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StartseiteHintergrundReferendum am Rande des Bürgerkriegs09.05.2014

Vor der Abstimmung im Osten der UkraineReferendum am Rande des Bürgerkriegs

Wenn die neue Regierung in Kiew die Menschen im Osten erreichen will, muss sie dringend den Dialog mit ihnen aufnehmen, meinen Experten. Übergangs-Präsident Arsenij Jazeniuk hat immer eine Verfassungsreform angekündigt, die den Menschen dort entgegenkommen soll. Das Russische soll in bestimmten Regionen den Status einer offiziellen Sprache erhalten, die Ukraine dezentralisiert werden.

Von Florian Kellermann

Prorussische Aktivisten mit einer russischen Flagge in Lugansk, Ukraine. (dpa / Igor Kovalenko)
Prorussische Aktivisten mit einer russischen Flagge in Lugansk, Ukraine. (dpa / Igor Kovalenko)
Weiterführende Information

"Regelrechte Propaganda" (Deutschlandradio Kultur,Interview 09.05.2014)

Bartsch: Man muss an den Verhandlungstisch (Deutschlandfunk, Interview mit Dietmar Bartsch 09.05.2014)

Der Schewtschenko-Boulevard ist eine der Prachtstraßen von Donezk, hohe Bürohäuser aus der Stalinzeit, der geschlossene Markt mit seiner mächtigen Kuppel - und in der Mitte ein Grünstreifen, wo gerade die Kastanien blühen. Dort genießen drei Frauen den Frühling. Lisa, eine Studentin, ihre Freundin Ola und deren Mutter Lena. Sie sitzen auf einer der Parkbänke und sammeln Geld für kranke Kinder. Der Staat kümmere sich ja nicht genug um sie, sagt die 35-jährige Lena.

"Bei uns liegen die Kranken auf den Fluren der Krankenhäuser herum, wenn sie kein Schmiergeld bezahlen. Eher sterben sie, als dass ihnen jemand hilft. In Russland ist das anders, habe ich gehört. Vor Kurzem traf ich einen, der nur zu Besuch in Russland war - und ihm haben sie kostenlos den Blinddarm entfernt. Da haben Sie ein einfaches Beispiel für den Unterschied zwischen der Ukraine und Russland."

Lena Wladimirowna fühlt sich als Ukrainerin, trotzdem will sie nicht mehr in der Ukraine leben. Sie möchte, dass sich das Donezk-Becken dieses ostukrainische Kohle- und Stahlrevier, abspaltet, von Kiew unabhängig macht. Deshalb möchte sie übermorgen an der Volksabstimmung teilnehmen, die separatistische Gruppen im Bezirk Donezk abhalten wollen. "Unterstützen Sie, dass der Bezirk Donezk die staatliche Selbstständigkeit erlangt?", soll die Frage lauten. "Ja", meint die Mutter. Sie will tatsächlich, dass eine Volksrepublik Donezk entsteht, wie sie von Aktivisten schon vor über einem Monat proklamiert wurde. In einem zweiten Schritt könne sich der neu geschaffene Staat dann Russland anschließen. Eine ähnliche Abstimmung findet im Nachbarbezirk Lugansk statt, beide Bezirke haben zusammen rund 6,5 Millionen Einwohner.

Prorussische Aktivisten. Sie sind teils bewaffnet. (Photomig, dpa picture-alliance)Prorussische Aktivisten aus Donetsk waren aufgebrochen, um die Separatisten in Mariupol zu unterstützen. (Photomig, dpa picture-alliance)

Die Ukraine entwickle sich einfach nicht weiter, meint Lena, eine Lebensmittelprüferin für Milchprodukte. Dass ihre Tochter Ola zaghaft protestiert, bringt sie in Rage.

"Wann hast Du zum letzten Mal bei uns zuhause Schweinefleisch oder Rindfleisch gegessen? Eben! Das können wir uns kaum leisten. Dabei sollte doch jeder wenigstens im Monat ein Kilo davon verzehren. Ich weiß, Du bist zufrieden mit der Nudelsuppe aus der Tüte, aber das ist nicht gesund. Selbst Kartoffeln sind jetzt so teuer geworden, 15 Hrywnja das Kilo. Schon das können sich viele nicht mehr leisten."

15 Hrywnja, das sind umgerechnet ein Euro. Bei einem Monats-Gehalt von 200 bis 300 Euro ist das in der Tat ein stolzer Preis. Doch anders als Lena sind die beiden Studentinnen skeptisch. Sie bezweifeln, dass die Menschen in Russland wirklich besser leben. Sie waren noch nie im Nachbarland, obwohl die russische Grenze keine 100 Kilometer von Donezk entfernt liegt.

Die 18-jährige Lisa ist aus einem anderen Grund für den Anschluss an Russland.

"Die in der Westukraine sagen uns, wir alle hier sollen am besten erschossen, ausgerottet werden. Sie sehen uns gar nicht mehr als Menschen an. Ich war immer der Ansicht, dass die West- und die Ostukrainer nicht zusammenpassen. Wir sprechen Russisch, sie Ukrainisch. Sie verehren andere Helden als wir. Aber dass sie uns hier im Osten jetzt umbringen wollen, das kann ich nicht begreifen."

Russische Medien schüren Angst in der Ukraine

Lisas Eltern sind auf der anderen Seite der Grenze geboren, sie fühlt sich als Russin. Die Familie informiert sich über die vom Kreml gesteuerten Fernseh- und Radioprogramme, die sie über Satellit empfängt. Und dort werden solche Horrormeldungen tagtäglich in immer neuen Versionen wiederholt. Ein Genozid der Russen in der Ukraine sei geplant, heißt es dort, die Idee stamme aus den USA, die Regierung in Kiew sei ihr Handlanger.

Die vom Kreml gelenkten russischen Medien schüren Angst in der Ost- und in der Südukraine, wo es viele Russen gibt, die Regierung in Kiew besteht nach ihren Angaben aus Faschisten und Verbrechern. Diese Medien erfinden auch schreckliche Tatsachen. So vor sechs Tagen im staatlichen TV-Nachrichtenkanal "Rossija 24". Der Sprecher erklärte:

"Das Verteidigungsministerium schickt aus Kiew neue Einheiten nach Slowjansk, das sind in Wahrheit rechtsradikale Kämpfer, die in Uniformen der Nationalgarde stecken. Friedliche Bürger haben versucht, sie aufzuhalten, sie haben die Panzerfahrzeuge mit einer Menschenkette blockiert. Die Militäreinheiten begannen, auf die Menschen zu schießen. So haben die Rechtsradikalen zehn unbewaffnete Bewohner des Dorfs Andrijiwka erschossen und Dutzende verletzt."

Dorfbewohner stellten sich den Truppentransportern entgegen

Es ist eine Tatsache, dass sich die Dorfbewohner den Truppentransportern entgegenstellten. Zu einem Feuergefecht kam es dabei aber nicht, niemand starb. Videoaufnahmen zeigen ausschließlich aufgebrachte Dorfbewohner. Auffällig ist, dass schon der Rossija24-Korrespondent, der vor Ort war, die angeblichen Toten nicht erwähnte und keine Bilder zeigt, die auf das angeblich verübte Massaker hindeuten.

Ein echter Beweis für den sogenannten ukrainischen Vernichtungsfeldzug sind für die russischen Medien die Ereignisse von Odessa vor einer Woche. In der südukrainischen Hafenstadt starben über 40 Menschen bei einem Brand, die meisten von ihnen waren pro-russische Aktivisten. Das Feuer brach im Gewerkschaftshaus der Stadt aus. Die mutmaßliche Ursache: Die Gegner der pro-russischen Demonstranten, die meisten von ihnen Fußball-Rowdies, hatten Molotow-Cocktails in das Gebäude geworfen.

Etwa 150 Bergleute ziehen über den Schewtschenko-Boulevard, vorbei an der Bank, auf der Lisa, Olja und Lena sitzen. "Odessa verzeihen wir nicht" - skandieren sie - und immer wieder auch "Russland, Russland".

Pro-russische Aktivisten greifen einen Demonstrationszug in Odessa an

Ein Zelt pro-russischer Separatisten brennt im ukrainischen Odessa nieder. (dpa / Sergey Gumenyuk)Mindestens 31 Menschen sind bei Ausschreitungen im ukrainischen Odessa getötet worden. (dpa / Sergey Gumenyuk)

Sie seien Arbeiter eines staatlichen Kohlebergwerks im benachbarten Ort Makijiwka, erklärt einer von ihnen.

"Einstweilen steht das Bergwerk nicht still. Aber wenn es darauf ankommt, dann verlassen wir die Sohlen und der Betrieb ruht. Dann lassen wir nur die Wasser-Pumpen laufen, damit die Gruben nicht zerstört werden. Wir haben Helme, um unsere Köpfe zu schützen, und Hände, mit denen wir Waffen halten können. Wir werden für unsere Rechte kämpfen."

Was der Bergmann ebenso verschweigt wie die russischen Medien: In Odessa hatten zunächst pro-russische Aktivisten einen Demonstrationszug angegriffen, die Teilnehmer dieser Demonstration hatten sich gegen eine Spaltung der Ukraine eingesetzt. Dabei setzten die Angreifer Schusswaffen ein und töteten vier der Demonstranten.

Es kommt nicht von ungefähr, dass die russische Propaganda in der Ostukraine wirkt. Die meisten Menschen dort stimmten vor vier Jahren für den späteren Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er stammt aus Jenakiewe, ein Ort 40 Kilometer nordöstlich von Donezk. Viele waren mit seiner Regierung unzufrieden. Aber trotzdem lehnten sie die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz ab, die im Februar in eine offene Straßenschlacht mit der Polizei übergingen.

Lisa, die 18-jährige Studentin am Technikum, verfolgte die Ereignisse auf dem Maidan:

"Janukowitsch hätte damals den Maidan mit Gewalt räumen lassen sollen. Aber er war zu feige. Er hätte so vorgehen sollen wie die Regierung jetzt gegen uns hier im Osten, mit der Armee. Damals sind ja viel schlimmere Dinge passiert, wir hier werfen keine Molotow-Cocktails auf Polizisten."

Angst vor Annäherung an die EU

Wenn die neue Regierung in Kiew die Menschen im Osten erreichen will, muss sie dringend den Dialog mit ihnen aufnehmen, meinen Experten. Übergangs-Präsident Arsenij Jazeniuk hat immer eine Verfassungsreform angekündigt, die den Menschen dort entgegenkommen soll. Das Russische soll in bestimmten Regionen den Status einer offiziellen Sprache erhalten. Außerdem soll die Ukraine dezentralisiert werden. Die Regionen könnten demnach mehr über sich selbst bestimmen, statt eines von Kiew bestimmten Gouverneurs soll es ein gewähltes Bezirksoberhaupt geben.

Die Regierung hat auch erste Schritte unternommen, um die Korruption zu bekämpfen. Über sie klagen nicht nur Investoren, sondern auch einfache Bürger, wie die Studentin Lisa: Sie kann die Prüfungen in ihrem Fach Buchhaltung mit exzellenten Noten bestehen: Wenn sie dem Professor nicht ein paar Geldscheine gibt, fällt sie durch. Die Regel lautet: Je schlechter der Student, desto mehr muss er zahlen.

Aber von Kiew aus seien die Menschen im Osten kaum zu beruhigen, meinen selbst Einwohner von Donezk, die der Regierung wohlwollend gegenüberstehen, so die Journalistin Iwanowa.

"Die Menschen haben Angst vor einer Annäherung an die Europäische Union, weil unsere Wirtschaft hier stark mit Russland verbunden ist. Sie glauben, dass Russland weniger importieren wird. Die Leute wollen einfach nicht arbeitslos werden. Sie wolle nicht in das Elend der Nachwende-Zeit zurück, aus dem sie sich so mühsam herausgearbeitet haben."

Russische Propaganda ist die eine Säule der separatistischen Bewegung in der Ostukraine.

Wirtschaft stark mit Russland verbunden

Die andere ist die gewaltsame Übernahme von Verwaltungsgebäuden. In zahlreichen Städten halten die Separatisten wichtige Schaltzentralen der Macht besetzt, darunter die Bezirksverwaltungen von Donezk und Lugansk. Donezk lebt praktisch im Ausnahmezustand, viele Läden sind geschlossen, Eltern schicken ihre Kinder nicht mehr in die Schule. Manche Beobachter gehen davon aus, dass vor allem an den Besetzungen, die mit großer militärischer Präzision durchgezogen werden, russische Spezialeinheiten beteiligt sind, so auch Anna Iwanowa von der Donezker Internet-Zeitung "Ostrow".

"Es gibt eine russische Spur bei vielen Aktionen. Etwa in der Stadt Horliwka, wo ein gewisser Igor Besler auf der Seite der Separatisten aktiv war. Er hat sogar seinen russischen Pass in eine Kamera gehalten. Auch in Slowjansk haben wir Russen bemerkt. Wir hören das an dem Akzent, den sie im Russischen haben. Ihr Russisch unterscheidet sich von dem der Donezker. Sie sprechen den Buchstaben G auch als "g" aus, wir dagegen als "h"."

Klar ist, dass es unter den Separatisten zumindest in Slowjansk Kämpfer mit sehr speziellen Fähigkeiten und Kenntnissen gibt. Sie sollen nach Angaben von Insidern zwischen 200 und 350 Euro pro Tag verdienen. Ihnen gelang es unter anderem, zwei Hubschrauber der ukrainischen Armee abzuschießen - mit mobilen Raketenwerfern. Ungeklärt ist, ob Russland die teils hochmodernen Waffen in die Ukraine schmuggelt - oder ob sich die ukrainischen Freischärler auf dem Schwarzmarkt eindecken.

Das Geld der Rebellen könnte vom nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch stammen, meint der Chefredakteur der Internetzeitung "62.ua", Lazorenko:

"Das ist eine traurige Ironie des Schicksals. Soweit ich weiß wird die Abspaltung des Donezker Gebiets von der Ukraine mit dem Geld bezahlt, dass Janukowitsch von Russland als Kredit bekommen hat. Gott-sei-Dank hat es Janukowitsch nicht geschafft, die ganze Summe, die ihm zugesagt wurde, also 15 Milliarden US-Dollar abzurufen, aber immerhin drei Milliarden. Die muss die Ukraine 2015 an Russland zurückzahlen."

Allerdings hat der militärische Erfolg der Rebellen auch viele interne Gründe. Die Polizei übergab Gebäude in vielen Städten praktisch kampflos an die Angreifer, mancherorts liefen die Uniformierten sogar zum anderen Lager über. Daran sei nicht nur das Geld von Janukowytsch schuld, so Lazorenko.

"Zum einen hegen tatsächlich viele von ihnen Sympathien für die Separatisten. Zum anderen haben sie Angst, dass sie heute angewiesen werden, gegen diese Leute vorzugehen - und hinterher dafür vor Gericht gezerrt zu werden. Sie haben das Beispiel des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes vor Augen, wo Ex-Präsident Janukowitsch sie gegen Demonstranten einsetzte. Diese Angst ist umso größer, als aus Kiew keine schriftlichen Anweisungen kommen, auf die sie sich später berufen könnten."

Separatisten gewinnen bei jungen Menschen an Respekt

Prorussische Demonstranten greifen die Polizei an einem Verwaltungsgebäude im ostukrainischen Donezk an. (dpa / picture-alliance / Vitaliy Belousov)Prorussische Demonstranten greifen die Polizei an einem Verwaltungsgebäude im ostukrainischen Donezk an. (dpa / picture-alliance / Vitaliy Belousov)

Übergangs-Präsident Oleksandr Turtschynow gestand inzwischen ein, dass die Regierung in Kiew die Kontrolle über den Sicherheitsapparat in den Bezirken Donezk und Lugansk verloren hat. Das sollen nun neue Polizeieinheiten ausgleichen, die aus Freiwilligen gebildet werden.

Auch die Armee, die mit ihrer sogenannten Anti-Terror-Operation kaum vorankam, wird durch eine neue Formation ergänzt. In die Nationalgarde treten Männer ein, die sich an den Kämpfen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz im Februar beteiligten - auf der Seite der Demonstranten. Sie gelten als patriotische Ukrainer - und sind im Osten entsprechend unbeliebt.

Die Separatisten dagegen gewinnen gerade bei jungen Menschen an Respekt, weil sie nun schon über einen Monat lang die Bezirksverwaltung in Donezk besetzt halten und ganze Städte kontrollieren. Das ist auch in Slowjansk zu hören: Die Rebellen seien ja echte Profis, wenn sie sich der ukrainischen Armee so lange widersetzen können, sagt ein junger Mann, der am Leninplatz sitzt. Aber auch aus Sicht älterer Menschen verkünden die Rebellen genau die richtige Botschaft. Ein 75-jähriger Rentner, der sich auf dem Markt ein paar Kopeken dazuverdient, kann sich für sie begeistern:

"Ihr Programm ist gut, das steht hier in der Zeitung, die ich von ihnen bekommen habe. Vom Sechs-Stunden-Arbeitstag ist da die Rede. Außerdem wollen sie die Nebenkosten senken. Senken! Normalerweise steigen die bei uns ja ständig, und nicht um drei oder vier Prozent, sondern gleich um 100 Prozent im Jahr. Aber ob sie das Programm auch umsetzen, weiß ich natürlich nicht."

Russische Sprache als zweite Amtssprache und mehr Unabhängigkeit

Umfragen zeigen zwar, dass die Separatisten trotz aller Sympathien keine Mehrheit hinter sich haben, weder im Bezirk Donezk noch im Bezirk Lugansk. Viele dort finden einige ihrer Forderungen richtig, viele wollen die russische Sprache als zweite Amtssprache und mehr Unabhängigkeit von Kiew. Aber einen eigenen Staat oder eine Angliederung an Russland? Dafür tritt nur etwa jeder dritte Bewohner der Ostukraine ein, ermittelten Institute.

Dennoch können es sich Separatisten inzwischen leisten, sehr selbstbewusst aufzutreten. Die Bitte von Russlands Präsident Vladimir Putin, die Volksabstimmung zu verschieben? Gut gemeint, kommentierten die Vertreter der sogenannten Volksrepublik Donezk bei einer Pressekonferenz. Aber sie seien es den Menschen schuldig, den Worten auch Taten folgen zu lassen, erklärte Vladimir Makowitsch, einer der Ideologen der Bewegung.

"In Europa gibt es doch gar keine echte Demokratie mehr, wahre Demokratie finden wir heute vielmehr in Russland. So muss man das Angebot von Putin verstehen. Alle haben erwartet, dass er mit seiner Armee in die Ukraine kommt, dass er Städte bombardiert, wie das die entwickelten Demokratien auf der ganzen Welt tun - und er bietet der Welt Frieden an."

Ein Beispiel für Demokratie soll auch das Referendum werden, behaupten die Separatisten. Über 1.200 Wahllokale im Bezirk Donezk stünden bereit. Schon gestern haben Bewaffnete dafür unter anderem Schulen besetzt.

Unter Hochdruck haben die Rebellen die ganze Woche über Stimmzettel hergestellt, insgesamt 3,2 Millionen Stück im Zylinderdruckverfahren. Ihre Druckerei richteten sie in einem Vortragssaal direkt neben der besetzten Bezirksverwaltung ein. Die Wahlleitung gibt zu, dass die Zettel leicht gefälscht werden können, aber für Sicherheitsmaßnahmen fehle eben das Geld.

Das Referendum schafft für Kiew neue Probleme

Trotzdem werden sie, das steht schon heute fest, am Montag endgültig die Gründung einer Volksrepublik verkünden. Experten sind sich darin einig, dass so ein staatliches Gebilde kaum lebensfähig wäre. Die Bergwerke und Stahlfabriken von Donezk und Lugansk tragen zwar mit rund 20 Prozent zum ukrainischen Bruttoinlandsprodukt bei. Sie sind aber auf Subventionen angewiesen, die bisher aus Kiew kommen.

Die Regierung dort gibt vor, dass sie das Referendum nicht ernst nimmt.

Doch so einfach ist die Sache nicht: Das Referendum schafft für Kiew neue Probleme. Die Separatisten wollen unbedingt verhindern, dass der Bezirk Donezk an der ukrainischen Präsidentenwahl in zwei Wochen teilnehmen kann. Der Wahlleiter der Separatisten Roman Lyagin:

"Die Präsidentenwahl wird nicht zustande kommen. Denn die Wahlkommissionen gehören schon jetzt der Volksrepublik Donezk, ebenso die Verwaltungsgebäude. Die Ukraine kann die Wahl hier also gar nicht vorbereiten. Außerdem zerstören wir die Verbindung mit der Zentralen Wahlkommission in Kiew. Sie wird überhaupt nicht mit den Wahlkommissionen hier kommunizieren können."

Genau das, die weitere Destabilisierung der Ukraine, könnte das Ziel Russlands in diesem Spiel sein. Auch wenn das nur eine Vermutung ist, Moskau würde sich so ein Mitspracherecht über die Zukunft des Nachbarlands sichern, das es nicht aus seinem Machtbereich entlassen will.

Lisa, die Studentin, will zwar noch ihre Prüfungen ablegen, die noch in der nächsten Woche anstehen. Aber Pläne für die Zukunft will sie vorerst nicht machen. Schließlich sei zurzeit alles zu ungewiss, sagt sie.

"Ich weiß ja nicht einmal, wie der Staat heißen wird, in dem ich meinen Abschluss machen werde. Ich habe geplant, in das Geschäft meiner Schwester einzusteigen. Sie handelt mit Kleidung und Kosmetik aus China. Aber das wird sich alles noch herausstellen."

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