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Seit 11:05 Uhr Gesichter Europas
StartseiteUmwelt und VerbraucherAltersvorsorge unter Regie des Staates03.02.2016

Vorstoß der GrünenAltersvorsorge unter Regie des Staates

Wie kann Altersarmut verhindert werden? Die Grünen im Bundestag plädieren für eine neue Form der privaten Altersvorsorge. Einfach, kostengünstig und staatlich organisiert. Die sogenannte Deutschlandrente – ein staatlich organisierter Rentenfonds. Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß, die Versicherungsbranche hat einige Kritikpunkte.

Von Sina Fröhndrich

Ältere Menschen sitzen auf einer Bank. (Imago/Mangold)
Die Diskussion über die staatlich geförderte Altersvorsorge hat neuen Stoff bekommen. (Imago/Mangold)
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Zunächst ein ernüchterndes Fazit: Riester ist gescheitert! Und weil das so sei, fordern die Grünen im Bundestag ein neues Produkt für die private Altersvorsorge. Einfach, kostengünstig und verständlich – In Form einer staatlich organisierten Zusatzrente. Altersvorsorge unter Regie des Staates. Der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth, erklärt, wie das gehen soll:

"Ein öffentlich-rechtlich oder auch vielleicht staatlich verwalteter Fonds. Allerdings muss der Zugriff von Haushaltspolitikern da deutlich sichergestellt sein, dass der nicht erfolgen kann. Ein staatlicher Fonds, in denen alle erst einmal einzahlen, der mit einer einfachen, sogenannten passiv gemanagte Anlagestrategie verwaltungskostengünstig das Geld anlegt."

Kostengünstig, weil Abschluss- und Vertriebskosten so gering wie möglich gehalten werden. Kurth betont: Es soll keinen Zwang geben – etwa wie in Schweden, wo ein staatlicher Rentenfonds obligatorisch ist. Wer weiterhin beispielsweise eine Lebensversicherung bei einer privaten Versicherung abschließen möchte, der soll die Möglichkeit haben aus der sogenannten Deutschlandrente auszutreten. Das müsste dann aber aktiv passieren.

Die Grünen wollen die private Altersvorsorge mit ihrem Vorschlag attraktiver machen. Vor allem für Geringverdiener. Sie scheuten bislang, solche Verträge abzuschließen, weil sie die Kosten nicht überschauen könnten. Damit auch sie sich für das Alter absichern, wollen die Grünen das jetzige Fördersystem umbauen.
Der staatliche Fonds ist nur eine Säule – die Grünen werben dafür, die Altersvorsorge insgesamt besser aufzustellen.

"Wir müssen uns alle drei Säulen angucken und darum sagen wir, in der nächsten Zeit müssen wir uns auch dem Niveau der gesetzlichen Rente durchaus nochmal widmen, wir müssen sehen, dass wir das einigermaßen stabilisieren."

Der Vorstoß der grünen Bundestagsfraktion bringt neuen Stoff für die Diskussion über die staatlich geförderte Altersvorsorge. Kurz vor Weihnachten hatten drei Minister der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen ein ähnliches Konzept vorgelegt.

Verbraucherschützer befürworten den Vorstoß. Eckhardt Benner von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg:

"Die derzeitige Organisation der privaten Altersvorsorge funktioniert nicht, die Verbraucher kriegen einfach die falschen Produkte verkauft, es ist einfach nicht zu bewerte von Seiten der Verbraucher, was bekomme ich verkauft, ist es tatsächlich bedarfsgerecht, geht ein großer Teil der Kosten an die Versicherer oder Anleger selbst, und wie viel bleibt dann von der Summe bei mir übrig."

Antrag soll im März in den Bundestag kommen

Ein Vorteil der Deutschlandrente, so Verbraucherschützer Benner, der Fonds würde über eine hohe Summe verfügen, viel Geld, das breit und kostengünstig angelegt werden könnte.

"In dem Augenblick sind ganz andere Renditen in sogenannten schlechten Zeit möglich, die mit kleinen Vermögen vergleichsweise kleinen Vermögen gar nicht zu erwirtschaften sind."

Eckhardt Benner gibt aber zu bedenken: Ein staatlich organisierter Pensionsfonds muss geschützt sein vor dem Zugriff durch die Politik. Davor warnen auch die Versicherer. Peter Schwark vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft:

"Eine Kapitalbildung unter staatlicher Hand unterliegt einem erheblichen politischen Risiko, und das sind auch Erfahrungen, die wir in Europa während der Finanzmarktkrise machen mussten. In Spanien und Irland gibt es ähnliche Fonds - die wurden zweckentfremdet. Man hat damit die Banken gestützt oder die Staatsausgaben indirekt finanziert. Und zuteilen sind ganz erhebliche Abschreibungen fällig geworden. Diese politischen Risiken kann man nicht wegdiskutieren."

Für die Versicherer wäre eine Deutschlandrente ein Konkurrenzprodukt. Diesen Wettbewerb fürchtet Peter Schwark vom GDV aber nicht.

"Wir glauben nicht, dass das so attraktiv ist, dass die Kunden da in großer Zahl hinströmen. Unseres Erachtens ist freiwillige Vorsorge kein Eintopf, sondern individuell, sie muss passgenau sein. Und der Deutschlandfonds geht davon aus, dass man jeden in den gleichen Topf stecken kann."

Die Grünen haben die Diskussion um die private Altersvorsorge und die Riesterrente neu angestoßen – im März wollen sie ihren Antrag in den Bundestag einbringen.

Übrigens: Auch der frühere SPD-Arbeitsminister Walter Riester hat sich zu Wort gemeldet - sein Fazit: Die Idee sei uralt und sei bereits als nicht praxisgerecht verworfen worden.

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