste Hamad Ibn Isa Al Khalifah seinen Vater als König ab, und seitdem machte das Land beachtliche Fortschritte. US-Außenministerin Hillary Clinton geriet bei einem Besuch im vergangenen Dezember richtig ins Schwärmen:

"Ich bin sehr beeindruckt von dem Fortschritt, den Bahrain auf allen Fronten macht – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Es gibt eine umfassende Vision, wohin Volk und Regierung Bahrains wollen. Ich denke, dass die Verpflichtung zur Demokratie über allem steht. Und ich habe das von einem breiten Spektrum Ihrer Führer und Ihrer Bürger gehört."

Washington hat natürlich auch ein besonderes Interesse am Inselstaat Bahrain, wenn auch aus ganz anderen Gründen als im Fall des Jemen: Seit den 70er-Jahren ist das Königreich der "zwei Meere", so die Übersetzung von "Bahrain", ein Stützpunkt der USA, und inzwischen gibt es dort Basen für die fünfte US-Flotte, für die US-Luftwaffe und diverse strategische Zweige. Bahrain spielte und spielt eine wichtige Rolle bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan, und es ist einer der vorgeschoben US-Militärposten, die inzwischen den Iran umgeben.

Das Königreich profitiert hiervon, auch die schiitische Mehrheit der Bevölkerung, die vom sunnitischen Herrscherhaus der Khalifas regiert wird. Bahrains eigene Art der Diversifikation, nachdem man erkannt hat, dass die erst Mitte der 30er-Jahre entdeckten Öl- und Gasvorkommen, die fast Dreiviertel des Staatshaushalts abdecken, bereits 2015 erschöpft sein könnten; und dass man von den Aluminiumvorkommen den bisherigen Lebensstandard nicht würde aufrecht erhalten können.

Das Königshaus hat nicht nur deswegen auch Interesse an der engen Zusammenarbeit mit den USA: Bahrain war nämlich immer schon Ziel fremder Begierde: Ursprünglich Teil des Persischen Reiches kam es im 18. Jahrhundert unter die Herrschaft der aus Kuwait stammenden Khalifas, schützte sich dann durch ein Abkommen mit den Briten vor allzu großem persischen, omanischen und osmanischen Interesse an diesem Land. Die Verbindung zu den Briten blieb auch nach der Unabhängigkeit 1971 bestehen. Sie wurde in einen Freundschaftsvertrag umgewandelt. Mit der Zeit aber lösten die USA die Briten als Verbündeter und Schutzmacht ab.

Seit seiner Machtübernahme hat der neue König eine Reihe tiefgreifender Veränderungen in Bahrain eingeführt: Das Land wurde zur konstitutionellen Monarchie umgewandelt, und Frauen bekamen das aktive wie passive Wahlrecht. Parteien sind aber nicht zugelassen, sondern nur formlose Listen, und der König kann das Parlament auflösen und die Regierung auswechseln. Auf diese Weise werden zum Beispiel die politischen Bewegungen der schiitischen Mehrheit schwach gehalten, und wer aus ihren Reihen zu laut protestiert, riskiert verhaftet zu werden. Insgesamt soll es über 500 politische Gefangene in Bahrain geben.

Demonstranten forderten deswegen deren Freilassung, mehr politische Freiheit, Achtung der Menschenrechte und mehr Demokratie in Bahrain. Erst nach einer gefährlichen Eskalation gab das Königshaus heute die Freilassung einer ungenannten Anzahl von Häftlingen bekannt. Alles begann, als das Militär beschloss, die Demonstration auf dem "Perlenplatz" im Zentrum der Hauptstadt Manama unter Kontrolle zu bringen. Der Militärsprecher:

"Der Generalstab der Streitkräfte von Bahrain gibt bekannt, dass einige Einheiten, die beauftragt waren, den Schutz wichtiger Einrichtungen im Zentrum der Hauptstadt sicherzustellen, diese Mission erfolgreich erfüllt haben. Nämlich die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sowie die Gewährleistung des Wohlergehens der Bürger und Einwohner."

In der Nacht griff das Militär die zum Teil schlafenden Demonstranten an, und es gab Tote und Verletzte. Besonders in Washington war man entsetzt, denn Chaos in Bahrain ist das Letzte, was man dort braucht. Hillary Clinton:

"Bahrain ist ein Freund und Verbündeter und das schon seit vielen Jahren. Und wenn auch alle Regierungen die Verantwortung dafür tragen, ihren Bürgern Sicherheit und Stabilität zu geben, so rufen wir doch nach Zurückhaltung. Zurückhaltung vonseiten der Regierung, die auch ihre Zusage einlösen soll, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewandt haben. Und wir appellieren, zu einem Prozess zurückzukehren, der den Menschen dort wirkliche Veränderungen bringt."

Der Appell hatte Erfolg: Kronprinz Suleiman Hamed El-Khalifa zog das Militär ab und ließ die Demonstranten auf den Perlenplatz zurückkehren:

"Ich appelliere an alle, Solidarität und Kooperationsbereitschaft zu demonstrieren und mit den politischen Kräften im Lande zusammen zu gehen. Helfen Sie uns, die Lage zu beruhigen, damit wir einen Tag der Trauer ausrufen können für unsere Söhne, die umgekommen sind."

Der Preis für eine Normalisierung aber ist gestiegen. Abdul Jalil Khalil, ein schiitischer Abgeordneter, sprach für viele:

"Diese gefährliche Situation muss untersucht werden, bevor wir entsprechende Beschlüsse fassen können. Die einzig passende Bezeichnung für das, was heute geschehen ist, heißt 'Terror'."

Nichts ist ausgestanden in Bahrain. Zumal die Machthaber in Teheran die Vorgänge am Persischen Golf mit größter Aufmerksamkeit verfolgen; wegen der Schiiten in Bahrain und aus strategischen Gründen. Offiziell stellt man sich hinter die Demonstranten, weil sie sich gegen USA-hörige Regime auflehnten. Demonstrationen der eigenen Opposition unterdrückt man allerdings weiterhin mit aller Härte.


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