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Währungskriege und globales Wachstum

G20-Treffen der Finanzminister in Moskau hat begonnen

Von Gesine Dornblüth

Wladimir Putin empfing die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 im Kreml.
Wladimir Putin empfing die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 im Kreml. (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)

Die japanische Regierung hat den Wechselkurs des Yen mit einer Geldschwemme gesenkt, um seine Exportwirtschaft zu stärken. Für manche Beobachter könnte das sogenannte Währungskriege auslösen. Auch beim G20-Treffen in Moskau war das ein Thema.

Zum Auftakt ihres Treffens empfing Wladimir Putin die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 im Kreml. Putin schlug ihnen vor, sich in Moskau auf die ursprünglichen Aufgaben des Forums zu konzentrieren – nämlich darauf, globales Wachstum zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.

Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bezeichnete die Debatte über Wechselkurse heute in Moskau als "kontraproduktives Gerede". Die EZB jedenfalls werde den Wechselkurs des Euro nicht manipulieren. Und EU-Währungskommissar Olli Rehn mahnte heute, ohne die Währungskriege direkt anzusprechen:

"Um nachhaltiges und ausgewogenes Wirtschaftswachstum zu erreichen, sollten sich die G20-Mitgliedsstaaten stärker auf Strukturreformen konzentrieren als auf kurzfristige Anreize der Fiskal- und Geldpolitik."

Anfang der Woche hatten sich bereits die G7-Staaten gegen die künstliche Senkung von Wechselkursen ausgesprochen. Der russische Finanzminister ließ wissen, die G20 würden sich vermutlich dieser Erklärung anschließen, jedoch mit einigen anderen Formulierungen. Die Finanznachrichten-Agentur Bloomberg will bereits einen Entwurf der für morgen angekündigten Abschlusserklärung kennen. Demnach bekräftigen die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 ihr Versprechen, auf kompetitive Abwertungen zu verzichten. Des Weiteren bekennen sich die G20-Staaten dem Entwurf entsprechend dazu, die globalen wirtschaftlichen Ungleichheiten gemeinsam zu bekämpfen. Ein wichtiges Thema der Finanzminister und Notenbankchefs in Moskau sind die Staatsverschuldungen. EU-Währungskommissar Olli Rehn unterstrich vor dem Treffen:

"Die Staatsschulden sind in der EU von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor der Krise auf derzeit etwa 90 Prozent gestiegen. Wenn die Staatsverschuldung 90 Prozent übersteigt, hat das einen negativen Einfluss auf die Wirtschaftsdynamik. Deshalb müssen wir die Haushaltskonsolidierung fortsetzen."

Russland hat sich vorgenommen, den Schuldenabbau während seines G20-Vorsitzes voranzubringen und neue Defizitziele zu definieren. Doch das Thema wird innerhalb der G20 extrem kontrovers diskutiert. Unter anderem US-Präsident Barack Obama hat jüngst deutlich gemacht, dass Schuldenabbau für ihn keine Priorität besitzt. Dementsprechend ist von diesem Treffen in Moskau keine Lösung in der Schuldenfrage zu erwarten. Im Entwurf der Abschlusserklärung, der der Agentur Bloomberg vorliegt, heißt es lediglich schwammig, die G20 würden auch weiterhin die "für jedes Land spezifischen Bedingungen bei der Festlegung akzeptabler Schuldenstände" berücksichtigen.

Russland hat den Vorsitz seit Dezember inne. Es will die Präsidentschaft nutzen, um sich international zu profilieren. So betonte der stellvertretende Chef der russischen Zentralbank, Aleksej Uljukaew, vorab:

"Wir sind letztes Jahr in die WTO eingetreten. Wir beraten jetzt über den Beitritt Russlands zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. Wir arbeiten auch produktiv im Finanzstabilitätsrat mit. Wir finden, wir sind verpflichtet, gemeinsam mit anderen Verantwortung für das Schicksal des globalen Wirtschaftswachstums zu übernehmen."

Russlands Finanzminister gab heute in Moskau bekannt, Russland wolle der OECD im Jahr 2015 beitreten.

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