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StartseiteHintergrundVon wegen brav und bieder06.10.2010

Von wegen brav und bieder

Stuttgart 21 und der Widerstand aus der bürgerlichen Mitte

Was geschieht in diesem Land der ruhigen und braven Bürger? Proben hier tatsächlich Bausparvertrag-Zahler, Oberärzte und Sparkassenfilialleiter den Aufstand? Politiker in Bund und Land haben es mit einer neuen bürgerlichen APO zu tun, wie die jüngsten Proteste gegen Stuttgart 21 und die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zeigen.

Von Michael Brandt und Wolfgang Meyer

Ein Gegner des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" hält  im Schlosspark in Stuttgart ein Schild, auf dem "Polizei Stadt Stuttgart" steht. (AP)
Ein Gegner des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" hält im Schlosspark in Stuttgart ein Schild, auf dem "Polizei Stadt Stuttgart" steht. (AP)
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Verwirrung um Baustopp in Stuttgart

Politikverdrossenheit, der Wunsch nach Partizipation und ein neues Selbstbewusstsein prägen diese Entwicklung.

"Dass ich in meinem Alter mit 71 hier sitze, im Matsch stehe und schreie, und verzweifelt bin und heule, wenn hier Bäume anfangen zu zittern und dann umgeschmissen werden und nach ner Viertelstunde bereits zerschreddert sind, das habe ich mir früher nicht vorstellen können",

Renate Rüter lebt seit über 40 Jahren in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Auch sie ist eine von jenen Stuttgart-21-Gegnern, die eine schwarz-gelbe Regierungskoalition im Ländle eigentlich mal begrüßt hatte. Jahrelang war sie selbst in der FDP aktiv. Sie bezeichnet sich als politisch interessiert und befasste sich intensiv mit dem Bahnhofsprojekt. Anfangs, erzählt sie, sei sie begeistert gewesen. Ein ganz persönlicher Grund jedoch brachte die alte Dame zum Nachdenken:

"Die Bedenken sind mir erst gekommen, seitdem ich einen 100 Prozent behinderten Enkel habe, mit dem ich viel unterwegs bin per Bahn. Da schätze ich, dass wir hier den Kopfbahnhof barrierefrei haben."

Deshalb setzte sie sich mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Verbindung. Die alte Dame machte sich schlau und änderte allmählich ihre Meinung. Denn umso mehr sie sich mit den Planungen beschäftigte, desto klarer wurde ihr, welche Folgen das Bauprojekt für das Bild der Stadt hat.

"Durch diese Parkschützer-Bewegung bin ich sicher ein, zwei Stunden am Tag im Internet."

Besonders wichtig ist für sie der Teil des Stuttgarter Schlossgartens, der an den Bahnhof grenzt. Dort steht sie jetzt mit einer Trillerpfeife um den Hals und einem Plakat in der Hand. Auf dem Plakat, das die 71-Jährige hochhält und mit viel Mühe selbst gefertigt hat, ist ein Wasserwerfer zu sehen, an dessen Steuer der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sitzt. Renate Rüter sagt deutlich, was sie über den CDU-Regierungschef denkt:

"Mappus ist ein Rambo. Das, was er sich am Donnerstag geleistet hat, das ist rambomäßig. Das kann man nicht anders nennen."

Die Polizei beschießt Gegner des Bahnhofprojekts Stuttgart 21 am Donnerstag (30.09.10) im Schlosspark in Stuttgart mit Wasserwerfern. Die Polizei wollte damit Wege im Stuttgarter Schlossgarten räumen, den eine Gruppe von Demonstranten blockierte. (AP)Die Polizei setzt am Donnerstag, 6.10., bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Wasserwerfer ein. (AP)Die alte Dame war vergangenen Donnerstagabend dabei, als die Proteste in Stuttgart eskalierten. Nach der Polizeiaktion hat sie endgültig mit ihrer bisherigen politischen Überzeugung gebrochen. Und die Tatsache, dass FDP-Justizminister Ulrich Goll die Demonstranten in einem Interview als egoistisch und wohlstandsverwöhnt bezeichnete, hat sie in ihrer Entscheidung bestätigt, aus der FDP ausgetreten zu sein:

"Ich werde nicht mehr die FDP wählen. Ich bin vor 2 Jahren ausgetreten nach 45 Jahren Mitgliedschaft."

Vor ein paar Wochen wusste noch kaum jemand, wer Matthias von Hermann ist. Inzwischen ist der 37-jährige Politologe ein bundesweit bekannter Mann, durch Aussagen wie diese:

"Unsere Vorbedingung ist, dass wenigstens mal ein Baustopp eingeführt wird, dass wenigstens mal innegehalten wird bei diesem Wahnsinnsprojekt, bevor man überhaupt weiter macht",

das sagte der Pressesprecher der Parkschützer-Bewegung, eine der Gruppierungen unter den Stuttgart 21-Gegnern, in einem Interview mit dem ZDF. Während der Parkräumung am vergangenen Donnerstag hatten die Parkschützer ihre mobile Pressestelle auf einem Biertisch am Rande des Demogeschehens aufgebaut. Von Herrmann gab ein Interview nach dem anderen, fütterte gleichzeitig das Internet mit den neuesten Bildern und Videosequenzen, aktualisierte bis spät in die Nacht die Zahl der Verletzten, und verbreitete so seine Sichtweise:

"Die Demonstranten waren komplett friedlich, es gab keine Gewaltausschreitungen, keine Steine wurden geworfen, nichts dergleichen. Das ist eine komplette Falschdarstellung, hier werden die Demonstranten erneut kriminalisiert von der Politik."

Matthias von Herrmann ist ein Profi und er ist einer der strategischen Köpfe hinter dem Widerstand gegen den Bahnhofsumbau. Er beherrscht nicht nur Kampfrhetorik, sondern der Politologe analysiert auch die Proteste gegen Stuttgart 21:

"Dieser Widerstand funktioniert auf zwei Ebenen. Das eine ist die inhaltliche Ebene. Da findet jeder Widerständler sein eigenes Thema. Für die einen ist der Schlossgarten wichtig, für die anderen sind es die Quellen, für die Dritten, die Häuslebesitzer ist es die Geologie, für die Vierten ist es das Geld."

... und alle gemeinsam werden, so Herrmann, von einem gefühlten Demokratiedefizit angetrieben. Diese Mischung macht seiner Ansicht nach die Kampagne gegen Stuttgart 21 so erfolgreich.

Eine Kampagne ist es in der Tat und zwar eine ziemlich professionell aufgezogene, denn von Herrmann hat sein Handwerk acht Jahre lang als Pressesprecher bei Greenpeace gelernt:

"Zum einen lernt man das Campaigning bei Greenpeace einfach durch das schiere Mitmachen und Zuschauen, wie es funktioniert. Dann muss man aber auch verstehen, was da getan wird und warum eine Kampagne funktioniert oder warum man jetzt diesen oder jenen taktischen Schritt bei ner Kampagne durchführt."

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Stefan Mappus (CDU) spricht am Freitag (01.10.10) in Stuttgart waehrend einer Pressekonferenz zum Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"-Demonstranten neben Baden-Wuerttembergs Justizminister Heribert Rech (CDU) (AP)Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) neben Justizminister Heribert Rech (CDU). (AP)Dort wurde er in all jenen Fähigkeiten geschult, die er heute braucht: Auftritte vor der Kamera, Interviews geben, Reden halten und Umgang mit Journalisten. Der 37-Jährige war also bereits ein Profi, lange bevor er Parkschützer wurde. Heute arbeitet er mit daran, dass aus dem Protest gegen das Bahnprojekt eine Bewegung gegen die Landesregierung und gegen Ministerpräsident Stefan Mappus wird. Von Herrmann fordert die Auflösung des baden-württembergischen Landtags. Die Unterschriften zur Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens werden bereits gesammelt. Ende März des kommenden Jahres wird zwar sowieso ein neues Landesparlament in Baden-Württemberg gewählt, aber für den PR-Profi geht es ohnehin um etwas anderes:

"Diese 10.000 Unterschriften haben wir hier zackzack zusammen. Danach müssen die Kreise und Gemeinden diese Umfrage durchführen und das heißt, wir haben das Thema sechs Wochen lang, glaube ich, in den Medien."

Seine Absicht ist klar: Von Herrmann will im baden-württembergischen Landtagswahlkampf Druck auf die Regierenden machen. Ministerpräsident Mappus hofft derweil, mit einem Schlichter Heiner Geißler die aufgeladene Stimmung in Stuttgart zu entschärfen. Bis zur Wahl in sechs Monaten soll eine konstruktive Lösung im Streit um Stuttgart 21 gefunden sein.

"Ruhe ist die erste Bürgerpflicht."

Dieser alte Slogan ist offensichtlich in Vergessenheit geraten.

"Sie sehen ich komme absolut aus dem bürgerlichen Spektrum, die Perlenkette ist nicht umsonst heute um meinen Hals, aber so geht's nicht weiter, wir werden ja so – Entschuldigung – verarscht, ich gebrauche dieses Wort sonst nicht, aber das kann ich nicht anders nennen, also so nicht, aber ich werde auch 20 Jahre weiter demonstrieren, auch wenn der Bahnhof gebaut wird."

Die Ruhe ist hin – nicht nur in der Schwabenmetropole. Ob es um Projekte wie Stuttgart 21 geht oder um die Aufkündigung des Atomkompromisses – sofort finden sich Tausende oder - wie kürzlich vor dem Kanzleramt in Berlin - Zehntausende, die die Beschlüsse der Regierung nicht mehr ohne Protest hinnehmen wollen. Und zumindest die Älteren unter den Bundesbürgern trauen ihren Augen nicht: Die haben ja gar keine langen Haare, das sind keine linken Studenten!

Was geschieht in diesem Land der ruhigen und braven Bürger? Proben hier tatsächlich Bausparvertrag-Zahler, Oberärzte und Sparkassenfilialleiter den Aufstand? Hanns-Jörg Sippel, er ist Geschäftsführer der "Stiftung Mitarbeit" - das ist eine Organisation zur Demokratieförderung mit Sitz in Bonn – zitiert einen Satz, der in der Politikwissenschaft offenbar längst zum Allgemeingut gehört:

"Die Sitzblockade ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen."

"Diese unkonventionellen Protestformen wurden früher dem linken systemoppositionellen Spektrum zugeordnet, und jetzt sind sie in der Mitte angekommen, in der Mitte der Gesellschaft, das hat damit zu tun, dass die Menschen immer unzufriedener werden mit der Politik und vor allen Dingen auch mit den Ergebnissen und der Lösungsfähigkeit der Politik ..."

Unzufriedenheit mit der Politik. Das klingt altbekannt. Nach Politikverdrossenheit, nach Abkehr von allem, was irgendwie mit denen da oben in Regierungen oder Parlamenten zu tun hat. Es klingt nach dem Rückzug ins Private. Aber Sippel zieht diesen Schluss gerade nicht.

"Es gibt einen gewaltigen Reformstau. Die Politik ist nicht mehr in der Lage, die sehr komplexen Probleme in unserer Gesellschaft zu lösen, und deshalb ist es dringlichst notwendig, dass die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger dort hinzugezogen werden und dass die Politik sich endlich öffnet für mehr Beteiligung und mehr Partizipation."

"Partizipation" ist das Zauberwort. Eine aktive Beteiligung an Politik. Noch vor Monaten hätten manche Politikwissenschaftler achselzuckend auf die immer weiter schwindende Wahlbeteiligung hingewiesen und daraus geschlussfolgert, dass aktive Beteiligung an der Politik zwar gut und demokratisch klinge, aber gar nicht gewollt sei, jedenfalls nicht von einer Mehrheit. Nun aber präsentieren diese angeblich Unpolitischen ein ganz neues Bild.

"Wenn wir heute fragen, was haben Sie schon mal an politischer Beteiligung praktiziert, dann ist nach der Wahl der Protest, Straßenprotest, Demonstration die Form, die am meisten praktiziert wird. Sie ist selbstverständlich geworden."

Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal und Autor einer im kommenden Frühjahr erscheinenden Publikation mit dem Titel "Bürgermacht". Seit Jahren befasst sich Roth mit eben diesem Phänomen: mit der neuen, bürgerlichen außerparlamentarischen Opposition in Deutschland. Und mit deren Entstehung:

"Der Prozess dahin ist auf mehreren Ebenen zu beschreiben, einmal die Bürgerinnen und Bürger sind selbstbewusster geworden, sie wollen sich einmischen, sie wollen ernst genommen werden ..."

... und das, so der Politologe, sei ganz wörtlich zu nehmen. Manchmal gehe es gar nicht allein um die Sache selbst, aber sehr wohl um die Art und Weise, wie politische Entscheidungen von oben durchgedrückt würden:

"Also wir haben zum Beispiel einmal ne sehr interessante Umfrage unter Demonstrationsteilnehmern von Hartz-IV-Demonstrationen. Wenn man die Leute gefragt hat, was sie am meisten bedroht, oder was sie daran ärgert, warum sie auf der Straße sind, da hat die überwiegende Mehrheit gesagt: Mich ärgert, nicht gefragt worden zu sein. So ein kräftiger Einschnitt, ohne befragt zu werden, das geht nicht."

Das neue Selbstbewusstsein. Es verdrängt die alten Stammtischweisheit, die da lautet: "Da kannst Du nichts dran ändern, die da oben machen sowieso, was sie wollen." Die heutigen Deutschen wollen Mitsprache. In Umweltfragen etwa. In Stuttgart wollen sie konkret ihren Park, den Schlossgarten, schonen. Und sie glauben offenbar nicht, dass es dazu ausreicht, eine Wahlstimme abzugeben. Diese neue bürgerliche Protestbewegung ist nicht nur ein Indiz für bürgerliches Selbstvertrauen, sagt Professor Roland Roth. Sie ist auch ein Indiz dafür, dass die repräsentative Demokratie in einer ernsten Krise steckt:

"Im Sommer gab es eine Emnid-Umfrage, nach der Zweidrittel der Befragten nicht daran glauben, dass Politik die wesentlichen Probleme lösen kann. Und wenn dieser Glaube an die Leistungsfähigkeit der repräsentativen Politik so deutlich nachgelassen hat, dann muss man ins Grübeln kommen. Andererseits die gleiche Umfrage zeigt, dass mehr als 50 Prozent bereit wären, sich mehr zu engagieren."

Polizeikette am Olivaer Platz in Berlin, Ostern 1968 (Stephan Pape)Polizeikette am Olivaer Platz in Berlin, Ostern 1968, anlässlich von Protesten der APO. (Stephan Pape)Das ist der Unterschied zur außerparlamentarischen Opposition Ende der 60er-Jahre. Damals glaubte noch die Mehrheit der Bevölkerung an das – in Anführungsstrichen – "richtige" Parlament. Oder genauer: an die Kraft und Kompetenz einer stabilen Regierung, die wiederum von einer stabilen Koalition im Parlament gestützt wurde. Mit der Stimmabgabe gaben damalige Wähler – so schien es ihnen zumindest – ihren politischen Willen in gute Hände, die Parteien vertraten sie nach bestem Wissen und Gewissen. Alles war gut – für die Mehrheit. Aber ganz gleich, ob sich dies wirklich geändert hat oder ob nur die Wahrnehmung heute eine andere ist: Dieses Vertrauen genießen die Parteien heute nicht mehr – und sie haben es selbst verspielt.

"Man kann das sehr deutlich sehen an der Wahlbeteiligung und vor allem an der Rolle der sogenannten Volksparteien, die ja klassischerweise dafür sorgen sollten, dass sich alle Bürger irgendwie vertreten fühlen, wir haben in den 60er-Jahren noch 75 Prozent der Wählerstimmen für diese Volksparteien, heute sind es 45 Prozent, vielleicht 50 Prozent im Schnitt."

Nicht zuletzt habe auch die rot-grüne Koalition in Berlin zur Abkehr von den Parteien beigetragen, die Schröder'sche "Basta-Politik" habe – so Roth – der Parteiendemokratie schwere Schäden zugefügt. Ein Basta aber wollen sich die Bürger nicht länger bieten lassen. Da regeln sie ihre Angelegenheiten offenbar lieber selbst.

"Lügenpack, Lügenpack ...!"

Die Sitzblockierenden in Stuttgart oder die neuen Atomkraft-Nein-Danke-Bürger machen ebenfalls Krawall, aber heute scheint eben dieser Krawall zum guten Ton zu gehören. Das immerhin hat diese neue APO – diese Außerparlamentarische Opposition - bereits erreicht.

"Wir erleben es so, dass diese Form des Protestierens der Initiativen an Prestige gewonnen haben, während die repräsentative Demokratie deutlich an Prestige verloren hat."

Und vielleicht, so erhofft es sich Roland Roth, der Politikwissenschaftler, vielleicht wird sich mit diesen Protesten aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft noch etwas viel Entscheidenderes ändern: Vielleicht wird es der neuen APO gelingen, die "kontroverse Diskussion" als demokratisches Mittel aufzuwerten. Bisher war für die öffentliche Meinung Diskussion stets ein Synonym für Schwäche. Selbst in der politischen Berichterstattung galt diese Formel: Wenn an der Parteispitze oder im Kabinett diskutiert wird, wenn gar Kontroversen zum Vorschein treten, dann gilt dies als Führungsschwäche.

Dabei könnte all dies eine Chance für ein Wir-wollen-mehr-Demokratie-Wagen sein. Bei unklaren Mehrheiten ist die Regierung auf den Dialog und die kontroverse Diskussion angewiesen – das mag das Kabinett schwächen, aber die Vertreter der Bürger, die Parlamentarier, werden stärker. Aber auch das – so Roth – sei etwas, was selbst die Parteien erst noch begreifen müssten:

"Vor allem die konservativen Parteien hatten eigentlich nie so etwas wie eine Diskussionskultur, erinnern Sie sich an die CSU-Parteitage, die immer große Akklamationsveranstaltungen waren, das heißt, es gibt eine Kultur, die darauf setzt, dass Leute entscheidungsfähig sind, durchsetzungsfähig man erwartet das von der Spitze, und Sie haben auch völlig recht, dass in diesem Zusammenhang die Parlamente entwertet worden sind, sie werden heute nicht als der Ort wahrgenommen, an dem wirklich politische Entscheidungen heranreifen. Regiert wird eigentlich neben dem Parlament."

Altbekannt: der Slogan "Atomkraft ? - Nein danke".Die fehlende Diskussionskultur, diese Entwertung der Parlamente bestärkt den bürgerlichen Protest, bestärkt dieses "Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen". Aber welche Dinge? Können etwa Bürgerinitiativen tatsächlich mehr leisten, als die ganz persönlichen, womöglich egoistischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten? Zunächst nicht. Andererseits, dies gibt der Politikprofessor Roth zu bedenken: Auch die große Anti-Atomkraft-Bewegung sei aus egoistischen Interessen entstanden, den Interessen einiger Winzer in Wyhl am Kaiserstuhl, die Mitte der 1970er wegen der Dampfschwaden aus den Kühltürmen eine Abschattung ihrer Weinreben und damit geringere Ernteerträge befürchtet hatten:

"Ich sehe bei sehr vielen Bürgerinitiativen, hab das auch sehr intensiv beforscht, eigentlich so einen Prozess, wo oft ganz unmittelbare Motive – egoistische – eine große Rolle spielen, aber in dem Maße, wie man sich politisch betätigt, muss man sich mit dem Thema auseinandersetzen, lernt dazu und verändert sich auch in diesem Prozess."

Wie aber geht es dann weiter? Bislang mündeten die großen Protestbewegungen zum Beispiel in die Neugründung von Parteien. In die Gründung der Grünen oder der Linkspartei. Eine Protestbewegung aber, die sich ja gerade aus dem Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie speist, müsse wohl andere Wege finden.

"Das geht in Richtung Vitalisierung der Demokratie durch mehr Beteiligung. Das schließt Parteien überhaupt nicht aus, repräsentative Formen sind notwendig, weil keiner von uns sich ständig zu allem kompetent äußern mag und kann. Wichtig ist, dass es die Chance gibt zu wichtigen Themen, die man selbst für sich biografisch als wichtig erachtet, und zu wichtigen Themen, die wirklich Weichenstellungen darstellen, in der Geschichte der Republik oder in bestimmten Politikfeldern, dass man zu diesen Themen Beteiligungsformen entwickelt, die wirklich die Breite der Bevölkerung mitnimmt. Und da ist eigentlich der Handlungsbedarf."

Die gegenwärtige Regierung Merkel sei also schlecht beraten, sagt Roth, wenn sie diese bürgerlichen Proteste weiterhin nicht ernst genug nehmen und ihren autoritären Kurs weiter verfolgen sollte. Die neue APO würde dadurch nur gestärkt – denn genau aus dieser Bevormundungspolitik, aus diesem Nicht-beteiligt-werden beziehe sie nun einmal ihre Energie. Hanns-Jörg Sippel aber von der Stiftung Mitarbeit zuckt die Achseln: Ein klarer Kurswechsel werde der Regierung schwerfallen:

""Ich glaube, die Politik hat in Teilen das vielleicht schon erkannt, aber in der Gänze auf jeden Fall nicht, welche Chancen sich damit verbinden. Also die Probleme sind immer komplexer geworden im Laufe der letzten Jahrzehnte, und Politik ist eigentlich sinnvoll nicht mehr zu machen ohne die Bürgerinnen und Bürger. Das haben die Politiker noch nicht erkannt, und man muss natürlich auch sehen, es ist auch eine Machtfrage, die sich immer mit mehr Beteiligung verbindet."

Diese Machtfrage wird sich offenbar so oder so stellen. Denn – die Ruhe ist eben hin. Dass die klassische repräsentative Demokratie wieder ihre alte Stärke in Deutschland gewinnen wird, ist kaum zu erwarten. Und die Bausparvertrag-Zahler, Ärzte und Sparkassenfilialleiter werden ihre Sitzblockaden auch in Zukunft nicht aufgeben. Politiker in Bund und Land werden sich mit der neuen bürgerlichen APO arrangieren müssen.

Weitere Informationen zum Thema auf DRadio.de:
Stuttgart 21: Geißler will Verhandlungen ohne Vorbedingungen - Baden-württembergische SPD plädiert für Volksentscheid, Aktuell vom 7.10.2010
Schwerpunkt: Zukunft der Energie - Die Debatte um Laufzeiten und Erneuerbare Energien

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