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StartseiteInterview"Eine Gesamtabstimmung will ich nicht"21.08.2014

Waffenlieferungen"Eine Gesamtabstimmung will ich nicht"

In Deutschland wird weiter über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak und eine Mitentscheidung des Bundestags diskutiert. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, sprach sich im Deutschlandfunk gegen eine Abstimmung aus. Für die geplanten Lieferungen sei kein Mandat nötig. Eine Debatte im Plenum nannte er jedoch sinnvoll.

Philipp Mißfelder im Gespräch mit Sandra Schulz

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)
Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)
Weiterführende Information

Waffenlieferungen - Entscheidung darf kein Dammbruch sein (Deutschlandfunk, Kommentar, 20.08.2014)

Irak-Hilfe - Berlin bejaht Waffenlieferung an Kurden (Deutschlandfunk, Aktuell, 20.08.2014)

Mißfelder bezeichnete die Entscheidung, Waffen zu liefern, als "schwierig, aber richtig". Angesichts der Bedrohungssituation durch die Terrororganisation IS hätte man vom bisherigen Dogma abweichen müssen. Dies hätten auch die Beratungen mit Verbündeten wie Frankreich und den USA ergeben. 

Die Sorge, die Waffen könnten später in die Hände von Terroristen fallen, bezeichnete Mißfelder als gering. Die Autonome Regierung Kurdistans sei ein "sehr verlässlicher Partner", die Zusammenarbeit zuverlässig. 


Das Interview mit Philipp Mißfelder in voller Länge: 

Sandra Schulz: Wir wollen in den kommenden Minuten beim Thema bleiben. Mitgehört hat der CDU-Politiker Philipp Mißfelder, er ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!

Philipp Mißfelder: Guten Morgen, Frau Schulz!

Schulz: Die Bundesregierung hat gestern also entschieden, dass die Kurden im Irak auch aus Deutschland aufgerüstet werden. Haben Waffen aus Deutschland gerade noch gefehlt, um der Region Frieden zu bringen?

Mißfelder: Also ich glaube, dass es in der Abwägung eine sehr schwierige, aber richtige Entscheidung war, denn es gibt ja auch eine geregelte Ausnahme, auf die man eben hier auch Rückgriff nimmt, und da ist es wichtig zu betonen: Das ist natürlich ein – gewissermaßen – Paradigmenwechsel in der Rüstungsexportpolitik, aber ich halte es für gerechtfertigt.

Schulz: Warum hat die Regierung dann da so einen Schlingerkurs hingelegt? Wir blicken zurück: Anfang letzter Woche hat Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz noch gesagt, dass die Bundesregierung an diesem alten, jahrzehntelang gepflegten Grundsatz festhalte. Das gilt jetzt nicht mehr. Warum nicht?

Mißfelder: Ich glaube, das hat man sich angesichts der Bedrohungssituation schon durch ISIS oder Daesh, wie sie heißen, noch mal gut überlegt und ich glaube auch, dass man mit den Beratungen mit den Verbündeten, insbesondere mit Frankreich und den USA, gesehen hat, dass es notwendig ist, dass wir auch einen Beitrag leisten, die Kurden in ihrem Kampf zu unterstützen, und das halte ich auch für richtig.

Autonome Regierung Kurdistan ist verlässlich

Schulz: Ist es für Sie denn auch so klar, wie das gerade angeklungen ist im Gespräch mit Rowsch Shaways, dass die Waffen dann später nicht in die Hände von PKK-Kämpfern fallen?

Mißfelder: Ja, das ist ein ganz wichtiger Aspekt, den Sie angesprochen haben. Immer, wenn man das Wort Kurden oder Kurdistan hört, dann denken wir in Deutschland natürlich aus den Erfahrungen aus den 1990er-Jahren an die Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und der PKK vor allem, die ja auch auf deutschem Boden stattgefunden hat.

Aber die Autonome Regierung in Kurdistan ist ein sehr, sehr verlässlicher Partner, insbesondere die Parteien, die diese Regierung bilden, wie die KDP oder die PUK. Das sind Vertreter, mit denen man definitiv zuverlässig zusammenarbeiten kann und die sich auch an Versprechen halten. Vor wenigen Wochen waren Siemens-Mitarbeiter in Gefangenschaft geraten und ohne die Intervention der Kurden wäre es überhaupt nicht möglich gewesen, sie sicher zu befreien. Und Sie sehen: Über Jahre hinweg haben wir sehr, sehr vertrauensvoll mit ihnen zusammengearbeitet, deshalb ist es richtig, sie jetzt auch zu stärken.

Schulz: Aber Sie haben es doch gerade gehört: Was mit den Waffen später passiert, wenn dieser akute Konflikt ausgestanden ist, dazu wollte Rowsch Shaways nichts sagen.

PKK wird nicht mit Waffen ausgestattet

Mißfelder: Also ich bin am vergangenen Wochenende auch in Erbil gewesen, also der Hauptstadt der Autonomen Regierung Kurdistans, und die Situation zwischen der Autonomen Regierung in Kurdistan und der PKK ist nicht besonders freundschaftlich, und ich kann mir beim besten Willen auch nicht vorstellen, dass PKK-Kämpfer mit den Waffen ausgestattet werden. Damit würden sie sich ins eigene Fleisch schneiden und ihre Eigeninteressen konterkarieren.

Schulz: Und wenn die Situation, wenn die Ausgangslage für die deutschen Waffenlieferungen jetzt so klar ist, warum wird dann nicht auch der Bundestag gefragt?

Mißfelder: Wir haben am Montag im Auswärtigen Ausschuss schon die Frage gehabt, da die Opposition natürlich gefragt hat: Wie sieht es mit einer potenziellen Beteiligung des Bundestages aus für den Fall, dass wir beispielsweise auch Waffen oder Logistik anderer Verbündeter hinliefern würden? Und ich teile die Meinung auch des Bundesverteidigungsministeriums, dass wir – und das ist auch abgestimmt mit dem AA [Anm. d. Redaktion: Auswärtigen Ausschuss] – kein Mandat dafür brauchen, sondern dass das vom Regierungshandeln gedeckt ist. Und ich kann natürlich die Opposition verstehen, dass sie diese Frage aufwirft. Ich bin dafür, dass der Bundestag beteiligt wird, aber ich bin nicht dafür, dass wir jetzt eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages machen und das Gesamtplenum über diese Frage abstimmt. Wir können entweder den Ausschuss einberufen oder wir können beispielsweise auch die Obleute ausführlich unterrichten. Aber das ist teilweise am Montag ja schon geschehen und gestern übrigens auch, unmittelbar nachdem die Entscheidung getroffen worden ist.

Schulz: Aber es ist ja wirklich eine ganz grundsätzliche Entscheidung, es ist die Abkehr von einer jahrzehntelang geltenden Politik in der Bundesregierung, und es gibt ja auch nicht nur Stimmen aus der Opposition, die sich jetzt für eine Abstimmung des Bundestags ausgesprochen haben, es gibt auch Stimmen aus der CSU, zum Beispiel von Entwicklungshilfeminister Müller. Sie sind selbst ja auch Bundestagsabgeordneter. Wieso wollen Sie da nicht mitstimmen? Wieso wollen Sie da nicht gefragt werden?

Rechtslage ermöglicht Waffenlieferung

Mißfelder: Also es ist schon in den letzten Tagen sehr, sehr intensiv auch mit dem Bundestag gemeinsam und mit den Fachpolitikern darüber diskutiert worden. Wir haben zwei Sondersitzungen gehabt des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses. Wir haben vergangene Woche eine Obleute-Besprechung gehabt. Wir haben gestern eine Obleute-Besprechung dazu gehabt. Ich bin überhaupt nicht dagegen, dass wir in diesem Rahmen auch weiter darüber diskutieren.

Aber wenn die geltende Rechtslage so ist, wie sie ist und es der Regierung ermöglicht, diesen Schritt zu gehen, dann ist das eine politische Frage, wo man sagen kann: Das unterstützen wir noch mehr, das wollen wir noch deutlicher unterstreichen. Aber da brauchen wir nicht das Gesamtplenum aus meiner Sicht.

Schulz: Ja, und darüber möchte ich gerade mit Ihnen sprechen. Wenn das rechtlich möglich ist, worüber sich sicherlich alle einig sind, dann ist doch trotzdem die Frage, ob es politisch richtig ist. Eine Mehrheit von, glaube ich, rund 60 Prozent der Deutschen lehnt deutsche Waffenlieferungen in den Irak ab. Warum dann nicht diese Rückendeckung, eine Absicherung über ein Bundestagsmandat, das dann ja auch eine größere Legitimation bringen würde?

Mißfelder: Ja, also wie gesagt, ich zweifle nicht die Legitimation unserer Gesetzgebung an, das muss ich sagen. Die Gesetze hat ja nicht irgendjemand sich gegeben, sondern ...

Schulz: Aber diese Entscheidung.

Mißfelder: Ja, das ist richtig, aber die Gesetze hat der Deutsche Bundestag auf den Weg gebracht. Wir haben ja die Debatte immer wieder auch bei Fällen von Auslandseinsätzen, die unterhalb der Mandatsschwelle sind, da gibt es auch Verfassungsgerichtsurteile dazu, und die nicht mandatspflichtig sind. Und ich glaube nicht, dass es Sinn macht, der Regierung immer mehr Hürden aufzuerlegen, sondern das ist durch das Regierungshandeln gedeckt. Wir haben dazu auch die politische Mehrheit bekommen, und das bildet sich in der Regierung ja auch ab, und die tragenden Fraktionen tragen die Diskussionen ja auch mit. Insofern hätte ich nichts dagegen, wenn die Ausschüsse sich damit noch mal beschäftigen. Aber eine Gesamtabstimmung sehe ich nicht.

Schulz: Jetzt hat es schon Kritik gegeben an dem Material, um das es überhaupt geht, das geliefert werden soll. Es gab einen "Bild-Zeitungsbericht, dass Teile überhaupt schon gar nicht mehr zu gebrauchen seien. Es werden Panzerabwehrraketen ins Auge gefasst, die entwickelt wurden, als Sie noch gar nicht geboren wurden. Ist das eine günstige Möglichkeit für die Bundeswehr auch, altes Material zu entsorgen?

Mißfelder: Das ist ganz schmeichelhaft, dass Sie dort ansprechen, dass ich ja noch so jung bin. Ja, ich habe auch die Liste gelesen in der "Bild"-Zeitung gestern. Ich möchte auch wissen, was dort Sache ist. Das BMVg ist aufgefordert, da auch Stellung zu beziehen, und die Ministerin soll ja auch Vorschläge machen, was jetzt konkret geliefert werden kann – und das muss natürlich schnell geschehen, da werden wir uns nicht wochenlang damit Zeit lassen. Das ist eine Frage, die muss beantwortet werden, ganz klar, weil wir können es uns ja gar nicht leisten, dort irgendwie Schrottmaterial hinzuliefern. Das wäre politisch falsch und würde den Kurden ja auch nicht helfen.

Schulz: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder heute hier in den „Informationen am Morgen". Danke!

Mißfelder: Herzlichen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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