Wagenknecht: Regierungspolitik zerstört den Euro

Jürgen Zurheide: Die Linke kommt zu ihrem Parteitag heute in Dresden zusammen, der zweite Tag ihres Treffens. Das Parteiprogramm für die Wahl soll beschlossen werden, da geht es um einen höheren Spitzensteuersatz, höhere Steuern auf Erbschaften und natürlich mehr Rente, die Mindestrente soll angehoben werden, Hartz-IV-Sätze angehoben werden. Über all das wollen wir reden, und dazu begrüße ich die stellvertretende Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, am Telefon. Guten Morgen, Frau Wagenknecht!

Sahra Wagenknecht: Guten Morgen!

Zurheide: Frau Wagenknecht, beginnen wir mit einem anderen Thema! Das Hochwasser, auch in Dresden erleben Sie das ja noch. Sie haben Ihren Parteitag etwas später anfangen lassen, weil es schwierig war, acht Milliarden will die Bundesregierung jetzt in einem Sonderprogramm ausgeben, das Ganze – und da reibt man sich die Ohren – soll auch mit Schulden finanziert werden. Ist das richtig, mit Schulden zu finanzieren, und reichen die acht Milliarden?

Wagenknecht: Also, die acht Milliarden reichen ganz sicherlich nicht, weil man die Menschen wirklich unterstützen muss, die jetzt viel verloren haben, und das ist in dem Programm völlig unzureichend. Aber wir finden nicht, dass man das mit Schulden finanzieren muss. Wir haben in diesem Lande sehr viel Geld, es ist nur in ganz wenigen Händen. Also, wir haben ja ein privates Geldvermögen von 5000 Milliarden Euro, und die Hälfte davon haben die oberen Zehntausend. Also sprich, die oberen ein Prozent, die Millionäre und die Multimillionäre.

Und solange die Bundesregierung natürlich zu feige ist, denen in die Tasche zu greifen, solange sie nicht bereit ist, endlich eine Vermögenssteuer für Millionäre einzuführen, solange hat sie natürlich auch ein Einnahmeproblem. Aber das immer wieder durch Schulden zu überbrücken, das halten wir für falsch.

Zurheide: Jetzt haben Sie ja in Ihrem Programm – und ich habe es gerade angedeutet – verschiedene Steuererhöhungen eben für die Gruppen, die Sie gerade angesprochen haben, dabei. Auf der anderen Seite, das Geld, was Sie da einnehmen wollen, haben Sie verplant eben für höhere Rente, mehr Hartz IV. Worauf würden Sie denn dann verzichten, wenn ein bisschen mehr für die Hochwassergeschädigten getan würde? Oder reicht das alles aus?

Wagenknecht: Also, das reicht aus. Das ist ja jetzt nicht nur unsere Millionärssteuer, die wir fordern, wir sagen ja beispielsweise auch, bei Unternehmen, gerade bei großen Konzernen muss endlich was getan werden, diese Steuerflucht zu vermeiden. Also, es ist ein Skandal, dass Unternehmen, kleine Unternehmen relativ hohe Steuersätze haben, und gleichzeitig große, international tätige Konzerne mit sehr, sehr viel Gewinn extrem Steuern sozusagen hinterziehen können oder umgehen können, indem sie eben einfach verschiedene Steuersätze verschiedener Länder ausnutzen und am Ende Steuerquoten haben von fünf oder zehn Prozent.

Und das lässt eben leider diese Bundesregierung, genau wie ihre Vorgängerinnen, alles laufen. Und das finden wir inakzeptabel. Wir finden auch neben dem Umstand, dass man für Reiche Steuern erhöhen muss, muss man auch gegen deren Steuerflucht endlich etwas tun. Also, die USA greifen da ja viel konsequenter durch, verpflichten Banken, dass sie grenzüberschreitende Kontobewegungen auch melden, bei amerikanischen Staatsbürgern. Das wäre natürlich in Deutschland genauso möglich.

Also, es wird genug Geld verdient bei den Banken, im Finanzsektor, bei den Reichen. Und wenn man da nicht rangeht, dann hat man natürlich keins. Und das ist dann immer der Vorwand zu sagen, wir können uns keine ordentlichen Renten leisten, wir können Hochwasseropfer nicht ordentlich unterstützen. Aber das ist eben nur ein Vorwand.

Zurheide: Auf der anderen Seite müssen Sie sich schon fragen lassen, reicht das wirklich aus alles, was da zusammenkommt. Da mag das ein oder andere kommen, wenn das umgesetzt würde, was Sie vorschlagen, aber hat man nicht gelegentlich den Eindruck, dass das so eine Wünsch-dir-was-Politik ist, wir bezahlen alles? Sind Sie da nicht ein Stück zu optimistisch?

Wagenknecht: Nein, das ist keine Wünsch-dir-was-Politik, sondern es geht einfach darum, wie man das Geld und den Reichtum verteilt. Deutschland ist ein sehr, sehr reiches Land, aber wir haben eine extreme Spaltung des Reichtums. Das heißt, wir haben einige wenige, die in den letzten Jahren auch extrem profitiert haben – also, es gibt ja Studien, die belegen, dass die Vermögen der Millionäre und Multimillionäre um acht Prozent jährlich im Schnitt wachsen –, das heißt, da konzentriert sich der Reichtum.

Andererseits haben wir eben immer mehr Menschen, die beispielsweise so schlecht verdienen, dass sie am Monatsende trotz Vollzeitarbeit noch nicht mal den Hartz-IV-Regelsatz haben und dann noch aufstocken müssen. Da übrigens ist die Politik ja auch spendabel. Also, diese Hungerlöhne werden ja subventioniert durch die Hartz-IV-Aufstockerleistungen. Da sagen wir, Mindestlohn von zehn Euro, das würde auch richtig öffentliches Geld sparen, nämlich zehn Milliarden im Jahr, die man dann nicht mehr in diese Aufstockerleistungen verschwenden müsste, weil die Leute eben ordentliche Löhne bekommen würden.

Zurheide: Bleiben wir bei dem Mindestlohn, zehn Euro haben Sie gesagt. Da ist ja auch – so sehen das jedenfalls viele – so eine Art Überbietungswettbewerb da. Die Gewerkschaften, die SPD sagen acht, acht Euro fünfzig, Sie sagen jetzt zehn Euro. Wäre es nicht besser, wenn man das nicht politisch festlegte, sondern dass man, wenn man denn einen Mindestlohn macht, dass man es wie in anderen Ländern, wie in Großbritannien, dass man das eher ein Stück aus der Politik rausholt, also Stichwort Überbietungswettbewerb?

Wagenknecht: Nein, das ist kein Überbietungswettbewerb. Die Bundesregierung selber hat bestätigt, dass man, wenn man weniger als zehn Euro in der Stunde verdient, selbst wenn man 45 Beitragsjahre hat, niemals auf eine Rente kommt, die auch nur das Grundsicherungsniveau erreicht. Und ich finde, es hat auch was mit Menschenwürde zu tun. Also, unter zehn Euro in der Stunde zu arbeiten, ist einfach unwürdig.

Und ich finde, da muss man auch sich ein bisschen angucken natürlich, wie es in anderen europäischen Ländern ist – in Frankreich ist der Mindestlohn deutlich über neun Euro, in vielen anderen Ländern auch –, und ich finde, das ist völlig angemessen, und da soll keiner sagen, das sei nicht finanzierbar.

Zurheide: Die Höhe ist das eine, die Frage, wie er bestimmt wird: durch die Politik oder eben doch ein Stück unabhängiger auch mit Fachleuten besetzt? Oder sagen Sie, prinzipiell nicht? Denn die Briten zum Beispiel machen das.

Wagenknecht: Ja, man kann immer alles auch mit Fachleuten besetzen. Die Frage ist, dass man überhaupt erst mal anfängt! Also, zehn Euro Einführung, das wäre ja sozusagen der Start. Wenn man dann sagt, die weitere Entwicklung, die muss sich natürlich an der Inflationsrate messen und anderem, dass man das in die Hände von Fachleuten legt, das wäre ja durchaus vernünftig. Aber es muss erst mal die Politik den Start wagen! Und das ist eine politische Entscheidung, und die kann man auch nicht wegdelegieren.

Zurheide: Kommen wir zu einem Thema, denn das, was wir bisher besprochen haben, wird eher wenig strittig sein, zumindest bei Ihnen in der Partei, Stichwort Euro. Auch das wird heute angesprochen bei Ihrem Parteitag und da gibt es ja die Kernfrage: Drin bleiben oder draußen? Beide Positionen sehe ich da. Welche stimmt, für welche stehen Sie?

Wagenknecht: Ja, die kann man gar nicht so gegeneinanderstellen. Also, das Problem ist ja, wenn die Europapolitik sich nicht verändert, wenn auch die deutsche Politik hier im Lande sich nicht verändert, wir nicht deutlich höhere Löhne bekommen, deutlich höhere Sozialleistungen, damit hier der Binnenmarkt gestärkt wird, dann hat das Konsequenzen für die Währungsunion. Weil wir haben ja in den letzten Jahren erlebt, wie einerseits in Deutschland die Löhne gesenkt wurden, das war ja die Folge der Agenda 2010, und andererseits sie in anderen Ländern allerdings schon so gestiegen sind, wie das die meisten Ökonomen empfehlen, nämlich mit der Produktivität.

Das hat aber natürlich zu wachsenden Diskrepanzen geführt. Und jetzt zu sagen, die müssen auch alle ihre Löhne senken, damit wir diese Ungleichgewichte aufheben, ist ein Kurs, der offensichtlich nicht funktioniert. Weil wir sehen ja, dass diese Länder durch Lohnsenkung und Kürzungen in eine immer tiefere Krise kommen. Das heißt, wenn man diese Politik fortsetzt, dann wird die Währungsunion vermutlich auseinanderfliegen, einfach weil sie jetzt in diesen südlichen Ländern katastrophale Konsequenzen hat.

Wenn man sich anguckt, 25 Prozent Arbeitslosigkeit in Spanien, in Griechenland, bei der Jugendarbeitslosigkeit noch viel dramatischere Zustände, das sind ja im Grunde Weimarer Verhältnisse. Und die kann man ja nicht auf Dauer akzeptieren und hinnehmen. Sondern wenn man den Ländern diese Politik aufzwingt und wenn sich in Deutschland nichts verändert, dann zwingt man sie im Grunde aus dem Euro raus.

Zurheide: Das war aber jetzt nicht die Antwort auf die Frage, was Sie eigentlich wünschen. Wenn dieser Politikwechsel nicht kommt, dann wünschen Sie einen Austritt oder empfehlen den anderen den Austritt? Denn nur so können sie dann abwerten?

Wagenknecht: Ich wünsche mir ein soziales Europa. Und ein soziales Europa mit einer einheitlichen Währung würde bedeuten, dass die Länder sich gemeinsam verpflichten, dass die Löhne mindestens mit der Produktivität steigen. Wenn das nicht möglich ist, dann glaube ich tatsächlich nicht, dass der Euro zu halten ist, weil es eben – das ist tatsächlich richtig – keine Möglichkeit gibt, sich gegen Lohndumping eines anderen Landes zu wehren, außer dann die Abwertung und das Rausgehen.

Also, die Politik, die jetzt gemacht wird, zerstört die einheitliche Währung. Wir als Linke, wenn wir jetzt beispielsweise regieren würden, wir würden ja nicht sagen, wir werfen jetzt Griechenland aus dem Euro, sondern wir würden uns darum kümmern, dass in Deutschland die Löhne steigen und dass man dadurch die Ungleichgewichte überwindet.

Zurheide: Das wird allerdings ein schwieriges Thema, das wird dann noch mal Zeit für ein anderes Interview. Das war Sahra Wagenknecht von der Linken hier bei uns im Interview im Deutschlandfunk. Ich bedanke mich für das Gespräch!

Wagenknecht: Sehr gerne!


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