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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlle hängen mit drin11.03.2017

VW-UntersuchungAlle hängen mit drin

Fast alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Dieselskandal hätten in ihrer Heimatregion Auto-Arbeitsplätze zu verteidigen. Kanzlerin Merkel als letzte Zeugin vor dem Ausschuss wollte von dem "Fehlverhalten" bei VW nichts gewusst haben. Auf diese Weise sei man mit der Aufklärung nicht weit gekommen, meint Georg Löwisch im DLF.

Von Georg Löwisch, "taz"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt am 23.04.2012 bei einem Besuch des Volkswagen-Werkes in Wolfsburg in einem E-Golf.  (dpa/Friso Gentsch)
Es ist kein Zufall, dass US-Behörden den Skandal aufgedeckt haben. Denn sie gehören nicht zu dieser deutschen Symbiose von Politikern und Beamten, von Managern und Ingenieuren. (dpa/Friso Gentsch)
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Schon erstaunlich, wie rein die Bundeskanzlerin sich wäscht angesichts einer derart schmutzigen Geschichte. Der Volkswagen-Konzern hat über Jahre betrogen. In elf Millionen Dieselfahrzeugen sorgte eine Software dafür, dass die Autos bei Tests sauberer sind als im normalen Betrieb auf der Straße. So haben die Dieselautos mehr Dreck gemacht als gemessen wurde, mehr Dreck gemacht als VW versprach, mehr Dreck gemacht als gesund ist. Sie haben die Luft verpestet.

Aber Angela Merkel wollte diese Woche vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vermeiden, dass der Dreck abfärbt auf sie. Sie hat ja, so sagte sie es, damals von all dem erst aus den Medien erfahren. Im Ausschuss hat sie tatsächlich das Wort "Vorkommnisse" benutzt. Die elf Millionen Dreckschleudern: Vorkommnisse. Die systematische Täuschung: Kommt vor. All die in die Luft geblasenen Stickoxide: Kann ja mal vorkommen.

Ein Fehler, mit dem Merkel nichts zu tun hat

Merkel hat vor dem Untersuchungsausschuss dann selber noch einmal nachgedacht. Sie nahm das etwas weniger harmlose Wort "Fehlverhalten" hinzu. Worin allerdings gleich mitschwang, dass sie die Sache für einen Fehler hält, mit dem sie selbst selbstverständlich nichts zu tun hat.

Da liegt sie allerdings falsch, die Kanzlerin. Sie hat diesen Skandal auch, weil sie die Kuratorin einer Kultur ist, in der Klima und Gesundheit kleingerechnet werden gegen die Interessen der Automobilindustrie. Natürlich ist die Autowirtschaft wichtig für Deutschland. Aber ihre Rendite zum politischen Leitmotiv zu erheben, ist falsch. Egal ob Kohlendioxid oder Stickoxid - es wird immer nur gerade so viel getan, wie es der Industrie genehm ist.

Merkel hat die Chefs der großen Autobauer 30 Mal empfangen

Merkel hält sich auf dem Laufenden über deren Wünsche. In der vergangenen Wahlperiode hat sie 30 Mal die Chefs von VW, BMW und Daimler empfangen, hat man jetzt aus den Medien erfahren. Sie persönlich hat in Kalifornien gegen strenge Abgaswerte lobbyiert, hat man jetzt ebenfalls aus den Medien erfahren.

Überall wo Politiker hinkommen, loben sie die Automobilindustrie als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Und wenn es im Rückgrat zwickt, kommen gleich alle gerannt, notfalls die oberste Orthopädin: Angela Merkel.

Es ist kein Zufall, dass US-Behörden den Skandal aufgedeckt haben. Denn sie gehören nicht zu dieser deutschen Symbiose von Politikern und Beamten, von Managern und Ingenieuren.

Zeugen wurden zuvorkommend behandelt

Diese Symbiose spiegelt der Untersuchungsausschuss, in dem die Zeugen zuvorkommend behandelt worden sind. All die Geheimdienstler und Parteispendenschummler, die im Laufe der Jahre in den Untersuchungsausschüssen der Bundesrepublik gegrillt wurden - sie tun einem fast Leid angesichts der Kuschelkultur bei der VW-Untersuchung.

Der Unions-Obmann im Ausschuss hat zum Ex-VW-Chef Martin Winterkorn einen denkwürdigen Satz gesagt: "Wir versuchen mal, wie weit wir hier kommen mit der Aufklärung."

Nun, sie sind gar nicht weit gekommen mit der Aufklärung. Warum haben die Behörden versagt, obwohl jahrelang das Gesetz gebrochen wurde? Wieso haben die Beamten Hinweise von Experten auf den Betrug jahrelang ignoriert? Und warum dürfen die anderen Hersteller ihre Dieselautos sogar mit dem Plazet des Verkehrsministeriums schmutzig fahren lassen? Das Aufklärungsinteresse bestand darin, dass es nicht zur Aufklärung kommt.

Allein die Grünen betreiben ernsthaft Aufklärung

Die allermeisten Mitglieder des Ausschusses haben in ihrer Heimatregion Auto-Arbeitsplätze zu verteidigen. Das gilt für Vertreter von CDU, CSU und SPD und auch für den Ausschuss-Vorsitzenden von der Linkspartei, der selber mal bei Mercedes am Band stand. Allein die Grünen betreiben ernsthaft Aufklärung und haben damit - man mag es ja kaum glauben - mal wieder etwas exklusiv.

Alle anderen sind brave Bürger der Volkswagenrepublik, sie tragen ihn mit, den Autostaat. Und wäre der Begriff nicht gerade in anderen Zusammenhängen so gefragt, man müsste sagen: die reinste Autokratie.

Immerhin dokumentiert das Versagen des Untersuchungsausschusses, wie eng die Verflechtungen im Autoland sind. Alle hängen mit drin. Alle wollen, dass es der Industrie gut geht, auf dass es allen gut geht.

Es geht aber nicht allen gut, jedenfalls nicht jenen Menschen, in deren Atemwegen die Stickoxide hängen geblieben sind. Die Reizgase können asthmatische Reaktionen auslösen und bei hohen Dosen zu einer Lungenentzündung führen. Forscher halten Abgase aus dem Auspuff von Dieselfahrzeugen zudem für krebserregend.

Alles bloß Vorkommnisse im Autoparadies Deutschland. Und bestimmt hat die Kanzlerin davon erst aus den Medien erfahren.

Georg Löwisch (Anja Weber)Georg Löwisch (Anja Weber)Georg Löwisch wurde 1974 in Freiburg geboren. In Leipzig studierte er Journalistik und Afrikanistik. Schon vor dem Abschluss arbeitete er als freier Reporter für Zeitungen, verschiedene ARD-Radios und den Deutschlandfunk. Als Korrespondent berichtete er für den Fachdienst epd medien. Bei der "taz" in Berlin absolvierte er 1998 sein Volontariat, verantwortete ab 2001 die Reportage-Seite, wurde 2005 innenpolitischer Reporter und 2009 Gründungsressortleiter der "sonntaz", der heutigen "taz am wochenende". 2012 wechselte er zum Magazin "Cicero". Seit mehreren Jahren unterrichtet er an der Universität der Künste in Berlin und der Henri-Nannen-Schule in Hamburg. Im September 2015 kehrte er als Chefredakteur zur "taz" zurück.

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