10, 15, 23 Sekunden. Viel Zeit für lange Erläuterungen zum Wahlprogramm nehmen sich die einzelnen Parteien in ihren Fernsehspots nicht, aber auch sonst spielen Inhalte in diesem Wahlkampf keine Rolle. Wofür ein Block, eine Partei steht, scheint weit weniger wichtig zu sein, als die Frage, wer den jeweiligen Block führt.
In den zurückliegenden drei, vier Monate wurden die Wähler in Russland zu Zuschauern degradiert, die sich eine mit Verbissenheit geführte Schlammschlacht ansehen durften. Eine Schlacht, die am besten aus dem Fernsehsessel heraus zu verfolgen war.
Dieser Dumawahlkampf 99 ist ein reiner Persönlichkeitswahlkampf. Eröffnet wurde er mit einer neuen Runde auf dem Personalkarussell. Absteigen musste Premier Sergej Stepaschin, Platz nehmen durfte Wladimir Putin. Damit hat Präsident Boris Jelzin zum sechsten Mal seit 1991 einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Stepaschin trug es mit Fassung, seine Vorgänger hatten es ihm bereits vorgemacht.
Stepaschin: Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass ich stets loyal zu ihm war, es bin und bleiben werden, bis zum Schluss. Ich bin diesem Mann dankbar, dass ich als junger Mensch die Geschicke der großen Politik mit gestalten durfte. Was diese drei Monate anging, so muss ich sagen, sie sind nicht umsonst gewesen.
Um seine politische Zukunft brauchte sich der geschasste Regierungschef vom ersten Tag an keine Sorgen zu machen, denn in der allgemeinen Suche nach Wahlkampf-Gefährten hatten Ex-Premiers plötzlich Hochkonjunktur. Besonders umworben wurde der bis dahin beliebteste Politiker Russlands, der ebenfalls gefeuerte Ministerpräsident Jewgeni Primakow. Dem in Moskau populären Bürgermeister Juri Luschkow gelang, was kein anderer Nebenbuhler schaffte: Er konnte Primakow für seinen neu gegründeten Block "Vaterland-Ganz Russland" gewinnen.
Damit schienen sich die beiden Zugpferde zu einem unschlagbaren Gespann zusammengetan zu haben.
Luschkow hatte an alles gedacht. Der ehrgeizige Politiker, der seinen Wirkungskreis schon längst über Moskau hinaus erweitern wollte, dem auch Präsidentschaftsambitionen nachgesagt wurden, Luschkow hat gewusst, dass er für seine Pläne auch die Provinz braucht. Deshalb holte er sich eine Reihe einflussreicher Gouverneure an seine Seite.
Am Morgen des 9. September wird Moskau von einer schrecklichen Nachricht erschüttert.
(O-Ton: Radio Majak) "Im Südosten Moskaus explodierte heute Nacht ein Haus in der Gurjanow-Straße. Der 4. und 5. Eingang wurden dabei zerstört. 108 Wohnungen sind schwer beschädigt worden. Unterschiedlichen Angaben zufolge sind zwischen 11 und 16 Menschen getötet worden. 115 wurden verletzt, darunter 12 Kinder, meldete die Nachrichtenagentur Interfax aus dem Ministerium für Katastrophenfälle Russlands.
Eine weitere Explosion folgt vier Tage später, am 16. September stürzt ein dritter Wohnblock in Wolgodonsk ein. Fast 300 Menschen fallen diesen, wie sich später herausstellt, mutwillig herbeigeführten Explosionen zum Opfer. Russland ist am Rande eines Ausnahmezustandes, eine Verschiebung der Dumawahlen scheint immer wahrscheinlicher.
Es kommt nicht dazu, statt dessen weitet sich der Krieg in Dagestan zu einem zweiten Tschetschenienkrieg aus, die Drahtzieher der Häuser-Attentate werden in der Kaukasusrepublik vermutet. Dieser Verdacht reicht als Begründung für einen erneuten Waffengang gegen ein ganzes Volk. Pogromstimmung gegen Kaukasier macht sich breit, auch in Moskau.
Kein Politiker, der mitten im Wahlkampf seine Chancen freiwillig mindern möchte, spricht sich gegen den Krieg aus, zu groß ist der Rückhalt dafür im Volk. Putin, der neue Premier, führt den Krieg mit aller Entschlossenheit und Härte, seine Popularität scheint mit jedem Tag zuzunehmen.
Der Krieg wird Thema Nummer eins, er drängt die Meldungen über die angeblich korrupte Jelzinfamilie in den Hintergrund, obwohl erstmals auch der Präsident selbst beschuldigt wird. Er soll sich mit Hilfe einer Kreditkarte von der Schweizer Firma Mabetex zusätzliche Einnahmen verschafft haben.
Auch die Nachrichten aus New York, dass an Russland gezahlte IWF-Gelder auf Konten amerikanischer Banken gewaschen worden sein sollen, um so in private Kanäle abzufließen, auch solche Nachrichten wandern in den Zeitungen immer weiter nach hinten.
Doch ganz aus den Schlagzeilen verschwinden sie nicht, der Kreml holt deshalb zum Gegenschlag aus. Mit Hilfe des ihm treu ergebenen Fernsehjournalisten Sergej Dorenko wird der Spieß umgedreht und vom Kreml weg auf die gefährlichsten Gegner gerichtet: auf Luschkow und Primakow.
Eine Fernsehschlacht beginnt. Sonntag für Sonntag mit immer neuen Enthüllungen.
O-Ton: ORT- Vorspann ORT ist das populärste Programm, wie der russische Fond für Gesellschaftliche Meinung Ende Oktober feststellte. Dem halbstaatlichen Sender greift der Jelzin-Vertraute und Milliardär Boris Beresowski finanziell kräftig unter die Arme. Das kremltreue ORT-Fernsehen auf dem ersten Kanal hat ein Publikum, das weniger gebildet und zwischen 36 und 50 Jahre alt ist sowie als Putin-Anhängerschaft gilt.
O-Ton: NTW-Vorspann NTW, der von der Gussinski-Gruppe Mediamost unterhaltene unabhängige Privatsender, lockt eher ein jüngeres urbaneres, höher gebildeteres Publikum an, dessen Sympathien eher Grigori Jawlinski von "Jabloko" und Juri Luschkow gelten.
O-Ton: RTR-Vorspann RTR, die allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft, weist mit Abstand geringere Zuschauerzahlen auf, sendet wie ORT ebenfalls landesweit, und wird vor allem von Zuschauern über 50 gesehen.
Luschkows Politik in Moskau, sein angebliches Versagen in der Baupolitik, seine Besitzverhältnisse waren das Thema, das über Monate hinweg die Hälfte der Sendezeit ausfüllte. Nicht ein einziger Kandidat aus einem der 26 anderen Wahlblöcke wurde unter die Lupe genommen.
ORT hatte sich ausschließlich auf den Luschkow-Primakow-Block eingeschossen.
Luschkow machte in einem derart schneidenden Gegenwind eine zuweilen hilflose Figur. Woche für Woche sah er sich immer neuen Anschuldigen gegenüber.
Anfang Oktober stand eine Statue des Moskauer Bildhauers Zeretelli im Mittelpunkt der Sendung. Grund: Zereteli gilt als Luschkow-Freund, der von dem Bürgermeister gut mit Aufträgen versorgt wird.
Dieses Mal sollen beide der spanischen Stadt Marbella das Denkmal geschenkt haben, nicht ohne dafür persönlich Gegenleistungen in Empfang zu nehmen. Der ORT-Moderator flog selbst in den Süden:
Dorenko: Die Statue hat einen Wert von 8 Millionen Dollar und die kann Moskau einfach verschenken? Heißt das jetzt, dass die einfachen Moskauer Bürger diese Statue verschenkt haben? Wessen 8 Millionen Dollar sind das eigentlich? Ist das Geld aus dem Moskauer Stadthaushalt? Aber warum ist Moskau neuerdings so großzügig? Wenn das Geld von Sponsoren kommt, dann ist doch die Frage, warum sich diese ehrenwerten Leute verstecken? Wenn Marbella ganz offiziell für die Transportkosten hätte aufkommen müssen, warum hat man dann anfangs Luschkow und Zeretelli das Geld persönlich zahlen wollen und nicht der Stadt Moskau?
Es ist schwer auszumachen, was stimmt. Auch Zeitungen und Agenturen versuchen in den nächsten Tagen jeweils herauszufinden, was von den sonntäglichen Behauptungen tatsächlich wahr ist. Der Durchschnitts-Wähler wird kaum die Möglichkeit gehabt haben, die Informationen zu prüfen.
Luschkow wehrt sich, will Dorenko im Fernsehduell fordern, reicht immer neue Klagen bei Gericht ein, um seinen Ruf zu retten. Anfang Dezember erzielt er einen wichtigen Erfolg: Seiner Klage gegen Dorenko wegen Rufmordes wird stattgegeben, ihm wird das höchste Schmerzensgeld zugesprochen, das bislang jemals in Russland gezahlt werden musste.
Für eine Gegendarstellung darf sich ORT allerdings bis nach den Wahlen Zeit lassen.
Luschkow verschwand nie aus dem Visier von ORT. Aber auch das zweite allrussische Programm RTR sprang ORT zur Seite. Beide nahmen noch ein zweites gemeinsames Opfer in die Zange: Jewgeni Primakow. Der populäre Ex-Premier und Spitzenkandidat in der Luschkow-Partei hatte bis Ende Oktober bereits deutlich an Beliebtheit verloren, zu sehr war Regierungschef Putin im Ansehen der Leute gestiegen.
Die sogenannte Enthüllung bei ORT Ende Oktober sorgte dafür, dass sich der Abwärtstrend weiter fortsetzte. Primakow soll laut ORT der Drahtzieher von zwei Anschlägen auf den georgischen Präsidenten Schewardnadse gewesen sein.
O-Ton: Rep. Schewardnadse-Attentat: "Das sensationelle Interview des ehemaligen Leiters der amerikanischen Agentur der nationalen Sicherheit, General-Leutnant William Owden im Sender "Freedom" schlug in Georgien wie eine Bombe ein. Owden brachte den Namen Primakow mit mindestens zwei Attentaten auf den Präsidenten Georgiens, Eduard Schewardnadse, in Zusammenhang. Owden beschuldigte den Ex-Premier Russlands, enge Kontakte zu dem ehemaligen Leiter des georgischen Sicherheitsdienstes gehabt zu haben. Das ist Igor Georgadse, heute ein Top-Terrorist."
Beweis: der angebliche Terrorist und Primakow sollen einander kennen. Mehr nicht.
Die Wirkung der sogenannten Enthüllung entsprach dann auch kaum den Erwartungen, wie der Moderator Dorenko selbst eingestand.
Dorenko: Die russischen Bürger sind derart an die Willkür auf ganz unterschiedlichen Ebenen gewöhnt, dass die Enthüllung über Primakow keinerlei Resonanz in der Bevölkerung auslöste. Doch es gab Reaktionen, nämlich von der Zentralen Wahlkommission, die sich an das Presseministerium wandte, um meiner ungesetzlichen Tätigkeit ein Ende zu bereiten.
Tatsächlich kündigte Alexander Weschnjakow, der Leiter der Zentralen Wahlkommission, nach dieser Sendung Konsequenzen an.
Alexander Weschnjakow: Der Fernsehsender ORT hat gegen das Wahlgesetz verstoßen. Deshalb hat sich die Zentrale Wahlkommission heute entschieden, sich an das Presseministerium zu wenden, damit gegen ORT Maßnahmen ergriffen werden, die den Verstoß gegen das Wahlgesetz ahnden.
Der Verstoß allerdings, den Weschjakow sah, betraf nicht die fehlenden Beweise für die schwere Beschuldigung Primakows. Das Vergehen sah die Wahlkommission vielmehr darin, dass ein Journalist negativ über einen Duma-Kandidaten berichtete. Das Wahlgesetz verlange weder positive noch negative, sondern ausschließlich objektive Informationen über die Kandidaten. Dorenko fragte nach:
Dorenko: Aber wenn die Öffentlichkeit absolut nichts über die Kandidaten erfährt, wie sollen die Wähler dann erkennen, ob die Kandidaten ehrliche Leute oder ob sie Verbrecher sind.
Doch gerade Dorenko hat die Öffentlichkeit nicht unbedingt als einen objektiv berichtenden Journalisten kennen gelernt.
Auch bei RTR und Moderator Swanidse sind Informationen schwer zu bekommen. Der Zuschauer erfährt dagegen, was er denken soll.
Ob das Wahlgesetz das Presserecht bzw. das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit einschränkt, das muss das Obersten Gericht klären, erwartet wird diese Grundsatzentscheidung jedoch bestenfalls vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Sommer.
Beim Staatsanwalt liegt ein anderer Fall: Er soll sich auf Wunsch von Jewgeni Primakow mit den Bestechungsversuchen beschäftigen, die der Kreml bei einigen Vaterland-Kandidaten unternommen haben soll. Primakow:
Primakow: Ich habe heute den Namen desjenigen genannt, der das zu verantworten hat. Es ist der Berater des Leiters der Präsidentenadministration, Mamut. Er organisiert und koordiniert das alles. Er schickt seine Vertreter los, die unsere Kandidaten zu kaufen versuchen.
Vier Kandidaten sollen der Partei "Vaterland-Ganz Russland" durch die angebliche Abkauf-Aktion des Kreml abhanden gekommen sein. Im Kreml weiß man jedoch von nichts, erklärt Igor Schabdurasulow.
Schabdurasulow: Wir haben hier keinen solchen Berater und deshalb kann ich das alles nicht verstehen.
Der Kreml unternimmt alles, um ein gutes Abschneiden des Luschkow-Primakow-Blockes zu verhindern. Er hat sogar den Minister für Notstandsfragen, Schoigu, beauftragt, einen weiteren Wahlblock zu gründen, um Stimmen für "Vaterland-Ganz Russland" abzufangen.
Shoigu führt seine Wahlkampagne mit Hilfe seines Amtes, reist als Minister und Spitzenkandidat für den Block "Einheit" durch das Land. Und er bekam auch schon Wahlkampfhilfe vom Regierungschef persönlich, der öffentlich verkündete, er werde für Schoigu stimmen. Der private Hörfunksender Echo Moskau bezeichnet den vom Kreml geschaffenen Wahlblock in einem Kommentar deshalb als die OMON-Truppe Putins. OMON - das ist eine spezielle Eingreiftruppe der russischen Polizei.
Für den Kreml steht viel auf dem Spiel. Niemandem darf es gelingen, sich mit Hilfe der Dumawahl für die Präsidentschaftswahl im kommenden Juni zu empfehlen.
Deshalb muss man möglichen Konkurrenten, wie Luschkow oder Primakow das Schaulaufen bei den Parlamentswahlen gründlich verderben. Bleiben sie jetzt schwach, dann haben sie es später schwer, wenn sie als Präsidentschaftskandidaten gegen Putin antreten müssen. Und genau das ist das Ziel.
Angesichts der einseitigen Wahlkampfberichterstattung der staatlichen Medien fiel das Bemühen um Stimmenvielfalt beim unabhängigen Fernsehsender NTW um so mehr ins Gewicht.
Ein Zeitungsjournalist schrieb, dass bei ORT im gesamten Wahlkampf nicht so viele und so unterschiedliche Politiker zu Wort kamen, wie beim unabhängigen Privatsender NTW manchmal in einer Sendung.
Außerdem scheut NTW die Konfrontation mit dem Kreml nicht, obwohl der den Sender wegen unliebsamer Berichterstattung in regelmäßigen Abständen mit Geldentzug bestraft.
Der Auftritt des russischen Präsidenten bei der Unterzeichnung des Moskau-Minsk-Vertrages am vergangenen Mittwoch war bei NTW in voller Länge zu sehen, einschließlich der langen Pause, in der Jelzin den Text für die Fortsetzung seiner Rede suchte.
O-Ton NTW zu Jelzins Auftritt: Die Bilder zeigen den verwirrten Präsidenten zusammen mit dem weißrussischen Amtskollegen und später mit dem chinesischen Staatschef. Moderator Jewgeni Kisseljow stellt Fragen: "Muss man diesen Auftritt noch kommentieren. Muss man lange daran erinnern, wer uns aus unserer Geschichte bei diesen Bildern einfällt? Muss man erklären, warum die Jelzin-Familie keinen Wert darauf legt, dass man in der Welt diese Szene zu sehen bekommt? Sind wir berechtigt, solche Auftritte geheim zu halten? Sollte man in der Welt und im Land nicht vielmehr von Zeit zu Zeit sehen, in welchem Zustand sich der Präsident befindet?
Zur gleichen Zeit lief auf dem ersten Kanal bei ORT wieder einmal Dorenko. Dieses Mal mit verlängerter Sendezeit. Denn der Kreml-Moderator schickte die Zuschauer auf seine Weise in die Wahl. Er präsentierte noch einmal in einem Zusammenschnitt die von ihm herbeigeschaffte Munition gegen den Wahlblock von Juri Luschkow und Jewgeni Primakow. Der Moderator, von dem behauptet wird, er hecke seine Themen mit Geldgeber Beresowksi allwöchentlich am Küchentisch aus, Dorenko darf für sich in Anspruch nehmen, eine wichtige Rolle in diesem Wahlkampf gespielt zu haben. Und zwar keineswegs die des kritischen Beobachters, sondern vielmehr die des Akteurs, sogar des Agitators.
Nicht die Kandidaten untereinander lieferten sich die wirklich schweren Schlachten, sondern Journalisten stürzten sich hinein und verrichteten die Arbeit, an der sich die Politiker selbst nicht mehr schmutzig zu machen brauchten.
Von der Mahnung des Oberhauptes der russische Orthodoxen Kirche, Patriarch Alexej dem Zweiten haben sie sich offenbar nicht angesprochen gefühlt, obwohl sie sie selbst ausstrahlten.
Patriarch Alexej II.: Leider sehen wir, dass der Wahlkampf größtenteils sehr erbittert und unwürdig geführt wird. Das ist Sünde, die Gott nicht gefallen kann und vom Volke verurteilt wird.
Die sonntäglichen Fernsehschlachten haben den Sendern höhere Einschaltquoten beschert. 40 Prozent der Zuschauer sehen sich das ORT-Politmagazin von Dorenko an, 32 Prozent schalten zur gleichen Zeit NTW ein, aber nur 8 Prozent der Zuschauer verfolgen die Sendungen am Sonntag mit positivem Interesse, 90 Prozent empfinden dabei vielmehr Zukunftsängste.
Beim vergangenen Duma- und auch Präsidentschaftswahlkampf hat das Europäische Medieninstitut festgestellt, dass ORT eine Programmpolitik betrieb, die offensichtlich Jelzin-freundlich war und die die Herausforderer von der Kommunistischen Partei negativ darstellte. Dieses Mal sind die Gegner - Primakow und Luschkow, doch die Taktik ist die gleiche geblieben.
Link: Welche Kandidaten sind die besseren Patrioten?
In den zurückliegenden drei, vier Monate wurden die Wähler in Russland zu Zuschauern degradiert, die sich eine mit Verbissenheit geführte Schlammschlacht ansehen durften. Eine Schlacht, die am besten aus dem Fernsehsessel heraus zu verfolgen war.
Dieser Dumawahlkampf 99 ist ein reiner Persönlichkeitswahlkampf. Eröffnet wurde er mit einer neuen Runde auf dem Personalkarussell. Absteigen musste Premier Sergej Stepaschin, Platz nehmen durfte Wladimir Putin. Damit hat Präsident Boris Jelzin zum sechsten Mal seit 1991 einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Stepaschin trug es mit Fassung, seine Vorgänger hatten es ihm bereits vorgemacht.
Stepaschin: Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass ich stets loyal zu ihm war, es bin und bleiben werden, bis zum Schluss. Ich bin diesem Mann dankbar, dass ich als junger Mensch die Geschicke der großen Politik mit gestalten durfte. Was diese drei Monate anging, so muss ich sagen, sie sind nicht umsonst gewesen.
Um seine politische Zukunft brauchte sich der geschasste Regierungschef vom ersten Tag an keine Sorgen zu machen, denn in der allgemeinen Suche nach Wahlkampf-Gefährten hatten Ex-Premiers plötzlich Hochkonjunktur. Besonders umworben wurde der bis dahin beliebteste Politiker Russlands, der ebenfalls gefeuerte Ministerpräsident Jewgeni Primakow. Dem in Moskau populären Bürgermeister Juri Luschkow gelang, was kein anderer Nebenbuhler schaffte: Er konnte Primakow für seinen neu gegründeten Block "Vaterland-Ganz Russland" gewinnen.
Damit schienen sich die beiden Zugpferde zu einem unschlagbaren Gespann zusammengetan zu haben.
Luschkow hatte an alles gedacht. Der ehrgeizige Politiker, der seinen Wirkungskreis schon längst über Moskau hinaus erweitern wollte, dem auch Präsidentschaftsambitionen nachgesagt wurden, Luschkow hat gewusst, dass er für seine Pläne auch die Provinz braucht. Deshalb holte er sich eine Reihe einflussreicher Gouverneure an seine Seite.
Am Morgen des 9. September wird Moskau von einer schrecklichen Nachricht erschüttert.
(O-Ton: Radio Majak) "Im Südosten Moskaus explodierte heute Nacht ein Haus in der Gurjanow-Straße. Der 4. und 5. Eingang wurden dabei zerstört. 108 Wohnungen sind schwer beschädigt worden. Unterschiedlichen Angaben zufolge sind zwischen 11 und 16 Menschen getötet worden. 115 wurden verletzt, darunter 12 Kinder, meldete die Nachrichtenagentur Interfax aus dem Ministerium für Katastrophenfälle Russlands.
Eine weitere Explosion folgt vier Tage später, am 16. September stürzt ein dritter Wohnblock in Wolgodonsk ein. Fast 300 Menschen fallen diesen, wie sich später herausstellt, mutwillig herbeigeführten Explosionen zum Opfer. Russland ist am Rande eines Ausnahmezustandes, eine Verschiebung der Dumawahlen scheint immer wahrscheinlicher.
Es kommt nicht dazu, statt dessen weitet sich der Krieg in Dagestan zu einem zweiten Tschetschenienkrieg aus, die Drahtzieher der Häuser-Attentate werden in der Kaukasusrepublik vermutet. Dieser Verdacht reicht als Begründung für einen erneuten Waffengang gegen ein ganzes Volk. Pogromstimmung gegen Kaukasier macht sich breit, auch in Moskau.
Kein Politiker, der mitten im Wahlkampf seine Chancen freiwillig mindern möchte, spricht sich gegen den Krieg aus, zu groß ist der Rückhalt dafür im Volk. Putin, der neue Premier, führt den Krieg mit aller Entschlossenheit und Härte, seine Popularität scheint mit jedem Tag zuzunehmen.
Der Krieg wird Thema Nummer eins, er drängt die Meldungen über die angeblich korrupte Jelzinfamilie in den Hintergrund, obwohl erstmals auch der Präsident selbst beschuldigt wird. Er soll sich mit Hilfe einer Kreditkarte von der Schweizer Firma Mabetex zusätzliche Einnahmen verschafft haben.
Auch die Nachrichten aus New York, dass an Russland gezahlte IWF-Gelder auf Konten amerikanischer Banken gewaschen worden sein sollen, um so in private Kanäle abzufließen, auch solche Nachrichten wandern in den Zeitungen immer weiter nach hinten.
Doch ganz aus den Schlagzeilen verschwinden sie nicht, der Kreml holt deshalb zum Gegenschlag aus. Mit Hilfe des ihm treu ergebenen Fernsehjournalisten Sergej Dorenko wird der Spieß umgedreht und vom Kreml weg auf die gefährlichsten Gegner gerichtet: auf Luschkow und Primakow.
Eine Fernsehschlacht beginnt. Sonntag für Sonntag mit immer neuen Enthüllungen.
O-Ton: ORT- Vorspann ORT ist das populärste Programm, wie der russische Fond für Gesellschaftliche Meinung Ende Oktober feststellte. Dem halbstaatlichen Sender greift der Jelzin-Vertraute und Milliardär Boris Beresowski finanziell kräftig unter die Arme. Das kremltreue ORT-Fernsehen auf dem ersten Kanal hat ein Publikum, das weniger gebildet und zwischen 36 und 50 Jahre alt ist sowie als Putin-Anhängerschaft gilt.
O-Ton: NTW-Vorspann NTW, der von der Gussinski-Gruppe Mediamost unterhaltene unabhängige Privatsender, lockt eher ein jüngeres urbaneres, höher gebildeteres Publikum an, dessen Sympathien eher Grigori Jawlinski von "Jabloko" und Juri Luschkow gelten.
O-Ton: RTR-Vorspann RTR, die allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft, weist mit Abstand geringere Zuschauerzahlen auf, sendet wie ORT ebenfalls landesweit, und wird vor allem von Zuschauern über 50 gesehen.
Luschkows Politik in Moskau, sein angebliches Versagen in der Baupolitik, seine Besitzverhältnisse waren das Thema, das über Monate hinweg die Hälfte der Sendezeit ausfüllte. Nicht ein einziger Kandidat aus einem der 26 anderen Wahlblöcke wurde unter die Lupe genommen.
ORT hatte sich ausschließlich auf den Luschkow-Primakow-Block eingeschossen.
Luschkow machte in einem derart schneidenden Gegenwind eine zuweilen hilflose Figur. Woche für Woche sah er sich immer neuen Anschuldigen gegenüber.
Anfang Oktober stand eine Statue des Moskauer Bildhauers Zeretelli im Mittelpunkt der Sendung. Grund: Zereteli gilt als Luschkow-Freund, der von dem Bürgermeister gut mit Aufträgen versorgt wird.
Dieses Mal sollen beide der spanischen Stadt Marbella das Denkmal geschenkt haben, nicht ohne dafür persönlich Gegenleistungen in Empfang zu nehmen. Der ORT-Moderator flog selbst in den Süden:
Dorenko: Die Statue hat einen Wert von 8 Millionen Dollar und die kann Moskau einfach verschenken? Heißt das jetzt, dass die einfachen Moskauer Bürger diese Statue verschenkt haben? Wessen 8 Millionen Dollar sind das eigentlich? Ist das Geld aus dem Moskauer Stadthaushalt? Aber warum ist Moskau neuerdings so großzügig? Wenn das Geld von Sponsoren kommt, dann ist doch die Frage, warum sich diese ehrenwerten Leute verstecken? Wenn Marbella ganz offiziell für die Transportkosten hätte aufkommen müssen, warum hat man dann anfangs Luschkow und Zeretelli das Geld persönlich zahlen wollen und nicht der Stadt Moskau?
Es ist schwer auszumachen, was stimmt. Auch Zeitungen und Agenturen versuchen in den nächsten Tagen jeweils herauszufinden, was von den sonntäglichen Behauptungen tatsächlich wahr ist. Der Durchschnitts-Wähler wird kaum die Möglichkeit gehabt haben, die Informationen zu prüfen.
Luschkow wehrt sich, will Dorenko im Fernsehduell fordern, reicht immer neue Klagen bei Gericht ein, um seinen Ruf zu retten. Anfang Dezember erzielt er einen wichtigen Erfolg: Seiner Klage gegen Dorenko wegen Rufmordes wird stattgegeben, ihm wird das höchste Schmerzensgeld zugesprochen, das bislang jemals in Russland gezahlt werden musste.
Für eine Gegendarstellung darf sich ORT allerdings bis nach den Wahlen Zeit lassen.
Luschkow verschwand nie aus dem Visier von ORT. Aber auch das zweite allrussische Programm RTR sprang ORT zur Seite. Beide nahmen noch ein zweites gemeinsames Opfer in die Zange: Jewgeni Primakow. Der populäre Ex-Premier und Spitzenkandidat in der Luschkow-Partei hatte bis Ende Oktober bereits deutlich an Beliebtheit verloren, zu sehr war Regierungschef Putin im Ansehen der Leute gestiegen.
Die sogenannte Enthüllung bei ORT Ende Oktober sorgte dafür, dass sich der Abwärtstrend weiter fortsetzte. Primakow soll laut ORT der Drahtzieher von zwei Anschlägen auf den georgischen Präsidenten Schewardnadse gewesen sein.
O-Ton: Rep. Schewardnadse-Attentat: "Das sensationelle Interview des ehemaligen Leiters der amerikanischen Agentur der nationalen Sicherheit, General-Leutnant William Owden im Sender "Freedom" schlug in Georgien wie eine Bombe ein. Owden brachte den Namen Primakow mit mindestens zwei Attentaten auf den Präsidenten Georgiens, Eduard Schewardnadse, in Zusammenhang. Owden beschuldigte den Ex-Premier Russlands, enge Kontakte zu dem ehemaligen Leiter des georgischen Sicherheitsdienstes gehabt zu haben. Das ist Igor Georgadse, heute ein Top-Terrorist."
Beweis: der angebliche Terrorist und Primakow sollen einander kennen. Mehr nicht.
Die Wirkung der sogenannten Enthüllung entsprach dann auch kaum den Erwartungen, wie der Moderator Dorenko selbst eingestand.
Dorenko: Die russischen Bürger sind derart an die Willkür auf ganz unterschiedlichen Ebenen gewöhnt, dass die Enthüllung über Primakow keinerlei Resonanz in der Bevölkerung auslöste. Doch es gab Reaktionen, nämlich von der Zentralen Wahlkommission, die sich an das Presseministerium wandte, um meiner ungesetzlichen Tätigkeit ein Ende zu bereiten.
Tatsächlich kündigte Alexander Weschnjakow, der Leiter der Zentralen Wahlkommission, nach dieser Sendung Konsequenzen an.
Alexander Weschnjakow: Der Fernsehsender ORT hat gegen das Wahlgesetz verstoßen. Deshalb hat sich die Zentrale Wahlkommission heute entschieden, sich an das Presseministerium zu wenden, damit gegen ORT Maßnahmen ergriffen werden, die den Verstoß gegen das Wahlgesetz ahnden.
Der Verstoß allerdings, den Weschjakow sah, betraf nicht die fehlenden Beweise für die schwere Beschuldigung Primakows. Das Vergehen sah die Wahlkommission vielmehr darin, dass ein Journalist negativ über einen Duma-Kandidaten berichtete. Das Wahlgesetz verlange weder positive noch negative, sondern ausschließlich objektive Informationen über die Kandidaten. Dorenko fragte nach:
Dorenko: Aber wenn die Öffentlichkeit absolut nichts über die Kandidaten erfährt, wie sollen die Wähler dann erkennen, ob die Kandidaten ehrliche Leute oder ob sie Verbrecher sind.
Doch gerade Dorenko hat die Öffentlichkeit nicht unbedingt als einen objektiv berichtenden Journalisten kennen gelernt.
Auch bei RTR und Moderator Swanidse sind Informationen schwer zu bekommen. Der Zuschauer erfährt dagegen, was er denken soll.
Ob das Wahlgesetz das Presserecht bzw. das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit einschränkt, das muss das Obersten Gericht klären, erwartet wird diese Grundsatzentscheidung jedoch bestenfalls vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Sommer.
Beim Staatsanwalt liegt ein anderer Fall: Er soll sich auf Wunsch von Jewgeni Primakow mit den Bestechungsversuchen beschäftigen, die der Kreml bei einigen Vaterland-Kandidaten unternommen haben soll. Primakow:
Primakow: Ich habe heute den Namen desjenigen genannt, der das zu verantworten hat. Es ist der Berater des Leiters der Präsidentenadministration, Mamut. Er organisiert und koordiniert das alles. Er schickt seine Vertreter los, die unsere Kandidaten zu kaufen versuchen.
Vier Kandidaten sollen der Partei "Vaterland-Ganz Russland" durch die angebliche Abkauf-Aktion des Kreml abhanden gekommen sein. Im Kreml weiß man jedoch von nichts, erklärt Igor Schabdurasulow.
Schabdurasulow: Wir haben hier keinen solchen Berater und deshalb kann ich das alles nicht verstehen.
Der Kreml unternimmt alles, um ein gutes Abschneiden des Luschkow-Primakow-Blockes zu verhindern. Er hat sogar den Minister für Notstandsfragen, Schoigu, beauftragt, einen weiteren Wahlblock zu gründen, um Stimmen für "Vaterland-Ganz Russland" abzufangen.
Shoigu führt seine Wahlkampagne mit Hilfe seines Amtes, reist als Minister und Spitzenkandidat für den Block "Einheit" durch das Land. Und er bekam auch schon Wahlkampfhilfe vom Regierungschef persönlich, der öffentlich verkündete, er werde für Schoigu stimmen. Der private Hörfunksender Echo Moskau bezeichnet den vom Kreml geschaffenen Wahlblock in einem Kommentar deshalb als die OMON-Truppe Putins. OMON - das ist eine spezielle Eingreiftruppe der russischen Polizei.
Für den Kreml steht viel auf dem Spiel. Niemandem darf es gelingen, sich mit Hilfe der Dumawahl für die Präsidentschaftswahl im kommenden Juni zu empfehlen.
Deshalb muss man möglichen Konkurrenten, wie Luschkow oder Primakow das Schaulaufen bei den Parlamentswahlen gründlich verderben. Bleiben sie jetzt schwach, dann haben sie es später schwer, wenn sie als Präsidentschaftskandidaten gegen Putin antreten müssen. Und genau das ist das Ziel.
Angesichts der einseitigen Wahlkampfberichterstattung der staatlichen Medien fiel das Bemühen um Stimmenvielfalt beim unabhängigen Fernsehsender NTW um so mehr ins Gewicht.
Ein Zeitungsjournalist schrieb, dass bei ORT im gesamten Wahlkampf nicht so viele und so unterschiedliche Politiker zu Wort kamen, wie beim unabhängigen Privatsender NTW manchmal in einer Sendung.
Außerdem scheut NTW die Konfrontation mit dem Kreml nicht, obwohl der den Sender wegen unliebsamer Berichterstattung in regelmäßigen Abständen mit Geldentzug bestraft.
Der Auftritt des russischen Präsidenten bei der Unterzeichnung des Moskau-Minsk-Vertrages am vergangenen Mittwoch war bei NTW in voller Länge zu sehen, einschließlich der langen Pause, in der Jelzin den Text für die Fortsetzung seiner Rede suchte.
O-Ton NTW zu Jelzins Auftritt: Die Bilder zeigen den verwirrten Präsidenten zusammen mit dem weißrussischen Amtskollegen und später mit dem chinesischen Staatschef. Moderator Jewgeni Kisseljow stellt Fragen: "Muss man diesen Auftritt noch kommentieren. Muss man lange daran erinnern, wer uns aus unserer Geschichte bei diesen Bildern einfällt? Muss man erklären, warum die Jelzin-Familie keinen Wert darauf legt, dass man in der Welt diese Szene zu sehen bekommt? Sind wir berechtigt, solche Auftritte geheim zu halten? Sollte man in der Welt und im Land nicht vielmehr von Zeit zu Zeit sehen, in welchem Zustand sich der Präsident befindet?
Zur gleichen Zeit lief auf dem ersten Kanal bei ORT wieder einmal Dorenko. Dieses Mal mit verlängerter Sendezeit. Denn der Kreml-Moderator schickte die Zuschauer auf seine Weise in die Wahl. Er präsentierte noch einmal in einem Zusammenschnitt die von ihm herbeigeschaffte Munition gegen den Wahlblock von Juri Luschkow und Jewgeni Primakow. Der Moderator, von dem behauptet wird, er hecke seine Themen mit Geldgeber Beresowksi allwöchentlich am Küchentisch aus, Dorenko darf für sich in Anspruch nehmen, eine wichtige Rolle in diesem Wahlkampf gespielt zu haben. Und zwar keineswegs die des kritischen Beobachters, sondern vielmehr die des Akteurs, sogar des Agitators.
Nicht die Kandidaten untereinander lieferten sich die wirklich schweren Schlachten, sondern Journalisten stürzten sich hinein und verrichteten die Arbeit, an der sich die Politiker selbst nicht mehr schmutzig zu machen brauchten.
Von der Mahnung des Oberhauptes der russische Orthodoxen Kirche, Patriarch Alexej dem Zweiten haben sie sich offenbar nicht angesprochen gefühlt, obwohl sie sie selbst ausstrahlten.
Patriarch Alexej II.: Leider sehen wir, dass der Wahlkampf größtenteils sehr erbittert und unwürdig geführt wird. Das ist Sünde, die Gott nicht gefallen kann und vom Volke verurteilt wird.
Die sonntäglichen Fernsehschlachten haben den Sendern höhere Einschaltquoten beschert. 40 Prozent der Zuschauer sehen sich das ORT-Politmagazin von Dorenko an, 32 Prozent schalten zur gleichen Zeit NTW ein, aber nur 8 Prozent der Zuschauer verfolgen die Sendungen am Sonntag mit positivem Interesse, 90 Prozent empfinden dabei vielmehr Zukunftsängste.
Beim vergangenen Duma- und auch Präsidentschaftswahlkampf hat das Europäische Medieninstitut festgestellt, dass ORT eine Programmpolitik betrieb, die offensichtlich Jelzin-freundlich war und die die Herausforderer von der Kommunistischen Partei negativ darstellte. Dieses Mal sind die Gegner - Primakow und Luschkow, doch die Taktik ist die gleiche geblieben.
Link: Welche Kandidaten sind die besseren Patrioten?