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Vorladungen von Stars und Sternchen in drei Prozessen

Silvio Berlusconi und sein politisches Schicksal

Von Kirstin Hausen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi (picture alliance / dpa / Christophe Karaba)

Silvio Berlusconi ist nicht mehr Ministerpräsident Italiens. Er ist allerdings weiterhin der am häufigsten angeklagte Politiker Italiens. Derzeit laufen in Mailand drei Verfahren gegen ihn. Der Ruby-Prozess, der Mills-Prozess und Mediatrade, wo es um Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung bei Mediaset geht.

Wenn es im italienischen Fernsehen um Silvio Berlusconi geht, dann geht es um seine Prozesse. Politisch ist er seit Wochen nicht mehr in Erscheinung getreten und in einem Interview mit der Financial Times hat er erklärt, nicht mehr für das Amt des Regierungschefs kandidieren zu wollen. Angelino Alfano sei der ideale Nachfolger, sein früherer Justizminister. Der könnte Berlusconi weiterhin eine Vorzugsbehandlung dank maßgeschneiderter Gesetze garantieren, auch wenn das vielleicht gar nicht mehr lange nötig ist. Denn die Verjährungsfristen, die Berlusconi in seiner Amtszeit verkürzt hatte, hängen wie ein Damoklesschwert über zwei der drei laufenden Prozesse gegen ihn.

"Wir wollen einen Freispruch, keine Verjährung,"

sagt Berlusconis Anwalt Nicolo Ghedini, doch seine Strategie lässt das Gegenteil vermuten. Gemeinsam mit seinem Kollegen Piero Longo tut er alles, um den sogenannten "Prozess Mills" in die Länge zu ziehen. So hatte er dem Gericht eine Liste von mehr als 60 Zeugen vorgelegt, die er alle im Gerichtsaal befragen wollte, was jedoch von den Richtern abgelehnt wurde. Berlusconi ist angeklagt, dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Euro bezahlt zu haben, damit er Stillschweigen bewahrt über diverse Geschäfte des Mailänder Medienunternehmers. Es geht unter anderem um Steuerhinterziehung.

Ghedini bringt das nicht aus der Ruhe. Auch wenn die Beweislage erdrückend ist. So ist der Brite Mills in einem früheren Prozess schuldig gesprochen worden, aber wegen Verjährung nicht zu einer Strafe verurteilt worden. Und auch jetzt im Prozess gegen Berlusconi dreht sich alles um die Frage, wann genau die Verjährung in Kraft tritt. So oder so sind es nur noch wenige Tage. Die Zeit spielt also für Ghedini.

"Wir wollen nichts anderes, als dass das Gesetz angewendet wird, aber, hier gibt es einen vorgezeichneten Weg, auf dem nur die Argumente der Anklage zählen."

Angriffe gegen die Richter gehören auch zu Ghedinis Taktik. So hat er es geschafft, das Mailänder Gericht in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Nicht wenige Italiener sind der Überzeugung, dass Silvio Berlusconi zu Unrecht vor Gericht steht. Stimmen vor dem Saal:

"Diese Prozesse, das sind doch politische Prozesse"

"Ich habe ihn nicht gewählt, und wenig für ihn übrig, aber die Staatsanwälte haben sich so auf ihn eingeschossen, das ist doch übertrieben."

Staatsanwalt Fabio Di Pasquale nennt die Strategie der Verteidiger "Mafiamethoden" und ist sicher, dass es zu einer Verurteilung kommen wird. Wenn nicht im Prozess wegen der Bestechung von Mills, dann im Ruby-Prozess. munkelt man im Mailänder Justizpalast. Hier wird Berlusconi vorgeworfen, seine Amtsgewalt missbraucht zu haben, als er die minderjährige Prostituierte mit dem Spitzname Ruby aus dem Mailänder Polizeirevier entlassen ließ, weil sie angeblich die Nichte des damaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak sei. Doch der Fall könnte dem Mailänder Gericht entzogen werden.

Denn für Vergehen, die von Politikern im Amt begangen werden, ist ein spezielles Gericht zuständig und nicht die ordentliche Justiz. Staatsanwältin Ilda Boccassini treibt den Prozess Ruby dennoch mit Energie voran und überrascht die Öffentlichkeit immer wieder mit Vorladungen von Stars und Sternchen aus dem Bunga-Bunga-Umfeld des ehemaligen Regierungschefs. Was sie über Silvio Berlusconi denkt, hat sie bereits in einem früheren Prozess öffentlich gesagt.

"Das ist eine Person, die das italienische Volk belügt. Die genaue Rekonstruktion der Ereignisse hat bestätigt, dass nichts von dem, was Berlusconi uns gesagt hat, der Wahrheit entspricht."

Damals hatte Ilda Boccassini als Vertreterin der Anklage neun Jahre Gefängnis für Silvio Berlusconi gefordert. Welches Strafmaß sie diesmal für angemessen hält, wird sie erst in ihrem Abschlussplädoyer im Ruby Prozess sagen.

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