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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitik überzeugt nicht mehr23.12.2017

Wahlergebnisse 2017Politik überzeugt nicht mehr

Viel Widerwillen, aber wenig Wählerwillen - davon hätten 2017 die Abstimmungsergebnisse in vielen europäischen Ländern gezeugt, meint Catrin Stövesand. Auch in Deutschland dürfe das lange Ringen um eine Regierung nicht die noch verbliebenen Freunde der Demokratie vergraulen.

Von Catrin Stövesand

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(dpa)
Dass Politiker nicht mehr überzeugten, läge auch daran, dass die Erwartungen an Politik oft übergroß seien, meint Catrin Stövesand (dpa)

Ja, das ist so eine Sache mit dem Wählerwillen. Will der Wähler immer das, was er wählt? Ein Teil der Brexit-Befürworter etwa ist sich da nicht mehr so sicher. Und - man muss davon ausgehen: Auch ein Großteil der AfD-Wähler wird nicht wirklich den Staat wollen, den diese Partei als Ziel im Sinn hat. 

Der Populismus in allen seinen aktuellen Varianten hat uns in Deutschland wie überall in Europa Abstimmungsergebnisse eingebracht, die von viel Widerwillen, aber von wenig Wählerwillen zeugen. Es sind Voten gegen etwas oder vieles, aber nur wenige Stimmen für etwas oder jemanden. 

Und dieses zähe Ringen um eine so gerade noch mögliche Koalition, das wir derzeit erleben, das hat hoffentlich niemand gewollt und gewählt. Das Dilemma, in dem wir stecken, betrifft nicht nur Wutbürger, und es hat viele Ursachen. 

Problematisch sind die übergroßen Erwartungen an Politik

Das Hauptproblem: Politik muss überzeugen, Politiker müssen überzeugen. Und das gelingt nur selten. Das liegt zum einen daran, dass es schon seit einiger Zeit an charismatischen, überzeugenden Persönlichkeiten in der deutschen Politik mangelt, zum zweiten an der übersichtlichen Welt- und Themenlage, und zum dritten liegt es auch an den Erwartungen - und da muss sich wohl jeder an die eigene Nase fassen.

Der Staat möge sich um denkbar Vieles kümmern und uns das Leben so komfortabel wie möglich gestalten. Dafür bekommt er schließlich unser Steuerbudget. Und je größer das ist, also von Kommunal- bis Bundesebene, desto größer sind die Erwartungen. 

Und letztere sind auch besonders groß, wenn eine Partei seit 150 Jahren dafür steht, sich gegen Ungleichheit einzusetzen. Die Sozialdemokraten waren für die Nicht-Hochwohlgeborenen über sehr lange Zeit die Verbündeten, zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt und den Gewerkschaften. Umso größer war die Enttäuschung, als die SPD auf einmal mit harten Einschnitten in der Sozialpolitik auf dem Regierungsplan daherkam. Die Reformen waren notwendig und, wie man heute weiß, im Großen und Ganzen wirksam, aber sie wurden schlecht kommuniziert und trafen manchen SPD-Stammwähler schonungslos.

Die SPD ist seitdem nicht mehr die alte, die Rechnung dafür zahlt sie noch immer, mit steigenden Mahngebühren.

SPD hat sich in eine schwierige Lage manövriert

Und jetzt? Jetzt soll ausgerechnet sie dafür sorgen, dass möglichst rasch und harmonisch eine neue Regierung gebildet wird. Die darf aber nicht wie die alte sein. Denn die wurde ja abgewählt. 

Die Sozialdemokraten haben sich im Jahr 2017 in eine schwierige Lage manövriert. Statt mit Zuversicht Regierungsverantwortung zu übernehmen, egal, wie die Wahl auch ausgeht, wollte die SPD sich in der Opposition rekonstruieren und vor allem wollte sie dem erdrückenden Schatten der Union entkommen. Denn in diesem Schatten hatte sich bereits eine andere Partei marginalisiert. Die FDP. Und die ist der eigentliche Verursacher der aktuellen unklaren Lage. Wenn man sich auf Plakaten mit hoch gekrempelten Ärmeln präsentiert, sollte man auch der Macher sein, den man darzustellen versucht. Und nicht plötzlich als Nichtregierungsorganisation posieren. Aus Pink-Gelb wurde wieder blassgelb. 

Es bleibt am Ende nur eine Option

Schwarz-Grün hingegen, auch das war 2017 zu sehen, ist mittlerweile erlernt und auch auf Bundesebene kein Tabu mehr. Die Sondierungen von Union, Grünen und FDP haben gezeigt: Zumindest CDU und Grüne scheinen in der Lage und willens, eine Schnittmenge zu finden und festzulegen. 

Was am Ende des Jahres bleibt, ist eine Option: eine neue große Koalition, auch wenn diese Aussicht SPD-Anhängern wie Wählern widerstreben mag. 

Vielleicht noch ungeduldiger als die Deutschen wartet Europa auf ein Ergebnis aus Berlin. Politik muss auch international überzeugen. Und hier nun deutet sich eine Chance für die Sozialdemokraten an. Auf dem internationalen Parkett stehen die Noch-SPD-Minister alles andere als schlecht da. 

Ihr Ruf ist gut, in sie werden Hoffnungen gesetzt. Und zwar neben der Kanzlerin, nicht unter ihr. Wenn es der Partei gelänge, hieraus sowohl Selbstbewusstsein als auch Motivation zu schöpfen, dann müsste sie nicht hilflose Konstruktionen wie KoKo erfinden. So etwas überzeugt nicht - so etwas macht müde, politikmüde.

Ja, das unklare Wahlergebnis ist Teil der Demokratie-Krise. Aber auch, wenn es keinen klaren Wählerwillen gab: Es darf nicht passieren, dass auch den Freunden der Demokratie irgendwann die Puste ausgeht. 

Catrin Stövesand (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Catrin Stövesand (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Catrin Stövesand, geboren 1974, M.A. in den Fächern Germanistik und Geschichte, sie arbeitete für eine Regionalzeitung, mehrere Radiosender und die dpa-Rundfunkagentur, bevor sie 2009 zum Deutschlandfunk kam. Seit 2011 ist sie Redakteurin und Moderatorin in der Abteilung "Hintergrund", dort u. a. zuständig für "Andruck" - das Magazin für Politische Literatur.

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