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"Von Militärschlagsdebatten halte ich nichts"

Ischinger schlägt erhöhten Sanktionsdruck auf den Iran vor

Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Jasper Barenberg

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Der IAEA-Bericht verstärke die Sorgen, die der Westen seit langem mit Blick auf militärische nukleare Programme habe, sagt Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Jetzt gehe es um die Frage, ob und in welcher Weise man den Druck auf den Iran weiter erhöhen könne. Weitere Sanktionen seien durchaus denkbar.

Jasper Barenberg: Klartext aus Wien von der Internationalen Atomenergiebehörde. Noch vor einem Jahr soll der Iran an einer Atombombe gebaut haben. Das ist Wasser auf die Mühlen vor allem der Regierung in Israel, die warnt schon seit Jahren vor der Bombe aus Teheran. Staatspräsident Shimon Peres hatte in den vergangenen Tagen gar einen möglichen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen ins Spiel gebracht, sollte es neue Hinweise geben auf ein militärisches Atomprogramm. In dieser Situation nun ein Bericht, wonach Iran noch im vergangenen Jahr an der Bombe gebaut hat. – Ich begrüße am Telefon Wolfgang Ischinger, den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, den wir heute Morgen am Flughafen in Berlin erreichen. Schönen guten Morgen, Herr Ischinger.

Wolfgang Ischinger: Ja, guten Morgen.

Barenberg: Herr Ischinger, ist denn nun endgültig klar, Israel hat recht, der Iran ist viel näher an der Bombe als vermutet?

Ischinger: Noch liegt dieser Bericht nicht in voller Länge vor, jedenfalls ich habe noch keine Gelegenheit gehabt, ihn zu studieren. Der Bericht wird ausgewertet werden müssen und dann wird man sehen, ob sich da wirklich neue Elemente finden. Mein Eindruck ist, mein erster Eindruck ist, dass sich über die Sorgen hinaus, die wir bisher seit Jahren haben, nichts dramatisch Neues ergibt. Es ist die Überzeugung der westlichen Regierungen seit geraumer Zeit, dass in Iran auch an militärischen nuklearen Programmen gearbeitet worden sein muss, nach allem, was man weiß. Dies scheint, der IAEA-Bericht zu erhärten. Insoweit ist das nichts wirklich dramatisch Neues. Unsere Sorgen werden verstärkt, es kommen aber eigentlich keine neuen dramatischen Fakten hinzu.

Barenberg: Sie sagen, nichts Neues also in dem Bericht. Das wundert jetzt den Laien etwas, weil wir auch hören und in den Meldungen lernen, dass das Dossier umfangreicher und ausführlicher, detaillierter ist und besser belegt als alles, was die IAEO bisher zu Protokoll gegeben hat. Die Spekulationen gehen ja so weit, dass wir noch fünf Monate Zeit haben, oder möglicherweise ein Jahr, bis Iran im Besitz der Bombe ist. Also auf den ersten Eindruck erscheint es jedenfalls uns Laien doch sehr dramatisch.

Ischinger: Die Bundesregierung, die westlichen Regierungen, die USA sind seit geraumer Zeit der Auffassung, dass wir zurecht natürlich vom Worst-Case-Szenario ausgehen müssen, also wir müssen den schlimmstmöglichen Fall annehmen. Der schlimmstmögliche Fall ist tatsächlich, dass alle Indizien, über die man seit Jahren verfügt, darauf hinweisen, dass im Iran nicht nur an einem zivilen Nuklearprogramm gearbeitet wird, sondern dass es auch militärische Vorbereitungshandlungen gegeben hat. Das gilt unabhängig von dem Bericht der IAEO. Ich halte es für einen wichtigen Schritt der internationalen Organisation, dass sie auch gegen Kritik aus Moskau und aus anderen Hauptstädten diesen detaillierten Bericht vorlegt, der – und ich wiederhole es noch einmal – unsere Sorgen verstärken muss und der in der Tat die Frage aufwirft, ob und in welcher Weise man den Druck auf den Iran weiter erhöhen kann. Ich möchte ausdrücklich sagen, ich persönlich halte von der Debatte über Militärschläge gar nichts. Ich glaube, das ist wenn überhaupt eher kontraproduktiv. Das wird in Iran die Dinge eher verhärten, als zu einer Einstellung dieser Programme, sofern sie heute noch fortgeführt werden, führen. Also von Militärschlagsdebatten halte ich nichts.

Barenberg: Für wie groß halten Sie denn die Gefahr, dass Israel tatsächlich angreifen könnte, Herr Ischinger?

Ischinger: Ich will darüber nicht spekulieren, aber ich denke, der Westen, die Drei plus Drei, sind sich einig, dass der Kurs, den wir in den letzten Jahren verfolgt haben, nämlich in den Vereinten Nationen ein möglichst globales Druckprogramm gegen Iran aufzubauen, dass das die richtige Richtung ist. Dieses Druckprogramm ist noch lange nicht ausgeschöpft und erschöpft, es lassen sich noch eine ganze Reihe von Sanktionsmöglichkeiten drauflegen sozusagen, um in diesem Bereich zu eskalieren. Also hier sind wir jedenfalls nach meinem Urteil weit davon entfernt, sagen zu müssen, das Einzige, was dem Westen jetzt bleibt, um seine eigenen Interessen zu verteidigen, um Israel sozusagen auch mit zu verteidigen, ist ein militärisches Vorgehen. Dafür gibt es weder Rechtsgrundlage, noch Erfolgschancen.

Barenberg: Sie sagen, Herr Ischinger, die Möglichkeiten für Sanktionen, beispielsweise für politischen Druck, sind noch nicht ausgeschöpft. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, bisher ist viel zu wenig geschehen, um den Iran in die Schranken zu weisen?

Ischinger: Na ja, es kommt ja immer darauf an, ob alle, die ein Veto haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, zustimmen. Und es gibt wichtige Vetomächte, darunter Russland und China, die bis zu einem gewissen Grat, aber eben bisher nicht weiter, bei diesen Sanktionsmaßnahmen zugestimmt haben.

Barenberg: Wird sich das denn jetzt ändern, Herr Ischinger?

Ischinger: Auch darüber lässt sich wunderbar spekulieren. Ich glaube, das wird weiter ein steiniger Weg sein. Wichtig ist, dass wir, dass die europäischen Staaten, gemeinsam mit den USA, Druck auf die Partner aufrecht erhalten und erhöhen und notfalls, notfalls, wenn es gar nicht geht, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Überlegungen darüber anstellen, ob wir nicht innerhalb des Westens, innerhalb der Europäischen Union mit einigen gezielten Sanktionen eben notfalls alleine vorgehen. Das schneidet zwar dann auch ins eigene Fleisch, wenn solche Sanktionen von anderen nicht mitgetragen werden, aber notfalls ist das allemal noch besser als ein militärisches Vorgehen.

Barenberg: Wolfgang Ischinger, der frühere Diplomat und jetzige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, den wir heute Morgen am Flughafen in Berlin erreicht haben, deswegen auch ein paar Tonstörungen, die wir zu entschuldigen bitten. Aber Ihnen, Herr Ischinger, erst mal herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

Ischinger: Ja, schönen Dank. Auf Wiederhören!

Barenberg: Auf Wiederhören.

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