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StartseiteHintergrundPolarisierung anstelle von Themen06.11.2015

Vor der Parlamentswahl in Kroatien Polarisierung anstelle von Themen

Am Sonntag wählt Kroatien ein neues Parlament. Für den Fall eines Sieges der nationalistischen HDZ sehen nicht wenige die Gefahr, dass sich das neue östliche Modell autoritärer Marktwirtschaft noch ein Stück weiter in die Europäische Union hineinschraubt. Die bisherige Oppositionspartei macht mit einem martialischen Wahlkampf auf sich aufmerksam und lenkt den Groll der Bevölkerung auf die serbische Minderheit.

Von Norbert Mappes-Niediek

Zoran Milanovic, Premierminister Kroatien (picture-alliance / dpa / Stephanie Lecocq)
Der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Milanović ist Kopf des "Bündnis Kroatien wächst". (picture-alliance / dpa / Stephanie Lecocq)
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Kroatien vor der Wahl Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Do pobjede – "zum Sieg, zum Sieg", so tönt es feierlich durch die Sporthalle von Rijeka, als die ersten Gäste eintrudeln. "Zum Sieg, zum Sieg", das ist der Text der neuen Parteihymne der HDZ, die sich anschickt, am Sonntag in Kroatien die Macht zurückzuerobern. Zum Sieg, so das Lied, dahin schaffen es nur die Tapferen, und auf dem Weg zum Ruhm lassen viele ihr Leben – es ist ein Schlager aus der Kriegszeit, und er ist mit Bedacht gewählt. Seit 20 Jahren schon herrscht Frieden in Kroatien, aber in diesem Wahlkampf ist der Krieg wieder allgegenwärtig. Einen neuen "Vaterländischen Krieg" hat Tomislav Karamarko angekündigt, der Parteivorsitzende – einen Krieg nicht mit Waffen, wohl aber gegen einen Feind.

Erst dröhnt das Kriegslied durch die Halle, dann folgt gleich eine Schweigeminute – für die Gefallenen, aber auch für den 1999 im Bett verstorbenen Kriegspräsidenten Franjo Tudjman, auf dem Podium präsent in Form einer klotzigen Bronzebüste. Wer hierher in die Halle gekommen ist, findet keine Zeit zu diskutieren – alle sind Teil, gewollt oder ungewollt, Teil einer großen Inszenierung. Dabei ist die Hafenstadt Rijeka für die nationalistische Oppositionspartei ein schwieriges Pflaster.

 Im Hafen der an der kroatischen Adriaküste gelegenen Stadt Rijeka liegt die "MS Jugoslavija" vor Anker (undatierte Aufnahme). (picture-alliance / dpa / Wifried Tack)Der Hafen der an der kroatischen Adriaküste gelegenen Stadt Rijeka (picture-alliance / dpa / Wifried Tack)

Nicht überzeugen aber will Tomislav Karamarko; er will mobilisieren.

Nachlässig in der Aussprache, mal etwas leiernd, dann schon bald mit einem leicht drohenden Unterton begrüßt der künftige Regierungschef, wie seine Anhänger ihn hier alle nennen, die Mitglieder seiner HDZ und die der anderen Parteien, die sich mit ihr zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen haben. Er beschwört den "Sieg aller Siege", einen Sieg wie in den 90er-Jahren, der goldenen Zeit, als Kroatien sich aus dem Vielvölkerstaat Jugoslawien löste. Und wieder wird gesungen, diesmal die schöne, getragene Nationalhymne auf "unser schönes Vaterland". Von einem Krieg oder auch nur einem Feind ist dabei weit und breit nichts zu bemerken. Es ist nur so, dass Kroatien, EU-Mitgliedsland seit 2013, übermorgen ein neues Parlament wählt – zum achten Mal schon. Dabei geht es ganz und gar nicht um Leben und Tod, und es sieht auch nicht so aus. Plakate hängen kaum, Stände sucht man selbst in den Städten vergeblich. In Zagreb auf dem Jelačić-Platz, der guten Stube der Stadt, sind immerhin einige Kandidaten und Parteien vertreten. Hier lässt sich auch erahnen, warum sie sich alle so rar machen. Wenn überhaupt ein Bürger zu ihnen an den Stand tritt, dann um kräftig zu schimpfen. Von Kriegsstimmung ist am allerwenigsten zu spüren.

Patrioten vs. Sozialdemokraten

Was der Frau auf die Nerven geht, sagt sie, das ist der Hass der einen auf die anderen. Zulauf bekommt nur der Stand der HDZ, und auch der nur für ein paar Sekunden – so lange, wie es dauert, bis der Korb mit kostenlosen Mandarinen leer ist, den die Wahlhelfer mitgebracht haben. Die Vertreterin der Sozialdemokraten am Nachbarstand trägt es mit Fassung.

Wenn sie nach Mandarinen fragen, sagt sie, dann schicke ich sie zwei Meter weiter. Düstere Töne im Saal, Gemütlichkeit auf der Straße – der Kontrast könnte nicht größer sein. Die Umfragen verheißen eine starke Polarisierung zwischen dem "Patriotischen Bündnis" unter Karamarko und dem "Bündnis Kroatien wächst" unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Zoran Milanović. Aber wer hier auf dem Platz in Zagreb überhaupt mit den Wahlkämpfern redet, ist unter Garantie über 60. Bei den Jüngeren ist das Desinteresse noch weit größer, sagt Petar Milat. Er leitet das beliebte Jugend- und Kulturzentrum Mama und deshalb ist Milat ein verlässlicher Seismograf für das Empfinden der 25-Jährigen:

"Besonders was die jungen Leute und auch die mittlere Generation schon angeht: Sie fühlen sich von dieser Polarisierung irgendwie ausgegrenzt, und obwohl Kroatien jetzt seit zwei Jahren vollwertiges EU-Mitglied ist, hat sich leider auch und ist die Ratlosigkeit und Apathie so päsent, dass also meiner Erfahrung nach – sieht von dem ganzen Wahlkampf praktisch nichts. Wenn man sich nicht dafür interessiert, wird man davon auch nicht erfasst."

Volle sieben Jahre Rezession und Depression hat das Land hinter sich, die Industrieproduktion hat das Vorkriegsniveau noch nicht wieder erreicht. Über 300.000 Menschen leben in Haushalten, denen wegen Überschuldung die Konten gesperrt wurden. Jeder Mülleimer wird, bevor man ihn leeren kommt, 20 Mal nach Plastikflaschen durchwühlt. Erst ganz langsam beginnt sich die Wirtschaft zu erholen; für dieses Jahr wird ein bescheidenes Plus von 1,8 Prozent erwartet. Der Politikwissenschaftler Dejan Jović, wundert sich über den Wahlkampf. In Zagreb war er zeitweilig Präsidentenberater, jetzt unterrichtet er an der Universität:

"Interessant ist, dass es gar keine großen Themen gibt. Man hätte eigentlich wirtschaftliche Themen erwartet, aber irgendwie scheint keine Partei ein aufregendes Wirtschaftsprogramm zu bieten. Die HDZ hat sich Hilfe geholt vom Ifo-Institut in München, das gesamte Programm dann aber gar nicht vorgestellt, sondern nur Teile davon. Auf der anderen Seite war damit zu rechnen, dass die Flüchtlingskrise wichtig wird, aber auch die steht im Wahlkampf nur ganz am Rande."

Die Flüchtlinge, die ja zu Hunderttausenden auch durch Kroatien kommen, sind überall ein gefundenes Fressen für rechte Populisten. In Kroatien nicht.

Ein Zug mit Flüchtlingen an der kroatisch-slowenischen Grenze in Sredisce ob Dravi. (afp/GOMOLJ)Ein Zug mit Flüchtlingen an der kroatisch-slowenischen Grenze in Sredisce ob Dravi. (afp/GOMOLJ)

"So kommt es mir vor, dass der Wahlkampf ganz unter symbolischem oder ideologischem Aspekt geführt wird, wobei die beiden Parteien zweierlei Kroatien symbolisieren."

Von den "beiden Kroatien", wie Jović sie nennt, nimmt das Ausland meistens nur eines wahr – das lautere von beiden, das rechte, nationale, erzkatholische Kroatien wie die HDZ es repräsentiert, die von Franjo Tudjman 1989 gegründete "Kroatische Demokratische Gemeinschaft". Aber es gibt ein zweites Kroatien, und es hat nicht weniger Zuspruch und verfügt auch nicht über weniger Selbstbewusstsein: ein teils linkes, teils liberales, pro-europäisches, antiklerikales Kroatien. Es ist stolz auf die Partisanentradition des Zweiten Weltkriegs und hält Jugoslawien nicht für einen Irrweg der Geschichte, sondern für ein notwendiges Durchgangsstadium zur Selbstständigkeit. Ob sich einer zu diesem oder jenem Kroatien rechnet, wird ihm meistens in die Wiege gelegt. Es gibt rechte und linke Familien, Dörfer, Nachbarschaften. Bewegung zwischen beiden Lagern findet selten statt.

In dieser Spaltung der Gesellschaft versteckt sich auch das Geheimnis hinter dem martialischen Wahlkampf der HDZ. Von 2003 bis 2011 hatte die Partei unter der Führung zweier liberaler, pro-europäischer Vorsitzender gestanden. Ivo Sanader, ein moderner Christdemokrat durch und durch, hatte den radikalen, nationalistischen Flügel kleingehalten und teils aus der Partei gedrängt. Korruption hatte Sanader dabei in Kauf genommen und sogar parteiinterne Gegner mit Staatsgeldern bedacht, damit sie aus der aktiven Politik ins "Business" wechseln konnten. Je näher das Land der EU kam, desto gefährlicher wurde die Strategie. Nach Sanaders überstürztem Rücktritt übernahm Jadranka Kosor das Ruder. Sie bekämpfte die Korruption energisch und schonte selbst ihre Partei nicht. Sanader und etliche seiner Minister landeten im Gefängnis, ein Gericht verurteilte die Partei als "kriminelle Organisation". Die Folge war 2011 eine katastrophale Wahlniederlage. Die Partei kam nicht einmal auf 24 Prozent - die Partei, die doch einst von Tudjman, dem gelernten Leninisten, als eine Art nationale Avantgarde gegründet worden war. Der neue Parteichef Karamarko riss das Ruder radikal herum, setzte auf Ideologie und damit auf Polarisierung.

"Ich denke, die HDZ hat das gemacht, weil sie bei der letzten Parlamentswahl um die zehn Prozent der Stimmen an kleine Parteien verloren hat, die rechts von ihr stehen. Sie haben analysiert, dass sie sich zu weit in die Mitte bewegt haben mit ihrer proeuropäischen Rhetorik. Der zweite Grund ist, dass die HDZ beschlossen hat, sie müsse nun zu ihrem eigentlichen, ursprünglichen Programm zurückkehren. Zu Zeiten von Ivo Sanader und Jadranka Kosor lag es auf Eis. Da man mit dem eigentlichen Programm auf dem Weg in die EU nicht weitergekommen wäre, musste man sich ein liberales, pro-europäisches geben - eines, an das die HDZ allerdings nie geglaubt hat, nur die Anführer sind diesen Weg gegangen. Und Herr Karamarko geht nun zurück."

Plumpe Stimmungsmache gegen die serbische Minderheit

Taktik also: Sowohl die nationale Ideologie als auch die europäische Rhetorik der letzten Jahre - austauschbare Taktik, die dem einzigen Ziel dient, die eigenen Leute an die Fleischtöpfe zu bringen. Das also, was die Menschen auf dem Hauptplatz von Zagreb so sauer macht auf die Politik. Das, meint Jović, sei auch das Problem von Karamarkos Strategie:

"Aber auf der anderen Seite ist es auch riskant, sich nach rechts zu bewegen, da sich die Zeiten geändert haben. Die 90er-Jahre sind vorbei, es gibt keine Kriegsgefahr. Jetzt muss der Feind, den es gar nicht gibt, eigens fabriziert werden, mithilfe einer Rhetorik die, wenn überhaupt, vielleicht in den 90er-Jahren akzeptabel war. Heute aber ist sie vollends aus der Zeit gefallen."

Im Januar, bei der Präsidentenwahl, hatte die Polarisierungsstrategie des HDZ-Vorsitzenden Erfolg: Seine Kandidatin Kolinda Grabar-Kitarović setzte sich überraschend, wenn auch nur haarscharf, gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber durch. Die Fabrikation des Feindes, von der Jović spricht, ist längst in vollem Gange – und sie verändert die Gesellschaft stärker, als ein Taktiker sich das vielleicht vorstellt. Vor allem die nach Flucht und Vertreibung in den 90er-Jahren nur noch sehr kleine serbische Minderheit bekommt zu spüren, dass sie im Lande wieder eine Funktion hat - nämlich die des Feindbilds. Mit Hingabe widmete sich die HDZ dem Kampf gegen kyrillische Ortsschilder in Vukovar, wo noch heute viele Serben leben – gut ein Drittel der Bevölkerung. In den Fußballstadien rufen die Fans "Töte, töte einen Serben", alte Lieder der faschistischen Ustascha aus dem zweiten Weltkrieg werden wieder populär. Und die Stimmungsmache hat auch wirtschaftliche Folgen, erzählt Milorad Pupovac, der Vertreter der Minderheit:

"Schon die normalen Vorgänge in den Gemeinden, wenn es um Wirtschaftsentwicklung geht, wo Haushaltsmittel verteilt werden, all' das wird durch die nationalistische Rhetorik gestört."

Die Pragmatiker in den Gemeinderäten und Regionalregierungen beugen sich dem Druck. "Die Behörden haben Angst davor, für diese Gebiete Mittel auszuweisen und einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, denn dann setzen sie sich dem Vorwurf aus, sie seien pro-serbisch."

Wären erst die Serben weg, so hofften insgeheim viele Kroaten, so wäre es endlich vorbei mit den täglichen ethnischen Reibereien, die jede Entwicklung blockierten. Befreit könnte sich Kroatien endlich mit sich selbst beschäftigen. Ein Trugschluss, meint Pupovac und zitiert einen polnischen Dichter und Nobelpreisträger:

"Czeslaw Milosz hat eine gute Antwort gegeben, passend für sein Polen und für mein Kroatien. Polen ist aus dem zweiten Weltkrieg mit einem zweifachen Fluch hervorgegangen. Der erste war, dass es seine historischen Minderheiten verloren hat, die ja ein Teil seines gesellschaftlichen und historischen Reichtums waren, und der zweite war, dass der Antisemitismus auch ohne Juden einfach blieb. So geht es Kroatien ohne Serben, die schließlich auch Teil seines wirtschaftlichen und sozialen Reichtums waren, seines Sozialkapitals, seines demografischen Kapitals. Auf der anderen Seite blieb es zurück mit einer antiserbischen Stimmung, die manche bis zum heutigen Tag immer neu produzieren und die das Land gefangen halten."

Die ethnische Homogenisierung zeitigt ihre Spätfolgen. Rückgängig machen lässt sie sich nicht. Die junge Generation, sagt Petar Milat, der sie so gut kennt, das seien tatsächlich die Kinder Tudjmans. Man lebt jetzt im Nationalstaat, und auch da bestimmt eben das Sein das Bewusstsein.

"Deren Mentalität wurde da in den Jahren geformt, und auch wenn man da kritisch ist, auch wenn man jetzt die jüngeren Leute sieht, die da ideologischerweise wieder mehr nach links gegangen sind, für die sind etliche Fragen, die ethnischen und nationalen Fragen – die denken eher in den Kategorien der Rechten – oder in den Kategorien, die in den 90er-Jahren irgendwie festgesetzt wurden."

Gesprochen wird über all das wenig in Kroatien, schon gar nicht bei den Linken, die sich stets weggeduckt haben, wenn die großen nationalen Fragen anstanden. Das war das Thema der anderen! Wohliges Wir-Gefühl und viel Musik beherrschen auch die Versammlungen der Sozialdemokraten – selbst wenn es da eher nach Kneipengemütlichkeit als nach nationaler Weihestunde klingt.

Hier in der Kleinstadt Velika Gorica hat sich Zoran Milanović angekündigt, der Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokraten – schon von der Erscheinung das glatte Gegenteil des eher finsteren Karamarko, des einstigen Geheimdienstchefs, der stets etwas ungelenk wirkt und in der Sprache zwischen hölzernem Beamtenkroatisch und einpeitschendem Ton changiert. Milanović gibt den Macho, den Rüpel von nebenan und versucht so aus den vielen Fauxpas und überflüssigen Scharmützeln, die er sich seit seiner Amtsübernahme vor vier Jahren geleistet hat, eine Tugend zu machen. In der Flüchtlingskrise teilte er kräftig nach links und rechts aus, hieb auf Ungarn ebenso ein wie auf Serbien und Slowenien – was ihm daheim bei den Wählern nicht schadete. Die kriegerischen Töne der HDZ bieten ihm eine Steilvorlage, die Milanović sauber verwandelt.

"Noch vier Jahre, und wir machen aus Kroatien ein Land, um das uns andere, Verzeihung, aber ich muss das sagen - um das uns andere beneiden. Ich will, dass sie uns beneiden, aber dieser Neid soll gesund und motivierend sein. So wie uns Länder motivieren, die besser sind als wir, und davon gibt es ja wahrlich genug, so dass wir zu ihnen aufschließen und stolz darauf sind. Und nicht, dass wir über einen Vaterländischen Krieg reden. Was wir brauchen – und was wir auch schon ein bisschen haben -, das sind vaterländische Arbeit, vaterländische Ordnung, vaterländisches Wachstum und vaterländischer Friede. Hundert Jahre vaterländischer Friede! Ein Hoch!"

Taktik schlägt um ins Grundsätzliche – und so ist es, bei allem Desinteresse, doch eine sehr entscheidende Wahl, die am Sonntag in Kroatien vonstattengehen wird. Nicht wenige sehen für den Falle eines Wahlsiegs der HDZ die Gefahr, dass sich das neue östliche Modell autoritärer Marktwirtschaft noch ein Stück weiter in die Europäische Union hineinschraubt. Über Russland, die Türkei bis nach Ungarn ist dieses Modell schon vorangekommen. So sieht es auch Dejan Jović, der auch Länder wie Mazedonien, Serbien, Montenegro in diesen Zusammenhang stellt:

"Ja, ich glaube, es geht um den Versuch, eine illiberale Demokratie zu schaffen, oder eine populistische Regierung, mit dem Hauptziel, sich so lange wie möglich an der Macht zu halten. Schauen Sie nicht allein Putin an, sondern schauen Sie auf die Länder in der Nähe Kroatiens: In vielen von ihnen gibt es heute gar keine Opposition – so als wäre es das Hauptziel des Regierens, sich ein für alle Mal jeder Opposition zu entledigen."

Ob es in Kroatien so weit kommt, ist völlig offen. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Wohin das Zünglein an der Waage am Ende ausschlägt, welches Ergebnis am Ende steht, ist nicht vorherzusehen. Keiner der kroatischen Wähler weiß, in welchem Land er am Montag aufwachen wird.

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