Jochen Fischer: Die Menschen in Südafrika, sie haben ein neues Parlament gewählt. Überraschungen gab es dabei keine. Der bisher regierende Afrikanische Nationalkongress ANC wird weiter mit deutlicher Mehrheit regieren können. 66,2 Prozent der Wähler stimmten für die Partei von Präsident Zuma. Allerdings hat der ANC ein bisschen verloren. Zugelegt hat dafür die Demokratische Allianz auf jetzt 22,2 Prozent und frisch im Parlament und gleich mit 6,3 Prozent sind die Economic Freedom Fighters. Also langsam bewegt sich was in Südafrika.
Am Telefon ist nun Layla al-Zubaidi, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kapstadt. Schönen guten Abend!
Layla al-Zubaidi: Guten Abend!
Fischer: Der Spitzenkandidat des ANC heißt auch dieses Mal Jacob Zuma. Es ist der amtierende Präsident. Warum wird der eigentlich gewählt? Wollen die Menschen keine Veränderungen im Land?
al-Zubaidi: Ich glaube, dass die Menschen den ANC nicht nur wegen Jacob Zuma wählen, sondern weil sie eine sehr lange Beziehung zur Partei haben, die einerseits emotional ist, weil viele das Gefühl haben, dass der ANC die einzige Partei ist, die eine Veränderung in ihrem Leben bewirkt hat, und im ANC gibt es viele verschiedene Fraktionen inzwischen, ganz verschiedene Camps, und wenn die Südafrikaner für den ANC wählen, heißt das nicht unbedingt, dass sie den Präsidenten Jacob Zuma unterstützen. Es ist aber auch so, dass trotz der Korruptionsskandale, in die er verwickelt ist, er doch Popularität genießt, vor allem in der Provinz, aus der er kommt, aber auch unter vielen, die sein Verhalten nicht so dramatisch halten beziehungsweise, die keine Alternativen sehen in anderen Parteien.
Democratic Alliance wird als Weißenpartei gesehen
Fischer: Was verspricht der ANC denn den Menschen?
al-Zubaidi: Wie gesagt: Südafrika befindet sich jetzt im 20. Jahr seiner Demokratie und für viele ist es so, dass sich ihr Leben doch zum Besseren gewandelt hat. Auch wenn es noch eine sehr große, wirklich verarmte Bevölkerung gibt, die vor allem schwarz ist, hat der ANC einiges bewirkt im Bereich Infrastruktur, auch im Bereich Bildung. Es ist eine kleine Mittelklasse geschaffen worden unter den Schwarzen, die es früher nicht gab. Das ist das, was die Menschen sehen, und es gibt für viele keine Alternative in den Oppositionsparteien. Vor allem die stärkste Oppositionspartei, Democratic Alliance, wird immer noch als Weißenpartei gesehen, auch wenn man das so nicht mehr sagen kann. Aber anders als der ANC sagt die Democratic Alliance, dass jeder Südafrikaner nach seinen Leistungen bewertet werden soll. Es gibt kein Konzept in dieser Partei für einen Ausgleich, für die Verbrechen der Apartheid. So sehen das zumindest schwarze Wähler. Es gibt kein Konzept für Black Empowerment, wie man das nennt. Es gibt kein Konzept dafür, wie zum Beispiel die Landenteignung der schwarzen Bevölkerung ausgeglichen werden könnte, und das ist immer noch ein Grund vor allem für die schwarzen Wähler, den ANC zu wählen, weil sie da ihre Interessen stärker vertreten sehen.
Fischer: Nun gibt es ja diese kleinere Partei, die EFF, Economic Freedom Fighters, die zum ersten Mal den Sprung ins Parlament geschafft haben, gut sechs Prozent der Stimmen. Das ist ja schon sehr beachtlich. Was traut man denen zu?
al-Zubaidi: Der EFF ist ja gegründet worden von Julius Malema, und das ist eine sehr kontroverse Figur. Er hat früher die ANC-Jugendliga angeführt, er war sehr korrupt, er war immer sehr populistisch, hat Nationalisierung gefordert, die Nationalisierung von Banken, die Nationalisierung des Bergbaus, und hat immer die unliebsamen Wahrheiten ausgesprochen, die der ANC selbst so nicht aussprechen konnte. Dann ist er aus dem ANC ausgeschlossen worden, wegen seiner Korruptionsskandale, und hat dann die Economic Freedom Fighters gegründet und ist noch weiter, sagen wir mal, in eine radikale Richtung gerutscht, wo er ganz klar sagt, wir wollen, dass das Land gerecht verteilt wird. Wir wollen, dass Minenarbeiter höhere Gehälter bekommen. Es laufen ja hier schon seit Monaten ganz erbitterte Arbeitskämpfe, vor allem im Platinum-Gürtel, eine Stadt, wo 2012 auch 34 Arbeiter erschossen wurden von der Polizei. Dieser Vorfall ist ganz stark ins Zentrum der Wahlkampagne gerückt worden von EFF und im Grunde zieht er alle diejenigen an, die enttäuscht sind vom ANC, die eine radikalere Wirtschaftspolitik fordern und sich darüber ärgern, dass der ANC schon sehr stark wirtschaftspolitisch in die Mitte gerückt ist.
Fischer: Dann gibt es ja die Democratic Alliance, 22 Prozent diesmal bekommen, auch zugelegt. Ist das jetzt sozusagen der Beginn einer normalen Oppositionsstärke in Südafrika?
al-Zubaidi: Ich denke schon, dass diese Wahl eine Stärkung der Oppositionsparteien gebracht hat, auch wenn es nur einige Prozentpunkte für die DA sind. Wie gesagt, EFF mit fünf Prozent. Kleinere Oppositionsparteien dagegen haben verloren. Aber trotzdem zeichnet sich so was wie ein stärkerer Parteienpluralismus ab, und vor allem, was wichtig ist, innerhalb der schwarzen Bevölkerung. Die meisten Wähler der EFF sind schwarze Wähler. Das heißt, der ANC hat kein Monopol mehr auf schwarze Wähler. Und auch innerhalb der schwarzen Bevölkerung gibt es mehr Wähler jetzt der DA, und das ist auf jeden Fall eine positive Entwicklung.
Eine Zivilgesellschaft hat sich formiert
Fischer: Würden Sie sagen, das ist der Beginn davon, dass die Tage des ANC als stärkste Kraft gezählt sind?
al-Zubaidi: Das glaube ich nicht. Man muss ja immer noch sehen: Obwohl der ANC jetzt drei Punkte verloren hat, befindet er sich ja noch in einer absoluten Luxusposition. Parteien in Europa könnten von der Prozentzahl, die der ANC erzielt hat, über 60 Prozent, nur träumen. Ich glaube auch, dass langfristig sich daran nur wenig ändern wird, denn eigentlich muss man sich ja überlegen, angesichts der Korruptionsskandale von Jacob Zuma, angesichts des Massakers von Marikana ist ja dieser Verlust von drei Prozent eigentlich eher gering. Ich denke aber, dass man, mal abgesehen von den Wahlergebnissen, darauf schauen sollte, was sich eigentlich in diesen Wahlen verändert hat. Erst dachte man, dass sich eigentlich überhaupt gar keine Überraschung abzeichnet. Aber ein Vorfall, der interessant ist: Zivilgesellschaft hat sich formiert. Viele ehemalige ANC-Unterstützer haben gesagt, sie wollen ungültig wählen. Es gab Kampagnen von sehr hochrangigen ANC-Mitgliedern, zum Beispiel der ehemalige Intelligenzminister Ronnie Kasrils, der dazu aufgefordert hat, nicht für den ANC zu wählen, und dann wirklich die Marginalisiertesten unter den Marginalisierten. Abahlali – das ist eine Gruppe von Shack-Bewohnern in den Townships – hat gesagt, sie werden für die DA wählen. Das ist schon eine sehr interessante Entwicklung, weil eigentlich haben sie nichts gemeinsam mit der Democratic Alliance. Sie haben aber gesagt, wir gehen jetzt mal nicht nach Ideologie in diesen Wahlen, sondern wir wollen den ANC schwächen, und das geht nur mit der stärksten Oppositionspartei. Das sind Entwicklungen, die interessant sind, auch wenn sich das nicht direkt abzeichnet im Wahlergebnis, aber langfristig wird das auf jeden Fall Auswirkungen haben.
Fischer: Dann wollen wir mal langfristig spekulieren. Wie ist denn Ihre Prognose für die gesellschaftspolitische Entwicklung am Kap?
al-Zubaidi: Am Kap? Das Kap an sich ist ja auch noch mal interessant, weil das wird ja von der DA regiert. Es ist die einzige Provinz, die von einer Oppositionspartei regiert wird. Aber wenn Sie mit "am Kap" Südafrika allgemein meinen?
Fischer: Das meinte ich, genau.
al-Zubaidi: Da glaube ich nicht, dass diese Bestätigung von Präsident Jacob Zuma eine sehr positive ist. Wie gesagt, er fühlt sich bestätigt. Der ANC insgesamt verhält sich ja so, als ob dieser Korruptionsskandal überhaupt nicht relevant sei und auch das Marikana-Massaker eigentlich gar nicht passiert ist, und das ist natürlich schon ein Problem. Südafrika insgesamt steht vor ökonomischen Herausforderungen. Der südafrikanische Rand ist sehr schwach. Die Probleme, die die allgemeinen Herausforderungen im Land sind, wie eine sehr schwache Bildungspolitik, eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, die bestehen weiter und da sehe ich auch nicht, dass der ANC, so wie er gegenwärtig aufgestellt ist, diese Herausforderung wirklich effektiv bewältigen kann.
Fischer: Das war Layla al-Zubaidi, die Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kapstadt. Vielen Dank für Ihre Einschätzungen und guten Abend!
al-Zubaidi: Danke schön!
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