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Wahlen in Myanmar

Birmas Militärs zementieren ihre Macht

Von Nicola Glass

Myanmars Bevölkerung ist zur Wahl aufgerufen.
Myanmars Bevölkerung ist zur Wahl aufgerufen. (AP)

Gemischte Gefühle bewegen Myanmars Bevölkerung, wenn sie an die bevorstehenden Wahlen denkt – Zweifel und Zuversicht, Ablehnung und Ärger – oder auch Gleichgültigkeit.

Wer sich jedoch dafür interessiert, bei dem wird vor allem ein Wunsch laut: der nach Demokratie. Viele Menschen haben Angst, sich zu äußern, manch einer tut es trotzdem:


"Ich glaube nicht, dass sich die Zustände in unserem Land ändern werden, denn das Volk wird vom Militär unterdrückt. Es gibt keine Freiheiten. Daher ist es sehr schwer, Demokratie zu erlangen. Ich habe darauf gehofft, dass, abgesehen von der Junta, auch andere Parteien an den Wahlen teilnehmen, ich hatte auf die Partei von Aung San Suu Kyi gehofft. Die Menschen sind sehr traurig, sie sind dem Ganzen ausgeliefert. Die Militärs werden an ihrer Macht festhalten."

Dass sich die Wünsche nach echter Demokratie nicht erfüllen werden, ist jetzt schon absehbar. Denn die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird die Abstimmung boykottieren. Kritiker monieren, der Junta ginge es nur darum, ihrem Machtanspruch einen legalen Anstrich zu geben.

Allein die Zahlen sprechen Bände: Laut der vom Regime ernannten Wahlkommission treten 37 Parteien an, die mehr als 3.000 Kandidaten ins Rennen um das aus zwei Kammern bestehende Nationalparlament und die 14 Regionalparlamente schicken. Zwei der Parteien sind am besten positioniert: Die von der Junta gestützte "Union Solidarity and Development Party" (USDP) hat über 1.100 Kandidaten aufgestellt. Und die militärnahe "National Unity Party" wartet mit mehr als 990 Kandidaten auf.

Kritik weist die Junta harsch zurück. Außenminister Nyan Win, selbst ein Kandidat für die USDP, verteidigte den umstrittenen Urnengang Ende September in einer Rede vor der UNO:

"Insgesamt nehmen 37 Parteien an den Wahlen teil, darunter auch solche, welche verschiedene ethnische Gruppen repräsentieren, und diese werden die beiden nationalen Parlamentskammern und die Regionalparlamente bilden. Eine solch umfassende Teilnahme macht es doch kristallklar, dass diese Abstimmung alle einschließt. Politische Parteien haben bereits mit dem Wahlkampf begonnen und die Bevölkerung wird ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen, um jene Repräsentanten zu bestimmen, die ihren Interessen am besten dienen werden."

Aber nicht jeder hat die gleichen Chancen. Das Regime will diese Wahlen unbedingt gewinnen und hat sich deshalb minutiös vorbereitet. Schließlich soll sich der Sieg von Suu Kyis mittlerweile zwangsaufgelöster "Nationaler Liga für Demokratie" (NLD) von 1990 nicht wiederholen. Das damalige Ergebnis haben Myanmars Militärs nie anerkannt.

Aus Regierungskreisen war kürzlich bekannt geworden, dass Dutzende hochrangige Generäle ihren Dienst quittiert hatten, um sich als "Zivilisten" in die politische Arena zu begeben. Es hatte zunächst geheißen, dass darunter auch Juntachef Than Shwe sei, was sich aber als falsch herausstellte. Der im thailändischen Exil lebende Dissident und Kolumnist Zin Linn bemerkt dazu:

"Diese Situation ist einzig durch Than Shwe bestimmt worden. Dies ist sozusagen der Ziellauf, um die Zukunft abzusichern. Von diesen Veränderungen innerhalb der Armeeführung wusste niemand etwas. Laut der Junta nahestehender Quellen kannte selbst Than Shwes Stellvertreter Maung Aye den kompletten Ablauf nicht. Das Ganze wurde von Than Shwe sehr überraschend vorgenommen."

Klar ist nur eines: Freiwillig wird Than Shwe seine Macht nicht abgeben. Über die Zukunft des öffentlichkeitsscheuen und abergläubischen Diktators kann nur spekuliert werden. Die anderen Generäle hingegen sollten ihre Uniformen ablegen, um der "Union Solidarity and Development Party" beizutreten. Die Partei wurde im April unter anderem von Premier Thein Sein, ebenfalls einem Ex-Armeeangehörigen, ins Leben gerufen. Mittlerweile verschmolz die USDP mit der 1993 von der Junta gegründeten "Union Solidarity and Development Association" (USDA).

Die als "Wohlfahrtsorganisation" getarnte Massenbewegung war schon Jahre zuvor berüchtigt für ihre Brutalität. Die Aktivistin Khin Ohmar, die in mehreren Exilorganisationen vertreten ist, hat Dokumentationen über die USDA mit heraus gegeben:

"Vor allem die NLD wurde zum Ziel von Attacken. Zum ersten Mal wurde das 1996 bekannt. Ein Anführer der USDA sagte damals vor einer Menschenmenge, man müsse Aung San Suu Kyi los werden, weil diese politische Unruhen schüre. 'Versteht ihr, was ich mit "loswerden" meine? Es bedeutet, dass wir sie umbringen müssen. Habt ihr den Schneid dazu, das zu tun?' Genau das waren seine Worte."

Mitglieder der USDA waren auch an dem blutigen Überfall auf einen Autokonvoi von Suu Kyi im Mai 2003 beteiligt. Damals gab es viele Tote – und die Friedensnobelpreisträgerin sowie führende Parteimitglieder wurden erneut verhaftet.

Darüber hinaus war die USDA mitverantwortlich für die Niederschlagung der von Mönchen angeführten Massenproteste 2007. Als junta-treue Organisation verfügte sie von jeher über reichlich Geld und, nach eigenen Angaben, über angeblich mehr als 24 Millionen Mitglieder - etliche davon zwangsrekrutiert. Die Aktivistin Khin Ohmar:

"Es hat mindestens zwei Ankündigungen durch zwei Generalsekretäre der USDA gegeben, eine 2003 und die andere 2005, dass die Organisation irgendwann in eine politische Partei umgewandelt werden soll mit dem Ziel, bei eventuellen Wahlen den Sieg des Regimes zu garantieren."

Dieser Schritt ist nun vollzogen – und sichert den junta-treuen Kandidaten beträchtliche Vorteile. Bewerber aus Reihen der Opposition in Zentral-Myanmar oder der ethnischen Minderheiten in den Grenzgebieten konnten kaum die finanziellen Mittel für die Nominierung ihrer Kandidaten aufbringen. Jeder musste dafür umgerechnet 500 US-Dollar hinblättern – ein Vermögen in dem verarmten Land. Auch sahen sich die kleineren Parteien massivem Zeitdruck ausgesetzt. Denn erst Mitte August war der Wahltermin plötzlich verkündet worden.

Mit der Abstimmung wird auch die neue Verfassung von 2008 in Kraft treten. Demnach sind ein Viertel aller Parlamentssitze sowie alle Schlüsselpositionen in der neuen Regierung für Militärs reserviert, und zwar unabhängig vom Wahlergebnis. Demnach sind entscheidende politische Beschlüsse oder gar Verfassungsänderungen ohne Zustimmung der Junta unmöglich. Der Armee wird zudem Straflosigkeit für vergangene Gräueltaten garantiert.

Laut Wahlgesetz darf niemand Mitglied einer politischen Partei sein, der eine Haft- oder Arreststrafe verbüßt. Damit sind zahlreiche Oppositionelle kalt gestellt. Menschenrechtler schätzen, dass sich die Anzahl der politischen Gefangenen seit den Mönchsprotesten 2007 nahezu verdoppelt hat – auf etwa 2.200.

Jene Proteste gegen das Regime vor drei Jahren waren die größten seit den von Studenten initiierten Demonstrationen im Jahr 1988. Beide Male hatte die Junta alle Kundgebungen blutig niedergeschlagen und etliche Teilnehmer verhaften lassen. Immer wieder betonen Experten, dass es ohne die Freilassung aller politischen Gefangenen keine fairen Wahlen geben werde. David Mathieson, Myanmar-Experte von "Human Rights Watch":

"Grundsätzlich wollen wir weiter daran erinnern, wie viele politische Gefangene es in diesem Land gibt und daran, dass jeder politischen Aktivität im Vorfeld der Wahlen Repressionen folgen. Es gibt eine Art verzweifelten Optimismus, dass die Wahlen in irgendeiner Form eine positive Veränderung mit sich bringen werden. Aber die wird es nicht geben, solange nicht alle politischen Gefangenen frei sind."

Die im März veröffentlichten Wahlgesetze zielten bewusst auch auf Oppositionsführerin Suu Kyi, die 15 der letzten 21 Jahre entweder in Haft oder unter Hausarrest verbracht hat. Um an der Abstimmung teilnehmen zu dürfen, hätte die NLD ihre weiter unter Hausarrest stehende Vorsitzende ausschließen müssen. Doch die NLD weigerte sich - und entschied sich für den Wahlboykott. Win Hlaing war 1990 als NLD-Mitglied ins Parlament gewählt worden:

"An diesen Wahlen teilzunehmen, wäre eine sehr schwache Strategie für eine politische Partei wie die NLD. Denn wir haben den Menschen Wandel versprochen, Föderalismus und eine echte Demokratie. Aber allein schon die Verfassung von 2008 garantiert all das nicht. Wenn also eine Partei an den Wahlen teilnimmt, verspricht sie damit, die Verfassung anzuerkennen und deren Grundsätze zu achten. Und das ist eine falsche Strategie für unser Volk."

Die Boykotthaltung wird längst nicht von allen geteilt. Eine NLD-Splittergruppe namens "Nationale Demokratische Kraft" (NDF), die 163 Kandidaten stellt, entschied sich trotz aller Repressionen zur Teilnahme. Es heißt, die Opposition habe sich darüber heftig entzweit. Der NDF-Vorsitzende Than Nyein, einst selbst politischer Gefangener, macht sich ebenfalls keine Illusionen über die Wahlen. Aber er möchte den Menschen eine Alternative bieten. Gleichzeitig hat er Verständnis für die NLD und Suu Kyi, wie er in einem Interview erklärte:

"Sie ist eine viel berühmtere demokratische Anführerin, und sie kann diese Wahlgesetze, die wirklich total unfair sind, deshalb auch nicht anerkennen. Sie ist nicht in der Lage, diese zu unterstützen. Wir können das verstehen."

Zwischenzeitlich war nicht klar, ob die NDF überhaupt imstande sein würde, ihre Kandidatenliste bis zum 30. August an die Wahlkommission zu übergeben. Von einem "Wettlauf gegen die Zeit" hatte ein Angehöriger einer weiteren demokratisch orientierten Partei gesprochen.

So klingt es in Myanmars Staatsfernsehen, wenn die junta-treue USDP Wahlkampf macht. Begonnen hatte die Partei mit ihren Kampagnen übrigens lange vor der offiziellen Bekanntgabe des Wahltermins im August. Und das mit höchst unlauteren Mitteln, wie sich herausstellt: Einwohnern seien Kredite und Geld versprochen worden, wenn sie für die USDP stimmten, so Zeugen. Andere potenzielle Wähler seien erpresst und bedroht worden. Zynisch klingt daher die Äußerung eines USDP-Kandidaten:

"In einer Zeit, in der wir uns in Richtung Demokratie bewegen, weiß unser Volk kaum etwas darüber. Deshalb müssen wir die Menschen daran erinnern, dass es ihre Pflicht ist, wählen zu gehen."

Die Staatsmedien schlagen in dieselbe Kerbe: Jeder der schätzungsweise etwa 27 Millionen wahlberechtigten Bürger müsse an die Urnen gehen, um den Weg für eine Mehrparteien-Demokratie zu ebnen.

Aufrufe zum Wahlboykott werden mit Haft bestraft. Junge Regimegegner, die im Untergrund agieren, lassen sich davon aber nicht abschrecken – obwohl Mitstreiter bereits hinter Gittern sitzen. "Bo Bo" von der in 2007 entstandenen Bewegung "Generation Wave" schildert die Aktionen:

"Wir gehen heimlich zu den Menschen und lassen unsere Flugblätter vor Häusern oder Zimmertüren fallen. Auch nutzen wir Poster mit Aufschriften, die besagen, dass wir das Recht haben, nicht wählen zu gehen. Wir sprühen Graffitis an Wände, um unsere Gefühle auszudrücken. Das Regime hingegen bedient sich seiner Propaganda, um denen, die nicht wählen, klar zu machen, dass sie Probleme bekommen werden."

Im einfachen Volk hat die Junta ihren Kredit verspielt. Das Gesundheits- und Erziehungswesen liegen am Boden. Dagegen investieren die Militärs Milliarden in Waffen und Luxusgüter. Obwohl Myanmar reich an Gas, Öl und Edelsteinen ist, lebt ein Großteil der Bevölkerung in bitterer Armut. Der Untergrund-Aktivist Bo Bo von der "Generation Wave" ist empört darüber:

"Die Militärs sagen dauernd, dass sie uns und dem Land Gutes tun wollen. Ich aber frage, was haben sie denn in den vergangenen 20 Jahren gemacht, haben sie da geschlafen? Warum ist unser Erziehungssystem so rückständig, warum sind so viele junge Leute und Studenten in Haft? Sie haben uns immer wieder belogen, und werden es erneut tun. Das werden wir nicht akzeptieren."

Derweil fürchten die in den Grenzgebieten lebenden Angehörigen der mehr als 130 ethnischen Minderheiten verschärfte Unterdrückung nach den Wahlen. Die Zentralregierung liegt mit mehreren Rebellenorganisationen über Kreuz, mit denen sie zwar vor Jahren Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hatte, die sich aber weigern, sich als sogenannte "Grenzschutztruppen" unter den Befehl der Junta zu stellen. Vor allem die größeren und gut bewaffneten Rebellengruppen lehnen das ab. Unter anderem fürchten sie, damit jeglichen Anspruch auf Teilautonomie zu verlieren.

In mehreren Bezirken ist die Lage derart explosiv, dass das Regime dort gar nicht erst wählen lässt. Oder es zieht die Stimmabgabe vor – schon jetzt gibt es massive Beschwerden über Wahlmanipulationen zugunsten der junta-treuen USDP. Wähler monierten, dass sie nicht selbst ihr Kreuzchen auf den Wahlzetteln machen durften – das hätten Angehörige der Regierung erledigt.

Eine, die den Urnengang ebenfalls scharf verurteilt, ist Zipporah Sein. Sie ist die Generalsekretärin der "Karen National Union" (KNU), einer Organisation, deren bewaffneter Arm seit mehr als sechzig Jahren gegen die Junta kämpft. Die KNU selbst hat nie ein Waffenstillstands-Abkommen unterzeichnet.

"Wir glauben, dass diese Wahlen weder Frieden noch Demokratie, weder Menschenrechte noch Stabilität in Birma garantieren werden. Stattdessen wird die Unterdrückung weiter gehen. Die verschiedenen ethnischen Volksgruppen vom politischen Prozess auszuschließen, wird die Probleme nicht lösen. Nur die Einhaltung grundlegender Menschenrechte und ethnische Gleichstellung wird Birma Frieden und Stabilität bringen."

Einigen Rebellen hat die Junta bereits mit Krieg gedroht. Sechs Gruppierungen haben unlängst über eine Allianz beraten für den Fall, dass sie angegriffen werden. Inwieweit das Militärregime bald tatsächlich eine Großoffensive starten wird, bleibt abzuwarten. Oberste Priorität für Myanmars Machthaber sei es erst einmal, die Abstimmung möglichst ohne Konflikte über die Bühne zu bringen, sagen Beobachter.

Gleichzeitig versucht das Regime, verstärkt politische Verbündete an den Grenzen zu gewinnen. Zum Beispiel machen die Militärs mit lokalen Milizen gemeinsame Sache im Drogenhandel und belohnen letztere so für deren Treue zum Regime. Die lokalen Milizen kontrollieren nun den größten Teil des Drogengeschäfts, das zuvor diverse Rebellengruppen dominierten.

Hinzu kommt: Manch berüchtigter Drogenboss geht gar als Kandidat für die USDP ins Rennen. Khuensai Jaiyen von der "Shan Herald News Agency" erklärt, warum die Militärs zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen würden:

"Diese Anführer der Milizen sind der Außenwelt nicht unbedingt bekannt. Für sie spricht zudem, dass sie in ihren eigenen Gebieten sehr einflussreich sind. Sie und ihre bewaffneten Gruppierungen sollen dazu benutzt werden, um gegen die Rebellen zu kämpfen."

Derweil droht die Junta verschärft allen, die zum Boykott der Wahlen aufrufen. Wie sich das Volk verhalten wird, bleibt abzuwarten. Viele, die ursprünglich für die NLD stimmen wollten, wissen nun, dass Suu Kyis Partei nicht teilnimmt. Der Dissident und Kolumnist Zin Linn:

"Der Sprecher der NLD informierte Suu Kyi darüber, als er sich mit ihr traf, und sie habe ihm geantwortet, dass jemand, der die Absicht hatte, seine Stimme für die NLD abzugeben, bitte zu Hause bleiben und nicht an die Urnen gehen möge. Das Szenario ist nun das, dass die Menschen darüber nachdenken, nicht wählen zu gehen. Und das zieht Kreise in der Öffentlichkeit."

Es kursieren Meldungen, die Friedensnobelpreisträgerin werde nach den Wahlen aus dem Hausarrest entlassen. Dabei fordern ihre Anhänger sowie Menschenrechtler ihre sofortige Freilassung schon seit Jahren. Die Aktivistin Khin Ohmar:

"Wenn sie freigelassen wird, großartig, dann wird sich das ganze Land erheben und ihr folgen. Natürlich weiß jeder, was sie als Erstes tun wird. Mich aber beunruhigt die Aussage jenes USDA-Mitglieds von damals. Nämlich, dass Suu Kyi ein Staatsfeind sei. Wenn sie freigelassen wird, wer wird dann für ihre Sicherheit sorgen? Wobei sich immer noch die Frage stellt, ob sie tatsächlich entlassen wird. Für den eigenen Nutzen und um sicher zu gehen, dass der Wahlsieg stabil und nachhaltig ist, glaube ich nicht, dass das Regime Suu Kyi freilassen wird."

Was den Umgang mit Myanmar betrifft, bleibt die Weltgemeinschaft gespalten: Verbündete der Junta wie China und Indien dürften das Wahlergebnis anerkennen. Etliche westliche Länder aber, vor allem die USA, kritisierten den Urnengang schon vorab scharf. Auch die Philippinen, wie Myanmar Mitglied des südostasiatischen Staatenbundes Asean, nannten diesen "eine Farce".

Die Generäle werden auch dieses Mal ungeschoren davon kommen – so lange, wie die Weltgemeinschaft nicht an einem Strang zieht.

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