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StartseiteKommentare und Themen der WocheSeehofers erste Bewährungsprobe16.05.2018

Vorwürfe gegen das BAMFSeehofers erste Bewährungsprobe

Nach den Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehe es nun darum, wieder Vertrauen in die Institution herzustellen, kommentiert Nadine Lindner. Als einer der schärfsten Kritiker der bisherigen Flüchtlingspolitik, müsse Innenminister Horst Seehofer beweisen, dass er es besser kann.

Von Nadine Lindner

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Innenminister Seehofer bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (dpa/Kay Nietfeld)
Seehofer hat als oberster Chef des BAMF jetzt Einiges zu erklären und besser zu machen (dpa/Kay Nietfeld)
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Mängel bei der Kontrolle von Asylbescheiden, Kritik an der ungenauen Identitätsfeststellung, so lauten die neuesten Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Meldung – dieses Mal stammt sie aus der "Welt" – reiht sich ein in die schlechten Schlagzeilen der letzten Wochen. In der BAMF-Außenstelle Bremen sollen Mitarbeiter über 1.000 Menschen unrechtmäßig zu Asyl verholfen haben.

Es geht um Vertrauen

Im Kern geht es hier um den Begriff des Vertrauens. Wenn man ein bisschen zurück geht an den Wahlabend der Bundestagswahl 2017, war es eines der am häufigsten verwendeten Worte. Das entzogene Vertrauen des Wählers, das Vertrauen, das sich die Regierung wieder verdienen müsse.

Ursache für die Vertrauenskrise der Wähler, vor allem der großen Volksparteien Union und SPD, war nicht zuletzt die Ankunft von vielen Zehntausend Flüchtlingen im Sommer 2015. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sah sich binnen Monaten mit abrupt ansteigenden Fallzahlen konfrontiert. Ebenso abrupt und hektisch wurde Personal eingestellt.

Die Mängel, die sich nun in der Qualitätssicherung der Asylverfahren offenbaren, können davon nicht getrennt werden.

Hält Seehofer jetzt, was er immer eingefordert hat?

Wie aber kann das Vertrauen in die Institution BAMF und damit stellvertretend in die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wieder wachsen? Zentrale Figur ist hierbei Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das BAMF untersteht seinem Innenministerium, der CSU-Politiker ist qua Amt zuständig.

Aber das ist nur ein Aspekt. Denn die Latte liegt in seinem Fall sogar noch etwas höher, denn Seehofer war einer der schärfsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Stichwort Herrschaft des Unrechts.

Jetzt muss er beweisen, dass er es besser kann. Auch wenn er jetzt mit Problemen zu tun hat, die er von seinem Vorgänger geerbt hat. Damit kann er sich nicht rausreden, sondern muss beweisen, dass die CSU auch umsetzen kann, was sie ständig für sich proklamiert. Dass sie die Partei ist, der man beim Thema Sicherheit vertrauen kann, die den Begriff zum Markenkern erhoben hat.

Aussitzen schafft kein Vertrauen

Das aktuelle, und sicherlich folgende, Krisen-Management beim BAMF muss zeigen, wie schlagkräftig der neue Amtschef wirklich ist. Dass das Innenministerium nun in Verdacht steht, Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Bremen erst sehr spät an die Hausspitze weitergegeben zu haben, passt nicht zu diesem Bild des schlagkräftigen Bayern. Verschärft wird dies durch die neuen Hinweise, dass Seehofer früher als angegeben per SMS über die Bremer Missstände informiert wurde.

Es ist die erste Bewährungsprobe für den neuen Innenminister. Und Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und damit in die gesamte Bundesregierung wird nur dann wachsen, wenn das Innenministerium nicht den Eindruck erweckt, Dinge aussitzen zu wollen.

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