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StartseiteHintergrundNichtwähler - die unbekannte Spezies31.08.2017

WahlenthaltungNichtwähler - die unbekannte Spezies

Warum entscheidet sich jemand, von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen? Die Gründe sind unterschiedlich. Immerhin: Es wird wieder mehr gewählt. Das könnte an der Flüchtlingspolitik liegen, meinen Experten - und warten gespannt auf die Zahlen zur Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl.

Von Stefan Maas

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Die Wahlkabinen stehen im Wahllokal im Rathaus in Stößen (Sachsen-Anhalt) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt leer (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
Die Wahlbereitschaft ist bei älteren Wahlberechtigten deutlich höher als bei jüngeren. Auch Wohnort und Bildungsstand können die Entscheidung, zur Wahl zu gehen, beeinflussen (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
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"Guten Tag. Entschuldigen Sie bitte, darf ich Ihnen das mitgeben?" - "Ja, danke." - "Bitte." Es ist ein sonniger Nachmittag im Ost-Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirksverband der Linkspartei hat einen kleinen Klapptisch aufgestellt. Ein leuchtend roter Sonnenschirm spendet der kleinen Gruppe Schatten. "Möchten Sie vielleicht etwas mitnehmen von der Linkspartei? Das ist das Kurzwahlprogramm. Vielleicht auch noch die Wahlzeitung dazu?"

Michael Dressel hält dem kräftigen Mann im Blaumann seine Unterlagen entgegen. Der bleibt kurz stehen, nimmt sich die Unterlagen und geht weiter. Andere winken ab oder navigieren im großen Bogen um die Wahlkampfhelfer herum, die sich über den Platz vor dem Einkaufszentrum verteilt haben. Das Einkaufszentrum im Rücken, fällt der Blick auf hohe Plattenbauten.

Dressel in seiner braunen Lederjacke steuert einen jungen Mann an, der auf die Automatiktür des lokalen Supermarkts zueilt. "Im September sind bekanntlich Bundestagswahlen und …" - "Ich nehm's mit und lese es mal durch." - "Möchten Sie mitnehmen? Das ist das Kurzwahlprogramm" - "Das reicht." - "Und hier, das ist die Wahlzeitung von der Linkspartei."

Dressel fragt den Mann, ob er denn beabsichtige, am 24. September zur Wahl zu gehen. "Naja, weiß ich noch nicht, ne." Reporter: "Wovon würden Sie das abhängig machen?" - "Ob ich Zeit hab. Muss viel arbeiten, Freundin viel arbeiten." Oder ist ihm Wählengehen einfach nicht so wichtig? "Es ist schon wichtig fürs Land eigentlich, aber ich weiß nicht, ob ich Zeit hab."

Eine Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass vier Wochen vor der Bundestagswahl 67 Prozent der Wahlberechtigten fest entschlossen waren, zur Wahl zu gehen. Rund 18 Prozent waren zumindest grundsätzlich dazu bereit. Auch wenn von dieser letzten Gruppe ein großer Teil am Ende nicht gehen werde, deute bislang noch wenig darauf hin, dass die Wahlbeteiligung niedriger ausfallen werde als bei der letzten Bundestagswahl, 2013, schließt das Allensbach-Institut. Damals lag sie bei 71,5 Prozent - ein wenig höher als 2009, aber deutlich unter der Wahlbeteiligung von 2005 von 77,7 Prozent.

"Ich interessiere mich nicht für Politik"

Marzahn-Hellersdorf. Hier holt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schon lange verlässlich das Direktmandat, und auch bei den Zweitstimmen ist die Linkspartei mit Abstand die stärkste Kraft. Doch wer erwartet, dass dem Wahlkampfteam der Linken das Material aus den Händen gerissen wird, der irrt.

"Sind Sie schon angesprochen worden? Bundestagswahl 24. September. Die Wahlzeitung?" Nur ein paar Meter vom Wahlkampfstand entfernt lehnt eine junge Frau mit rosa gefärbten Haaren an einer Bushaltestelle und tippt in ihr Handy. Geht sie wählen? "Nein." Reporter: "Sie gehen nicht?" "Nein, ich interessiere mich nicht für Politik. Und deswegen." Reporter: "Weil sowieso egal ist, wen man wählt?" - "Nee, ich habe einfach kein Interesse dran, keine Ahnung, ist nicht so meins."

Die Allensbach-Zahlen zeigen, was schon bei der letzten Bundestagswahl erkennbar war: Die Bereitschaft, zur Wahl zu gehen, ist bei älteren Wahlberechtigten deutlich höher als bei jüngeren. Von den 60-Jährigen und Älteren wollen sich 71 Prozent sicher an der Wahl beteiligen. Von den Unter-30-Jährigen 59 Prozent.

In Ostdeutschland fällt die gemessene Wahlabsicht mit 58 Prozent deutlich niedriger aus als in Westdeutschland, wo sie zur Zeit der Befragung 69 Prozent betrug. 

Eine Gruppe Senioren geht am Rheinufer in Mainz spazieren.  (picture-alliance / dpa / Arne Dedert)Allensbach-Institut: Von den 60-Jährigen und Älteren wollen 71 Prozent wählen. Bei den Unter-30-Jährigen nur 59 Prozent (picture-alliance / dpa / Arne Dedert)

Altersgruppe, Wohnort: Nur zwei Faktoren, die die Entscheidung beeinflussen können, ob jemand Wähler oder Nichtwähler ist, sagt Horst Kahrs. Er beschäftigt sich seit Jahren beim Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht, intensiv mit dem Thema Nichtwähler. Die Annahme, Nichtwähler seien eine homogene Gruppe, sei falsch, sagt er. Deshalb sei es auch irreführend, von der "Partei der Nichtwähler" zu sprechen.

"Erstens wissen wir seit Jahren, dass es immer einen Teil von zehn Prozent der Wahlberechtigten gibt, die auch bei der höchsten Wahlbeteiligung nicht wählen gegangen sind, aus Gründen völligen Desinteresses an Politik. Auch aus technischen, organisatorischen Gründen, am Wahltag verhindert, vergessen Briefwahl zu machen, krank geworden, verstorben. Also, aus solchen Gründen, die gab es immer, die darf man nicht einfach unter die Nichtwähler im Sinne, wie es in den letzten Jahren diskutiert wurde, Politik-, Parteiverdrossene, subsumieren."

Manche gingen auch nur zur Bundestags-, aber nicht zu Landtags- oder Kommunalwahlen. "Da kann man auch nicht sagen, wer bei den Landtagswahlen nicht teilnimmt, ist politisch desinteressiert oder parteienverdrossen, wenn er bei Bundestagswahlen hingeht. Sondern man kann nur sagen, er ist an Landtagswahlen nicht interessiert oder an Kommunalwahlen, weil er sie nicht für bedeutsam hält für seinen Alltag, für seine Lebensverhältnisse."

Auch bei denen, die nicht zur Bundestagswahl gingen, müsse man noch einmal differenzieren, erklärt Kahrs. Es gebe auf der einen Seite den Teil der sogenannten taktischen Nichtwähler, die nur einmal nicht wählen gingen, "weil sie den Wahlausgang für sicher halten, weil klar ist, wo ihre Partei landen wird, dann kommt es auf ihre Stimme nicht an. Und dann gibt es den wachsenden Teil, und das ist der eigentliche Kern des Problems, die schon ein-, zwei-, dreimal in Folge nicht wählen gegangen sind und sich von Demokratie, von Wahlen entfernen."

Wie viele das sind, lasse sich schwer fassen, sagt Kahrs. Schaue man sich aber die Zahlen zur Wählerwanderung an, so könne man diese Gruppe auf rund zehn Prozent der Wahlberechtigten schätzen. 

Diese Gruppe kennzeichne, dass sie von ihren früheren Stammparteien enttäuscht seien. Weil sie aber auch keine andere Partei wählten wollten, blieben sie eben zu Hause. "Dann gibt es diejenigen, die aus Enttäuschung über eine Partei schon verschiedene andere Parteien gewählt haben, aber dann auch wieder nicht das bekommen haben, was sie erreichen wollten, und dann auch nicht mehr wählen gehen."

Klinkenputzen, um Wähler zu mobilisieren

"Hallo, ich bin Svenja vom Team Tim, bin hier mit vor Ort, um 'Tür zu Tür' erfolgreich für die SPD und unseren Direktkandidaten zu machen. Und freue mich, dass ich mit Dimitri hier heute starten kann." Svenja trägt ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift "Team Tim", Dimitri ein rotes SPD-Shirt, das an ein Fußballtrikot erinnert. An diesem Abend sind sie in Charlottenburg-Wilmersdorf unterwegs, um Tür-zu-Tür-Wahlkampf für die Sozialdemokraten und ihren Kandidaten Tim Renner zu machen.

"Was wir gleich machen, wir gehen rein, fragen die Leute, was ihnen am Herzen liegt, was ihnen wichtig ist, und wir informieren gleichzeitig darüber, dass die Bundestagswahl am 24. September ist, was viele Leute trotzdem nicht wissen. Und schauen einfach mal, was passiert. Wir hoffen natürlich, dass deswegen mehr Leute zur Bundestagswahl gehen. Und mehr Leute Tim Renner wählen."

Renner, Musikproduzent, Journalist und kurzzeitiger Berliner Staatssekretär für Kultur, will nicht nur in den Bundestag, er will den Wahlkreis für die SPD zurückholen. Seit 1998 hatte die Partei in diesem Wahlkreis immer die meisten Erststimmen; 2013 gewann jedoch der CDU-Kandidat.

Svenja und Dimitri sind am ersten Haus auf ihrer Liste angekommen. Es ist ein großes, weitverzweigtes Mietshaus. "Schönen guten Tag/Hallo, guten Tag, ich bin der Dimitri, das ist die Svenja" - "Ja?" - "Wir sind von der SPD und wir informieren über die Bundestagswahl, haben Sie Zeit für …" - "Nein, nein, habe ich nicht, tut mir leid." - "Drei Fragen?" - "Überhaupt nicht, aber viel Spaß noch." - "Ja, Dankeschön."

SPD-Bundestagskandidat Tim Renner am 17.08.2017 beim Wahlkampf in Berlin Wilmersdorf (imago/Jens Jeske)SPD-Bundestagskandidat Tim Renner will den Wahlkreis Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf von der CDU zurückholen (imago/Jens Jeske)

Auch wenn sich mache Türen an diesem Abend recht schnell wieder schließen - um die Wahlbeteiligung in seinem Bezirk muss sich SPD-Mann Renner keine Sorge machen. 2013 gaben 76,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Deutlich über dem Berliner Schnitt von 72,5 Prozent, und der zweithöchste Wert in Berlin, nur noch getoppt von Steglitz-Zehlendorf mit 79,8 Prozent. Beide Bezirke zeichnen sich durch eine hohe Zahl von Gutgebildeten aus. Und durch die höchste Kaufkraft in Berlin.

"Die größte Sorge der Wähler, das ist in der Regel Verdrängung.", erzählt Renner auf der Straße, während er auf die mehrgeschossigen Häuser zeigt, die rund um die Kreuzung stehen. "Das ist hier noch einer der Bereiche innerhalb von Charlottenburg-Wilmersdorf, der vergleichsweise wenig gentrifiziert ist. Also hier erleben Sie wirklich das, was wir die Berliner Mischung nennen. Leute, denen es eigentlich ganz gut geht, aber eben auch bis zum Hartz-IV-Empfänger haben Sie alles überall dabei - und gerne auch im selben Haus."

Das ändere sich gerade radikal. "Das ist eine Angst, die Sie hier erleben. Werde ich mir morgen noch meine Wohnung leisten können, kommt irgendeine Luxussanierung?"

"Sozial benachteiligte Menschen sind enttäuscht von der Politik"

Björn Tielebein hat die Sonnenbrille in die Haare geschoben und beobachtet die Wahlkampfhelfer, die sich in Marzahn-Hellersdorf über den Platz verteilt haben. Er ist im Bezirksvorstand der Linkspartei und kümmert sich um den Wahlkampf. Das Problem des unbezahlbar werdenden Wohnraums kennt er nur zu gut. Die unablässig steigenden Mieten in vielen Teilen Berlins haben schon viele Menschen hierher ziehen lassen. Der östlichste Bezirk Berlins liegt seit vielen Jahren unter dem sozialen Durchschnitt der Hauptstadt. Bei der Wahlbeteiligung ist der Bezirk regelmäßig Schlusslicht. 2013 lag sie bei 65,1 Prozent. 2009 sogar nur bei 63,4 Prozent.

"Wir haben eine hohe NichtwählerInnenschaft in Marzahn-Hellersdorf, das ist bei den letzten Wahlen leider immer so gewesen, dass sehr viele Menschen nicht zur Wahl gegangen sind."

Er habe den Eindruck, sagt Björn Tielebein, "dass gerade jetzt hier in Gebieten, in denen sozial benachteiligte Menschen in einer größeren Anzahl leben, eine große Enttäuschung von Politik im Allgemeinen da ist, dass die Erwartungen, dass sich Lebensverhältnisse verbessern, oft nicht erfüllt haben, das wird dann allgemein als ‚die Politik‘ wahrgenommen, da wird leider bei vielen Menschen zu wenig differenziert."

Auswertungen der Bundestagswahl 2013 zeigen, dass der Unterschied zwischen den Stimmbezirken mit der höchsten und der niedrigsten Wahlbeteiligung bis zu 30 Prozentpunkten liegt. Köln ist so ein Beispiel für eine besonders starke Spreizung: Im Villenviertel Hahnwald gingen 88,7 Prozent wählen, in Köln-Chorweiler hingegen nur 42,5 Prozent.

Köln, Berlin - nur zwei Beispiele für den Zusammenhang zwischen der sozialen Lage eines Stadtteils und der Wahlbeteiligung, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas: "Und zwar in der Form, dass Stadtteile, in denen Sie viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger, viele Ausländer, hohe Sozialhilfequote und Ähnliches, wo Sie also solche Indikatoren haben, die sind häufig verknüpft mit sehr geringen Wahlbeteiligungsanteilen."

In den Stadtteilen mit sehr niedriger Wahlbeteiligung gehören fast zehnmal so viele Menschen einem sozial prekären Milieu an, fast fünfmal so viele Menschen sind dort arbeitslos wie in Stadtteilen mit hoher Wahlbeteiligung. Das zeigt ein Vergleich der 28 großen Städte.

"Da geht es auch nicht einfach um prekäre Lebensverhältnisse", sagt Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. "Es gibt auch akademisch gebildete Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen stecken, oder gerade nicht so viel Geld haben, aber die immer noch die Perspektive haben, daran könnte sich etwas ändern."

Das eigentliche Problem seien Menschen, die das Gefühl hätten, gar keine Chance zu haben, an ihrer Situation noch etwas zum Besseren wenden zu können. "Das sind oft Menschen mit einfachen, unqualifizierten Berufen, aus modernen Dienstleistungsberufen, also Ausfahrer, Pflegekräfte. Oder Leute, die aus Berufen kommen, die in Folge des technischen Wandels abgewickelt und entwertet worden sind, aber die keinen Einstieg in einen neuen Beruf mit Zukunftsperspektive gefunden haben."

Blick auf mehrere Plattenbauten in Berlin-Marzahn (picture alliance / dpa / Paul Zinken)Blick auf mehrere Plattenbauten in Berlin-Marzahn. Bei der Wahlbeteiligung ist der Bezirk regelmäßig Schlusslicht (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Die Auswertung der letzten Bundestagswahl zeigt auch, dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen der Wahlbeteiligung und dem formalen Bildungsstand in einem Wohngebiet. "Und das ist insgesamt natürlich problematisch, weil Sie dann quasi so eine ökonomisch-soziale Exklusion verbinden, oder die verbindet sich dann noch mit politischer Exklusion.", sagt Thorsten Faas. Ein Teufelskreis.

"In dem Moment, wo sie als Politiker, als Partei vielleicht auch wissen, dass bestimmte Segmente in der Wählerschaft nicht mehr zur Wahl gehen, und deswegen auch nicht Sie als Kandidaten oder Partei wählen, dann haben Sie als rational agierender Politiker mit knappem Budget, finanzieller Art, zeitlicher Art, auch nicht unbedingt ein Interesse daran, sich um diese Gruppe zu kümmern. Was dann vielleicht zu politischen Entscheidungen führt, die für diese Gruppe wiederum nachteilig sind, was wiederum dazu führt, dass sie sich noch weniger vertreten fühlen."

Obwohl eine Wahlpflicht wohl keine Chance auf Umsetzung hätte, könnte allein schon die Diskussion darüber einen interessanten Effekt haben, sind sich Thorsten Faas und Horst Kahrs einig. "Denn in dem Moment, wo ich alle Menschen zwingen würde, zumindest per Gesetz, dass sie wählen müssen, müssten sich die Parteien dann auch wieder um Wählerschichten kümmern, von denen sie heute sagen, och, die wählen eh nicht, da muss ich nicht so viel Energie drauf investieren."

"Nur dann wäre es so, dass Wählen wieder eine Norm wäre, und Nichtwählen ist das abweichende Verhalten. Und da könnten gerade so in bestimmten Milieus die Sichtweisen versucht werden zu kippen."

Spielerische Kampagne "Wählen macht Schule"

Jan Peter Schemmel gießt Kaffee ein und breitet seine Unterlagen vor sich auf dem Tisch aus. Er will das Projekt erklären, das seine Mitstreiter und er im März dieses Jahres ersonnen haben, um wieder mehr Menschen dazu zu bringen, zur Wahl zu gehen - spielerisch, nicht gezwungen: "Wählen macht Schule" heißt es.

"Wir wollen eine Trendwende erreichen. Und wir wollen das auf eine etwas andere Art und Weise erreichen, indem wir eine Wahlwette aussprechen. Man kann einen Wetteinsatz auf eine Schule spenden, und wenn die Wahlbeteiligung in diesem Wahlkreis der Grundschule um sechs Prozent gegenüber der letzten Bundestagswahl steigt oder sechs Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt, dann fließt die Spende plus eine Ausschüttung des Jackpots an die Grundschule."

Sehen die Organisatoren auf ihrer Webseite, dass für eine bestimmte Grundschule ein Wetteinsatz platziert worden ist, kontaktieren sie die Schule. "Und geben Anregungen, wie die sich dafür einsetzen können, dass auch das zweite Ziel, die Wahlbeteiligungssteigerung zustande kommt. Das kann man zum Beispiel machen, indem man über die Netzwerke der Schule, des Fördervereins, die Rundbriefe, die die haben, über die Aktiven, die die haben, aufruft, zur Wahl zu gehen. Oder einfach teilt, dass man auch selbst zur Wahl geht. Denn ein wichtiger Aspekt, warum Leute nicht zur Wahl gehen, ist, dass sie davon ausgehen, dass andere auch nicht zur Wahl gehen."

Sorge, damit wieder nur diejenigen zu erreichen, die wie er und seine Mitstreiter gut gebildet sind, gute Jobs haben und es sich leisten können, eine Wette zu platzieren, hat Schemmel nicht. Man habe sich überlegt, auf Grundschulen zu setzen, weil …

"… in Grundschulen alle gesellschaftlichen Schichten zusammenkommen. Je nachdem wie die Einzugsgebiete geschnitten sind, habe ich da ganz unterschiedliche Klientels beisammen. Das heißt, ich habe vielleicht auch Leute dabei, die eher wählen gehen, und Leute, die weniger selbstverständlich wählen gehen."

Inzwischen seien über die Kampagne "Wählen macht Schule" schon Wetteinsätze für über 70 Schulen in 13 Bundesländern platziert worden. Auch Ehemalige, die längst nicht mehr in der Region wohnten, hätten schon ihre alte Grundschule ins Rennen geschickt, sagt Schemmel. Auch auf diese Weise profitierten Schulen in sozial schwächeren Stadtteilen. Der Jackpot sei allerdings auch nicht so hoch, dass Schulen nur durch den finanziellen Anreiz gelockt würden, in ihrer Elternschaft, im Viertel, Werbung fürs Wählen zu machen. 

"Sondern wir wollen welche, die hinter den Zielen stehen, die für Demokratie einstehen wollen, und dann können sie sagen, dann ist das vielleicht ein kleines Sahnehäubchen dabei."

Flüchtlingspolitik könnte Wahlbeteiligung steigen lassen

Die Wahlbeteiligung am 24. September könnte aber ohnehin etwas steigen - wie schon beim letzten Mal. Vor allem aber der Blick auf die jüngsten Landtagswahlen lässt eine steigende Wählerzahl nicht unrealistisch erscheinen.

"Ich glaube, im Jahr 2016 ist die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen vor allem deshalb gestiegen, weil es ein ganz zentrales Thema gegeben hat, was mit den Landtagswahlen so gar nicht so viel zu tun hatte.", sagt Horst Kahrs - die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

"Und es ein Bedürfnis der Bevölkerung gegeben hat, egal welchen Inhalts, aber erst einmal das Bedürfnis, auch ein Votum abzugeben über dieses Thema."

Der Forscher von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vermutet aber nicht, dass die Landtagswahlen viele Dauernichtwähler zurück an die Urnen geholt hätten. Eher die politisch Unzufriedenen, die zeitweise ins Nichtwählerlager gewechselt waren. Auch für die vielfach vorgetragene Behauptung, die "Alternative für Deutschland" habe zusätzliche Wähler mobilisiert, gebe es keine richtigen Belege, sagt Kahrs.

"Man muss erst einmal sagen, bei den ganzen Wahlen von 2013 bis 2016 ist die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen niedriger gewesen als bei den vorherigen Landtagswahlen, obwohl die AfD sich beteiligt hat."

Eine Demonstration von rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen am 30.07.2016 in Berlin. (dpa / picture alliance / Paul Zinken)Brisante Themen mobilisieren die Menschen - wie hier bei einer Demonstration gegen die deutsche Flüchtlingspolitik (dpa / picture alliance / Paul Zinken)

Erst 2016 habe das Flüchtlingsthema dafür gesorgt, dass die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg, vor allem aber in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen sei. "Das lag weniger an der AfD, sondern an der zugespitzten öffentlichen Debatte."

Schaue man sich an darüber hinaus an, wen Wähler gewählt haben, die bei der vorherigen Landtagswahl ihre Stimme nicht abgegeben hatten, dann habe die AfD nur in Sachsen-Anhalt in großem Umfang profitiert. In Baden-Württemberg gingen viele zusätzliche Stimmen an Grüne und CDU, in Rheinland-Pfalz eher an SPD und CDU.

Bei den Landtagswahlen 2017 im Saarland, in Schleswig-Holstein und besonders in Nordrhein-Westfalen habe vor allem die CDU Wähler reaktivieren können. 

Brexit, Trump, eine drohende Präsidentschaft Marine LePens in Frankreich, all das habe wohl eine Rolle gespielt, sagt Kahrs.

"Weil man irgendwie auch ein Stück weit auch ein Bekenntnis ablegen wollte, im Sinne von Stabilität. Wir wählen also eine Kanzlerin, die ja immer im Hintergrund der CDU-Ministerpräsidenten oder -Kandidaten gestanden hat, die für so was steht wie Stabilität, und sich in unruhigen Verhältnissen möglichst unaufgeregt zu bewegen."

Ob dieses Motiv auch bei der Bundestagswahl tragen wird? Noch haben die Parteien die Chance, potenzielle Wähler von ihrer Partei zu überzeugen. Und auch der Linke Michael Dressel wird in Marzahn-Hellersdorf noch fleißig seine Runden drehen. "Guten Tag, sind Sie schon angesprochen worden? Bundestagswahl? 24. September."

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